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Der Streit um das Hallenbad

Kein Thema bewegt die Falkenseer die Tage so sehr wie das Hallenbad. Es ist eine Geschichte über schlechte Kommunikation, Missverständnissen, Egoismus und politischen Taktikspielen. Die Stimmung kocht über. Der Bürger ist empört und schreckt auch nicht davor zurück bei einer Demonstration, die dann durch den RBB gesendet wird die Abgeordneten niederzuschreien. Das Verhalten der Schwimmbadbefürworter war beschämend. In diesem Klima hat sich kaum einer getraut kritische Anmerkungen zu machen. Wir sind am Ende, jedenfalls was den Umgang miteinander im Rahmen einer kritischen Diskussion angeht. Aber betrachten wir das doch noch mal. Was ist der eigentliche Auslöser für den vermeintlichen Skandal.

Möchte ich ein Schwimmbad? Naja wer nicht? In jedem von uns steckt ja auch ein Kind. Fragt man ein Kind ob es an der Kasse im Supermarkt einen Schokoriegel haben will, welches kleine Schleckermäulchen sagt da schon nein? Kommt dann Mami aber mit dem Argument, das es dann kein Taschengeld mehr gibt oder der Schokopudding nach dem Mittagessen gestrichen wird, wägen selbst die Kleinsten ab was Ihnen wirklich wichtig ist. Genau deshalb ist die durchgeführte Einwohnerbefragung keine verbindliche und rechtskräftige Aussage. Die Bürger hatten das aber anscheinend so verstanden. Ein großer Fehler der sich nun rächt. Man hat Ihnen unter anderem nicht gesagt welche Opfer sie eventuell bringen müssten. Dazu hat man tatsächlich auch Kleinkinder befragt. Die Kommunalaufsicht hat die Befragung als Entscheidungshilfe für rechtlich unzulässig erklärt und entschieden das diese nicht verwertet werden darf. Das wiederum interessierte Bürgermeister Müller nicht Zitat:“ ….wir haben eine andere Rechtsauffassung“. Die Ergebnisse wurde widerrechtlich veröffentlich und damit der Druck auf die Abgeordneten erhöht. Die anstehende Abstimmung zum Bau des Hallenbads verlief dann nicht wie geplant. Weil unter anderem die AFD für nein stimmte wurde der Bau erstmal abgelehnt. Es folgten Proteste und ein Aufschrei in der Bevölkerung.

Nun stellt sich die Gruppe von 16.760 Befürwortern vertreten durch 55 Demonstranten als Bevölkerung da, deren Wille ignoriert wird. Sorry, Kämpft für euer Schwimmbad, aber bleibt bei der Wahrheit. Nicht mal die Hälfte der Einwohner hat für ein Hallenbad gestimmt. Die Umfrage wurde vorzeitig abgebrochen. Zudem wurden auch die umliegenden Gemeinden befragt, die ja angeblich das Bad mit nutzen sollen. Die Umfrage wurde durch die SPD einseitig beworben und so richtig wurde über die Risiken und Kosten der Entscheidung Pro Hallenbad nicht informiert. Ich bezweifle auch, dass der allgemeine Bürger sich über die Tragweite der möglichen Kosten bewusst ist. Es bleiben viele Fragen offen. Wie geht es weiter?

Ich hoffe die Gemüter beruhigen und man denkt wirklich in Ruhe darüber nach. Der große Wunsch nach einem Hallenbad ist verständlich. Solange die Kostensituation nicht geklärt ist und wir uns nicht wissen, wieviel die Stadt jährlich subventionieren muss kann es keine Entscheidung geben. Herr Bathmann (FDP) hat es auf den Punkt gebracht: „Natürlich möchte ich, dass meine Kinder schwimmen lernen. Ich möchte aber auch, dass sie einen Kitaplatz haben und eine vernünftige Schulbildung bekommen ……“. Ja es gibt noch viele Baustellen und Themen in Falkensee für die auch noch Geld übrig bleiben muss. Immerhin fährt die Stadthalle auch noch Verluste ein. Ich finde es gut, das die Abgeordneten der SVV verantwortungsvoll handeln und sich die Entscheidung nicht einfach machen, nur um sich damit die Gunst der Wähler zu erkaufen.

Eine große Unbekannte beschäftigt mich auch noch und da ist die geplante Badelandschaft Karls Erdbeerhof. Sicherlich ein anderes Konzept, aber zieht das nicht doch mögliche Kunden aus Falkensee ab? Viele Fragen, die man vielleicht mit anderen Gemeinde gemeinsam klären könnte. Derzeit steht die sehr optimistische Kalkulation der Verwaltung auf wackeligen Beinen. Ob das so bleibt werden die folgenden Monate zeigen.

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Never Change……..

……a running System. Mal ehrlich man wird doch nicht mitten im Rennen sein bestes Pferd austauschen. Herr Zylla möge mir verzeihen, dass ich ihn mit einem Pferd vergleiche. Es ist nun aber mal so, dass die Personalie Zylla als 1. Beigeordneter und stellvertretender Bürgermeister zur Disposition stand und dieser Tagesordnungspunkt sich als recht spannend erwies.

Nach 8 Jahren endet nun am 31.05.2017  seine Amtszeit und die Kommunalverfassung sieht eine Neuwahl vor, nach einer erfolgten Ausschreibung. Die Kommunalverfassung sieht aber auch vor, dass darauf verzichtet werden kann, wenn Gründe dafür vorliegen. Diese sah die CDU Fraktion als gegeben und bracht daher einen entsprechend Antrag ein. Der Antrag wurde von Herrn Müller erklärt und begründet. Grundtenor: Es gibt keinen besseren, wobei auch nicht verschwiegen wurde, dass es auch Pannen gegeben hatte. Für Herrn Zylla sprechen halt die Tatsachen; er kennt Falkensee, hat langjährige Erfahrung in der Verwaltung, im Bauwesen und in der Politik. Er ist gut vernetzt mit der Politik, kennt die Anwohner und ihre Sorgen. Er steckt in vielen Projekten drin, die sich gerade in der Entwicklung befinden, ein neuer Beigeordneter für das Baudezernat, der diese Voraussetzung mitbringen würde, dürfte nur schwer zu finden sein. Anbetracht der laufenden Projekte wolle und könne man sich keine Experimente erlauben. Auch wäre diese mit dem Procedere bei der Suche nach einer 2. Beigeordneten vergleichbar, hier war ja der Posten von Frau Jesse vakant.

Für Die Linke sprach Herr Kunz, er sprach sich ebenfalls für den Herrn Zylla aus. Die Gegenrede kam von Frau Nonnemacher (Grüne/Abü) die auf einer Ausschreibung beharrte. Sie sah darin eine Chance schließlich könnte man ja auch jemand noch besseres finden. Jemand der von außen eine andere Perspektive hätte und neue Wege sehen würde. Dass es eventuell jemand wäre, der keinen Falkenseebezug habe sah sie nicht als relevant an. Schließlich hätte sich auch die Stadt Potsdam jemand aus Eutin als Beigeordneten geholt. Es ist doch kein Problem sich ein paar 100 Straßen zu merken. Frau Schmidt von der FDP argumentierte in die gleiche Richtung.
Frau Zießnitz verteidigte Ihren Antrag noch einmal und betonte, dass die Ausschreibung nur eine Entscheidung verzögern würde und dazu führe, dass wichtige Projekte ins Stocken geraten. Der Bürgermeister hätte sowieso das Vorschlagsrecht und würde nach einer Ausschreibung doch wieder Zylla vorschlagen. Dann kam für mich überraschend noch eine Gegenrede aus den Reihen der SPD Fraktion. Frau Hey plädierte für das Verfahren inklusive einer Ausschreibung. Alle betonten, dass sie Herrn Zylla und sein Arbeit sehr schätzten.

Vor der Abstimmung erklärte Frau Richstein, das in diesem Fall die Mehrheit aller Abgeordneten, inklusive der Nichtanwesenden und es gab schon einige Lücken in den Reihen. Benötigt wurden 19 Stimmen für den Antrag um auf die Ausschreibung zu verzichten zu können und somit den Weg für eine weitere Amtsperiode von Herrn Zylla. Frau Richstein rief zur Abstimmung und die Stimmkarten schnellten nach oben. Es wurde zweimal gezählt; 19 Ja stimmen. Sichtbare Erleichterung beim Bürgermeister und Herrn Zylla.

Mein Kommentar:  Mitten in wichtigen Projekten einen Entscheider und Macher auszutauschen ist völliger Blödsinn. Wohin das führt sieht man beim BER. Die fünfte Terminverschiebung steht bevor. Die Abgeordneten haben Vorteile und Nachteile abgewogen und die Beste Entscheidung getroffen. Eine Ausschreibung wie von FDP und  den Grünen gefordert hätte wieder nur Kosten verursacht und zu weiteren Verzögerungen bei den Projekten geführt. Selbst wenn sich ein weiter Bewerber gefunden hätte, so wäre doch mehr als fraglich, ob er sich in der Praxis bewährt hätte. Auch betonten ja alle, das sie mit Herrn Zylla zufrieden sind, warum dann so eine lange unnötige Diskussion?

Einiges in Kürze:

Die Bürgermeister Info:
Dank der Bemühungen er Stadt werden jetzt auf der RB 14 in Hochzeiten Doppelstockwagen eingesetzt und somit die Kapazität um 100 Fahrgäste erhöht.

Tja, vermutlich wird mit dem Baubeginn des Seecarree 2017 auch der Kreisverkehr Schwartzkopfstr. Ecke Potsdamer Str. begonnen.  Die Kreisverkehr Dallgower- / Schwartzkopfstr. Und Post-/ Bahnhofstraße werden vermutlich 2018 folgen. Man überlegt beide Projekte parallel zu beginnen um die Probleme bei der Verkehrsführung zu minimieren.

Nach 10 Jahren ist der Kommunalaufsicht aufgefallen, dass der Ablauf der Wahl zum Seniorenbeirat nicht der Kommunalverfassung  entspricht. Echte Blitzmerker. Leider muss nun eine neue Lösung gefunden werden. Erstmal bleibt der Seniorenbeirat im Amt, allerdings ist eine Mitwirkung nun vom guten Willen der Abgeordneten abhängig.

Da nun schon wegen der Änderung des Seniorenbeirates eine Änderung der Hauptsatzung erforderlich war brauchten Die Grünen noch eine Antrag ein, der die Rechte der Geleichstellungsbeauftragte erweitern sollte. Damit war der Bürgermeister gar nicht einverstanden, gerade was Mitsprache bei Personalentscheidungen angeht. Nützte nichts er war der einzige, der dagegen stimmte.

Der B F24 wird nun öffentlich bekannt gemacht. Dieser betrifft den Falkenmarkt und macht den Weg frei für neue Geschäfte und eine Überdachung des Areals. Von den Linken wurde die mangelhafte Gehwegsituation in der Berliner Straße kritisiert.

Und noch ein Antrag der SPD: Die Stadtverwaltung soll sich dafür einsetzen, das die VBB Tarifwaben besser den kommunalen Bedürfnisse angepasst werden um im innerstädtischen Schülerverkehr die Belastungen und Mehrkosten für die Bürger zu senken.

Wo gibt es was zu essen? Da Mario

So, es wird mal wieder Zeit über eines meiner Hobbys zu bloggen: Essen!
Heute also mal wieder ein Italiener und damit es sich richtig lohnt gleich zu Acht. Unsere Wahl fiel auf Da Mario in Falkensee.
Erstaunlicherweise war das Restaurant nicht sehr voll. Umso verwunderlicher das wir zuerst auf die Getränke und dann auf den Hauptgang doch etwas länger warten mussten. Der erste Minuspunkt. Die Karte ist recht übersichtlich. Gerade bei den Fleischgerichten hätte ich mir etwas mehr Auswahl gewünscht. Wir hatten nicht alle eine Vorspeise. Als Gruß aus der Küche gab es ein paar Oliven. Meine Tomatensuppe war sehr gut und wirklich aus frischen Tomaten. Die Gemüsesuppe war schon etwas ausgekühlt aber durchaus noch schmackhaft. Auch der Hauptgang war geschmacklich gut. Allerdings war die Dorade etwas trocken und auch mein Saltimbocca war etwas zu lange in der Pfanne. Meine Tochter bemängelte, dass die Carbonara geschmacklich doch arg hinter dem was sie sonst gewohnt war zurücklag.

Die Portionen waren auch etwas klein. Satt bin ich trotz Vorspeise nicht geworden. Gerade die Beilagen hätten etwas großzügiger ausfallen können. Die Bedienung war übrigens sehr charmant und zuvorkommend. Sie hat sich unsere Bestellung fehlerfrei gemerkt ohne sich etwas zu notieren. Auch das Ambiente des ehemaligen Ehlers war sehr angenehm.

Insgesamt gesehen hat es alle geschmeckt. Insgesamt hebt sich Da Mario nicht von den anderen italienischen Restaurants im Umfeld kaum ab. Das Preis-Leistungsverhältnis ist gerade noch okay. Das eine oder andere Gericht wird bei gleicher Qualität günstiger angeboten, bzw. sind anderen Ortes die Portionen üppiger. Da Mario bekommt von mir 3 Sterne von 5 möglichen. Einen halben Stern extra gibt es für die Bedienung, die meine Kritik am Fleisch mit einem Gratisbier honorierte. Im Moment diskutieren wir darüber ob wir Da Mario eine zweite Chance geben.

RANDALE! mit Stefan, Kevin & Flo

Der alte Mann kennt die Jungs schon eine Weile. Der alte Mann ist mit The Clash, Ramones, Iggy Pop, Dead Kennedys, den Toten Hosen und den Ärzten musikalisch aufgewachsen. Punk war immer eine musikalische Farbe im leben des alten Mannes. Später entdeckte er Green Day, The Offspring und Bad Religion und war glücklich, dass Punk nicht tot ist. Okay Punk, Postpunk oder whatever, war nie gänzlich tot. Nun kommt der Punk endlich auch aus der Weltstadt am Rande des Dorfes mit Berlin. Falkensee, die Stadt wo der Bär steppt, musikalisch jedenfalls. Die Jungs, die ich die Ehre habe schon kennen zu lernen heißen Kevin, Stefan und Flo (ich denke er tötet mich wenn ich hier seinen Spitznamen und sein Hobby preisgebe). Ergänzt von nehme ich mal an von Fichte Radio Havanna, wer zur Höhle ist das? (Memo an mich selbst; Vor der nächsten Rezension besser recherchieren). Das ganze firmiert unter dem Namen Prototyp und kommen….m hatte ich schon erwähnt, das die Jungs aus Falkensee kommen?

 

Egal geschrieben habe ich schon öfters über die Herren. Grandios ihre erste Ep Kabelbruch, die es noch immer als Gartis Download auf Ihrer Website gibt. Live habe ich sie gesehen und finde, die haben’s drauf. Unterhaltsame Performance. Sollten unbedingt in der Nigelnagel neuen Stadthalle spielen, die kann dann gleich noch mal neu gebaut werden. Denn Prototyp machen Randale. Randale ist auch der Namen der ersten CD diem und das ist echt der einzige Minuspunkt nur knapp eine halbe Stunde lang ist. Aber was soll’s lieber eine halbe Stunde Musik, die brutal in den Beinen zeckt und zum Pogo auffordert als endlose langweilige Schlafmusik.

 

Nee Power haben die Jungs echt. Die Cd leitet mit einem epischen Intro ein um dann den Hörer an die Wand zu blasen, aber richtig, holla die Waldfee. Der alte Mann ist plötzlich wieder jung. Klar hört man die Vorbilder raus oder doch nicht. Hach Vergleiche sind doch sooooo gefährlich. Aber das klingt alles frisch, motiviert und lebendig. Prototyp ist ja auch kein Coverband, sondern schreiben eigene Texte und Songs. Eher an die frühen Hosen erinnern mich die Songs der eine oder andere Part könnte auch von den Ärzten kommen und the Offspring glaube ich auch als musikalische Wurzeln zu erkennen Was fehlt und das ist auch gut so, ist dieser arg poppige Punk, der dem Kommerz verfallen ist. Rotzfrech auch die Texte die an manchen Stellen mit unserer piefigen Gesellschaft abrechnen.

 

Nachbarschaft zum Bleistift, ein Song über die spießigen Nachbarn und die realen Flanders dieser Welt. Faster, harder Wann geht es los, der dritte Track äh ist das nen Banjo? Huch die Füße zucken. So geht es auch weiter, rauf auf die Tanzfläche, das ist was die Welt jetzt braucht. Song über oder gegen die Pessimisten dieser Welt. Hoffnung, Freiheit, Punk! Das ist was die Welt jetzt wirklich braucht. Randale gefolgt vom Club der Verlierer, jetzt wird’s wild. Der Aufstand der vermeintlichen Verlierer und wie. Einer meiner Lieblingssongs. Für mich am Punkrock der ersten Stunde.

 

Eulenschießen ist völlig unerwartet ja nu, Da treffen Fehlfarben auf die Ärzte. Das ist mal wieder was Neues. Wer bei dem Song im Sessel sitzen beleibt ist vermutlich DSDS geschädigt oder anderweitig schon tot. Monster, schnell dreckig lustiger Text. Gefolgt von der Fun Nummer Pirate in my Garden,

 

Wo ist Ingo, gute Frage, interessiert mich nicht wirklich Hauptsache ohohwoho. Lustig auch die Radioeinspielung. Hilft bestimmt auch gegen langweilige Geburtstagskaffeetafeln. Ingo ist in der (Punk)Disco. WWIDSVGT, tja das müsst ihr selber raus finden. Der Song macht da weiter, wo die Hosen, vor 15-20 Jahren aufgehört haben. Wartet nicht auf mich. Doch ich warte auf eine Fortsetzung. Wohhohohoho

Jungs, Prototyp: Es ist eine sehr gute CD geworden. Ich freu mich auf mehr. Dieses Tempo, diese Power und Spielfreude; Wow., weiter so. So ich mach jetzt Schluss und bin froh, dass mich keiner sehen kann, wie ich zu euerer Musik tanzend durch den Keller hopse.

Link zur Bandseite: prototyp-band.de

uwe abel

AFD Abgeordneter unter Stasiverdacht!?

Nach so langer Zeit hat nun Falkensee seinen Stasiskandal. Skandal? Ist das wirklich so skandalös? Muss oder kann man sich darüber echauffieren? Ich finde das ein sehr heikles und schwieriges Thema. Aber zuerst die Fakten.

Am 26.04.16, einem Dienstag verkündet die Lokalpresse, das Andreas Breinlich (AFD) seine Mandate im Kreistag und in der SVV Falkensee niedergelegt hat. Ich vermutete zuerst aus gesundheitlichen Gründen. Bereits am Mittwoch gab es erste anderslautende Gerüchte. Am Donnerstag wurde dann in der Presse der Inhalt einer Pressemitteilung der Vorsitzenden der SVV Frau Riechstein(CDU) wiedergegeben und zitiert. Demnach hat die erneute Überprüfung der Abgeordneten übergeben, dass ein Abgeordneter als Informeller Mitarbeiter für die Stasi tätig war. Dieser Abgeordnete sei aber bereits zurückgetreten. Da brauchte man nur 1+1 addieren schon war für viele klar: Andreas Breinlich war vermutlich für die Stasi tätig. Inzwischen hat sich der Betroffene auch geäußert. Von Reue anscheinend keine Spur. Andreas Breinlich wittert eine Verschwörung und droht sogar mit Klage. Insgesamt hält sich die Empörung in Grenzen. In den sozialen Medien versucht man zu relativieren und hält die Stasiüberprüfung für überflüssig. Nach so langer Zeit muss auch mal gut sein, so ein Zitat. Eben nicht und schon gar nicht in einem Fall, wie des Herrn Breinlich.

Er hat von der Möglichkeit, die Anschuldigungen zu relativieren keinen Gebrauch gemacht. Umso unverständlicher, weil er hält ja die Anschuldigungen für eine Fälschung. Wir dürfen auch nicht vergessen, welches Leid Stasimitarbeiter über ihre eigenen Landsleute gebracht haben. Welche physischen psychischen Folgen das gehabt hat. Es muss unbedingt verhindert werden, dass solche Menschen politische Verantwortung in unserem Staat übernehmen. Ich weiß das hat bei de Nazis auch nicht geklappt. Trotzdem zeigt der Fall, das auch eine mehrmalige Überprüfung sinnvoll ist und das zumindest Teilerfolge zu erzielen sind.

Ich finde jedoch es sollte so etwas wie eine Amnestie für ehemalige informelle Mitarbeiter oder andere Helfershelfer des Unrechtregimes geben. Wenn ein Betroffener in die Offensive geht und frühzeitig seine Mitarbeit eingesteht und/oder nachweislich keinen Schaden angerichtet hat. Es gibt ja durchaus Fälle, wo die Mitarbeit nicht ganz freiwillig war und seitens des IM auch keine verwertbaren Meldungen gemacht worden sind.

Ein Verlust für die Lokalpolitik ist Herr Beinlich sicher nicht. Durch konstruktive Beiträge ist er bisher nicht aufgefallen. Wohl aber durch markige Sprüche und Angriffe gegenüber dem politischen Gegner. Auch nach dem Bürgermeisterwahlkampf konnte er sich ein Nachtreten nicht verkneifen. Wollen wir mal hoffen, dass seine politische Karriere nun beendet ist. Der Schaden für die AFD wird sich vermutlich aber in Grenzen halten. Übrigens: Es wäre ja gar nicht auszudenken gewesen, was für eine Welle der Empörung durch die Medien geschwappt wäre hätte es sich um einen Politiker der „Linken“ gehandelt. Die stehen ja per Se schon unter Stasi Verdacht.

uwe abel