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Der Streit um das Hallenbad

Kein Thema bewegt die Falkenseer die Tage so sehr wie das Hallenbad. Es ist eine Geschichte über schlechte Kommunikation, Missverständnissen, Egoismus und politischen Taktikspielen. Die Stimmung kocht über. Der Bürger ist empört und schreckt auch nicht davor zurück bei einer Demonstration, die dann durch den RBB gesendet wird die Abgeordneten niederzuschreien. Das Verhalten der Schwimmbadbefürworter war beschämend. In diesem Klima hat sich kaum einer getraut kritische Anmerkungen zu machen. Wir sind am Ende, jedenfalls was den Umgang miteinander im Rahmen einer kritischen Diskussion angeht. Aber betrachten wir das doch noch mal. Was ist der eigentliche Auslöser für den vermeintlichen Skandal.

Möchte ich ein Schwimmbad? Naja wer nicht? In jedem von uns steckt ja auch ein Kind. Fragt man ein Kind ob es an der Kasse im Supermarkt einen Schokoriegel haben will, welches kleine Schleckermäulchen sagt da schon nein? Kommt dann Mami aber mit dem Argument, das es dann kein Taschengeld mehr gibt oder der Schokopudding nach dem Mittagessen gestrichen wird, wägen selbst die Kleinsten ab was Ihnen wirklich wichtig ist. Genau deshalb ist die durchgeführte Einwohnerbefragung keine verbindliche und rechtskräftige Aussage. Die Bürger hatten das aber anscheinend so verstanden. Ein großer Fehler der sich nun rächt. Man hat Ihnen unter anderem nicht gesagt welche Opfer sie eventuell bringen müssten. Dazu hat man tatsächlich auch Kleinkinder befragt. Die Kommunalaufsicht hat die Befragung als Entscheidungshilfe für rechtlich unzulässig erklärt und entschieden das diese nicht verwertet werden darf. Das wiederum interessierte Bürgermeister Müller nicht Zitat:“ ….wir haben eine andere Rechtsauffassung“. Die Ergebnisse wurde widerrechtlich veröffentlich und damit der Druck auf die Abgeordneten erhöht. Die anstehende Abstimmung zum Bau des Hallenbads verlief dann nicht wie geplant. Weil unter anderem die AFD für nein stimmte wurde der Bau erstmal abgelehnt. Es folgten Proteste und ein Aufschrei in der Bevölkerung.

Nun stellt sich die Gruppe von 16.760 Befürwortern vertreten durch 55 Demonstranten als Bevölkerung da, deren Wille ignoriert wird. Sorry, Kämpft für euer Schwimmbad, aber bleibt bei der Wahrheit. Nicht mal die Hälfte der Einwohner hat für ein Hallenbad gestimmt. Die Umfrage wurde vorzeitig abgebrochen. Zudem wurden auch die umliegenden Gemeinden befragt, die ja angeblich das Bad mit nutzen sollen. Die Umfrage wurde durch die SPD einseitig beworben und so richtig wurde über die Risiken und Kosten der Entscheidung Pro Hallenbad nicht informiert. Ich bezweifle auch, dass der allgemeine Bürger sich über die Tragweite der möglichen Kosten bewusst ist. Es bleiben viele Fragen offen. Wie geht es weiter?

Ich hoffe die Gemüter beruhigen und man denkt wirklich in Ruhe darüber nach. Der große Wunsch nach einem Hallenbad ist verständlich. Solange die Kostensituation nicht geklärt ist und wir uns nicht wissen, wieviel die Stadt jährlich subventionieren muss kann es keine Entscheidung geben. Herr Bathmann (FDP) hat es auf den Punkt gebracht: „Natürlich möchte ich, dass meine Kinder schwimmen lernen. Ich möchte aber auch, dass sie einen Kitaplatz haben und eine vernünftige Schulbildung bekommen ……“. Ja es gibt noch viele Baustellen und Themen in Falkensee für die auch noch Geld übrig bleiben muss. Immerhin fährt die Stadthalle auch noch Verluste ein. Ich finde es gut, das die Abgeordneten der SVV verantwortungsvoll handeln und sich die Entscheidung nicht einfach machen, nur um sich damit die Gunst der Wähler zu erkaufen.

Eine große Unbekannte beschäftigt mich auch noch und da ist die geplante Badelandschaft Karls Erdbeerhof. Sicherlich ein anderes Konzept, aber zieht das nicht doch mögliche Kunden aus Falkensee ab? Viele Fragen, die man vielleicht mit anderen Gemeinde gemeinsam klären könnte. Derzeit steht die sehr optimistische Kalkulation der Verwaltung auf wackeligen Beinen. Ob das so bleibt werden die folgenden Monate zeigen.

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Wegweisend: Schildermaxe

Das Drama fing schon bei unserem Einzug an. Wir schreiben das Jahr 2002. Wir sitzen in unserm Haus in Falkensee. Wir sind umgeben vom Chaos, was ja bei einem Umzug eines Vier Personen Haushaltes nicht ungewöhnlich ist uns wir haben Hunger. Also bestellen wir uns was bei einem Lieferservice. Es war glaube ich Pizza. So genau kann ich mich nicht erinnern, denn auf das Essen warten wir heute noch.

Der Lieferservice hatte keine Schuld. Vielmehr hat der Hausbauer die Sache vergeigt. Dank ihm lautet unsere Adresse Meißener Straße 2, blöderweise wurde das Haus aber so gebaut, das sich der Eingang an der Risaer Straße befindet. Wir haben halt ein Eckgrundstück. Eigentlich müsste unser Anschrift Risaer Straße 15a oder so lauten.

Meine Frau meinte, da müssen wir was machen. Daran hat sie mich die letzten 15 Jahre immer wieder daran. In dieser Zeit warteten wir mehrmals vergeblich auf Pakete und Essenslieferungen wurden verwechselt und bekamen irrtümlich von verschiedenen Personen ungebetenen Besuch. Die letzte Verwechslung überzeugte mich endlich zu handeln. Nach dem das SEK die Tür eingetreten hatte, weil sie bei uns ein Drogenlabor vermuteten war endgültig Schluss. Ein Schild musste her.

Nach langer Suche durch die Weiten des Internets wurde ich auch fündig. Allerdings bot keiner eine Lösung, die für uns passend war. Ich wollte schon resignieren und mir selber was schnitzen, das stieß ich auf die Seite von Schildermaxe. WoW! Hier kann man ganz einfach sein Wunschsschild konfigurieren. Material, Design, Schrift und Zeichen wählen und fertig ist die Laube und das noch für einen fairen Preis. Alles sehr unkompliziert. Das Schild prangt nun an unserem Eingangstor uns was soll ich sagen: Keine verspäteten Pakete mehr, endlich kommt der Lieferservice der Pizzeria pünktlich und es gibt keine ungebetenen Besucher mehr.

Meine Empfehlung: Wenn Schilder, dann die von Schildermaxe: https://www.schildermaxe.de/

Uwe, völlig begeistert, Abel

Never Change……..

……a running System. Mal ehrlich man wird doch nicht mitten im Rennen sein bestes Pferd austauschen. Herr Zylla möge mir verzeihen, dass ich ihn mit einem Pferd vergleiche. Es ist nun aber mal so, dass die Personalie Zylla als 1. Beigeordneter und stellvertretender Bürgermeister zur Disposition stand und dieser Tagesordnungspunkt sich als recht spannend erwies.

Nach 8 Jahren endet nun am 31.05.2017  seine Amtszeit und die Kommunalverfassung sieht eine Neuwahl vor, nach einer erfolgten Ausschreibung. Die Kommunalverfassung sieht aber auch vor, dass darauf verzichtet werden kann, wenn Gründe dafür vorliegen. Diese sah die CDU Fraktion als gegeben und bracht daher einen entsprechend Antrag ein. Der Antrag wurde von Herrn Müller erklärt und begründet. Grundtenor: Es gibt keinen besseren, wobei auch nicht verschwiegen wurde, dass es auch Pannen gegeben hatte. Für Herrn Zylla sprechen halt die Tatsachen; er kennt Falkensee, hat langjährige Erfahrung in der Verwaltung, im Bauwesen und in der Politik. Er ist gut vernetzt mit der Politik, kennt die Anwohner und ihre Sorgen. Er steckt in vielen Projekten drin, die sich gerade in der Entwicklung befinden, ein neuer Beigeordneter für das Baudezernat, der diese Voraussetzung mitbringen würde, dürfte nur schwer zu finden sein. Anbetracht der laufenden Projekte wolle und könne man sich keine Experimente erlauben. Auch wäre diese mit dem Procedere bei der Suche nach einer 2. Beigeordneten vergleichbar, hier war ja der Posten von Frau Jesse vakant.

Für Die Linke sprach Herr Kunz, er sprach sich ebenfalls für den Herrn Zylla aus. Die Gegenrede kam von Frau Nonnemacher (Grüne/Abü) die auf einer Ausschreibung beharrte. Sie sah darin eine Chance schließlich könnte man ja auch jemand noch besseres finden. Jemand der von außen eine andere Perspektive hätte und neue Wege sehen würde. Dass es eventuell jemand wäre, der keinen Falkenseebezug habe sah sie nicht als relevant an. Schließlich hätte sich auch die Stadt Potsdam jemand aus Eutin als Beigeordneten geholt. Es ist doch kein Problem sich ein paar 100 Straßen zu merken. Frau Schmidt von der FDP argumentierte in die gleiche Richtung.
Frau Zießnitz verteidigte Ihren Antrag noch einmal und betonte, dass die Ausschreibung nur eine Entscheidung verzögern würde und dazu führe, dass wichtige Projekte ins Stocken geraten. Der Bürgermeister hätte sowieso das Vorschlagsrecht und würde nach einer Ausschreibung doch wieder Zylla vorschlagen. Dann kam für mich überraschend noch eine Gegenrede aus den Reihen der SPD Fraktion. Frau Hey plädierte für das Verfahren inklusive einer Ausschreibung. Alle betonten, dass sie Herrn Zylla und sein Arbeit sehr schätzten.

Vor der Abstimmung erklärte Frau Richstein, das in diesem Fall die Mehrheit aller Abgeordneten, inklusive der Nichtanwesenden und es gab schon einige Lücken in den Reihen. Benötigt wurden 19 Stimmen für den Antrag um auf die Ausschreibung zu verzichten zu können und somit den Weg für eine weitere Amtsperiode von Herrn Zylla. Frau Richstein rief zur Abstimmung und die Stimmkarten schnellten nach oben. Es wurde zweimal gezählt; 19 Ja stimmen. Sichtbare Erleichterung beim Bürgermeister und Herrn Zylla.

Mein Kommentar:  Mitten in wichtigen Projekten einen Entscheider und Macher auszutauschen ist völliger Blödsinn. Wohin das führt sieht man beim BER. Die fünfte Terminverschiebung steht bevor. Die Abgeordneten haben Vorteile und Nachteile abgewogen und die Beste Entscheidung getroffen. Eine Ausschreibung wie von FDP und  den Grünen gefordert hätte wieder nur Kosten verursacht und zu weiteren Verzögerungen bei den Projekten geführt. Selbst wenn sich ein weiter Bewerber gefunden hätte, so wäre doch mehr als fraglich, ob er sich in der Praxis bewährt hätte. Auch betonten ja alle, das sie mit Herrn Zylla zufrieden sind, warum dann so eine lange unnötige Diskussion?

Einiges in Kürze:

Die Bürgermeister Info:
Dank der Bemühungen er Stadt werden jetzt auf der RB 14 in Hochzeiten Doppelstockwagen eingesetzt und somit die Kapazität um 100 Fahrgäste erhöht.

Tja, vermutlich wird mit dem Baubeginn des Seecarree 2017 auch der Kreisverkehr Schwartzkopfstr. Ecke Potsdamer Str. begonnen.  Die Kreisverkehr Dallgower- / Schwartzkopfstr. Und Post-/ Bahnhofstraße werden vermutlich 2018 folgen. Man überlegt beide Projekte parallel zu beginnen um die Probleme bei der Verkehrsführung zu minimieren.

Nach 10 Jahren ist der Kommunalaufsicht aufgefallen, dass der Ablauf der Wahl zum Seniorenbeirat nicht der Kommunalverfassung  entspricht. Echte Blitzmerker. Leider muss nun eine neue Lösung gefunden werden. Erstmal bleibt der Seniorenbeirat im Amt, allerdings ist eine Mitwirkung nun vom guten Willen der Abgeordneten abhängig.

Da nun schon wegen der Änderung des Seniorenbeirates eine Änderung der Hauptsatzung erforderlich war brauchten Die Grünen noch eine Antrag ein, der die Rechte der Geleichstellungsbeauftragte erweitern sollte. Damit war der Bürgermeister gar nicht einverstanden, gerade was Mitsprache bei Personalentscheidungen angeht. Nützte nichts er war der einzige, der dagegen stimmte.

Der B F24 wird nun öffentlich bekannt gemacht. Dieser betrifft den Falkenmarkt und macht den Weg frei für neue Geschäfte und eine Überdachung des Areals. Von den Linken wurde die mangelhafte Gehwegsituation in der Berliner Straße kritisiert.

Und noch ein Antrag der SPD: Die Stadtverwaltung soll sich dafür einsetzen, das die VBB Tarifwaben besser den kommunalen Bedürfnisse angepasst werden um im innerstädtischen Schülerverkehr die Belastungen und Mehrkosten für die Bürger zu senken.

Letzte Chance für die Demokratie?

Die Landratswahlen im Havelland sind schon lange gelaufen und vorbei. Der Souverän hat gesprochen. Hat er? Eigentlich sollte alles klar sein. Ist es aber leider nicht.

Im ersten Wahlgang  gab es keinen klaren Sieger. Lewandowski (CDU) lag vor dem SPD Kandidaten Gorholt. Beide gingen in die Stichwahl und wieder lag Lewandowski vorne und wäre nun eigentlich Landrat. So einfach ist es aber leider nicht. Das Quorum wurde nicht erreicht. Klartext: Die Wahlbeteiligung war nicht hoch genug. Und nun?

Jetzt muss der Kreistag entscheiden. Bewerben kann sich jetzt rein theoretisch jeder. Also auch Sie, die diesen Artikel gerade lesen. Vorausgesetzt Sie lesen ihn noch vor der endgültigen Entscheidung. Die spannende Frage ist wie werden sich die Abgeordneten entscheiden. Ich will mich gar nicht in irgendwelchen Rechenbeispielen ergehen oder über das Thema Zählgemeinschaft und deren Zerschlagung äußern, die Spekulationen schießen jetzt schon ins Kraut und sorgen für Unmut.

Aber die anstehende Entscheidung hat eine viel höhere Bedeutung als man auf den ersten Blick sehen mag. Ganz ehrlich liebe Grüns, Linke,  usw. mich interessiert es überhaupt nicht, wenn ihre für besser geeignet haltet, mit wem ihr besser könnt oder aus welchem politischen Kalkül ihr euch entscheidet. Ihr habt den Willen des Wählers zu akzeptieren. Das heißt, ihr habt Lewandowski zum Landrat zu wählen. Gefällt mir auch nicht unbedingt, aber Gorholt hat nun mal in beiden Wahlgängen den Kürzeren gezogen. Herr Gorholt täte gut daran den Konflikt, der anscheinend auch in seiner eigenen Partei schwellt zu beenden. Er sollte auf eine weitere Kandidatur verzichten und sein Niederlage eingestehen. Immerhin haben sich unter anderem schon der scheidende Landrat Schröder und die SPD Schönwalde positioniert. Sie vertreten ebenfalls meine Meinung, dass Lewandowski (CDU) zum Landrat zu wählen ist.

Diese Entscheidung auf kommunaler Ebene ist von einer nicht zu unterschätzenden  Bedeutung und vermutlich eine der wenigen Möglichkeiten die Demokratie zu stärken und das Vertrauen der Wähler wieder zu erlangen. Liebe Abgeordnete zeigt  den Wählern und vor allem den Nichtwählern, dass sich der Gang zu Urne lohnend ist und Sie die Entscheidung derjenigen akzeptieren. Gleichzeitig strafen sie diejenigen, die nicht an die Urne gegangen sind Lügen. Von wegen man kann als Wähler nichts bewegen.

Die Folgen einer Ignorierung des Wählerwillens wären fatal und würden zu einer weiteren Politikverdrossenheit führen.  Die Folgen hätten wir alle zu (er)tragen. Das Argument, dass die Nichtwähler ja auch eine Entscheidung getroffen hätten, nämlich das es Ihnen egal ist wer Landrat wird, lass ich nicht gelten. Vielmehr haben die Nichtwähler den Wählern die Entscheidung überlassen. Vielleicht gab es für sie keinen geeigneten Kandidaten.

Also macht Lewandowski zum Landrat und sorgt dafür, dass die Menschen und Wähler wieder etwas mehr Vertrauen in die Demokratie bekommen.

Sicherlich sollte man auch darüber nachdenken, wann und wo eine solche Quorum Regelung noch hilfreich ist oder wie in diesem Fall kontraproduktiv. Ich finde bei einer Stichwahl kann darauf verzichtet werden.

uwe abel

AFD Abgeordneter unter Stasiverdacht!?

Nach so langer Zeit hat nun Falkensee seinen Stasiskandal. Skandal? Ist das wirklich so skandalös? Muss oder kann man sich darüber echauffieren? Ich finde das ein sehr heikles und schwieriges Thema. Aber zuerst die Fakten.

Am 26.04.16, einem Dienstag verkündet die Lokalpresse, das Andreas Breinlich (AFD) seine Mandate im Kreistag und in der SVV Falkensee niedergelegt hat. Ich vermutete zuerst aus gesundheitlichen Gründen. Bereits am Mittwoch gab es erste anderslautende Gerüchte. Am Donnerstag wurde dann in der Presse der Inhalt einer Pressemitteilung der Vorsitzenden der SVV Frau Riechstein(CDU) wiedergegeben und zitiert. Demnach hat die erneute Überprüfung der Abgeordneten übergeben, dass ein Abgeordneter als Informeller Mitarbeiter für die Stasi tätig war. Dieser Abgeordnete sei aber bereits zurückgetreten. Da brauchte man nur 1+1 addieren schon war für viele klar: Andreas Breinlich war vermutlich für die Stasi tätig. Inzwischen hat sich der Betroffene auch geäußert. Von Reue anscheinend keine Spur. Andreas Breinlich wittert eine Verschwörung und droht sogar mit Klage. Insgesamt hält sich die Empörung in Grenzen. In den sozialen Medien versucht man zu relativieren und hält die Stasiüberprüfung für überflüssig. Nach so langer Zeit muss auch mal gut sein, so ein Zitat. Eben nicht und schon gar nicht in einem Fall, wie des Herrn Breinlich.

Er hat von der Möglichkeit, die Anschuldigungen zu relativieren keinen Gebrauch gemacht. Umso unverständlicher, weil er hält ja die Anschuldigungen für eine Fälschung. Wir dürfen auch nicht vergessen, welches Leid Stasimitarbeiter über ihre eigenen Landsleute gebracht haben. Welche physischen psychischen Folgen das gehabt hat. Es muss unbedingt verhindert werden, dass solche Menschen politische Verantwortung in unserem Staat übernehmen. Ich weiß das hat bei de Nazis auch nicht geklappt. Trotzdem zeigt der Fall, das auch eine mehrmalige Überprüfung sinnvoll ist und das zumindest Teilerfolge zu erzielen sind.

Ich finde jedoch es sollte so etwas wie eine Amnestie für ehemalige informelle Mitarbeiter oder andere Helfershelfer des Unrechtregimes geben. Wenn ein Betroffener in die Offensive geht und frühzeitig seine Mitarbeit eingesteht und/oder nachweislich keinen Schaden angerichtet hat. Es gibt ja durchaus Fälle, wo die Mitarbeit nicht ganz freiwillig war und seitens des IM auch keine verwertbaren Meldungen gemacht worden sind.

Ein Verlust für die Lokalpolitik ist Herr Beinlich sicher nicht. Durch konstruktive Beiträge ist er bisher nicht aufgefallen. Wohl aber durch markige Sprüche und Angriffe gegenüber dem politischen Gegner. Auch nach dem Bürgermeisterwahlkampf konnte er sich ein Nachtreten nicht verkneifen. Wollen wir mal hoffen, dass seine politische Karriere nun beendet ist. Der Schaden für die AFD wird sich vermutlich aber in Grenzen halten. Übrigens: Es wäre ja gar nicht auszudenken gewesen, was für eine Welle der Empörung durch die Medien geschwappt wäre hätte es sich um einen Politiker der „Linken“ gehandelt. Die stehen ja per Se schon unter Stasi Verdacht.

uwe abel