Archiv der Kategorie: SVV Berichte

Berichte aus der SVV in Falkensee.

Never Change……..

……a running System. Mal ehrlich man wird doch nicht mitten im Rennen sein bestes Pferd austauschen. Herr Zylla möge mir verzeihen, dass ich ihn mit einem Pferd vergleiche. Es ist nun aber mal so, dass die Personalie Zylla als 1. Beigeordneter und stellvertretender Bürgermeister zur Disposition stand und dieser Tagesordnungspunkt sich als recht spannend erwies.

Nach 8 Jahren endet nun am 31.05.2017  seine Amtszeit und die Kommunalverfassung sieht eine Neuwahl vor, nach einer erfolgten Ausschreibung. Die Kommunalverfassung sieht aber auch vor, dass darauf verzichtet werden kann, wenn Gründe dafür vorliegen. Diese sah die CDU Fraktion als gegeben und bracht daher einen entsprechend Antrag ein. Der Antrag wurde von Herrn Müller erklärt und begründet. Grundtenor: Es gibt keinen besseren, wobei auch nicht verschwiegen wurde, dass es auch Pannen gegeben hatte. Für Herrn Zylla sprechen halt die Tatsachen; er kennt Falkensee, hat langjährige Erfahrung in der Verwaltung, im Bauwesen und in der Politik. Er ist gut vernetzt mit der Politik, kennt die Anwohner und ihre Sorgen. Er steckt in vielen Projekten drin, die sich gerade in der Entwicklung befinden, ein neuer Beigeordneter für das Baudezernat, der diese Voraussetzung mitbringen würde, dürfte nur schwer zu finden sein. Anbetracht der laufenden Projekte wolle und könne man sich keine Experimente erlauben. Auch wäre diese mit dem Procedere bei der Suche nach einer 2. Beigeordneten vergleichbar, hier war ja der Posten von Frau Jesse vakant.

Für Die Linke sprach Herr Kunz, er sprach sich ebenfalls für den Herrn Zylla aus. Die Gegenrede kam von Frau Nonnemacher (Grüne/Abü) die auf einer Ausschreibung beharrte. Sie sah darin eine Chance schließlich könnte man ja auch jemand noch besseres finden. Jemand der von außen eine andere Perspektive hätte und neue Wege sehen würde. Dass es eventuell jemand wäre, der keinen Falkenseebezug habe sah sie nicht als relevant an. Schließlich hätte sich auch die Stadt Potsdam jemand aus Eutin als Beigeordneten geholt. Es ist doch kein Problem sich ein paar 100 Straßen zu merken. Frau Schmidt von der FDP argumentierte in die gleiche Richtung.
Frau Zießnitz verteidigte Ihren Antrag noch einmal und betonte, dass die Ausschreibung nur eine Entscheidung verzögern würde und dazu führe, dass wichtige Projekte ins Stocken geraten. Der Bürgermeister hätte sowieso das Vorschlagsrecht und würde nach einer Ausschreibung doch wieder Zylla vorschlagen. Dann kam für mich überraschend noch eine Gegenrede aus den Reihen der SPD Fraktion. Frau Hey plädierte für das Verfahren inklusive einer Ausschreibung. Alle betonten, dass sie Herrn Zylla und sein Arbeit sehr schätzten.

Vor der Abstimmung erklärte Frau Richstein, das in diesem Fall die Mehrheit aller Abgeordneten, inklusive der Nichtanwesenden und es gab schon einige Lücken in den Reihen. Benötigt wurden 19 Stimmen für den Antrag um auf die Ausschreibung zu verzichten zu können und somit den Weg für eine weitere Amtsperiode von Herrn Zylla. Frau Richstein rief zur Abstimmung und die Stimmkarten schnellten nach oben. Es wurde zweimal gezählt; 19 Ja stimmen. Sichtbare Erleichterung beim Bürgermeister und Herrn Zylla.

Mein Kommentar:  Mitten in wichtigen Projekten einen Entscheider und Macher auszutauschen ist völliger Blödsinn. Wohin das führt sieht man beim BER. Die fünfte Terminverschiebung steht bevor. Die Abgeordneten haben Vorteile und Nachteile abgewogen und die Beste Entscheidung getroffen. Eine Ausschreibung wie von FDP und  den Grünen gefordert hätte wieder nur Kosten verursacht und zu weiteren Verzögerungen bei den Projekten geführt. Selbst wenn sich ein weiter Bewerber gefunden hätte, so wäre doch mehr als fraglich, ob er sich in der Praxis bewährt hätte. Auch betonten ja alle, das sie mit Herrn Zylla zufrieden sind, warum dann so eine lange unnötige Diskussion?

Einiges in Kürze:

Die Bürgermeister Info:
Dank der Bemühungen er Stadt werden jetzt auf der RB 14 in Hochzeiten Doppelstockwagen eingesetzt und somit die Kapazität um 100 Fahrgäste erhöht.

Tja, vermutlich wird mit dem Baubeginn des Seecarree 2017 auch der Kreisverkehr Schwartzkopfstr. Ecke Potsdamer Str. begonnen.  Die Kreisverkehr Dallgower- / Schwartzkopfstr. Und Post-/ Bahnhofstraße werden vermutlich 2018 folgen. Man überlegt beide Projekte parallel zu beginnen um die Probleme bei der Verkehrsführung zu minimieren.

Nach 10 Jahren ist der Kommunalaufsicht aufgefallen, dass der Ablauf der Wahl zum Seniorenbeirat nicht der Kommunalverfassung  entspricht. Echte Blitzmerker. Leider muss nun eine neue Lösung gefunden werden. Erstmal bleibt der Seniorenbeirat im Amt, allerdings ist eine Mitwirkung nun vom guten Willen der Abgeordneten abhängig.

Da nun schon wegen der Änderung des Seniorenbeirates eine Änderung der Hauptsatzung erforderlich war brauchten Die Grünen noch eine Antrag ein, der die Rechte der Geleichstellungsbeauftragte erweitern sollte. Damit war der Bürgermeister gar nicht einverstanden, gerade was Mitsprache bei Personalentscheidungen angeht. Nützte nichts er war der einzige, der dagegen stimmte.

Der B F24 wird nun öffentlich bekannt gemacht. Dieser betrifft den Falkenmarkt und macht den Weg frei für neue Geschäfte und eine Überdachung des Areals. Von den Linken wurde die mangelhafte Gehwegsituation in der Berliner Straße kritisiert.

Und noch ein Antrag der SPD: Die Stadtverwaltung soll sich dafür einsetzen, das die VBB Tarifwaben besser den kommunalen Bedürfnisse angepasst werden um im innerstädtischen Schülerverkehr die Belastungen und Mehrkosten für die Bürger zu senken.

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Immer noch nicht Live

Es gehört schon eine hohe Leidensfähigkeit dazu um als Fraktion einen Antrag in die SVV einzubringen, der schon mal abgelehnt wurde. Nun den Linken scheint das nichts auszumachen. Also auf ein Neues.

Die Linke möchte gerne, dass die SVV per Livestream übertragen wird. Die große Zählgemeinschaft möchte das nicht. Das ist teilweise verständlich, aber die Begründung die seitens Herr Müller und Herrn Appenzeller angeführt worden sind etwas schwach.

Mann könne so eine Entscheidung nicht auf der letzten SVV vor der Wahl treffen und die nächst und vermutlich neuen Abgeordneten mit der Last leben lassen. Okay, warum sitz man dann überhaupt noch zusammen und entscheidet über Straßenbau und sogar über einen städtebaulichen Vertrag im nicht öffentlichen Teil? Nicht nur Ursula Nonnemacher reagierte verwundert über die Ausführungen.

Das zweite Argument kam vom Bürgermeister, der immer noch rechtliche Bedenken sieht und der Meinung ist, das für einen Livestream keine Mittel zur Verfügung. Das ist doch etwas verwunderlich wurden seitens der Datenschutzbehörde rechtliche Bedenken ausgeräumt. Darum reagierten die Antragsteller  doch etwas verärgert. Norbert Kunz sprach Herrn Müller direkt an und war ihm vor, das man einfach nur nicht wolle. Herr Kraus, ebenfalls Die Linke legt noch einen drauf und warf der CDU/SPD Zählgemeinschaft vor die Demokratie nicht nach außen tragen zu wollen. Dafür gab es ausgiebigen Beifall von der Opposition und von den Besuchern.  Darauf meldete sich Dr. Simon (SPD) und sagte, dass dies nicht zutreffe. Mit Argumenten konnte er aber die Aussage nicht widerlegen. Was Herr Krause (Die Linke)zur Aussage  veranlasst: “..das meine Aussage zutrifft belegt ja wohl der Beifall, auch von der Empore“. Recht hat er, der Antrag der Linken wird von mir un den Grünen unterstützt.

So kam es dann zu Abstimmung. Die Opposition stimmte dafür und die Zählgemeinschaft mit Ausnahme von Babara Richstein, die sich enthielt, dagegen. Also 17 dafür und 18 dagegen. Wieder nichts mit Livestream und das obwohl anderen Orts schon üblich ist. Na ja, ich denke das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Wer weiß schon wie sich die nächste SVV zusammensetzt.

Übrigens noch was. Unabhängig davon ob es irgendwann mal Live Bilder gibt, so gibt es auch immer Besucher vor Ort. Diese haben von oben einen guten Blick. Die Aussicht ist so gut, dass wir beobachten konnten wie ein FDP Abgeordneter während der Diskussion fleißgi irgendwelche Spiele auf seinem Handy spielte. Das er auch noch Sitzungsgeld dafür bekommt ist schon eine Unverschämtheit. Eine Respektlosigkeit gegenüber den Rednern und den Bürgern.

Uwe Abel

SVV Rückblick

Das Thema Anliegerstraßen hatten wir schon. Schön ist auch, dass inzwischen die Fenster in der Kantschule i mit einem Sichtschutz versehen worden sind. Was war noch?

Infos vom Bürgermeister

Neben den üblichen Terminen und den Sachständen zu diversen Baustellen war eine Mitteilung besonders wichtig und erfreulich. Ein Standort für das Flüchtlingsheim wurde gefunden. Zwischen Bergstraße und Kremmener Straße werden zwei Gebäude für jeweils 40 Flüchtlinge errichtet. Sobald die konkreten Planungen vorliegen werden die Bürger im Rahmen einer Informationsveranstaltung vorbereitet.

Auch sehr schön es gibt wieder mehr Gewerbeanmeldungen insgesamt sind es nach Abzug der Abmeldungen 52 mehr. Auch geheiratet wird wieder mehr. Zweihundertdreiundsechzig Eheschließungen hat es gegeben, davon 74 in Pausin. Interessant, viel Spandauer heiraten in Falkensee, weil wir auch Samstag Trauungen anbieten. Die Spandauer BVV hatte es seinerzeit abgelehnt das Standesamt Samstag zu öffnen. Falkensee das Las Vegas Spandaus?

 Immer wieder sonntags

Kommt nicht nur die Erinnerung oder der Wunsch segeln zu gehen sondern auch der Wunsch einkaufen zu gehen. Der Einzelhandel möchte dies Sonn- und Feiertage, weil gerade an solchen Tagen vermehrt im Internet eingekauft wird. Folgende Termine für das so genannte Offenhalten von Verkaufsstellen wurden beschlossen. Für uns Männer heißt es an diesen Tagen irgendwie andere Aktivitäten zu planen und die Kreditkarte rechtzeitig zu vernichten. Also: 13.04., 01.06,. 31.08., 05.10., 30.11. und der 21.12.

Viel Lärm um nichts?

Die Auslegung des Lärmaktionplanes wurde beschlossen. Vorher soll auf Antrag der Grünen noch eine Bürgerversammlung stattfinden, damit die Bürger sich intensiver beteiligen können. Das fand allgemeine Zustimmung. Problematisch sehen CDU/SPD/FDP allerdings, dass auf den Hauptverkehrsstraßen Tempo 30 geplant ist. Darüber muss noch mal diskutiert werden.

Auch die Nordumfahrung soll noch mal besprochen werden. Das Festhalten seitens Herrn Müller und seiner SPD schadet auch den Anwohnern, die davon profitieren würden. Allerdings kann natürlich keine Alternative angeboten werden. Dabei würde es ganz einfach sein. Der Bürgermeister teilt der Landesregierung mit, dass Falkensee auf die Nordumfahrung verzichtet. Damit hätte er die Gegner beruhigt, könnte andere Lösungen anbieten und auch die Landesregierung wäre froh, so Frau Nonnemacher (Die Grünen), die Nordumfahrung endlich aus dem Landesstraßenbedarfsplan streichen zu können.

Frau Nonnemacher kritisierte übrigens auch, dass die Bahn bisher noch nicht in der Lage war die benötigten Zahlen zu liefern. Viel Anwohner sind vom Lärm der Bahn mehr betroffen als vom Straßenlärm.

 Vorplatz

Die Planung des Campusvorplatzes wurde auch auf den Weg gebracht. Nach vielen Einwendungen der Abgeordneten wird jetzt doch mehr grün auf dem Platz zu finden sein. Es sieht gar nicht so schlecht aus. Das Thema Sitzgelegenheiten wird noch einmal extra behandelt.

Mit einem Dringlichkeitsantrag wurde übrigens auch noch die LED Beleuchtung für den Sportteil beschlossen

Gartenstadt

Es ist üblich, dass Städte mitunter einen Zusatz im Namen tragen. Funkstadt Nauen ist so ein schönes Beispiel. Falkensee soll den Zusatz Gartenstadt führen. Bis es soweit ist, müssen noch alle Ausschüsse darüber beraten.

Park and Ride

Auch dieser wichtige Antrag kam von den Grünen. Auf Grund der Bauarbeiten am Bahnhof Albrechtshof fehlt es an Parkplätzen. Der Bürgermeister sollte beauftragt werden, darüber mit der Bahn und den Bezirk Spandau verhandeln. Wird er wohl auch, wenn einige Details im Bauausschuss geklärt worden sind. Man denkt daran die B Wabe bis nach Seegefeld auszudehnen und auch am Bahnhof Seegefeld Parkplätze zu schaffen. Für einen möglichen P+R Parkplatz in Albrechtshof könnte man das Hundeauslaufgebiet südlich der Bahn auf Falkenseer Seite zur Verfügung stellen.

Uwe Abel

Da hört sie auf die Freundschaft oder was auch immer.

Wo? Beim Geld. Der schnöde Mammon oder die Diskussionen darum sind oft schuld daran, dass langjährige Freundschaften zerbrechen oder sogar Ehen auseinander gehen. So dramatisch war es nun gestern in der SVV Falkensee nicht, aber die Diskussion um den Haushalt 2014 wurde recht leidenschaftlich geführt. Es war richtig spannend.

Haushalt? Was heißt das? Eigentlich gibt es zwei Haushalte. Einmal gibt es da den Finanzhaushalt, das ist im Prinzip die mittelfristige Finanz- und Ergebnisplanung bis 2017. Wie viel Geld wird eingenommen und wie soll das in Zukunft verwendet werden. Der Ergebnishaushalt sagt aus, ob die Stadt einen Überschuss  erzielt hat oder nicht. Das sagt dann im Prinzip auch aus ob der vorhergehende Finanzhaushalt gut oder schlecht war.

Der Gesamthaushalt wurde bereits in den Ausschüssen diskutiert und befürwortet. Im Ergebnishaushalt hat die Stadt einen Überschuss von gut 64.000,00€ ausgewiesen. Der Finanzhaushalt war ausgeglichen und wie der Bürgermeister sagte auf Naht gestrickt. Die offenen Fragen waren eigentlich alle geklärt. In allen Ausschüssen wurde die Haushaltssatzung abgesegnet Bis zu dem Zeitpunkt war die Opposition zufrieden mit dem Verfahren. Das änderte sich aber schlagartig, als den Fraktionen der Grünen/ABü, Linken und der FDP, die Tagesordnung nebst Anlagen  für die 47.SVV vorlag. Plötzlich wurden seitens der Zählgemeinschaft aus CDU und SPD kurzfristig Änderungsanträge eingebracht, teilweise sogar als Tischvorlage. Das heißt die Tagesordnung musste noch vor Ort ergänzt werden. Die Fraktionen konnten sich daher nicht über alle Sachverhalte informieren. Darüber entstand dann ein heftiger Schlagabtausch. Aber von Anfang an.

Der erste Änderungsantrag war noch ordnungsgemäß eingebracht worden. Er bezog sich auf den Ergebnishaushalt und darauf wie der Überschuss verwendet werden kann. Frau Nonnemacher begründete die Notwenigkeit und Dringlichkeit eines neuen Verkehrsentwicklungsplanes (VEP). Frau Zießnitz (CDU) und Herr Appenzeller (SPD) stimmten zu aber sie waren nicht mit dem Zeitpunkt einverstanden und wollten die Planungskosten von 70.000 € erst im Haushaltsjahr 2015 einstellen. Bürgermeister Müller sah das ebenso, als Begründung führte er den noch nicht endgültig umgesetzten Lärmaktionsplan an. Er befürchtet, da hier Dinge doppelt angefasst werden müssten. Frau Nonnemacher (Grüne/ABü) kritisierte, dass wiederum wertvolle Zeit verschwendet würde. Von der Planung bis hin zur Realisierung würde es ja eh noch eine Weile dauern. Auf den Vorschlag von Herr Appenzeller, den Antrag zurück zu ziehen ging Sie nicht ein und kritisierte die Art und Weise, die dem einen oder anderen wie eine Erpressung vorkam.

Der Antrag der Grünen wurde übrigens von Der Linken und der FDP unterstützt. Allerdings schoss Tim Bremmer (FDP) etwas über das Ziel hinaus. Er brachte mündlich den Antrag mit zwei Änderungen ebenfalls ein. Erstens geht es nicht einen Änderungsantrag zu ändern; das kann nur die Fraktion, die den Antrag gestellt hat. Daraus dann einen eigenen Antrag zu machen hat schon etwas von Trittbrettfahrerei. Der geändert Antrag der FDP wurde abgelehnt. Frau Nonnemacher verwies noch einmal auf die Finanzplanung. Die dort pauschalierten Beträge könnten durchaus noch Spielräume enthalten. Herr Müller gab an, dass der Haushalt eng gestrickt sei und keine Mittel zur Verfügung stehen. Auch die andern Fraktionen erheben Anspruch auf eine Berücksichtigung Ihrer Anträge zu Verwendung des Überschusses. Der Antrag der Grünen wurde dann mit 18:17 Stimmen abgelehnt. Also es gibt erst mal keinen neue VEP. Bis mindestens 2017 werden wir dann wohl mit den Verkehren so leben müssen. Damit endete der 1. Akt einer aus meiner Sicht Provinzposse.

Der zweite Änderungsantrag wurde von der SPD/CDU Zählgemeinschaft gestellt. Es ging darum Mittel für den Bau eines Sportplatzes am Liese-Meitner-Gymnasium in die Finanzplanung 2015 und 2016 einzustellen. Der Bau sollte 2016 dann realisiert werden und 1,1 Mio. € kosten. Auf ihrer Fraktionssitzung hatte die Grüne/ABü Fraktion bereits beschlossen dem Antrag zuzustimmen, obwohl  der eigene Antrag zum VEP von der Zählgemeinschaft abgelehnt werden würde. Als dann allerdings Frau Zießnitz als Fraktionsvorsitzende währen des Verlesens des Antrages dies änderte, ging eine Welle der Empörung durch die Reihen der Opposition. Frau Zießnitz beansprucht nun bereits für 2014 den Betrag von 150.000€.

Die Opposition fühlt sich überfahren und kritisierte die Vorgehensweise scharf. Herr Chodzinski (Grüne/ABü), Herr Kunz und Herr Krause (Die Linke) forderten in einem Schlagabtausch mehrmals eine Vertagung der Beschlussfassung und sprachen von einem unseriösen Verfahren. Frau Nonnemacher dazu wörtlich:“….hier kommt die politische Kultur unter die Räder….“.  Es wurde gefragt, warum den die Verwaltung nicht selber darauf gekommen ist die Mittel im Finanzhaushalt umzuschichten um den Sportplatz mit in die Planung aufzunehmen. Laut mehrerer Abgeordneter der Opposition war der Kämmerer nicht zu Auskünften bereit. Nicht nur die Linke sprach von Herrschaftswissen, das sich die Zählgemeinschaft zu nutzen gemacht habe um sich mit den Anträgen zu profilieren. Schließlich sind in einem halben Jahr schon wieder Wahlen.

Wir zu erwarten verteidigte die Zählgemeinschaft ihren Standpunkt vehement und wiesen die Vorwürfe zurück. Herr Müller warf der Opposition vor, das Sie es versäumt habe den Kämmerer zu befragen und in die Fraktionen einzuladen. Dort hätten ja offene Fragen geklärt werden können. Norbert Kunz brachte es dann auf den Punkt. Wenn es Fragen oder Misstrauen gegenüber den Zahlenwerk gegeben hätte, wären die Fraktionen sicher auf das Angebot zurückgekommen. Misstrauen und Unverständnis wären aber erst jetzt mit den Anträgen der Zählgemeinschaft aufgekommen. Das durch das bisherige Verfahren aufgebaute Vertrauen wäre zerstört. Bei Norbert Kunz stieg der Blutdruck, so dass sich Herr Kissing veranlasst sah danach zu fragen ob ein Arzt notwendig wäre. Herr Retschlag con der CDU unterstellte, das die Opposition sich in einer Gefühlswelt mit ihren  Vermutungen lebe. Norbert Kunz konterte:“ Das ist auch gut so, sonst wären wir ja Soziopathen“! Irgendwann endete der Schlagabtausch. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Denn auch die Opposition befürwortet den Sportplatz, ist aber nach wie vor mit dem Verfahren nicht einverstanden.

Ebenfalls angenommen wurde der FDP Antrag, neue Medien für die Bibliothek anzuschaffen. Dieser wurde im letzten Jahr noch abgelehnt. Dafür zog dann die FDP ihren Antrag zur Anschaffung der Ratsinformationssoftware Allris zurück. Die ist nicht mehrnotwendig. Den seid gestern können Bürger auf das bestehende System zurückgreifen und sich Sitzungsunterlagen und Sitzungsprotokolle runterladen. Ein richtiger Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung.

Dann standen die kurzfristig eingebrachten Anträge der Zählgemeinschaft auf der Tagesordnung. Im ersten Antrag ging es um die Verschönerung des Tunnels vom Bahnhof Finkenkrug. Da bei sind doch das schöne Kacheln im Tunnel. Müsste nur mal gereinigt werden. Was das verschönern angeht, da erinnerte die Opposition nach and das Desaster am Bahnhof Falkensee. Nutzt nichts, die Zählgemeinschaft bewilligte ihren eigenen Antrag ohne zu Wissen, wie das Geld verwendet werden soll.

Auch der Antrag für die Mittel zum Demografiefond wurde mehr oder weniger prophylaktisch gestellt. Wie es mit dem Fon weitergeht steh noch nicht fest. Dass er aber sinnvoll ist sieht man zum Beispiel an der Anschaffung eines Busses. Dieser wird als Mobilitätstransport genutzt. Der Antrag wurde ebenfalls angenommen.

Damit war man mit den Änderungsanträgen durch und stimmte über den Haushalt insgesamt ab. Aufgrund des unseriösen Verfahrens und das die Opposition die ganze Vorgehensweise für eine Farce hielt wurde dem Haushalt nicht zugestimmt. Die Stimmen der SPD/CDU reichten aber aus um den Haushalt zu verabschieden.

Während der Diskussion konnte man sich nicht wirklich des Eindrucks verwehren, dass hier die CDU/SPD Zählgemeinschaft im Vorteil ist. Auch die Prioritäten scheinen hier nicht ganz durch dacht zu sein. Nichts gegen eine Verschönerung und  Fahrradständer am Bahnhof Finkenkrug, aber ich halte einen VEP für wichtiger. Wer weiß, vielleicht wären ja im Finanzhaushalt doch noch Mittel für diesen Plan zu finden gewesen.

Uwe Abel

Zentrum mit Trafogelände?

Warten auf die große Offenbarung, Die Diskussionen der anderen Tagesordnungspunkte waren zäh und nicht sehr spannend, Zahlen und Haushalt eben. Trotzdem ein paar lehrreiche Informationen gab es schon. Was mich aber interessierte waren Campusplatz und Leitlinien.

Also Campus Vorplatz. Bei der ersten Vorstellung waren die Abgeordneten nicht gerade begeistert. Nun sollten gemäß der Tagesordnung die Vorstellungen der Fraktionen einfließen. Einige war man sich darüber, dass es ein Mittelweg sein sollte zwischen Begegnung und Veranstaltungsfläche. Die Fraktion der Linken Vertreten durch Hr. Thürling und Hr. Kuntz wollte, das man bei der Betrachtung auch die mögliche Gestaltung des Stadthallenvorplatzes mit einbezieht, Entweder um beide zu verbinden oder um sich zu ergänzen. Was folgte war eine Vorstellung einer neuen Variante durch den Planer. Das war schon viel besser. Ca 18 Bäume und um alle Gebäude reichlich grün. Alle waren sich einig, dass man jetzt auf dem richtigen Weg ist. Der Planer wird das ganze noch genauer ausarbeiten und dann zu Abstimmung vorschlagen. Das ist ja schon mal was Positives.

Positives erwartete ich auch zum Thema Leitlinien. Nämlich das da mal was verwertbares und verbindliches herauskommt. Immerhin CDU und SPD haben schon Modifizierungen vorgenommen, die eine Zustimmung der Opposition fanden. Die Bahnhofstr. wurde jetzt als Entwicklungsschwerpunkt und Potentialfläche definiert. Nahversorgung soll nur noch angesiedelt werden, wenn die Stadt einen Bedarf sieht. Ganz wichtig, außerhalb des Zentrums dürfen sich nur noch auf max. 10% der Gesamtverkaufsfläche zentrenrelevante Sortimente ansiedeln. Darüber herrschte Konsens, allerdings möchten die Mitglieder des Ausschuss dies erst noch mit ihren Fraktionen besprechen. Es gibt allerdings auch noch einige Punkte, die strittig sind und vom Vorschlag der Grünen und Linken erheblich abweichen. Da wäre z.B. die Tatsache, das Falkenhöh immer noch als Dipolares Zentrum in den Leitlinien steht. Auch die Flächen für den Einzelhandel sind nicht klar definiert. Großer Knackpunkt dürfte aber der immer noch unklare Begriff Zentrum sein, bzw. was alles zum Zentrum gehört.

Der Vorschlag der Grünen/Die Linke definiert das Gebiet Zentrum klar. Endscheidender Fakt: Das Trafogelände, wo ein Einkaufszentrum entstehen soll gehört nicht dazu. Beim Vorschlag der SPD/CDU für die Leitlinien ist das Trafogelände Teil eines Zentrums. Wenn die SPD/CDU dabei bleibt wird die Entwicklung der Bahnhofstraße oder das Bekennen dazu eine leere Hülse, ein Placebo, genau wie die oben genannte 10% Regel. Denn nur wenn das Gelände nicht als Zentrum definiert wird hat die Stadt Einfluss auf das mögliche Sortiment eines Einkaufszentrums. Das würde bedeuten, keine Foto/Optik, keine Unterhaltungselektronik, kein Parfüm oder Kosmetikgeschäft. Nichts wäre es mit Schmuck und Bekleidung. Was würde aber dann in einem Einkaufszentrum angesiedelt werden können? Möbel, Teppiche,  Lampen, Leuchten Hausrat, weiße Ware, KFZ Bedarf und Zoo Bedarf. Also noch eine ganze Menge. Aber ob das dem Investor gefällt?

Die Mitglieder im Ausschuss wollen auf der letzten SVV im Dezember die Leitlinien verbindlich beschließen. Also muss man sich über das Thema Trafogelände einigen müssen. Ob die Grünen/Linken, die SPD/CDU Zählgemeinschaft überzeugen kann? Es bleibt dabei wird das Zentrum auf das Trafogelände ausgedehnt werde sich dort Gewerbe ansiedeln, die der Bahnhofstraße und den dort derzeit investierenden Personen in den Rücken fallen und eine Hoffnung auf eine lebendige Bahnhofstraße zunichte machen. Übrigens, wenn ich es richtig verstanden habe wird die alte Kaufhalle (Euro Shop) abgerissen. Ein Schandfleck weniger.

Uwe Abel