Trostpflaster Kasse oder Trost Pflasterkasse?

Ein zentrales Thema der SVV war mal wieder; na wer weiß es? Richtig der Anliegerstraßenbau. Schon in der Einwohnerfragestunde war er ein beherrschendes Thema. Da war ich wirklich froh schon zum Anfang gleich wegen der Problem in der Kantschule nachgefragt habe. Dort kann man nämlich teilweise nicht aufs Klo gehen ohne Gefahr zu laufen das von draußen jemand zusieht. Herr Zylla versprach sich darum kurzfristig zu kümmern.

Ehrlich ich habe schon Verständnis dafür, das sich die Anwohner wegen  der Anliegerstraßen Sorgen machen und sich gegen einen zu teuren Ausbau wehren wollen, aber immer diese endlosen Erklärungen und Wiederholungen. Diesmal ging es um die Pflasterkassen. Die stammen noch aus einer Zeit bevor der österreichische Malergeselle Europa in Schutt und Asche legte. Mit diesem Geld, welches seinerzeit die Grundstückseigentümer eingezahlt haben sollte die Erschließung der Straße mit finanziert werden. Kostendeckend war das natürlich nicht und es war für die Eigentümer schon eine erhebliche Belastung. Ob davon wirklich Straßen erschlossen worden sind oder Klein Adolf davon was auch immer finanziert hat, nun das wissen wir nicht.

Jetzt berufen sich die Anlieger, die jetzt erneut zur Kasse gebeten werden sollen darauf, dass die Straßen bereits bezahlt worden sind. Das stimmt nur zum Teil. Es existieren zwar noch die Konten aber das stehen nur noch Summen. Die Unterlagen wo die Gelder herstammen gibt es nicht mehr. Auch die Verwaltung der Stadt Falkensee hat keine Unterlagen. Die Beweislast liegt also beim Grundstückseigentümer. Als Beleg gilt ein Büchlein, das nach Aussage des Bürgermeisters Heiko Müller wie ein Sparbuch aussieht. Nun mag ja der Eine oder Andere, der schon vor dem Krieg in Falkensee gelebt hat oder direkter Erbe war, sein Büchlein wohl aufbewahrt haben. Andere oder diejenigen, die das Grundstück erst nach der wende erworben haben sind nicht mehr im Besitz und haben auch nicht mehr die Möglichkeit es zu beschaffen.

Von den Anliegern in Falkensee wird auch beanstandet, dass die Umrechnung nicht korrekt erfolgt ist. Damals galt als Währung die so genannte Goldmark, allerdings handelt es sich hierbei auch nur um eine Papierwährung und nicht um echtes Gold. Der Umrechnungskurs wurde nach dem Krieg festgeschrieben. Eine Goldmark entspricht je nach Jahr zwischen 3,32 und 4,87 Euro.

Laut der Initiative Contra hat die Stadt Falkensee mehrere Konten, auf die das Pflastergeld gezahlt wurde. Verständlicherweise möchten die Anwohner wissen, wie viel Geld auf den Konten liegt. Bürgermeister Müller nannte keine Zahl, gab aber an, dass man nur die Summen kenne, aber nicht deren Herkunft. Nun liegt die Vermutung nahe dass irgendwann, wenn alle Straßen gemacht sind, immer noch Beträge auf den Konten liegen. Jene, die nicht abgerufen worden sind. Was passiert mit diesem Geld? Eine Frage, die sicherlich nicht nur die vom Anliegerstraßenbau betroffenen interessiert.

Eigenartigerweise hat zu diesem Thema eine umfangreiche Anfrage gestellt. Die Beantwortung ist für die nächste SVV vorgesehen. Es bleibt zu hoffen, das dann mal konkrete Zahlen genannt werden. Wir dürfen unter anderem gespannt auf die Beantwortung der Frage sein, wie viel Grundstückseigentümer von der Pflasterkasse bereits profitiert haben.

Konkret wurde dann auch noch ein Beschluss zum Anliegerstraßenbau gefasst. Es ging hier um den provisorischen Ausbau des Falkenkorsos. Der Antrag auf provisorischen Straßenbau, den die Anlieger eingebracht hatten wurde abgelehnt. Die Planung geht nun in die nächste Runde. Allerdings wird man auf Antrag der Grünen prüfen ob eine Fahrradstraße oder Spielstraße nicht günstiger ist. Die Linke und die FDP enthielten sich der Stimme. Ebenfalls abgestimmt wurde über den Masterplan Anliegerstraßenbau 2017. Nur von der FDP gab es Gegenstimmen. Hofft da etwa jemand auf die Stimmen der betroffenen Anlieger?

Uwe Abel

Geh weg Gehweg und Abkürzungsverkehre.

Nun denn, wie erwartet war das Hauptthema in der SVV der Anliegerstraßenbau mit allen Problemen und  Sorgen der Anwohner. Dennoch gab es teilweise eine überraschende Wendung.

Etwa 52 Besucher füllten die Tribüne und nutzten die Einwohnerfragestunde voll aus. Kritisiert und hinterfragt wurden die ungenauen Prognosen zur Anzahl  der Autos die durch die Straßen fahren und in Zukunft fahren werden. Nicht unerheblich. Ist der Verkehr doch ein Kriterium dafür, ob z.B. ein Gehweg erforderlich ist oder nicht. Die Gehwege wird oft zugeparkt, so ein Anwohner. Ein Parkverbot wird da auch nicht helfen. Wer kontrolliert die Parkverbote? Wo soll dann der Besuch parken, wenn man mal eine Feier hat.

Eine Anwohnerin zitiert aus den Leitfaden für Gemeindestraßen. Dort wird gesagt, dass die Wünsche der Anwohner berücksichtigt werden sollen. Auch soll die kostengünstigste Variante gewählt werden.  Auch die Entwässerung wurde kritisiert, bzw. die Gräben. Die Anwohner haben Sorge, das Wasser nicht mehr richtig abfließen kann. Die Sandstraßen bieten eine viel bessere Versickerungsfläche. Ein Anwohner kritisierte, dass das Wasser in einer neu gebauten Straße immer noch stehen würde.

Inzwischen lagen die Nerven der Abgeordneten etwas blank. Für den unsachlichen Zwischenruf eines Abgeordneten entschuldigte sich Herr Kissing später. Eine Anwohnerin bemängelte, dass die Stadt Falkensee Fördergelder für die LED Beleuchtung bekommt, aber die Anwohner daran nicht beteiligt werden. Übrigens auch von der Stromersparnis haben die Anwohner nichts. Davon partizipiert nur die Stadt.

Der nächste Tagesordnungspunkt, der sich mit den Straßen beschäftige war „Geschäftliches“. Überraschenderweise sog die Verwaltung den Antrag zu Beschlussfassung Herderallee zurück. Heiko Müller begründete später, dass man neue Infos hätte. Die Straße müsse vermutlich breiter werden. Es könnte sonst Probleme wegen parkender Fahrzeuge geben.

Dann sollte es eigentlich richtig losgehen, mit den Beschlüssen für 2014. Typischer Fall von Denkste! Bürgermeister Müller erklärte, dass die ersten 5 Tagesordnungspunkte nicht behandelt werden. Hier ging es um Innstr. Dahmestr, Finowstr. Neißestr, Moselstr. und Rosa Luxemburg Platz. Auch hier habe man neue Erkenntnisse. So befürchte man, dass es zu so genannten Abkürzungsverkehren kommen werde. Daher wollte man das ganze Quartier bewerten und nach einer Lösung suchen. Hier klingelten doch bei dem einen oder anderem Besucher die Ohren. Nicht nur ich hatte hier schon in der Vergangenheit darüber geschrieben. Wenn aus den unattraktiven Stoßdämpferteststrecken jetzt gut und schnell befahrbare Straßen werden, dann werden Autofahrer diese auch als Schleichwege nutzen. Aus der Anliegerstraße wird dann halt eine normale Durchfahrtsstraße. Das war ja auch Thema in der Einwohnerfragestunde. Hier wurden Verkehr beruhigende Maßnahmen und Verkehrsschilder gefordert. Letztere nützen genauso viel, wie das Kaugummikauen beim Lösen von Matheaufgaben. Her Müller versprach, das mehr Radarkontrollen durchgeführte werden.

Die übrigen Beschlüsse zum Anliegerstraßenbau wurden dann alle gefasst. Einige wurden einstimmig beschlossen, andere mehrheitlich.

Für die Ludwig Richter Jahn Straße entschieden sich die Abgeordneten für die Variante ohne Gehweg. Diskussion gab es bei der Heineallee. Hier ginge es um den Erhalt der Robinien. Dr. Simon (SPD) führte aus, dass Robinien überhaupt nicht als Straßenbäume geeignet sind, wegen der Wurzeln. Frau Nonnemacher belegte genau das Gegenteil. Diverse Fachleute und Leitfäden heben die Robine gerade als Straßenbaum hervor. Bei der Feinplanung soll nun der Erhalt der Bäume geprüfte werden.

Der Beschluss für die Heinrich Zille Straße reif dann zum ersten Mal Herrn Bathmann (FDP) auf den Plan. Kritisiert wurde wieder einmal der Gehweg. Herr Bathmann belegte, das sogar Fußgängerverbände der Ansicht sind, das unter 500 Fahrzeugen täglich gar kein Gehweg notwendig wäre. Hier gab es beim Beschluss 4 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen. Auf einen Gehweg verzichtet man dann aber beim Beschluss für Dürerstr. Bei der Lessingallee ging es in einer kurzen Diskussion wieder um Bäume. Auch hier soll im Rahmen der Feinplanung dafür gesorgt werden diese zu erhalten.

Auch der Beschluss des B-Planes F 91 Schillerallee Süd-West berührte den Anliegerstraßenbau. Durch die Umwandlung in Bauland werden die Anteile der Anwohner geringer. Allerdings votierte unter anderem die CDU dagegen. Für einen Senioren Wohnpark wäre das nicht der geeignete Platz, wegen der Schule und der schlechten Verkehrsanbindung. Es gäbe noch ausreichende Flächen, die genutzt werden können. Möglichen Investoren würde womöglich kostbares Bauland zum Wiesenpreis hinterher geworfen.

Das Finale bildete dann im ersten Teil der Antrag  der FDP  zu Stärkung der Bürgerbeteiligung. Die FDP hat entdeckt, dass man sich anscheinend mit dem Thema noch politisch profilieren kann. Dafür gibt es reichlich Schelte von den andern Parteien. Auch während der Sitzung kritisierte unter anderem Herr Appenzeller (SPD), dass die FDP es nicht für nötig befand an den Bürgerversammlungen teilzunehmen und forderte, dass eine Verpflichtung zur Teilnahme für jede Fraktion im Antrag mit verankert wird. Der Antrag wurde zurück in den Ausschuss verwiesen. Auch die Alternative für Deutschland bringt sich mit obskuren Pressemitteilungen in das Thema mit ein. Die BI Contra sollte aufpassen, dass sie sich nicht instrumentalisieren lässt. Wäre sehr schade wenn das Engagement der Bürger als Wahlkampfhilfe missbraucht wird.

Die Anträge der Linken werden nun ebenfalls erstmal im Ausschuss diskutiert. Eine längere Stundung ist vermutlich auf Grund der Gesetzeslage nicht möglich. Aber die Zinsen der Stadt sind höher als die der Bank. Nur viele Anwohner bekommen aus verschiedenen Gründen keinen Kredit. Die Abgeordneten wollen gemeinsam nach Lösungsmöglichkeiten suchen.

Fazit: Noch nie hatten die Abgeordneten mit soviel Widerstand und Protest zu tun. Dieser scheint Wirkung zu zeigen. Man bekommt immer mehr den Eindruck, das viele Entscheidungen im Vorfeld nicht ausreichend geprüft worden sind. Auch wurde sich wohl nicht immer an den Leitfaden für den Straßenbau gehalten. Mal gibt es Gehwege, mal nicht. Die Anwohner di sich nicht rechtzeitig dagegen gewehrt haben, haben vermutlich zu viel bezahlt und sind jetzt verärgert. Man wird sehen ob es zu den angedrohten Musterklagen kommen wird. Ich fürchte das Thema wird uns sicher noch eine ganze Weile verfolgen und vermutlich auch die Abgeordneten noch lange beschäftigen. Fakt ist die Straßen müssen gemacht werden.

Uwe Abel

Die Brief – Anliegerstraßen – Contra Affäre?

Falkensee Mächtig Feuer unterm Dach und viel Emotionen. Die Initiative Contra, die sich für einen gerechtern Anliegerstraßenbau einsetzt. Hat in den bayrischen Hof geladen. Sogar die Fraktionen der SVV waren anwesend. Bis auf Die Linke, die fehlte.

Die Abgeordneten, Frau Nonnemacher(Grüne), Frau Riechstein (CDU), Herr Appenzeller(SPD), Herr Bathmann (FDP) und Herr Richter Kemplin (ABü) stellten sich den teilweise sehr verärgerten Bürgern und Anwohnern. Teilweise war es schwer der Diskussion zu folgen, die durch unsachliche und polemische Beträge gestört wurde.  besten „verkaufte“ sich Herr Bathmann er erntete sogar Beifall. Aber auch die andern Abgeordneten argumentierten ruhig und sachlich.

Hauptanlass der Wut war ein Bescheid zum Anliegerstraßenbau, datiert mit dem 23.11.2012. Die Entscheidung wurde aber erst am 24.11. in der SVV gefällt. Das betraf die Fontaneallee. Bei der Ludwig-Thoma war es noch drastischer. Der Brief stammt aus dem September, der Beschluss wurde aber erst einen Monat später in der SVV gefasst. Die Bürger vermuteten hier, das eine Absicht  dahinter steckt, was aber nicht zu beweisen ist. Da sieht man mal, was passiert, wenn im Brief das Datum nicht aktualisiert.

Die betroffenen Anwohner wollten mitunter einen provisorischen Ausbau auf eigene Kosten übernehmen. Die Ablehnungsgründe kamen den Bürgern, etwas merkwürdig vor. So ist die Hans Thoma Str. zum Beispiel mit 100 Meter zu lang. Es gab noch mehr hitzige Beiträge.

Die Mitglieder der Initiative sind vom Bürgermeister und den Stadtverordneten enttäuscht. Sie sehen teilweise ihre Existenz gefährdet. Die Wut gipfelte darin, dass sogar gefordert wurden, die SVV aufzufordern, sich aufzulösen. Soweit wird es aber wohl nicht kommen. Herr Breinlich versprach aber, dass die BI dafür sorgen werde, dass Heiko Müller nicht als Bürgermeister wieder gewählt werden würde.

Eine Entscheidung wurde dann aber doch gefällt. Es wird einen Einwohnerantrag geben, welcher der Stadtverordnetenversammlung eingereicht werden soll. Hierzu sind 7.500 Unterschriften nötig. Der Antrag fordert, dass der Masterplan Anliegerstraße gestoppt wird und Alternativen gefunden werden. Die Anwohner sollen mit einbezogen werden und mehr Wahlmöglichkeiten zwischen teurem Vollausbau und Billigvariante haben. Herr Appenzeller (SPD) empfahl den Antrag genau zu formulieren und warnte vor „Pferdefüßen“.

Im Gegensatz zu andern Initiativen geht es den Mitgliedern von Contra nur um den eigenen Geldbeutel. Verständlich, reden wir hier doch von Summen, die bis zu 37.000 Euro Belastung für den einzelnen bedeuten. Daher ist auch eine Forderung nach mehr Mitsprache bei der Form des Ausbaus durchaus verständlich. Die Contras sollten aber bedenken, dass Sie den eventuellen Mehraufwand mit bezahlen müssen und nicht vergessen, dass ihr Grundstück auch an Wert durch den Ausbau gewinnt. Aber auch der Bürgermeister und die SVV sollten das Thema nicht unterschätzen. Es könnt sich im Wahljahr 2014 durchaus nachteilig auswirken.

Uwe Abel

Contra Straßenausbau

FALKENSEE    Das hört sich ja schon sehr marzialisch an. Eine neue Bürgerinitiative hat sich schon im Jahr 2011 in Falkensee gegründet. Der Name: “Contra!“ deutlicher geht es nicht. Da hört sich Interessengemeinschaft Zentrum oder Bürgerinitiative schönes Falkensee e.V. doch vergleichsweise harmlos an.

Contra will also nun den Masterplan Anliegerstraßenbau kippen, bzw. stoppen. Der Grund ist nachvollziehbar. Straßen werden teuer und auf Kosten der Anlieger saniert. Egal ob Sackgasse oder nicht. Am Dienstag, 15.1. um  19 Uhr treffen sich die „Contras“ im Bayrischen Hof (Potsdamer Straße in Falkensee). Eingeladen hat man auch die Fraktionsvorsitzenden der in der SVV sitzenden Parteien. Eine Petition wird vorbereitet. Auch Unterschriften sollen gesammelt werden um den Masterplan zu stoppen.

Ich bin mal gespannt, wer am 15.01. wohl alles zur Veranstaltung kommt. Schließlich waren es ja alle Fraktionen, die dem Masterplan letztendlich zugestimmt haben. Nur vereinzelt gab es Kritik an der Ausführung und den Belastungen für den Bürger. Grüne, Linke und auch die FDP, haben bei einzelnen Straßen gegen den Ausbau gestimmt, ohne Erfolg.

Letztendlich zeigt das Thema mal wieder das Dilemma der Regionalpolitik und der Falkenseer Stadtverordneten. Die haben anscheinend mal wieder ohne lange zu fragen einfach mal den Plan abgenickt. Dabei sollten sie doch die Belange und Wünsche der Bürger vertreten. Man fragt sich manchmal wirklich, warum einige Herren und Damen dort sitzen. Sie beteiligen sich nicht an Diskussionen und heben artig ihr Stimmkärtchen, so wie es ihnen ihre Fraktion vorschreibt. Es geht eigentlich auch nicht darum, dass Entscheidungen gefällt werden und einigen dadurch Nachteile entstehen, sondern wie diese Entscheidungen zustande kommen. Sind alle Stadtverordneten wirklich kompetent genug um alle Details und Folgen ihre Entscheidung zu bewerten?

Schön, das die Bürger, nicht mehr bereit sind dies so hinzunehmen und aktiv werden. Hätte man den Bürgerwillen vorher erfragt, könnt man sich die folgenden Streitigkeiten sparen. Ich wünsch den Contras, dass sie die nötigen Unterschriften zusammen bekommen. Ich hoffe, das die Stadverordneten auch etwas daraus lernen, und in Zukunft mal ihr Umfeld befragen, wenn so weitreichende Entscheidungen anstehen. Wenn Sie dann noch das Meinungsbild der Bevölkerung in die SVV tragen und mit in dei Entscheidung einfließen lassen, wären wir wieder eine Schritt näher an einer echten  Demokratie

Uwe  Abel

Phase der Aufklärung?

Das Ende aller Diskussionen? Sicherlich nicht. Auch wenn die BI gegen die Windkraftanlage in Schönwalde siegreich war; es gibt noch viele andere Diskussionsthemen in Schönwalde. Gerade das Engagement der Initiative zeigt: Der Bürgerwille erhebt sich über die Ignoranz der Politik. Herr Oehme hat mal wieder die Rechnung ohne seine Bürger gemacht. Das macht doch Mut. Wir freuen uns schon auf die Diskussionen zum Thema Rathauskosten und Erlenbruch. Nicht alle, aber viele sehen inzwischen die Projekte und Pläne des Herrn Oehme kritisch. Die Gemeindevertreter wollen nicht länger Stimmvieh sein und sich zum Wackeldackel des Herrn Oehme degradieren lassen. Eine Zeit der Aufklärung in Schönwalde hat begonnen.

Die zaghaften Versuche jetzt noch mal aufs Tempo zu drücken und mit dem Verlust von Fördermitteln zu drohen ist ganz schwach. Fördermittel sind ja kein Geschenk, sondern werden letztendlich ja auch vom Steuerzahler ermöglicht. Oehme versucht immer wieder alles als einmalige und letzte Chance darzustellen. Als ob für Schönwalde alles an dem einen Projekt hängen würde und die Lebensqualität der Bürger erheblich leiden würde, wenn Herr Oehme seine Projekt nicht umsetzt. Schönwalde ist ein schöner Ort, der fast alles zu bieten hat. Mit erzwungenem Wachstum läuft man auch Gefahr dies alles zu zerstören.

Wegen der Windkraft mache ich mir jetzt auch erst mal keine Sorgen. Jeder Investor, der in Zukunft in Schönwalde Windkraftanlagen bauen will, bekommt sicherlich recht schnell mit, wie wehrhaft die Bürger sind. Auf den Stress und die negative Presse hat sicherlich keiner Lust.

Eines darf aber bitte auch keiner vergessen: Dank Bodo Oehme hat die Gemeinde jetzt ca. 20.000€ für die unnötige und völlig misslungene Planung ausgegeben.  Ebenso peinlich, die lokale Presse (MAZ) würdigt in keiner Weise das Engagement der BI. Im Gegenteil die wird noch klein gemacht. (Link)

Uwe Abel