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Never Change……..

……a running System. Mal ehrlich man wird doch nicht mitten im Rennen sein bestes Pferd austauschen. Herr Zylla möge mir verzeihen, dass ich ihn mit einem Pferd vergleiche. Es ist nun aber mal so, dass die Personalie Zylla als 1. Beigeordneter und stellvertretender Bürgermeister zur Disposition stand und dieser Tagesordnungspunkt sich als recht spannend erwies.

Nach 8 Jahren endet nun am 31.05.2017  seine Amtszeit und die Kommunalverfassung sieht eine Neuwahl vor, nach einer erfolgten Ausschreibung. Die Kommunalverfassung sieht aber auch vor, dass darauf verzichtet werden kann, wenn Gründe dafür vorliegen. Diese sah die CDU Fraktion als gegeben und bracht daher einen entsprechend Antrag ein. Der Antrag wurde von Herrn Müller erklärt und begründet. Grundtenor: Es gibt keinen besseren, wobei auch nicht verschwiegen wurde, dass es auch Pannen gegeben hatte. Für Herrn Zylla sprechen halt die Tatsachen; er kennt Falkensee, hat langjährige Erfahrung in der Verwaltung, im Bauwesen und in der Politik. Er ist gut vernetzt mit der Politik, kennt die Anwohner und ihre Sorgen. Er steckt in vielen Projekten drin, die sich gerade in der Entwicklung befinden, ein neuer Beigeordneter für das Baudezernat, der diese Voraussetzung mitbringen würde, dürfte nur schwer zu finden sein. Anbetracht der laufenden Projekte wolle und könne man sich keine Experimente erlauben. Auch wäre diese mit dem Procedere bei der Suche nach einer 2. Beigeordneten vergleichbar, hier war ja der Posten von Frau Jesse vakant.

Für Die Linke sprach Herr Kunz, er sprach sich ebenfalls für den Herrn Zylla aus. Die Gegenrede kam von Frau Nonnemacher (Grüne/Abü) die auf einer Ausschreibung beharrte. Sie sah darin eine Chance schließlich könnte man ja auch jemand noch besseres finden. Jemand der von außen eine andere Perspektive hätte und neue Wege sehen würde. Dass es eventuell jemand wäre, der keinen Falkenseebezug habe sah sie nicht als relevant an. Schließlich hätte sich auch die Stadt Potsdam jemand aus Eutin als Beigeordneten geholt. Es ist doch kein Problem sich ein paar 100 Straßen zu merken. Frau Schmidt von der FDP argumentierte in die gleiche Richtung.
Frau Zießnitz verteidigte Ihren Antrag noch einmal und betonte, dass die Ausschreibung nur eine Entscheidung verzögern würde und dazu führe, dass wichtige Projekte ins Stocken geraten. Der Bürgermeister hätte sowieso das Vorschlagsrecht und würde nach einer Ausschreibung doch wieder Zylla vorschlagen. Dann kam für mich überraschend noch eine Gegenrede aus den Reihen der SPD Fraktion. Frau Hey plädierte für das Verfahren inklusive einer Ausschreibung. Alle betonten, dass sie Herrn Zylla und sein Arbeit sehr schätzten.

Vor der Abstimmung erklärte Frau Richstein, das in diesem Fall die Mehrheit aller Abgeordneten, inklusive der Nichtanwesenden und es gab schon einige Lücken in den Reihen. Benötigt wurden 19 Stimmen für den Antrag um auf die Ausschreibung zu verzichten zu können und somit den Weg für eine weitere Amtsperiode von Herrn Zylla. Frau Richstein rief zur Abstimmung und die Stimmkarten schnellten nach oben. Es wurde zweimal gezählt; 19 Ja stimmen. Sichtbare Erleichterung beim Bürgermeister und Herrn Zylla.

Mein Kommentar:  Mitten in wichtigen Projekten einen Entscheider und Macher auszutauschen ist völliger Blödsinn. Wohin das führt sieht man beim BER. Die fünfte Terminverschiebung steht bevor. Die Abgeordneten haben Vorteile und Nachteile abgewogen und die Beste Entscheidung getroffen. Eine Ausschreibung wie von FDP und  den Grünen gefordert hätte wieder nur Kosten verursacht und zu weiteren Verzögerungen bei den Projekten geführt. Selbst wenn sich ein weiter Bewerber gefunden hätte, so wäre doch mehr als fraglich, ob er sich in der Praxis bewährt hätte. Auch betonten ja alle, das sie mit Herrn Zylla zufrieden sind, warum dann so eine lange unnötige Diskussion?

Einiges in Kürze:

Die Bürgermeister Info:
Dank der Bemühungen er Stadt werden jetzt auf der RB 14 in Hochzeiten Doppelstockwagen eingesetzt und somit die Kapazität um 100 Fahrgäste erhöht.

Tja, vermutlich wird mit dem Baubeginn des Seecarree 2017 auch der Kreisverkehr Schwartzkopfstr. Ecke Potsdamer Str. begonnen.  Die Kreisverkehr Dallgower- / Schwartzkopfstr. Und Post-/ Bahnhofstraße werden vermutlich 2018 folgen. Man überlegt beide Projekte parallel zu beginnen um die Probleme bei der Verkehrsführung zu minimieren.

Nach 10 Jahren ist der Kommunalaufsicht aufgefallen, dass der Ablauf der Wahl zum Seniorenbeirat nicht der Kommunalverfassung  entspricht. Echte Blitzmerker. Leider muss nun eine neue Lösung gefunden werden. Erstmal bleibt der Seniorenbeirat im Amt, allerdings ist eine Mitwirkung nun vom guten Willen der Abgeordneten abhängig.

Da nun schon wegen der Änderung des Seniorenbeirates eine Änderung der Hauptsatzung erforderlich war brauchten Die Grünen noch eine Antrag ein, der die Rechte der Geleichstellungsbeauftragte erweitern sollte. Damit war der Bürgermeister gar nicht einverstanden, gerade was Mitsprache bei Personalentscheidungen angeht. Nützte nichts er war der einzige, der dagegen stimmte.

Der B F24 wird nun öffentlich bekannt gemacht. Dieser betrifft den Falkenmarkt und macht den Weg frei für neue Geschäfte und eine Überdachung des Areals. Von den Linken wurde die mangelhafte Gehwegsituation in der Berliner Straße kritisiert.

Und noch ein Antrag der SPD: Die Stadtverwaltung soll sich dafür einsetzen, das die VBB Tarifwaben besser den kommunalen Bedürfnisse angepasst werden um im innerstädtischen Schülerverkehr die Belastungen und Mehrkosten für die Bürger zu senken.

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AFD Abgeordneter unter Stasiverdacht!?

Nach so langer Zeit hat nun Falkensee seinen Stasiskandal. Skandal? Ist das wirklich so skandalös? Muss oder kann man sich darüber echauffieren? Ich finde das ein sehr heikles und schwieriges Thema. Aber zuerst die Fakten.

Am 26.04.16, einem Dienstag verkündet die Lokalpresse, das Andreas Breinlich (AFD) seine Mandate im Kreistag und in der SVV Falkensee niedergelegt hat. Ich vermutete zuerst aus gesundheitlichen Gründen. Bereits am Mittwoch gab es erste anderslautende Gerüchte. Am Donnerstag wurde dann in der Presse der Inhalt einer Pressemitteilung der Vorsitzenden der SVV Frau Riechstein(CDU) wiedergegeben und zitiert. Demnach hat die erneute Überprüfung der Abgeordneten übergeben, dass ein Abgeordneter als Informeller Mitarbeiter für die Stasi tätig war. Dieser Abgeordnete sei aber bereits zurückgetreten. Da brauchte man nur 1+1 addieren schon war für viele klar: Andreas Breinlich war vermutlich für die Stasi tätig. Inzwischen hat sich der Betroffene auch geäußert. Von Reue anscheinend keine Spur. Andreas Breinlich wittert eine Verschwörung und droht sogar mit Klage. Insgesamt hält sich die Empörung in Grenzen. In den sozialen Medien versucht man zu relativieren und hält die Stasiüberprüfung für überflüssig. Nach so langer Zeit muss auch mal gut sein, so ein Zitat. Eben nicht und schon gar nicht in einem Fall, wie des Herrn Breinlich.

Er hat von der Möglichkeit, die Anschuldigungen zu relativieren keinen Gebrauch gemacht. Umso unverständlicher, weil er hält ja die Anschuldigungen für eine Fälschung. Wir dürfen auch nicht vergessen, welches Leid Stasimitarbeiter über ihre eigenen Landsleute gebracht haben. Welche physischen psychischen Folgen das gehabt hat. Es muss unbedingt verhindert werden, dass solche Menschen politische Verantwortung in unserem Staat übernehmen. Ich weiß das hat bei de Nazis auch nicht geklappt. Trotzdem zeigt der Fall, das auch eine mehrmalige Überprüfung sinnvoll ist und das zumindest Teilerfolge zu erzielen sind.

Ich finde jedoch es sollte so etwas wie eine Amnestie für ehemalige informelle Mitarbeiter oder andere Helfershelfer des Unrechtregimes geben. Wenn ein Betroffener in die Offensive geht und frühzeitig seine Mitarbeit eingesteht und/oder nachweislich keinen Schaden angerichtet hat. Es gibt ja durchaus Fälle, wo die Mitarbeit nicht ganz freiwillig war und seitens des IM auch keine verwertbaren Meldungen gemacht worden sind.

Ein Verlust für die Lokalpolitik ist Herr Beinlich sicher nicht. Durch konstruktive Beiträge ist er bisher nicht aufgefallen. Wohl aber durch markige Sprüche und Angriffe gegenüber dem politischen Gegner. Auch nach dem Bürgermeisterwahlkampf konnte er sich ein Nachtreten nicht verkneifen. Wollen wir mal hoffen, dass seine politische Karriere nun beendet ist. Der Schaden für die AFD wird sich vermutlich aber in Grenzen halten. Übrigens: Es wäre ja gar nicht auszudenken gewesen, was für eine Welle der Empörung durch die Medien geschwappt wäre hätte es sich um einen Politiker der „Linken“ gehandelt. Die stehen ja per Se schon unter Stasi Verdacht.

uwe abel

Schwimmbadverhinderungsantrag aus Jamaika?

Eigentlich weiß ich gar nicht, ob ich hier im Detail die Äußerungen der einzelnen SVV Abgeordneten wiedergeben darf. Schließlich fühlte sich manche® Abgeordnete® im Rahmen der Diskussion um den Antrag zum Hallenbad moralisch unter Druck gesetzt oder erpresst. Worum ging es?

Um den gemeinsamen Antrag der CDU/FDP/Grüne, als eine echte Jamaika Koalition; Inhalt: Auftrag an die Verwaltung eine Konzeptstudie zu beauftragen, m Kosten, Nutzen, Standort usw. zu ermitteln. Dafür sollten die Mittel in den Haushalt 2016 eingestellt werden. In Kenntnis dieses Antrags hatte die SPD noch einen Änderungsantrag eingereicht mit dem Ziel noch in diesem Jahr die Studie in Auftrag zu geben, damit der Vorgang nicht noch weiter verzögert wird.

Was folgte war eine heftige und lange Diskussion. Geprägt wurde diese Diskussion von dem Satz:“ Wir sind nicht gegen ein Schwimmbad, aber……“ Jeder Rhetorikspezialist würde hier verzweifeln, mit dem Kopf auf die Tischplatte schlagen und erklären, dass die Formulierung mit „aber“ zu vermeiden ist. Diese Formulierung negiert eigentlich den ersten Teil des Satzes. In diesem Fall nimmt der Hörer dies als negative Botschaft auf: “Wir wollen kein Hallenbad“!

Norbert Kunz meldete sich als Erster zu Wort und erklärte, warum er dem Antrag nicht zustimmen kann. Er kritisierte unter anderem, dass der Antrag die Bemühungen des Seniorenbeirates untergraben würde. Er sprach von mangelndem Respekt gegenüber den Bemühungen und dem Bürgerengagement. Grundsätzlich versteht er das Anliegen des Antrages. Aber er nimmt im Prinzip ja das vorweg, was der Einwohnerantrag erreichen will. Die Formulierungen in der Begründung sprechen aber eine andere Sprache. Hier geht es Kunz zu oft um das ob ein Schwimmbad gebaut werden kann und nicht um das wie. Er sieht darin einen Schwimmbadverhinderungsantrag. Das sah auch die SPD so und auch der eine oder andere Zuhörer inklusive meiner Person.

Dem Seniorenbeirat wurde schon in der Vergangenheit unterstellt, dass er Wahlkampf für Heiko Müller (SPD) macht. Falsch, der Seniorenbeirat nutzt den Wahlkampf dafür Themen nach vorne zu bringen und die Forderung nach einem Schwimmbad zu unterstreichen. Wahlkampf muss auch für den Bürger was Gutes haben.

Versucht man hier tatsächlich die Unterschriftenaktion auszubremsen und damit das unliebsame Thema aus dem Wahlkampf herauszulösen? Den Eindruck könnte man bekommen. Der Antrag vermittelt in seiner Begründung, und so ist es auch in den Internetdiskussionen zu lesen, dass wir im Gegenzug für das Schwimmbad auf andere Dinge verzichten müssen. So wies der Sprecher der Grünen, Gerd Gunkel darauf hin dass es in der Stadt Sanierungsrückstand gebe. Bürgermeister Müller wies darauf hin, dass es diesen immer geben werde, weil die Dinge sich nun mal abnutzen. Einen Zusammenhang mit dem Bau des Hallenbades, welches Herr Kunz übrigens Bürgerbad nennen möchte, sieht er nicht.

Der im Antrag formuliert Auftrag an die Verwaltung ist durchaus nachvollziehbar. Was wird uns das Bad kosten, wo soll es stehen und welche Art von Hallenbad soll es werden. Aber das ist genau der Auftrag, der dann nach Abschluss der Unterschriftensammlung an die Verwaltung gehen wird. Die Jamaika Koalition die anscheinend mit der Unterschriftenaktion nicht klar kommt, will den Eindruck vermitteln hier wird dann ein Schwimmbad ohne weiter Prüfung in die Pampa gesetzt und alle andern notwendigen Projekt werden nicht mehr realisiert.

Apropos Unterschriften, darüber gab es auch noch Diskussionen und Streit. Es ist anscheinend bekannt, dass einige Abgeordnete aus der Jamaika Koalition nicht unterschrieben haben. Ist nun derjenige, der nicht auf einer der Listen unterschreiben hat gegen das Schwimmbad? Amid Jabbour war sehr verärgert, das hier Herr Müller öffentlich in den Raum stellte, dass die Antrag stellenden Fraktionen den Einwohnerantrag des Seniorenbeirates nicht mit ihrer Unterschrift unterstützen. Dies könne er nicht wissen, so Jabbour und sah hier Datenschutzrechtliche Probleme. Doch! Auch als Besucher konnte man seinerzeit gut beobachten, wer unterschreiben wollte und er nicht. Frau Richstein (CDU) rechtfertigte sich damit, dass sie ja sich nicht selbst beauftragen könne. Frau Nonnemacher fühlte sich moralisch erpresst, weil sie nicht unterschreiben wolle, jedenfalls nicht solange sie nicht weiß, welche Kosten auf die Stadt zukommen. Heiko Müller konterte, dass jeder Abgeordneter auch ein Bürger der Stadt sei und eine Meinung haben dürfe. Er vermisse ein klares Statement zum Thema. Das blieb auch weiter aus. Frau Nermerich (SPD) sorgt dann noch für Empörung, als sie versuchte den Grünen und er CDU nochmal eine Unterschriftenliste vorzulegen.

Lange rede kurzer Sinn. Nach langen quälenden Diskussionen und teilweise sehr undisziplinierten Verhalten fielen die Würfel. Der Antrag der SPD bereits in diesem Jahr schon mit der Studie zu starten wurde von der Jamaikafraktion in handliche Stücke zerlegt und abgelehnt. Dafür brachten sie natürlich den eigenen Antrag durch und nun?

Also wird jetzt eine Studie für das nächste Jahr in Auftrag gegeben, anstelle im Herbst 2015. Die Kosten, ca. 25.000,00 werden in den Haushalt eingestellt. Der Seniorenbereit wird seine Unterschriftensammlung weiter durchführen um zu belegen, dass es eine große Mehrheit in der Bevölkerung für das Schwimmbad ist. Die Mindestanzahl an Unterschriften müsste meiner Meinung schon längst erreicht sein.

Liebe Jamaikakoalition euer gemeinsamer Antrag könnte sich als Bumerang erweisen und war unnötig. Auch wenn ihr es heftig dementiert. in der Wahrnehmung der Bevölkerung steht ihr bei vielen als Schwimmbadverhinderer da, die eigentlich nur Argumente suchen um das Schwimmbad nicht zu bauen. Anders gesagt, wenn ich als Falkenseer ein Schwimmbad will, wähle ich doch vielleicht lieber nicht die CDU oder die Grünen. So könnte die Schwimmbaddiskussion das Zünglein an der Wahlwaage werden.

 

Uwe „der Planscher“ Abel

Mehr Inhalte. Bitte!

<Falkensee >   Die Stadtverordnetenversammlung Falkensee hat nun eine neue Geschäftsordnung. Es waren einige Anpassungen erforderlich, die z.B. die Benennung der Ausschüsse berührten und auch den Umgang mit Unstimmigkeiten bei den Protokollen regeln sollten. Eigentlich sollte der Beschluss nur eine Formalie sein. Eigentlich; wären da nicht die Änderungsanträge der Grünen bzw. zwei von den Grünen und der CDU gewesen.

Der erste Antrag betraf die Präambel. Hier ging es um die entscheidende Frage der Gleichberechtigung der Geschlechter. Ursprünglich war die Formulierung dass der Geschlechtsspezifische Begriff für beide gilt. Also wenn von „Mitglieder“ gesprochen wird sind auch „MitgliederInnen“ gemeint. Die Grünen forderten in ihrem Antrag, dass beide Bezeichnungen gewählt werden sollen. Die SPD/CDU wollte an der ursprünglichen Formulierung festhalten. Das man im Zeitalter der Gleichberechtigung sich an solch einer Lappalie festhalten kann, löste bei den Zuschauern Kopf schütteln aus. Es waren zwei Damen der CDU, die ich sogar eher durch die Diskussion und den Vorschlag der Grünen diskriminiert sahen. Das brachte Ihnen die Kritik von Norbert Kunz ein, der diese Argumentation und Denkweise als „so fünfziger Jahre“ bezeichnet. Letztendlich wurde dem Antrag zugestimmt. Es wird also die weibliche und die männliche Form gewählt. Dabei würde die allgemeine Formulierung auch Personen mit anderer sexueller Ausrichtung ansprechen, die sich sowohl als Mann als auch als Frau fühlen.

Im zweiten Antrag ging es um die Information durch die Verwaltung über den Sachstand der Beschlüsse, Prüf- und Berichtsaufträge durch die SVV bzw. Fraktionen. Diese Information muss nun halbjährlich erfolgen. Das dies aufgrund des Umfanges schriftlich erfolgen muss ist eigentlich logisch. Trotzdem musste das Wort schriftlich noch nach kurzer von Herrn Dr. Simon angestoßener Diskussion mit eingefügt werden.

Der dritte Abtrag betraf den Umgang mit Anfragen. Diese sollen bis 12:00 am Vortrag vorliegen und müssen dann auch vom BM wenn möglich beantwortet werden. Dem recht umfangreichen Antrag wurde grundsätzlich zugestimmt. Allerdings ging es natürlich nicht ohne Diskussion. Es ging nicht um den Inhalt, sondern wieder mal um Formulierungen und Wortwahl, anscheinend ein Thema das Herrn Dr. Simon sehr wichtig ist. Die Zeile: „…die mündliche Befassung nicht berührt“  wurde in „mündliche Beantwortung“ geändert. Das ging ja noch. Dann kritisiert Dr. Simon die Formulierung „Aktuelle, dringliche Anfrage“. Er vertrat die Meinung, dass die doppelte gemoppelt wäre. Also entweder oder. Dass dieses einige Abgeordneten anders sahen, zeigte die folgende ermüdende Diskussion. Ein Anfrage kann aktuell sein, aber sie kann auch dringlich sein oder beides. Die Diskussion war so langatmig und ermüdend, dass ich ganz vergessen habe, wie die Entscheidung aussah. Ich glaube man hat sich auf das Wort „oder“ geeinigt.

Nach zähem Ringen gab es den Beschluss zu neuer Geschäftsordnung. Ich würde mir in Zukunft wünschen, dass man mehr über Inhalte sprechen würde, als über Formalismen. Anderseits könnten sich ja unsere Politprofis bei der Antragsstellung mehr Mühe geben um solche Diskussionen auszuschließen.

Uwe Abel

Kein Angebotsstreifen?

Die Hertzstraße macht Ihrem Namen alle Ehre. Jeder weiß das Hertz die Einheit für Frequenz ist Sie gibt die Anzahl sich wiederholender Vorgänge pro Sekunde in einem periodischen Signal an. Nun der schlechte Zustand der Straße führt zu einer belastenden Frequenz der Stoßdämpfer am Auto, von den Gesäßmuskeln der Fahrradfahrer ganz zu schweigen. Jeder der südlich vom Bahnhof dort lang fährt wird es bestätigen, dass es sich um eine Stoßdämpferprüfstrecke handelt.

Nun ist Besserung in Aussicht gestellt. Die Verwaltung wird die Straße instand setzen. Schön, das ist grundsätzlich zu begrüßen. Die Planungsunterlagen wurden ja schon vor einiger Zeit durch die SVV genehmigt und da fangen die Probleme an. Ursprünglich sollte die Hertzstr. ähnlich wie die Potsdamer Str. gestaltet werden. Beim Studium der Planungsunterlage fällt aber auf, das der Fahrrad Angebotsstreifen in Höhe Heinkelstraße endet und dann als gemeinsamer Geh- und Fahrradweg fortgeführt wird. Darüber war Guido Sutthoff (B90/Die Grünen) etwas verwundert und hakte deshalb beim Bürgermeister noch einmal nach. Herr Müller (SPD) begründete wie folgt: „…die Planung wäre schon vor langer Zeit beschlossen und ein Angebotsstreifen ist den Gewerbetreibenden nicht zu zumuten, das sie dann kein Parkplätze mehr hätten“.

Diese Erklärung ist nicht ausreichend und entspricht nicht so ganz den Tatsachen. Ich bin der Meinung, man kann durchaus den Bedarf noch anpassen. Eine Variante wäre zum Beispiel, das Einbahnstraßensystem aus der Potsdamer Str. fortzusetzen und als Tempo 30 auszuweisen. Aber auch ohne diese Regelung halte ich einen Angebotsstreifen für Fahrradfahrer für realisierbar. Das Argument mit den Parkplätzen zieht nicht. Wir reden hier von maximal 5 Parkplätzen, die wegfallen würden. Das ist den Gewerbetreibenden und den Autofahrern durchaus zuzumuten. In der Heinkelstraße sind ausreichend Parkplätze vorhanden. Die zwei Minuten Fußweg sind wirklich nicht zuviel verlangt. Außerdem haben die betroffenen Geschäfte verfügen über Parkplätze auf ihrem Gelände.

Handelt es sich also wieder mal um vorgeschobene Gründe? Die Erfahrung zeigt, dass die Variante mit einem Angebotsstreifen, die sicherste für Fahrradfahrer ist. Es ist nicht erforderlich, das Zu- und Abfahrt zum Bahnhof eine Schnellstraße wird. Ein gemeinsamer Fuß-Radweg bringt für alle Nachteile. Im Übrigen wurde der ADFC auch nicht angehört. Wieder mal eine vergeudet Chance eine Verkehrspolitik für alle zu Verkehrsteilnehmer zu machen; Schade!

Uwe Abel