Die Brief – Anliegerstraßen – Contra Affäre?

Falkensee Mächtig Feuer unterm Dach und viel Emotionen. Die Initiative Contra, die sich für einen gerechtern Anliegerstraßenbau einsetzt. Hat in den bayrischen Hof geladen. Sogar die Fraktionen der SVV waren anwesend. Bis auf Die Linke, die fehlte.

Die Abgeordneten, Frau Nonnemacher(Grüne), Frau Riechstein (CDU), Herr Appenzeller(SPD), Herr Bathmann (FDP) und Herr Richter Kemplin (ABü) stellten sich den teilweise sehr verärgerten Bürgern und Anwohnern. Teilweise war es schwer der Diskussion zu folgen, die durch unsachliche und polemische Beträge gestört wurde.  besten „verkaufte“ sich Herr Bathmann er erntete sogar Beifall. Aber auch die andern Abgeordneten argumentierten ruhig und sachlich.

Hauptanlass der Wut war ein Bescheid zum Anliegerstraßenbau, datiert mit dem 23.11.2012. Die Entscheidung wurde aber erst am 24.11. in der SVV gefällt. Das betraf die Fontaneallee. Bei der Ludwig-Thoma war es noch drastischer. Der Brief stammt aus dem September, der Beschluss wurde aber erst einen Monat später in der SVV gefasst. Die Bürger vermuteten hier, das eine Absicht  dahinter steckt, was aber nicht zu beweisen ist. Da sieht man mal, was passiert, wenn im Brief das Datum nicht aktualisiert.

Die betroffenen Anwohner wollten mitunter einen provisorischen Ausbau auf eigene Kosten übernehmen. Die Ablehnungsgründe kamen den Bürgern, etwas merkwürdig vor. So ist die Hans Thoma Str. zum Beispiel mit 100 Meter zu lang. Es gab noch mehr hitzige Beiträge.

Die Mitglieder der Initiative sind vom Bürgermeister und den Stadtverordneten enttäuscht. Sie sehen teilweise ihre Existenz gefährdet. Die Wut gipfelte darin, dass sogar gefordert wurden, die SVV aufzufordern, sich aufzulösen. Soweit wird es aber wohl nicht kommen. Herr Breinlich versprach aber, dass die BI dafür sorgen werde, dass Heiko Müller nicht als Bürgermeister wieder gewählt werden würde.

Eine Entscheidung wurde dann aber doch gefällt. Es wird einen Einwohnerantrag geben, welcher der Stadtverordnetenversammlung eingereicht werden soll. Hierzu sind 7.500 Unterschriften nötig. Der Antrag fordert, dass der Masterplan Anliegerstraße gestoppt wird und Alternativen gefunden werden. Die Anwohner sollen mit einbezogen werden und mehr Wahlmöglichkeiten zwischen teurem Vollausbau und Billigvariante haben. Herr Appenzeller (SPD) empfahl den Antrag genau zu formulieren und warnte vor „Pferdefüßen“.

Im Gegensatz zu andern Initiativen geht es den Mitgliedern von Contra nur um den eigenen Geldbeutel. Verständlich, reden wir hier doch von Summen, die bis zu 37.000 Euro Belastung für den einzelnen bedeuten. Daher ist auch eine Forderung nach mehr Mitsprache bei der Form des Ausbaus durchaus verständlich. Die Contras sollten aber bedenken, dass Sie den eventuellen Mehraufwand mit bezahlen müssen und nicht vergessen, dass ihr Grundstück auch an Wert durch den Ausbau gewinnt. Aber auch der Bürgermeister und die SVV sollten das Thema nicht unterschätzen. Es könnt sich im Wahljahr 2014 durchaus nachteilig auswirken.

Uwe Abel

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2 Kommentare zu „Die Brief – Anliegerstraßen – Contra Affäre?“

  1. Hallo Herr Abel,
    die Homepage der Stadt Falkensee gibt für das Jahr 2009 31.773 Wahlberechtigte an. 3% dieser Wahlberechtigten müssen den Einwohnerantrag unterstützen, das sind rund 950 Einwohner. Auch wenn man eine seit 2009 gestiegene Einwohnerzahl berücksichtigt, werden also nur gut 1000, und nicht 7500, Unterschriften für den Einwohnerantrag notwendig sein.
    Viele Grüße
    A.Eggert

    1. Frau Eggert hat natürlich Recht. die Zahl würd von mir aus der Presse entnommen. Ich bitte den Fehler zu entschuldigen.

      Damit wird ja ein Erfolg der Aktion wahrscheinlicher. Hier geht es nicht nur um Dei Straßen, sondern um einen Basisdemokratischen Akt.

      Uwe Abel

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