Burning Sky

Geh weg Gehweg und Abkürzungsverkehre.

Nun denn, wie erwartet war das Hauptthema in der SVV der Anliegerstraßenbau mit allen Problemen und  Sorgen der Anwohner. Dennoch gab es teilweise eine überraschende Wendung.

Etwa 52 Besucher füllten die Tribüne und nutzten die Einwohnerfragestunde voll aus. Kritisiert und hinterfragt wurden die ungenauen Prognosen zur Anzahl  der Autos die durch die Straßen fahren und in Zukunft fahren werden. Nicht unerheblich. Ist der Verkehr doch ein Kriterium dafür, ob z.B. ein Gehweg erforderlich ist oder nicht. Die Gehwege wird oft zugeparkt, so ein Anwohner. Ein Parkverbot wird da auch nicht helfen. Wer kontrolliert die Parkverbote? Wo soll dann der Besuch parken, wenn man mal eine Feier hat.

Eine Anwohnerin zitiert aus den Leitfaden für Gemeindestraßen. Dort wird gesagt, dass die Wünsche der Anwohner berücksichtigt werden sollen. Auch soll die kostengünstigste Variante gewählt werden.  Auch die Entwässerung wurde kritisiert, bzw. die Gräben. Die Anwohner haben Sorge, das Wasser nicht mehr richtig abfließen kann. Die Sandstraßen bieten eine viel bessere Versickerungsfläche. Ein Anwohner kritisierte, dass das Wasser in einer neu gebauten Straße immer noch stehen würde.

Inzwischen lagen die Nerven der Abgeordneten etwas blank. Für den unsachlichen Zwischenruf eines Abgeordneten entschuldigte sich Herr Kissing später. Eine Anwohnerin bemängelte, dass die Stadt Falkensee Fördergelder für die LED Beleuchtung bekommt, aber die Anwohner daran nicht beteiligt werden. Übrigens auch von der Stromersparnis haben die Anwohner nichts. Davon partizipiert nur die Stadt.

Der nächste Tagesordnungspunkt, der sich mit den Straßen beschäftige war „Geschäftliches“. Überraschenderweise sog die Verwaltung den Antrag zu Beschlussfassung Herderallee zurück. Heiko Müller begründete später, dass man neue Infos hätte. Die Straße müsse vermutlich breiter werden. Es könnte sonst Probleme wegen parkender Fahrzeuge geben.

Dann sollte es eigentlich richtig losgehen, mit den Beschlüssen für 2014. Typischer Fall von Denkste! Bürgermeister Müller erklärte, dass die ersten 5 Tagesordnungspunkte nicht behandelt werden. Hier ging es um Innstr. Dahmestr, Finowstr. Neißestr, Moselstr. und Rosa Luxemburg Platz. Auch hier habe man neue Erkenntnisse. So befürchte man, dass es zu so genannten Abkürzungsverkehren kommen werde. Daher wollte man das ganze Quartier bewerten und nach einer Lösung suchen. Hier klingelten doch bei dem einen oder anderem Besucher die Ohren. Nicht nur ich hatte hier schon in der Vergangenheit darüber geschrieben. Wenn aus den unattraktiven Stoßdämpferteststrecken jetzt gut und schnell befahrbare Straßen werden, dann werden Autofahrer diese auch als Schleichwege nutzen. Aus der Anliegerstraße wird dann halt eine normale Durchfahrtsstraße. Das war ja auch Thema in der Einwohnerfragestunde. Hier wurden Verkehr beruhigende Maßnahmen und Verkehrsschilder gefordert. Letztere nützen genauso viel, wie das Kaugummikauen beim Lösen von Matheaufgaben. Her Müller versprach, das mehr Radarkontrollen durchgeführte werden.

Die übrigen Beschlüsse zum Anliegerstraßenbau wurden dann alle gefasst. Einige wurden einstimmig beschlossen, andere mehrheitlich.

Für die Ludwig Richter Jahn Straße entschieden sich die Abgeordneten für die Variante ohne Gehweg. Diskussion gab es bei der Heineallee. Hier ginge es um den Erhalt der Robinien. Dr. Simon (SPD) führte aus, dass Robinien überhaupt nicht als Straßenbäume geeignet sind, wegen der Wurzeln. Frau Nonnemacher belegte genau das Gegenteil. Diverse Fachleute und Leitfäden heben die Robine gerade als Straßenbaum hervor. Bei der Feinplanung soll nun der Erhalt der Bäume geprüfte werden.

Der Beschluss für die Heinrich Zille Straße reif dann zum ersten Mal Herrn Bathmann (FDP) auf den Plan. Kritisiert wurde wieder einmal der Gehweg. Herr Bathmann belegte, das sogar Fußgängerverbände der Ansicht sind, das unter 500 Fahrzeugen täglich gar kein Gehweg notwendig wäre. Hier gab es beim Beschluss 4 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen. Auf einen Gehweg verzichtet man dann aber beim Beschluss für Dürerstr. Bei der Lessingallee ging es in einer kurzen Diskussion wieder um Bäume. Auch hier soll im Rahmen der Feinplanung dafür gesorgt werden diese zu erhalten.

Auch der Beschluss des B-Planes F 91 Schillerallee Süd-West berührte den Anliegerstraßenbau. Durch die Umwandlung in Bauland werden die Anteile der Anwohner geringer. Allerdings votierte unter anderem die CDU dagegen. Für einen Senioren Wohnpark wäre das nicht der geeignete Platz, wegen der Schule und der schlechten Verkehrsanbindung. Es gäbe noch ausreichende Flächen, die genutzt werden können. Möglichen Investoren würde womöglich kostbares Bauland zum Wiesenpreis hinterher geworfen.

Das Finale bildete dann im ersten Teil der Antrag  der FDP  zu Stärkung der Bürgerbeteiligung. Die FDP hat entdeckt, dass man sich anscheinend mit dem Thema noch politisch profilieren kann. Dafür gibt es reichlich Schelte von den andern Parteien. Auch während der Sitzung kritisierte unter anderem Herr Appenzeller (SPD), dass die FDP es nicht für nötig befand an den Bürgerversammlungen teilzunehmen und forderte, dass eine Verpflichtung zur Teilnahme für jede Fraktion im Antrag mit verankert wird. Der Antrag wurde zurück in den Ausschuss verwiesen. Auch die Alternative für Deutschland bringt sich mit obskuren Pressemitteilungen in das Thema mit ein. Die BI Contra sollte aufpassen, dass sie sich nicht instrumentalisieren lässt. Wäre sehr schade wenn das Engagement der Bürger als Wahlkampfhilfe missbraucht wird.

Die Anträge der Linken werden nun ebenfalls erstmal im Ausschuss diskutiert. Eine längere Stundung ist vermutlich auf Grund der Gesetzeslage nicht möglich. Aber die Zinsen der Stadt sind höher als die der Bank. Nur viele Anwohner bekommen aus verschiedenen Gründen keinen Kredit. Die Abgeordneten wollen gemeinsam nach Lösungsmöglichkeiten suchen.

Fazit: Noch nie hatten die Abgeordneten mit soviel Widerstand und Protest zu tun. Dieser scheint Wirkung zu zeigen. Man bekommt immer mehr den Eindruck, das viele Entscheidungen im Vorfeld nicht ausreichend geprüft worden sind. Auch wurde sich wohl nicht immer an den Leitfaden für den Straßenbau gehalten. Mal gibt es Gehwege, mal nicht. Die Anwohner di sich nicht rechtzeitig dagegen gewehrt haben, haben vermutlich zu viel bezahlt und sind jetzt verärgert. Man wird sehen ob es zu den angedrohten Musterklagen kommen wird. Ich fürchte das Thema wird uns sicher noch eine ganze Weile verfolgen und vermutlich auch die Abgeordneten noch lange beschäftigen. Fakt ist die Straßen müssen gemacht werden.

Uwe Abel

2 thoughts on “Geh weg Gehweg und Abkürzungsverkehre.”

  1. Sehr geehrter Herr Abel. Mit Verwunderung habe ich zur Kenntnis genommen, dass Sie in den Anträgen der FDP zum Anliegerstraßenbau schlichte Wahlmanöver entdeckt haben wollen. Seien Sie versichert, dass die FDP keineswegs Themen und Positionen aus bloßem Kalkül wählt.

    Wenn Sie sich mit den liberalen Grundsätzen beschäftigen, werden Sie schnell feststellen, dass das liberale Credo „Bürger vor Staat aber nicht ohne Staat“ lautet. Insofern ist es nur konsequent, dass die FDP im Zusammenhang mit dem Anliegerstraßenbau für eine echte Bürgerbeteiligung kämpft und für bedarfsgerechte und kostengünstige Anliegerstraßen kämpft. In der Vergangenheit war es leider so, dass die Vorplanungen für die Quartiere abgeschlossen wurden und erst dann Bürgerversammlungen für das gesamte Quartier – ohne Ansehen der häufig völlig unterschiedlichen Problemlagen – durchgeführt wurden. Gehör fanden die Anwohner dabei selten. Das der Anliegerstraßenbau in der Vergangenheit überaus üppig und ohne Rücksicht auf den Geldbeutel der Anlieger praktiziert wurde, lässt sich an vielen Beispielen dokumentieren. Da gebietet es die politische Vernunft ebenso wie der gesunde Menschenverstand, Änderungen am derzeitigen Verfahren vorzunehmen. Das hat nichts mit Anbiederung zu tun. Sondern Politik lebt nicht von Dogmen, sondern verlangt ein offenes Ohr für die Anliegen der in der SVV durch die Parteien vertretenen Bürgerinnen und Bürger.

    Wir haben uns vor diesem Hintergrund die Mühe gemacht und uns mit den Vorwürfen der Vertreterinnen von Zählgemeinschauft aus SPD und CDU sowie den Grünen befasst. Der Faktencheck der FDP Falkensee, zu finden unter:

    http://www.fdp-falkensee.de/news-archiv/faktencheck-vorgelegt-antrag-f%C3%BCr-echte-b%C3%BCrgerbeteiligung-beim-stra%C3%9Fenbau/

    zeigt:

    Die Vorwürfe von Zählgemeinschaft und Grünen, die FDP wolle bloß Wahlkampf betreiben und sei erst sei kurzem davon überzeugt, dass bei diesem Thema sich etwas ändern müsse – mithin sei die FDP kein ehrlicher Makler der Bürgerinteressen, sind nichts anderes als eben jenes Wahlkampfgetöse, dass die Mitbewerber der FDP zu Unrecht vorwerfen. Vielmehr hat gerade die Zählgemeinschaft die Bürgerinnen und Bürger in der Vergangenheit nicht ausreichend ernst genommen.

    Die FDP bleibt mit Blick auf das weiter oben formulierte Credo der Überzeugung, dass eine (Stadt-)Verwaltung die Bürger angemessen und rechtzeitig beiteligen muss, bevor sie Beschlüsse erwirkt, die tief in die Portemonnaies der Bürgerinnen und Bürger greifen.

    1. Sehr geehrter Herr Jabbour,

      grundsätzlich begrüße ich die Initiative der FDP. Schon in der Vergangenheit hat mir das Engagement der FDP Fraktion während der SVV gefallen. Besonders Herrn Bathmann und Herrn Koziolek nehme ich hier positiv wahr. Was mich stört ist der Zeitpunkt.

      Warum hat sich die FDP nicht bereits vorher mit den Bürgen beschäftigt und mehr in die Bürgerversammlungen mit eingebracht. Oft glänzte sie gänzlich durch Abwesenheit, so der Vorwurf der anderen Parteien. Bedarf es erst des massiven Protestes der Bürger, bevor die Verantwortlichen wach werden? Sicherlich hat die FDP nicht überall zugestimmt hat und Änderungen mit angeregt hat. Leider drängt sich nicht nur bei mir der Eindruck auf, dass unsere Abgeordneten oft die Hand heben ohne sich vorher über die Folgen für die Anwohner bewusst zu sein. Durch de neune Entwicklungen und Entscheidungen haben sich die Abgeordneten noch tiefer in das Schlamassel hineingewühlt.

      Das ist denke ich, das Hauptproblem. Darum zweifelt man an der Uneigennützigkeit der FDP. Zwar gilt der Grundsatz „Lieber späte als nie“, schöner wäre es aber wenn solche Situationen erst nicht entstehen würden. Vielleicht geht man ja jetzt etwas sensibler mit dem Thema um. Das gilt nicht nur für den Anliegerstraßenbau, sondern auch für andere Punkte. Das bringt mich wieder auf ein Grundsatzfrage: „Ist Bürgerbeteiligung eine Bring- oder Holschuld“?

      Um ehrlich zu sein, mir ist es lieber wenn Sie diesen Weg fortsetzen als es zuzulassen, da, dass sich die BI Contra weiter von der AFD instrumentalisieren lässt. Hier empfehle ich übrigens der BI ein klares Statement, dass sie sich von den Inhalten der AFD distanziert.

      Uwe Abel

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