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Trostpflaster Kasse oder Trost Pflasterkasse?

Ein zentrales Thema der SVV war mal wieder; na wer weiß es? Richtig der Anliegerstraßenbau. Schon in der Einwohnerfragestunde war er ein beherrschendes Thema. Da war ich wirklich froh schon zum Anfang gleich wegen der Problem in der Kantschule nachgefragt habe. Dort kann man nämlich teilweise nicht aufs Klo gehen ohne Gefahr zu laufen das von draußen jemand zusieht. Herr Zylla versprach sich darum kurzfristig zu kümmern.

Ehrlich ich habe schon Verständnis dafür, das sich die Anwohner wegen  der Anliegerstraßen Sorgen machen und sich gegen einen zu teuren Ausbau wehren wollen, aber immer diese endlosen Erklärungen und Wiederholungen. Diesmal ging es um die Pflasterkassen. Die stammen noch aus einer Zeit bevor der österreichische Malergeselle Europa in Schutt und Asche legte. Mit diesem Geld, welches seinerzeit die Grundstückseigentümer eingezahlt haben sollte die Erschließung der Straße mit finanziert werden. Kostendeckend war das natürlich nicht und es war für die Eigentümer schon eine erhebliche Belastung. Ob davon wirklich Straßen erschlossen worden sind oder Klein Adolf davon was auch immer finanziert hat, nun das wissen wir nicht.

Jetzt berufen sich die Anlieger, die jetzt erneut zur Kasse gebeten werden sollen darauf, dass die Straßen bereits bezahlt worden sind. Das stimmt nur zum Teil. Es existieren zwar noch die Konten aber das stehen nur noch Summen. Die Unterlagen wo die Gelder herstammen gibt es nicht mehr. Auch die Verwaltung der Stadt Falkensee hat keine Unterlagen. Die Beweislast liegt also beim Grundstückseigentümer. Als Beleg gilt ein Büchlein, das nach Aussage des Bürgermeisters Heiko Müller wie ein Sparbuch aussieht. Nun mag ja der Eine oder Andere, der schon vor dem Krieg in Falkensee gelebt hat oder direkter Erbe war, sein Büchlein wohl aufbewahrt haben. Andere oder diejenigen, die das Grundstück erst nach der wende erworben haben sind nicht mehr im Besitz und haben auch nicht mehr die Möglichkeit es zu beschaffen.

Von den Anliegern in Falkensee wird auch beanstandet, dass die Umrechnung nicht korrekt erfolgt ist. Damals galt als Währung die so genannte Goldmark, allerdings handelt es sich hierbei auch nur um eine Papierwährung und nicht um echtes Gold. Der Umrechnungskurs wurde nach dem Krieg festgeschrieben. Eine Goldmark entspricht je nach Jahr zwischen 3,32 und 4,87 Euro.

Laut der Initiative Contra hat die Stadt Falkensee mehrere Konten, auf die das Pflastergeld gezahlt wurde. Verständlicherweise möchten die Anwohner wissen, wie viel Geld auf den Konten liegt. Bürgermeister Müller nannte keine Zahl, gab aber an, dass man nur die Summen kenne, aber nicht deren Herkunft. Nun liegt die Vermutung nahe dass irgendwann, wenn alle Straßen gemacht sind, immer noch Beträge auf den Konten liegen. Jene, die nicht abgerufen worden sind. Was passiert mit diesem Geld? Eine Frage, die sicherlich nicht nur die vom Anliegerstraßenbau betroffenen interessiert.

Eigenartigerweise hat zu diesem Thema eine umfangreiche Anfrage gestellt. Die Beantwortung ist für die nächste SVV vorgesehen. Es bleibt zu hoffen, das dann mal konkrete Zahlen genannt werden. Wir dürfen unter anderem gespannt auf die Beantwortung der Frage sein, wie viel Grundstückseigentümer von der Pflasterkasse bereits profitiert haben.

Konkret wurde dann auch noch ein Beschluss zum Anliegerstraßenbau gefasst. Es ging hier um den provisorischen Ausbau des Falkenkorsos. Der Antrag auf provisorischen Straßenbau, den die Anlieger eingebracht hatten wurde abgelehnt. Die Planung geht nun in die nächste Runde. Allerdings wird man auf Antrag der Grünen prüfen ob eine Fahrradstraße oder Spielstraße nicht günstiger ist. Die Linke und die FDP enthielten sich der Stimme. Ebenfalls abgestimmt wurde über den Masterplan Anliegerstraßenbau 2017. Nur von der FDP gab es Gegenstimmen. Hofft da etwa jemand auf die Stimmen der betroffenen Anlieger?

Uwe Abel

Geprellte Anlieger und verschwundene Zeitungsartikel?

Falkensee      Jetzt wird es ganz seltsam. Heute früh erschienen ein Kommentar und ein Artikel zum Thema Anliegerstraßenbau in Falkensee. Online wohlgemerkt, mein RSS Feeder informierte mich darüber. Der Kommentar hieß „Politischer Eiertanz“ und war sehr gut geschrieben. Ich würde euch gerne den Text gern präsentieren, leider wurde er inzwischen vom Netz genommen. Der Kommentar von Herrn Kuschel war wohl zu treffend formuliert und hat die Herren im Rathaus wohl verärgert. Es wäre ja nicht das erste Mal. Auch der Artikel ist nicht mehr zu finden, den habe ich aber immerhin auf dem I-Pad gespeichert.

Es sieht so aus, als hätten sich die Fraktionen der SVV in eine sehr schwierige Situation gebracht. Der Protest der Anwohner zum Thema Anliegerstraßen zeigt Wirkung. Wieder einmal zeigt sich, dass man sich der Folgen der Entscheidungen in der SVV nicht bewusst war.

Während der letzten SVV wurde ein Kriterienkatalog für den Anliegerstraßenbau beschlossen. Da fragte man sich schon:“ warum erst jetzt Kriterien festgelegt werden, wo schon einige Straßen fertig sind, bleibt fragwürdig. Dieser Kriterienkatalog ist es, der nun die Gemüter erhitzt. Anscheinend wurde bei den Entscheidungen für 2014, das nicht so genau genommen mit den Kriterien. Wenn ich den Artikel richtig verstehe kritisiert Heiko Müller(SPD) die Entscheidungen des Bauausschusses. Frau Nonnemacher (Grün/Abü) und Herr Appenzeller (SPD) mahnen an, dass man das Vertrauen der Bürger nicht gänzlich verspielen dürfe.

Die Anwohner sind der Herumeierei müde und teilweise verärgert. Wenn jetzt nach Protesten der BI Contra festgestellt wird, dass die Varianten ohne Bürgersteig doch möglich sind, fragen sich natürlich diejenigen, deren Straßen schon gemacht worden sind, warum sie soviel Geld für einen Bürgersteig bezahlen mussten. Anscheinend wurde tatsächlich nicht immer die günstigste Variante für den Straßenbau gewählt. Welche Kriterien, wie z.B. Schönheitsaspekte, dabei ein Rolle spielten, darüber kann man nur spekulieren. So werden also jetzt Bürger bestraft, dass sie keine Zeit oder Energie hatten eine Initiative zu gründen um ihre Rechte durchzusetzen.

Wie jetzt die politisch Verantwortlichen aus der Nummer wieder raus kommen und Gerechtigkeit herstellen, dürfte spannend werden. Vermutlich bleibt denen, die bereits bezahlen mussten, nur der Rechtsweg.

Welche Lehre zieht man nun daraus? Anscheinend erfolgt die Festlegung bestimmter Kriterien zu früh. Es geht um oft um Themen, wo die Abgeordneten nicht ausreichend informiert sind und eigentlich keine Fachkompetenz haben. Die Meinung eines Experten, der mehr oder weniger die Wünsche des Bürgermeisters positiv darstellt reich nicht. Das Thema Anliegerstraßenbau ist auch ein Beleg dafür, dass Bürgerbeteiligung früher stattfinden muss und die Anregungen der Bürger in Zukunft besser geprüft und berücksichtigt werden müssen.

Offen bleibt aber die Frage, warum die Berichte auf der Seite der märkischen Allgemeine im Internet nicht mehr zugänglich sind.  Aber das Internet vergisst ja nichts. Hier ist als der Eiertanzkommentar von Herrn Kuschel:

KOMMENTAR: Politischer Eiertanz

Stefan Kuschel

Der politische Eiertanz um den Anliegerstraßenbau nimmt abstruse Formen an. Die Akteure sind im Geflecht aus Theorie und Praxis gestolpert und versuchen nun hektisch, zu den Bürgern zurückzurudern. Freilich nur zu denen, denen der Ausbau noch bevorsteht. Diejenigen, die schon teuer für Fahrbahn und Gehwege zahlen mussten, fühlen sich zu Recht verschaukelt. Und nun? Die Entscheider im Rathaus müssen Kurs halten und nicht so sehr das Wahljahr 2014 fürchten– Vernunft und Augenmaß statt halbgaren Populismus, bitte.

 

Uwe Abel

Die Mär von der kurzen Tagesordnung oder auch nicht.

Falkensee    Ein Blick auf die Tagesordnung der heutigen SVV, das müsste schnell erledigt sein  sein. Aber eine kurze Tagesordnung bedeutet nicht immer einen schnellen Ablauf. Typischer Fall von Denkste.

Vor dem Rathaus hatten sich etwas 50 Mitglieder der Bürgerinitiative Contra eingefunden. Sie protestierten für einen bezahlbaren Straßenbau. Ihre Argumente unterstrichen Sie mit Transparenten, Trillerpfeifen und Megaphon. Die Demonstranten versammelten sich dann auch alle auf der Besuchertribüne. Herr Kissing war etwas besorgt, wegen der zahlreichen, offensichtlich sehr emotionalen Besucher. Er bemüht sich nach oben und erklärte den Damen und Herren und Damen die Verhaltensregeln. So ist das Klatschen oder andere Beileidsbekundungen, äh ich meine natürlich Beifall, untersagt.

Die Bürgerfragestunde war dann auch fast ganz in der Hand der Contras. Einer Anwohnerin ging es darum, dass viele ältere und sozial schwache sich das nicht leisten könnten und ihr Haus verkaufen müssen. Sie sind sehr enttäuscht, dass ihr Traum von einem friedlichen Lebensabend zerstört wird. Das ist nachvollziehbar, ich finde hier muss eine Lösung gefunden werden. Die Forderungen des Einwohnerantrages wurden mehrfach unterstrichen. Es waren eigentlich mehr Statements, als Fragen. Schade, dass die Betroffenen ständig durch Zwischen rufe störten und unsachliche Kommentare abgeben. Die Bürgerinitiative hielt sich nicht an die Regeln der SVV. Nach jedem Beitrag wurde geklatscht. Herr Kissing verzichtete auf weitere Ermahnung und lies die Besucher gewähren. Zum Ende der Fragestunde erschienen dann aber doch Mitarbeiter des Ordnungsamtes auf der Tribüne. Die waren aber nicht mehr nötig, denn die Mitglieder der Initiative hatten an dem weitern Geschehen kein Interesse mehr und verließen das Rathaus.

Schade eigentlich, denn Sie verpassten die einstimmige Entscheidung der SVV, die den Einwohnerantrag für zulässig erklärten. Damit ist zumindest die formelle Hürde genommen. Über den Inhalt wird jetzt in den Ausschüssen diskutiert und eine Beschlußvorlage erarbeitet. Das dürfte noch spannend werden.

Die Grünen haben übrigens einen Antrag eingebracht, der den zunehmenden Fluglärm zum Thema hatte. Zusammen mit dem Bürgermeister von Dallgow soll sich unser Bürgermeister für ein Nachtflugverbot einsetzen. Um es kurz zu machen CDU und FDP stimmten dem Antrag nicht zu. Ihnen ist es wichtiger, das Geschäftsleute und Urlauber weiterhin zur Nacht schlaffender Zeit mit dem Billigflieger über Falkensee düsen können. Die Gesundheit der Bürger Falkensees ist Ihnen dabei nicht wichtig. Frau Richstein (CDU), stellte die Zahlen der Statistik in Frage. Dr. Lindner  von der FDP, meinte, dass es ja nur wenige Flüge sind und die Lärmbelästigung nur gering wäre. Herr. Dr. und was ist mit der Luftverschmutzung. Das gerade einem Kinderarzt die gesundheitlichen Risiken egal sind, finde ich befremdlich, wenn nicht sogar erschreckend. Es mag sein, das die Bemühungen eher ein Placebo sind, aber Herr Kunz (Die Linke) hat recht. Es geht darum auch die Grenzen abzustecken damit, falls Tegel doch länger offen bleibt, der Flugverkehr nicht doch zur Belastung wird. Grüne, Linke und SPD stimmten den Antrag zu.

Ansonsten gab es nichts Aufregendes. Der Quartalsbericht des Kämmerers war positiv und kurz. Die Vorschlagsliste der Schöffen wurde ebenfalls abgesegnet. Der Weg durch den Gutspark wird in Zukunft Pfarrer Heinrich Tomberge Weg heißen.

Die Kantschule, genauer das C-Gebäude wird zum Ende des Jahres ein Fahrstuhl bekommen.  Das finde ich wirklich sehr gut. Endlich sind dann die Fachkabinette auch für Menschen mit Handicap zu erreichen.

Nun gut die Tagesordnung war kurz, die Sitzung aber auch nicht wirklich lang. Alle konnten,wenn sie wollten, im Fernsehen sehen, wie der BVB  Real Madrid zerlegte. Das wird aber nicht immer so sein.

Uwe Abel

Rückzug oder Feigheit vor dem Feind?

FALKENSEE                 Für den einen ist es Flucht, der andere mag es geordneten Rückzug nennen. Für die Opposition war es Feigheit vor der drohenden Niederlage für die Regierungskoalition taktisches Kalkül, nicht das letzt Mal. Der Beschluss für die ach so wichtige Einzelhandelsleitlinien wurde nicht gefasst, weil Herr Appenzeller den Punkt von der Tagesordnung nehmen lies. Bei einer Abstimmung hätte ein Patt von 16 zu 16 gedroht, damit wäre der Antrag der SPD/CDU Fraktion abgelehnt worden. Dies wäre die zweite Niederlage in kurzer Zeit gewesen und die hätte man auch  nicht mit Hilfe einer Beanstandung so lange durch die SVV treiben können, bis die Abstimmungsverhältnisse den Wünschen der Koalition entsprechen.

Ich weiß nicht, irgendwie erinnert mich die Aktion an die Piraten im Asterix Comic, die beim Anblick der Ga.. Ga.. Gallier ihr eigenes Boot versenken. Das war aber noch nicht alles. Der Zweite zentrale (Streit)punkt war der Anliegerstraßenbau. Zwar wurden die Beschlüsse zum Anliegerstraßenbau, genauer die Prioritätenlisten für 2014 und 2016 mehrheitlich gefasst aber in einem Fall gab es eine längere Diskussion mit einem etwas überraschenden Ausgang.

Schon während der Einwohnerfragestunde hatten sich Anwohner der Ludwig Richter Straße positioniert. Ihr Antrag auf vereinfachten Straßenbau sollt von der SVV abgelehnt werden. Herr Müller war der Meinung der Antrag müsse abgelehnt werden, weil er falsch formuliert wäre. Es würde sich um eine provisorischen Ausbau handeln, den die Anwohner wünschten und nicht um eine vereinfachte Variante. Dieser Begriff wäre nicht greifbar. Später wurde unter den Abgeordneten weiter diskutiert. Die Opposition setzte sich hier für eine frühre Bürgerbeteiligung und mehr Wahlmöglichkeiten ein. Bei einer Bürgersitzung können die Anwohner aber nur zwischen den Varianten wählen, die von der Verwaltung vorgeschlagen werden. Echte Alternativen sind Fehlanzeige. Umso überraschender war es, das Herr Müller den Antrag zurück zog und die Entscheidung erst nach der Bürgerversammlung fällen will. Über so viel Großmut mag man erstaunt sein. Ich nicht mehr. Vermutlich sind ihm während der Diskussion auch die Abstimmungsverhältnisse bewusst geworden. Die Opposition hatte geschlossen zu Gunsten der Anwohner gesprochen.

Jetzt wird’s kompliziert. Der Antrag auf Ablehnung des Antrages der Anwohner auf einen vereinfachten Straßenbau wäre abgelehnt worden. Das bedeutet der Antrag der Anwohner wäre angenommen worden. Dann hätte man ja den Bürgerwillen direkt umgesetzt und direkte Demokratie geht ja nun wirklich nicht. Wenn das Schule macht, nicht auszudenken. Stoppen nachher noch die Bürger das Einkaufszentrum. Das wäre ja der Supergau. Ist aber, fürchte ich nicht zu befürchten.

So hat unser Bürgermeister aus taktischem Kalkül die Sache so zurecht gebogen, wie es ihm passt und das zum zweiten Mal an einem Tag. Der Antrag kann jetzt wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden und zwar dann wenn eine Mehrheit der Koalition sicher ist. Fast schon perfide ist es, sich dann darüber aufzuregen, das die Opposition in der letzten SVV ihre Mehrheit ausgenutzt habe um einen Antrag zu schärfern Bedingungen für das geplante Einzelhandelszentrum durch zu bringen und diesen nicht wieder durch die Ausschüsse kaputt diskutieren zu lassen. Dies führte zu einer Beanstandung des Bürgermeisters, drüber habe ich schon geschrieben (Link). Offensichtlich misst auch Herr Müller Demokratie und Mehrheitsverhältnisse nach seinen eigene und unterschiedlichen Maßstäben.

Also noch mal kurz die Praxis der Regierungskoalition beschreiben:

1. Anträge der Opposition:

A) Regierung hat die Mehrheit alles ist gut.

 

  • B) Regierung hat keine Mehrheit, nicht gut. Besser in den Ausschuss zurück überweisen.

 

2. Eigener Antrag:

 

  • A) Mehrheit ist sicher, was kann uns passieren. Diskussion ignorieren, Augen zu und durch.

 

 

  • B) Oh oh. Mehrheit unklar. Die Ablehnung droht, da ziehen wir den Antrag doch mal besser zurück bis die Lage sicher ist. Nach einer kurzen Überarbeitung setzen wir das ganze wieder auf die Tagesordnung und alles ist gut.

 

Das nennt man weder Rückzug, noch Feigheit oder Taktik. Das ist schlicht Betrug am Wähler und Verdummung des Selben.

 

Uwe Abel

Die Brief – Anliegerstraßen – Contra Affäre?

Falkensee Mächtig Feuer unterm Dach und viel Emotionen. Die Initiative Contra, die sich für einen gerechtern Anliegerstraßenbau einsetzt. Hat in den bayrischen Hof geladen. Sogar die Fraktionen der SVV waren anwesend. Bis auf Die Linke, die fehlte.

Die Abgeordneten, Frau Nonnemacher(Grüne), Frau Riechstein (CDU), Herr Appenzeller(SPD), Herr Bathmann (FDP) und Herr Richter Kemplin (ABü) stellten sich den teilweise sehr verärgerten Bürgern und Anwohnern. Teilweise war es schwer der Diskussion zu folgen, die durch unsachliche und polemische Beträge gestört wurde.  besten „verkaufte“ sich Herr Bathmann er erntete sogar Beifall. Aber auch die andern Abgeordneten argumentierten ruhig und sachlich.

Hauptanlass der Wut war ein Bescheid zum Anliegerstraßenbau, datiert mit dem 23.11.2012. Die Entscheidung wurde aber erst am 24.11. in der SVV gefällt. Das betraf die Fontaneallee. Bei der Ludwig-Thoma war es noch drastischer. Der Brief stammt aus dem September, der Beschluss wurde aber erst einen Monat später in der SVV gefasst. Die Bürger vermuteten hier, das eine Absicht  dahinter steckt, was aber nicht zu beweisen ist. Da sieht man mal, was passiert, wenn im Brief das Datum nicht aktualisiert.

Die betroffenen Anwohner wollten mitunter einen provisorischen Ausbau auf eigene Kosten übernehmen. Die Ablehnungsgründe kamen den Bürgern, etwas merkwürdig vor. So ist die Hans Thoma Str. zum Beispiel mit 100 Meter zu lang. Es gab noch mehr hitzige Beiträge.

Die Mitglieder der Initiative sind vom Bürgermeister und den Stadtverordneten enttäuscht. Sie sehen teilweise ihre Existenz gefährdet. Die Wut gipfelte darin, dass sogar gefordert wurden, die SVV aufzufordern, sich aufzulösen. Soweit wird es aber wohl nicht kommen. Herr Breinlich versprach aber, dass die BI dafür sorgen werde, dass Heiko Müller nicht als Bürgermeister wieder gewählt werden würde.

Eine Entscheidung wurde dann aber doch gefällt. Es wird einen Einwohnerantrag geben, welcher der Stadtverordnetenversammlung eingereicht werden soll. Hierzu sind 7.500 Unterschriften nötig. Der Antrag fordert, dass der Masterplan Anliegerstraße gestoppt wird und Alternativen gefunden werden. Die Anwohner sollen mit einbezogen werden und mehr Wahlmöglichkeiten zwischen teurem Vollausbau und Billigvariante haben. Herr Appenzeller (SPD) empfahl den Antrag genau zu formulieren und warnte vor „Pferdefüßen“.

Im Gegensatz zu andern Initiativen geht es den Mitgliedern von Contra nur um den eigenen Geldbeutel. Verständlich, reden wir hier doch von Summen, die bis zu 37.000 Euro Belastung für den einzelnen bedeuten. Daher ist auch eine Forderung nach mehr Mitsprache bei der Form des Ausbaus durchaus verständlich. Die Contras sollten aber bedenken, dass Sie den eventuellen Mehraufwand mit bezahlen müssen und nicht vergessen, dass ihr Grundstück auch an Wert durch den Ausbau gewinnt. Aber auch der Bürgermeister und die SVV sollten das Thema nicht unterschätzen. Es könnt sich im Wahljahr 2014 durchaus nachteilig auswirken.

Uwe Abel