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Nun gut, was soll´s!

Ich geb´s zu! Als ich in der Morgenzeitung las, dass die Alternative für Deutschland doch zum Kommunalwahlkampf antritt, schmeckte mir der Kaffe nicht mehr. Es gehört aber zum demokratischen Prozess, dass wir uns nun mit der Möglichkeit auseinandersetzen, dass die AFD in Zukunft vielleicht in Zukunft in den Gemeinden, Städten oder sogar im Kreis in den Parlamenten sitzt. Das sie das will und auch macht ist eigentlich auch nicht verwerflich. Nur wie und mit wem die AFD dies erreichen will ist fragwürdig und bedenklich. Wer nachlesen mag: Hier der Link zur MOZ. 

Das erste Thema mit dem die AFD hier in Falkensee in den Wahlkampf zieht sind die Anliegerstraßen, genauer die berüchtigte Pflasterkasse. Hier zeigt sich mal wieder eine Schwäche des Herrn Breilich, Wortführer der Contras und jetzt AFD Mitglied; das Zuhören. Ja die Pflasterkasse existiert, aber es gibt keine Belege mehr wer, was und wie viel eingezahlt hat. Die Beweispflicht liegt beim Grundstückseigentümer. Als betroffener Anwohner scheint es dem Contra Rädelsführer nur um seine eigenen Bedürfnisse zu gehen. Hoffentlich erinnert er sich, dass er als befangen gilt und nicht mit abstimmen darf, wenn es um seine Anliegerstraße geht. Schon frühzeitig waren die Mitglieder davor gewarnt, dass sie von der AFD instrumentalisiert werden. Ex Freiheit Mitglied und jetzt stellvertretender Vorsitzender der AFD Herr v. Raemdonck scheint aber nun doch damit  Erfolg gehabt zu haben. Immerhin, die drei Sprecher der Initiative haben sich deutlich von der AFD distanziert. Ich hoffe die betroffenen werden die Distanzierung auch bei der Wahl fortsetzen.

Das zweite Thema ist, oh wen wundert’s das Thema Flüchtlinge. Auch hier stellt sich die AFD populistisch auf die Seite der vermeintlich übergangenen Bürger. Sie belegt damit ein Thema, das auch von der NPD im Wahlkampf benutz wird um auf Stimmenfang zu gehen. Nichts anderes plant die neue Dagegenpartei. Stimmenfang, indem sie die Ängste und Sorgen der Bürger ausnutzt. Wir dürfen gespannt sein, mit welchen Argumenten uns die AFD uns kommt. Wir werden dagegen halten. Wir fragen uns, warum hat eine 43.000 Einwohner Stadt Angst vor 80! Flüchtlingen?

Eigentlich wollte ich die „braune Keule“ stecken lassen. Angesicht der Behauptung des Herrn Henke  „Die AfD ist sicherlich nicht völlig unumstritten, aber in keinem Fall eine rechte Truppe. Das ist die NPD. Ich kann für mich sprechen und sage: Meine politische Grundposition ist nicht mal im Ansatz rechts.“, geht es aber nicht. Ich bin sicher die Äußerungen  in der Zukunft werden uns eines besseren belehren. Wer die Namen der AFD Funktionäre im Internet eingibt stößt sofort auf ehemalige Mitgliedschaften derjenigen, die in der AFD Brandenburg, Havelland und Falkensee das das sagen haben; NPD, Die Freiheit, DVU und Bund freier Bürger. Alle rechte und rechtsradikale Partei, teilweise schon vom Verfassungsschutz beobachtet. Die spannende Frage, wie kann eine Partei als nicht Rechts gelten, wenn ein Teil der Funktionäre früher Rechten Parteien angehörte? Mann kann die Partei wechseln, aber die Gesinnung?

Nun gut, die Flüchtlingsunterkunft mag kommen oder nicht, die Straßen werden gebaut oder nicht. Irgendwann sind diese Themen erledigt und dann? Welche regionalen Themen wird die AFD noch besetzen. Wie sieht das Wahlprogramm der AFD für Falkensee und da Havelland aus. Wie positioniert sich die AFD zur Wirtschaft, zur Infrastruktur, zum ÖVNP, dem Umweltschutz, zum Thema Bildung und zur demografischen Entwicklung? Gerde das werden Themen sein, die uns die nächsten Jahre beschäftigen werden. Da kann man nur mit Inhalten punkten und nicht populistischen Phrasen. Ich setze auf die Vernunft der Bürger, die dieses Spiel der AFD durchschauen und die richtige Entscheidung treffen.

Uwe Abel

Falkenseer Verkehre und deren Planung.

Eine SVV ohne Diskussion und Beschlüsse zum Thema Anliegerstraßen, ist wie eine Spinne mit 5 Beinen: Nichts Halbes und nichts Ganzes. Schon während der Einwohnerfragestunde  hatten sich schon Einwohner über die Art und Weise des Planers geärgert. Es ging dabei  um die Einfahrten.  Die Anwohner hatten vorgeschlagen ein kostengünstigere Variante zu nehme um auch die Wurzeln der Bäume zu schonen. Daraufhin soll gesagt worden sein, dass wenn man den Vorschlag der Planer ablehne eben gar keine Einfahrt bekommen würde. Die Angelegenheit wird noch einmal im Ausschuss besprochen.

Die meisten Beschlüsse wurden einstimmig gefasst. Bei einigen Punkten gab es Enthaltungen und kurze Diskussionen. Hauptsächlich ging es um das Quartier Friedrich-Ludwig-Jahn Str. Die Beschlüsse standen bereits einmal auf der Tagesordnung und wurden vertagt um die Verkehrsituation zu prüfen und ob Gehwege erforderlich sind. Jetzt hat man eine Planung verabschiedet mit der Möglichkeit im Bedarfsfall noch Optionen, wie  z.B. eine Verkehrsberuhigung dazu zu nehmen. Interessant ist, dass bei der Beschlussfassung für die Herderallee der Vorschlag der Einwohner berücksichtigt wurde. Durch eine Aufschüttung werden die Wurzeln der Bäume geschützt. Frau Nonnemacher begrüßte die aktive Bürgerbeteiligung und hoffte, dass das Beispiel Schule macht und die Anwohner wesentlich früher in die Planung mit einbezogen werden.

Interessant warne auch die Anträge zum Thema Verkehr und Straßenbau. Die Anfrage der CDU konnte wegen der Abwesenheit des Baudezernent Herr Zylla nicht beantwortet werden. Eine Frage betraf das Thema Korruption und wie man die Anwohner vor überteuerten Angeboten schützt. Auf die Antwort dürfen wir bei der nächsten SVV hoffen.

Der erste Antrag der Grünen beschäftigte sich mit der Einstellung von Kosten in den Haushaltsplan. Es soll ein Verkehrsentwicklungsplan erstellt werden, als Grundlage für eine strategische Verkehrsplanung bis 2025 ohne Nordumfahrung. Der ursprüngliche Plan ist aus dem Jahre 2002. Die Verkehre in Falkensee haben sich auf Grund wachsender Einwohnerzahlen, Gewerbeansiedlungen und Erhöhung der Durchgangsverkehre drastisch verändert. Immerhin der Antrag fand Zustimmung und wird im Ausschuss weiter diskutiert. Ob aber die Variante mit Nordumfahrung auch noch berücksichtigt werden kann ist eine Kostenfrage.

Der zweite Antrag der Grünen/Abü befasst sich mit den LKW Durchgangsverkehr. Die Stadtverwaltung soll beauftragt werden bei der Straßenverkehrsbehörde Verkehrslenkende Maßnahmen usw. zu erwirken. Das beinhaltet auch ein Tempolimit für LKW und eine Durchfahrtsbeschränkung für die Nauener, Falkenhagener und Spandauer Straße. Der von Frau Nonnemacher gut begründete Antrag fand breite Zustimmung und wird im Ausschuss noch erweitert, bis er beschlussreif ist.

Beide Anträge sind sinnvoll. Es höchste Zeit, das hier eingegriffen wird. Wir brauchen eine ganzheitliche Planung und einen Schutz vor Lärm. Außerdem müssen die Falkenseer Straßen vor Schäden geschützt werden.

Uwe Abel

Geh weg Gehweg und Abkürzungsverkehre.

Nun denn, wie erwartet war das Hauptthema in der SVV der Anliegerstraßenbau mit allen Problemen und  Sorgen der Anwohner. Dennoch gab es teilweise eine überraschende Wendung.

Etwa 52 Besucher füllten die Tribüne und nutzten die Einwohnerfragestunde voll aus. Kritisiert und hinterfragt wurden die ungenauen Prognosen zur Anzahl  der Autos die durch die Straßen fahren und in Zukunft fahren werden. Nicht unerheblich. Ist der Verkehr doch ein Kriterium dafür, ob z.B. ein Gehweg erforderlich ist oder nicht. Die Gehwege wird oft zugeparkt, so ein Anwohner. Ein Parkverbot wird da auch nicht helfen. Wer kontrolliert die Parkverbote? Wo soll dann der Besuch parken, wenn man mal eine Feier hat.

Eine Anwohnerin zitiert aus den Leitfaden für Gemeindestraßen. Dort wird gesagt, dass die Wünsche der Anwohner berücksichtigt werden sollen. Auch soll die kostengünstigste Variante gewählt werden.  Auch die Entwässerung wurde kritisiert, bzw. die Gräben. Die Anwohner haben Sorge, das Wasser nicht mehr richtig abfließen kann. Die Sandstraßen bieten eine viel bessere Versickerungsfläche. Ein Anwohner kritisierte, dass das Wasser in einer neu gebauten Straße immer noch stehen würde.

Inzwischen lagen die Nerven der Abgeordneten etwas blank. Für den unsachlichen Zwischenruf eines Abgeordneten entschuldigte sich Herr Kissing später. Eine Anwohnerin bemängelte, dass die Stadt Falkensee Fördergelder für die LED Beleuchtung bekommt, aber die Anwohner daran nicht beteiligt werden. Übrigens auch von der Stromersparnis haben die Anwohner nichts. Davon partizipiert nur die Stadt.

Der nächste Tagesordnungspunkt, der sich mit den Straßen beschäftige war „Geschäftliches“. Überraschenderweise sog die Verwaltung den Antrag zu Beschlussfassung Herderallee zurück. Heiko Müller begründete später, dass man neue Infos hätte. Die Straße müsse vermutlich breiter werden. Es könnte sonst Probleme wegen parkender Fahrzeuge geben.

Dann sollte es eigentlich richtig losgehen, mit den Beschlüssen für 2014. Typischer Fall von Denkste! Bürgermeister Müller erklärte, dass die ersten 5 Tagesordnungspunkte nicht behandelt werden. Hier ging es um Innstr. Dahmestr, Finowstr. Neißestr, Moselstr. und Rosa Luxemburg Platz. Auch hier habe man neue Erkenntnisse. So befürchte man, dass es zu so genannten Abkürzungsverkehren kommen werde. Daher wollte man das ganze Quartier bewerten und nach einer Lösung suchen. Hier klingelten doch bei dem einen oder anderem Besucher die Ohren. Nicht nur ich hatte hier schon in der Vergangenheit darüber geschrieben. Wenn aus den unattraktiven Stoßdämpferteststrecken jetzt gut und schnell befahrbare Straßen werden, dann werden Autofahrer diese auch als Schleichwege nutzen. Aus der Anliegerstraße wird dann halt eine normale Durchfahrtsstraße. Das war ja auch Thema in der Einwohnerfragestunde. Hier wurden Verkehr beruhigende Maßnahmen und Verkehrsschilder gefordert. Letztere nützen genauso viel, wie das Kaugummikauen beim Lösen von Matheaufgaben. Her Müller versprach, das mehr Radarkontrollen durchgeführte werden.

Die übrigen Beschlüsse zum Anliegerstraßenbau wurden dann alle gefasst. Einige wurden einstimmig beschlossen, andere mehrheitlich.

Für die Ludwig Richter Jahn Straße entschieden sich die Abgeordneten für die Variante ohne Gehweg. Diskussion gab es bei der Heineallee. Hier ginge es um den Erhalt der Robinien. Dr. Simon (SPD) führte aus, dass Robinien überhaupt nicht als Straßenbäume geeignet sind, wegen der Wurzeln. Frau Nonnemacher belegte genau das Gegenteil. Diverse Fachleute und Leitfäden heben die Robine gerade als Straßenbaum hervor. Bei der Feinplanung soll nun der Erhalt der Bäume geprüfte werden.

Der Beschluss für die Heinrich Zille Straße reif dann zum ersten Mal Herrn Bathmann (FDP) auf den Plan. Kritisiert wurde wieder einmal der Gehweg. Herr Bathmann belegte, das sogar Fußgängerverbände der Ansicht sind, das unter 500 Fahrzeugen täglich gar kein Gehweg notwendig wäre. Hier gab es beim Beschluss 4 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen. Auf einen Gehweg verzichtet man dann aber beim Beschluss für Dürerstr. Bei der Lessingallee ging es in einer kurzen Diskussion wieder um Bäume. Auch hier soll im Rahmen der Feinplanung dafür gesorgt werden diese zu erhalten.

Auch der Beschluss des B-Planes F 91 Schillerallee Süd-West berührte den Anliegerstraßenbau. Durch die Umwandlung in Bauland werden die Anteile der Anwohner geringer. Allerdings votierte unter anderem die CDU dagegen. Für einen Senioren Wohnpark wäre das nicht der geeignete Platz, wegen der Schule und der schlechten Verkehrsanbindung. Es gäbe noch ausreichende Flächen, die genutzt werden können. Möglichen Investoren würde womöglich kostbares Bauland zum Wiesenpreis hinterher geworfen.

Das Finale bildete dann im ersten Teil der Antrag  der FDP  zu Stärkung der Bürgerbeteiligung. Die FDP hat entdeckt, dass man sich anscheinend mit dem Thema noch politisch profilieren kann. Dafür gibt es reichlich Schelte von den andern Parteien. Auch während der Sitzung kritisierte unter anderem Herr Appenzeller (SPD), dass die FDP es nicht für nötig befand an den Bürgerversammlungen teilzunehmen und forderte, dass eine Verpflichtung zur Teilnahme für jede Fraktion im Antrag mit verankert wird. Der Antrag wurde zurück in den Ausschuss verwiesen. Auch die Alternative für Deutschland bringt sich mit obskuren Pressemitteilungen in das Thema mit ein. Die BI Contra sollte aufpassen, dass sie sich nicht instrumentalisieren lässt. Wäre sehr schade wenn das Engagement der Bürger als Wahlkampfhilfe missbraucht wird.

Die Anträge der Linken werden nun ebenfalls erstmal im Ausschuss diskutiert. Eine längere Stundung ist vermutlich auf Grund der Gesetzeslage nicht möglich. Aber die Zinsen der Stadt sind höher als die der Bank. Nur viele Anwohner bekommen aus verschiedenen Gründen keinen Kredit. Die Abgeordneten wollen gemeinsam nach Lösungsmöglichkeiten suchen.

Fazit: Noch nie hatten die Abgeordneten mit soviel Widerstand und Protest zu tun. Dieser scheint Wirkung zu zeigen. Man bekommt immer mehr den Eindruck, das viele Entscheidungen im Vorfeld nicht ausreichend geprüft worden sind. Auch wurde sich wohl nicht immer an den Leitfaden für den Straßenbau gehalten. Mal gibt es Gehwege, mal nicht. Die Anwohner di sich nicht rechtzeitig dagegen gewehrt haben, haben vermutlich zu viel bezahlt und sind jetzt verärgert. Man wird sehen ob es zu den angedrohten Musterklagen kommen wird. Ich fürchte das Thema wird uns sicher noch eine ganze Weile verfolgen und vermutlich auch die Abgeordneten noch lange beschäftigen. Fakt ist die Straßen müssen gemacht werden.

Uwe Abel

Höllische Anliegerstraßen

Das ist keine Autobahn ins Paradies. Oh nein, das ist der Weg zur Hölle. Als Chris Rea diese Zeilen schrieb, hatte er anderes im Sinn. Schon gar nicht den Anliegerstraßenbau in Falkensee. Doch langsam wird das Thema zum Höllenritt. Die Anwohner, die Abgeordneten der SVV und alle, die irgendwie betroffen sind leiden. Aber auch diejenigen, die das Thema nicht berührt leiden unter einer Straßenhölle, weil Ihre Themen nicht mehr wahr genommen werden, geschweige denn in der SVV behandelt werden.

Am 26.06 ist es dann mal wieder zu weit. Die Stadtverordneten in Falkensee setzen sich zusammen um Beschlüsse zu fassen.  Davon sind 25! In Worten fünfundzwanzig! Tagesordnungspunkte, Beschlüsse zum Anliegerstraßenbau. Dazu kommen noch drei Anträge. Einer von der FDP zum Thema Bürgerbeteiligung und zwei von den Linken. Die sich mit dem Thema Stundung beschäftigen. Damit sollen die Anlieger mehr Zeit bekommen die Zeche zu bezahlen. Vermutlich werden einige Anwohner auch wieder die Bürgerfragestunde nutzen, um ihren Unmut Luft zu machen.

Ich kann ja die Anwohner verstehen. Auch kann ich es nicht gutheißen, wie die Beschlüsse hier bisher zustande gekommen sind. Irgendwie, ist da der Wurm drin. Wie auch neulich in der Tagespresse zu lesen war ist man sich nicht mehr so einig in der SVV wie bisher. Ich bin ja mal gespannt, wie viel Diskussionsbedarf es gibt. Schlimm ist nur, das anscheinend andere Themen, wie zum die so dringend benötigten Leitlinien nicht mehr auf der Tagesordnung stehen.

Richtig blöd finde ich auch, das einer der spannendsten Punkt im nicht öffentlichen Teil stattfindet. Hier geht es um eine Dienstaufsichtsbeschwerde die sich, wenn ich richtig informiert bin gegen unsern Bürgermeister richtet. Na ja, ich überlege mir noch, ob ich mir die SVV und die damit verbundenen Höllenqualen diesmal antue. Obwohl, der Beschluss zum B-Plan F 17 A Zentrum Campus macht mich neugierig. es scheint um das Gebäude zu gehen in dem auch das Karyatis ist.

Uwe Abel

Das Falkenseer Straßentheater – Solo für Bathmann

Das Straßentheater geht weiter. Dieser Begriff wird wohl dem einen oder andern durch den Kopf gehen, weil ihm das Verständnis für das Thema fehlt oder weil es ihm oder ihr einfach lästig wird. Nun das ist Demokratie.

Bei dem Andrang auf der Besuchertribüne war klar, dass die BI Contra wieder reichlich vertreten ist Die Bürgerfragestunde wurde reichlich genutzt um ihren Ärger Luft zu machen. Hauptsächlich ging es wieder um das Thema mangelnde Information, mangelndes Vertrauen. Die Vorwürfe wurden zum Größtenteils durch den Bürgermeister entkräftet und die Fragen soweit wie möglich beantwortet. Auch die Baumschutzgruppe nutzte die Fragestunde um den Baumschutz und Wurzelschutz in diesen Zusammenhang zu hinterfragen. Herr Zylla wie in seiner Antwort auf die Bestimmung für die Einrichtung von Baustellen hin, die auch regelmäßig überwacht werden.

An einigen Stellen wurde es dann aber doch interessant. Einmal als ein Bürger bemängelte, dass die provisorische Instandsetzung seiner Straße nicht nachhaltig genug wäre. Das hört sich in Verbindung mit den Protest gegen die Anliegerstraßen etwas widersprüchlich an. Eine Anwohnerin kritisierte auch das Thema Gehwege, die seien ja völlig überbewertet. Schließlich hätten ja Ihre Kinder auch keine Angst auf dem Schulweg haben müssen. Zwischen den Zeilen des Bürgermeisters konnte man heraushören, das anscheinend z.B. bei der Fontaneallee auf einen separaten Gehweg verzichtet werden soll.

Ein Anwohner hatte Fragen zum Thema aktuelle Verkehrszählungen und bemängelte den Zustand der Kreuzung an der Schönwalder Straße. Absperrungen würden hier den Schulweg behindern und für Menschen mit Handicap eine Barriere darstellen. Herr Müller (SPD) versprach sich darum zu kümmern. Das Thema Straßen war übermächtig. Dies merkt dann auch ein Vater an, der sich für die Kita Sonnenstrahl stark macht. Die hat seit 2011 defekte Spielgeräte, die nicht mehr nutzbar sind. Geld Für Straßen, aber nicht für die Kitas? Nicht ganz richtig, denn es wird schon eine ganze Menge in Schule und die Kitas investiert.

Im Rahmen seiner Informationen wurde der Bürgermeister durch ein mehr als peinliches und unangenehmes Verhalten der Besucher unterbrochen. Her Müller hatte erwähnt, dass im Rahmen des Familienkaffees Mittel aus dem Demografie Fond zu Verfügung gestellt werden, die u.a. für Senioren Sportgeräte genutzt werden. Von der Besuchertribüne kamen Gelächter und abfällige Bemerkungen. Leider zieht eine Bürgerinitiative auch immer wieder solche Leute an, Schade eigentlich.

Nach einem Zwischenspiel, wo uns ein Architekt die neue Feuerwache vorgestellt hat ging es über zum zweiten Akt. Der Einwohnerantrag und eine damit verbundene Petition wurden behandelt. Der Einwohnerantrag wurde abgelehnt. Er enthielt zu viele formale Fehler. Die Forderungen entsprachen nicht den Bestimmungen und Verordnungen. Die SVV hätte Beschlüsse fassen müssen, die gegen geltendes Recht verstoßen hätten und somit anfechtbar. Die Petition war im Prinzip die Bitte das mit den formalen Fehlern nicht so genau zu nehmen. Die Vertrauensleute der BI hatten, und das ist ein bisher einmalige Verfahren, die Gelegenheit direkt in der SVV Stellung zu nehmen und dass dort, wo normalerweise die FDP Fraktion sitzt. Die glänzte durch Abwesenheit. Nur Herr Bathmann stellte sich den Herausforderungen der SVV. Sein Solo war sicher nicht einfach. Musste er sich doch alleine gegen Vorwürfe der anderen Fraktionen zu wehr setzen.
Herr Bathman stimmt nicht in den Tenor mit ein. Der Bürgermeister und die SVV vertraten die Ansicht, dass man den Bürgern schon sehr entgegen gekommen sei. Man sprach davon, dass die Initiative zum Nachdenken angeregt habe. Herr Bathmann ging das aber nicht weit genug. Ihm wurde unterstellt, dass er nur aus politischen Gründen sich so verhalte. Nach einigen Diskussionen wurde auch die Antwort auf die Petition beschlossen, ohne die Stimme von Herrn Bathmann.

Der Dritte Akt im Theater um den Anliegerstraßenbau, ich bin mir nicht mehr so sicher, ob es sich um eine Komödie, eine Posse oder Drama handelt befasst sich mit den Kriterien für den Straßenbau. Diese Kriterien sollen Regeln darstellen, welche die SVV bei der Entscheidung über den Bau der Straßen berücksichtigen wollen. Die entscheidende Frage meinerseits: welche Regeln waren denn bisher Grundlage für die Entscheidungen? Alles doch recht verwirrend. Die gesamte Diskussion war irgendwie ermüden, weil immer wieder die gleichen Argumente gebetsmühlenartig vorgetragen werden. Dadurch werden die Argumente der BI Contra nicht besser. Das spannende an diesem Tagesordnungspunkt war wieder das Solo von Herrn Bathmann, frei nach dem Motto „ich bin eine Fraktion“. War er aber nicht. Er betonte, das er als Abgeordneter gegen die Richtlinien stimme und nicht als Fraktion. Er ordnete sich nicht dem Fraktionszwang unter. Die FDP, namentlich Herr Dr. Lindner wird diese Richtlinien für die Fraktion unterschreiben. So haben alle Fraktionen in der SVV zugestimmt. Dafür gab e wieder Feuer von den andern Fraktionen. Vorwurf, die Fraktion wäre sich nicht einig und benutze das Thema um sich Stimmen für die kommende Wahl zu sichern. Der Schlingerkurs der FDP stößt auf Unverständnis, schließlich hatte ja seinerzeit die FDP den Masterplan mit beschlossen.

Der vierte Akt fiel aus. Der Bürgermeister konnte die Fragen zu den unterschiedlichen Kosten beim Anliegerstraßenbau nicht beantworten.

Fazit: Das Thema ermüdet langsam, die Straßen müssen gemacht werden, Punkt. Ich kann die Anwohner gut verstehen, aber andere wichtige Themen werden dadurch nicht zeitnah behandelt. Eine frühzeitige Beteiligung an der Planung ist nicht realistisch, weil halt ein gewisser Mindeststandard eingehalten werden muss. Es geht nicht billiger. Trotzdem scheinen die Bürger etwas bewegt zu haben. Es wird gespart, allerdings anscheinend auf Kosten der Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer. An der FDP scheiden sich die Geister. Könnte es sein, dass die FDP als einzige erkannt hat, dass der Umgang in dieser Sache mit den Bürgern nicht richtig umgegangen wurde und wollen Ihren Fehler korrigieren und ist man hier auf Stimmenfang.

Die nächste Bauaufsichtsitzung wird wohl ebenfalls lang werden. Auf die neuen Beschlüsse darf man gespannt sein. Auch eine Klage ist nicht ausgeschlossen. Ob die erwähnte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister damit im Zusammenhang steht ist leider nicht klar. Das gehörte in den nicht öffentlichen Teil.

Uwe Abel