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Netter Auftritt im Internet?

Wir haben ja dieses Jahr Bürgermeisterwahlen. Da war es mal an der Zeit, zu prüfen, wie sich denn die Kandidaten, bzw. die Parteien in Internet präsentieren. Vielleicht ist er Zeitpunkt etwas früh gewählt, aber eines müssen aber alle auf jeden Fall verbessern, weil sie teilweise  nicht vorhanden ist; die Barrierefreiheit. Da fehlt z.B. die Möglichkeit die Schriftgröße anzupassen.

Kandidatinnenseiten gibt es nur zwei Kandidten. Die von Frau Richstein und die von Frau Nonnemacher. Das liegt aber wohl eher daran, das beide auch Mitglied des Landtages sind. Hier punktet klar Frau Richstein mit einer klar strukturierten Website ohne Schickimicki und ohne lange Scrolling Prozesse. Knackiges Menü. Ein Verweis zu Facebook ist vorhanden. Allerdings fehlen die „teilen“ Buttons z.B. bei den Terminen. Das virale Verbreiten könnte noch verbessert werden. Die Verlinkung zum Kreis-, bzw. Landesverband fehlt. Immerhin gibt es eine Verlinkung zur Stadtfraktion, auch wen diese unter dem Punkt „Politische Arbeit“ recht gut versteckt ist. Die Website bekommt von mir eine 2.

Die Seite von Frau Nonnemacher enthält eine Menge Aktivitäten, die nur durch langes Scrolling zu erreichen sind. Die Twitter und Facebook Links sind versteckt. Die Links zur SVV und den Kreisverband, bzw. Landesverband fehlen aber. Insgesamt ist die Struktur etwas gewöhungsbedürftig. Auf der Vita Seite ist die Schrift teilweise kaum lesbar. Die Seite bekommt von mir eine 3-. Eine weitere spezielle Kandidatenseite ist im Aufbau .und mit dem KV verlinkt.

Das war es mit den Personen bezogenen Seiten. Was machen die Parteien so im Web?. Die FDP stellt keinen Kandidaten. Hat aber gleich auf der Startseite ein klares Statement zum Thema Bürgermeister. Dafür gibt es eine 1. Ansonsten wirkt die Seite etwas altbacken und bieder. Inhalte und Informatione gibt es auch nicht sehr viel. Darum würde ich den Webauftritt nur mit einer guten 3 bewerten.

Bei den Linken fehlt ein direkter Hinweis auf den möglichen Kandidaten Norbert Kunz. Der letzte aktuelle Eintrag datiert vom 30.12.14. Lediglich die Pressemeldungen sind aktuell. Der aktuellste Termin ist der 08.05.2014. Die Seite wo die SVV vorgestellt wird ist noch aus der vorherigen Legislatur. Liebe Linke, wenn schon Webauftritt, dann auch bitte regelmäßig drum kümmern. Eigentlich 6 und setzen. Aber für die Ansprache an die jungen Leute gibt’s nur eine 5. Da müssen die Herren und Damen aber noch mal nachsitzen.

Schlimmer ist eigentlich nur die Seite der AFD. Da gibt’s gar nichts was einen anspricht. Die Webseite ist so 1990iger und enthält überhaupt keinen lokalen Bezug, geschweige den zu Bürgermeister Kandidaten Herrn Breinlich. Keine vernünftige Verlinkung, keine Struktur. Alles wirkt lieblos hingehunzt. Das muss noch mal neu gemacht werden oder besser gelöscht werden. DAS verdient nicht mal eine Note.

Die Seite der Grünen enthält einen relativ aktuellen Eintrag und man findet relativ viele Informationen, auch wenn man viel scrollen und suchen muss. Oben prangt „Ursula for Bürgermeisterin“. Die Verlinkte Seite war noch im Aufbau. Der Hinweis auf die Bürgermeisterin ist nicht auf der Startseite angeheftet. Das grüne CMS bedarf dringend einer Modernisierung. Die Seite überzeugt nicht und mehr als eine 3 würde ich nicht gewähren.

Der Link auf der SPD Seite zur Nominierung von Heiko Müller ist nur schwer zu  finden. Auch die Sidemap ist leider nur mit Mühe auffindbar. Man hat sich wohl schon Mühe gegeben, allerdings finde ich, dass zuviel Text und zuwenig Grafik enthalten sind. Es fehlt der Pep-  Eine gute 3 ist es mir trotzdem wert.

Sicherlich sehr clever ist die Lösung der CDU. Ein Laufband, das die Kandidatur von Frau Richstein unterstütz, wird bei jedem Menüwechsel eingespielt. Das Titelbild auf der Startseite ist unglücklich gewählt. Oder doch nicht? Wäre ein Einzelbild nicht besser gewesen als zusammen mit Dr. Simon und Herrn Müller gemeinsam? Mir gefällt dieses Bild nicht. Aber der gesamte Aufbau und die Struktur sind sehr professionell. Eine Menge Inhalte und ein aktueller interaktiver Kalender runden die Sache ab. Für mich der klare Sieger mit einer 2.

 Liebe Parteien und Kandidaten (w/m). Der Webauftritt gewinnt immer mehr an Bedeutung. Daher sollte man sich darum kümmern und die ganze Sache spannend und gut strukturiert gestalten. Vor allem bitte an die Barrierefreiheit denken. Aber vielleicht ändert sich ja noch was. Wir behalten das mal im Auge.

Hier die Links zu den Seiten:

http://www.barbararichstein.de/

http://ursulanonnemacher.de/startseite/

http://www.fdp-falkensee.de/

http://www.dielinke-falkensee.de/

http://www.gruene-havelland.de/partei/ortsverband-falkensee/

http://www.gruene-havelland.de/ursula/

http://www.spd-falkensee.de/

http://www.cdu-falkensee.de/

Trostpflaster Kasse oder Trost Pflasterkasse?

Ein zentrales Thema der SVV war mal wieder; na wer weiß es? Richtig der Anliegerstraßenbau. Schon in der Einwohnerfragestunde war er ein beherrschendes Thema. Da war ich wirklich froh schon zum Anfang gleich wegen der Problem in der Kantschule nachgefragt habe. Dort kann man nämlich teilweise nicht aufs Klo gehen ohne Gefahr zu laufen das von draußen jemand zusieht. Herr Zylla versprach sich darum kurzfristig zu kümmern.

Ehrlich ich habe schon Verständnis dafür, das sich die Anwohner wegen  der Anliegerstraßen Sorgen machen und sich gegen einen zu teuren Ausbau wehren wollen, aber immer diese endlosen Erklärungen und Wiederholungen. Diesmal ging es um die Pflasterkassen. Die stammen noch aus einer Zeit bevor der österreichische Malergeselle Europa in Schutt und Asche legte. Mit diesem Geld, welches seinerzeit die Grundstückseigentümer eingezahlt haben sollte die Erschließung der Straße mit finanziert werden. Kostendeckend war das natürlich nicht und es war für die Eigentümer schon eine erhebliche Belastung. Ob davon wirklich Straßen erschlossen worden sind oder Klein Adolf davon was auch immer finanziert hat, nun das wissen wir nicht.

Jetzt berufen sich die Anlieger, die jetzt erneut zur Kasse gebeten werden sollen darauf, dass die Straßen bereits bezahlt worden sind. Das stimmt nur zum Teil. Es existieren zwar noch die Konten aber das stehen nur noch Summen. Die Unterlagen wo die Gelder herstammen gibt es nicht mehr. Auch die Verwaltung der Stadt Falkensee hat keine Unterlagen. Die Beweislast liegt also beim Grundstückseigentümer. Als Beleg gilt ein Büchlein, das nach Aussage des Bürgermeisters Heiko Müller wie ein Sparbuch aussieht. Nun mag ja der Eine oder Andere, der schon vor dem Krieg in Falkensee gelebt hat oder direkter Erbe war, sein Büchlein wohl aufbewahrt haben. Andere oder diejenigen, die das Grundstück erst nach der wende erworben haben sind nicht mehr im Besitz und haben auch nicht mehr die Möglichkeit es zu beschaffen.

Von den Anliegern in Falkensee wird auch beanstandet, dass die Umrechnung nicht korrekt erfolgt ist. Damals galt als Währung die so genannte Goldmark, allerdings handelt es sich hierbei auch nur um eine Papierwährung und nicht um echtes Gold. Der Umrechnungskurs wurde nach dem Krieg festgeschrieben. Eine Goldmark entspricht je nach Jahr zwischen 3,32 und 4,87 Euro.

Laut der Initiative Contra hat die Stadt Falkensee mehrere Konten, auf die das Pflastergeld gezahlt wurde. Verständlicherweise möchten die Anwohner wissen, wie viel Geld auf den Konten liegt. Bürgermeister Müller nannte keine Zahl, gab aber an, dass man nur die Summen kenne, aber nicht deren Herkunft. Nun liegt die Vermutung nahe dass irgendwann, wenn alle Straßen gemacht sind, immer noch Beträge auf den Konten liegen. Jene, die nicht abgerufen worden sind. Was passiert mit diesem Geld? Eine Frage, die sicherlich nicht nur die vom Anliegerstraßenbau betroffenen interessiert.

Eigenartigerweise hat zu diesem Thema eine umfangreiche Anfrage gestellt. Die Beantwortung ist für die nächste SVV vorgesehen. Es bleibt zu hoffen, das dann mal konkrete Zahlen genannt werden. Wir dürfen unter anderem gespannt auf die Beantwortung der Frage sein, wie viel Grundstückseigentümer von der Pflasterkasse bereits profitiert haben.

Konkret wurde dann auch noch ein Beschluss zum Anliegerstraßenbau gefasst. Es ging hier um den provisorischen Ausbau des Falkenkorsos. Der Antrag auf provisorischen Straßenbau, den die Anlieger eingebracht hatten wurde abgelehnt. Die Planung geht nun in die nächste Runde. Allerdings wird man auf Antrag der Grünen prüfen ob eine Fahrradstraße oder Spielstraße nicht günstiger ist. Die Linke und die FDP enthielten sich der Stimme. Ebenfalls abgestimmt wurde über den Masterplan Anliegerstraßenbau 2017. Nur von der FDP gab es Gegenstimmen. Hofft da etwa jemand auf die Stimmen der betroffenen Anlieger?

Uwe Abel

Wahlplakatemüllentsorgungsdesaster.

Die Wahl ist vorbei. Zwar wissen wir immer noch nicht was für eine Regierung wir haben werden, aber was soll’s. Vielleicht gibt es ja doch Nauewahlen. Wenn das so kommen würde, dann hätten ja die Plakate hängen bleiben können.

Es hängen auch noch reichlich, vor allem in Berlin. Aber auch in Falkensee halten sich Frau Krüger Leisner, Uwe Feiler und Dr. Neugebauer hartnäckig an der Laterne. Erst gestern habe ich wieder eins vom Bündnis gegen Rechts abnehmen müssen. Ausnahmsweise mal kein Zerstörtes. Dazu später mehr.

Foto: Frank Winkler
Foto: Frank Winkler

Nicht nur hängen, sondern auch liegen bleiben ist bei den Wahlplakaten angesagt. Ein großer Stapel hat sich direkt gegenüber  des Falkenseer Rathauses angesammelt. An der Baustelle neben einen Stromkasten legen sie da nun so rum, bzw. fliegen oder werden durch die Gegend getreten. Sehr unschön. Einige Bürger haben sich schon beschwert und Anzeige beim Ordnungsamt gestellt. Sieht man sich die Plakate genauer an, stutzt man unwillkürlich. Die dort abgebildeten erscheinen dem Falkenseer teilweise unbekannt. Das ist auch kein Wunder, denn eine große Anzahl dieser Plakate stammt aus Berlin, genauer aus Spandau und Charlottenburg/Wilmersdorf mit dem Schwerpunkt bei CDU/FDP. Wie kommen die nun dahin und wieso gerade Falkensee und dann noch vor dem Rathaus? Ein Mysterium?

Hier erweißt sich dann Facebook mal wieder als nützliches Medium. Mal kurz einen leicht angesäuerten Post mit den richtigen Tags posten und schon kam Bewegung in die Plakataffäre. Die erste Erklärung kam vom Vorsitzenden der Piratenfraktion Spandau, Emilio Paolini. Es könnte sich um gestohlene Plakate aus Haselhorst handeln. Die Täter würden im NPD Umfeld vermutet und es gebe Fotos von einem Wagen mit Hebebühne. Einem Tag, nachdem die Plakate verschwunden waren hingen dort überall NPD Plakate. Ob das als Beweis reicht?

Die zweite Reaktion folgte kurze Zeit später. Die CDU Spandau meldete sich zu Wort. Schuld wäre eine Firma, die Laternen gestrichen hätte und die Plakate unberechtigterweise entfernt hätte. Da ergibt sich bei mir die Frage, wer hat denn die Firma beauftragt? Das muss doch das Bezirksamt gewesen sein oder? Was sollten den die armen Handwerker machen? Drüber streichen. Ich meine, wen dem so ist, ja das ist ärgerlich aber deswegen Anzeige zu erstatten? Nein, völlig überzogen.  Lieber mal die Plakate abholen (lassen) und entsorgen. Da hat sich keiner zu geäußert. Nur die Piraten wollen ihre Plakate diese Woche noch abholen.

Also die Plakate liegen vermutlich noch ein paar Wochen da herum und vergammeln oder auch nicht. Beide Geschichten haben sicherlich etwas Wahres an sich. Immerhin tobte auch in Falkensee der Schilderkrieg. Ob nun Vandalen oder Neofaschisten blieb bisher ungeklärt. Allerdings wurden rund um den Bahnhof und anderorts hauptsächlich Plakate linker Parteien und vom Bündnis gegen rechts zerstört. Leider gibt es auch immer wieder linksgerichtete übermotivierte, die auch NPD oder AFD Plakate vernichten; auch nicht richtig.

Auch die zweite Geschichte mit den Laternen, ja die kann ich bestätigen zumindest in ähnlicher Form. Ich hatte seinerzeit Plakate in der Kantstraße auf gehangen. Bei einer Kontrolle eine Woche später vermisste ich zwei Plakate. Ich stieg also aus und wollte neue anbringen. Ich stutzte. Wo sollte ich, die den jetzt anbringen. Ich hatte nämlich zwei alte DDR Straßenlampen als Fläche genutzt, die inzwischen entfernt worden sind. Hätte ich das vorher gewusst. Nur nicht aufregen. Allerdings werden wir uns als Partei fragen müssen, ob wir weiter Geld in einen Laternewahlkampfstecken wollen und wenn ja wie viel.

Man könnt meinen so langsam müsste dieser Plakatkrieg zu Ende sein. Es gibt aber noch eine weiter unbestätigte Meldung. Demnach hat sich ein Veranstalter wieder verwertbare Pappen von B90/Grünen in Charlottenburg – Wilmersdorf angeeignet und mit dem  Oktoberfest Outlet-Center B5 überklebt. Teilweise ist noch die Grünen Kandidatin Lisa Paus darunter. Auch hier wird sich di Staatsanwaltschaft mit beschäftigen. Immerhin kosten die wieder verwertbaren Pappen auch Geld. Mal sehen was daraus wird.

Uwe Abel

Geh weg Gehweg und Abkürzungsverkehre.

Nun denn, wie erwartet war das Hauptthema in der SVV der Anliegerstraßenbau mit allen Problemen und  Sorgen der Anwohner. Dennoch gab es teilweise eine überraschende Wendung.

Etwa 52 Besucher füllten die Tribüne und nutzten die Einwohnerfragestunde voll aus. Kritisiert und hinterfragt wurden die ungenauen Prognosen zur Anzahl  der Autos die durch die Straßen fahren und in Zukunft fahren werden. Nicht unerheblich. Ist der Verkehr doch ein Kriterium dafür, ob z.B. ein Gehweg erforderlich ist oder nicht. Die Gehwege wird oft zugeparkt, so ein Anwohner. Ein Parkverbot wird da auch nicht helfen. Wer kontrolliert die Parkverbote? Wo soll dann der Besuch parken, wenn man mal eine Feier hat.

Eine Anwohnerin zitiert aus den Leitfaden für Gemeindestraßen. Dort wird gesagt, dass die Wünsche der Anwohner berücksichtigt werden sollen. Auch soll die kostengünstigste Variante gewählt werden.  Auch die Entwässerung wurde kritisiert, bzw. die Gräben. Die Anwohner haben Sorge, das Wasser nicht mehr richtig abfließen kann. Die Sandstraßen bieten eine viel bessere Versickerungsfläche. Ein Anwohner kritisierte, dass das Wasser in einer neu gebauten Straße immer noch stehen würde.

Inzwischen lagen die Nerven der Abgeordneten etwas blank. Für den unsachlichen Zwischenruf eines Abgeordneten entschuldigte sich Herr Kissing später. Eine Anwohnerin bemängelte, dass die Stadt Falkensee Fördergelder für die LED Beleuchtung bekommt, aber die Anwohner daran nicht beteiligt werden. Übrigens auch von der Stromersparnis haben die Anwohner nichts. Davon partizipiert nur die Stadt.

Der nächste Tagesordnungspunkt, der sich mit den Straßen beschäftige war „Geschäftliches“. Überraschenderweise sog die Verwaltung den Antrag zu Beschlussfassung Herderallee zurück. Heiko Müller begründete später, dass man neue Infos hätte. Die Straße müsse vermutlich breiter werden. Es könnte sonst Probleme wegen parkender Fahrzeuge geben.

Dann sollte es eigentlich richtig losgehen, mit den Beschlüssen für 2014. Typischer Fall von Denkste! Bürgermeister Müller erklärte, dass die ersten 5 Tagesordnungspunkte nicht behandelt werden. Hier ging es um Innstr. Dahmestr, Finowstr. Neißestr, Moselstr. und Rosa Luxemburg Platz. Auch hier habe man neue Erkenntnisse. So befürchte man, dass es zu so genannten Abkürzungsverkehren kommen werde. Daher wollte man das ganze Quartier bewerten und nach einer Lösung suchen. Hier klingelten doch bei dem einen oder anderem Besucher die Ohren. Nicht nur ich hatte hier schon in der Vergangenheit darüber geschrieben. Wenn aus den unattraktiven Stoßdämpferteststrecken jetzt gut und schnell befahrbare Straßen werden, dann werden Autofahrer diese auch als Schleichwege nutzen. Aus der Anliegerstraße wird dann halt eine normale Durchfahrtsstraße. Das war ja auch Thema in der Einwohnerfragestunde. Hier wurden Verkehr beruhigende Maßnahmen und Verkehrsschilder gefordert. Letztere nützen genauso viel, wie das Kaugummikauen beim Lösen von Matheaufgaben. Her Müller versprach, das mehr Radarkontrollen durchgeführte werden.

Die übrigen Beschlüsse zum Anliegerstraßenbau wurden dann alle gefasst. Einige wurden einstimmig beschlossen, andere mehrheitlich.

Für die Ludwig Richter Jahn Straße entschieden sich die Abgeordneten für die Variante ohne Gehweg. Diskussion gab es bei der Heineallee. Hier ginge es um den Erhalt der Robinien. Dr. Simon (SPD) führte aus, dass Robinien überhaupt nicht als Straßenbäume geeignet sind, wegen der Wurzeln. Frau Nonnemacher belegte genau das Gegenteil. Diverse Fachleute und Leitfäden heben die Robine gerade als Straßenbaum hervor. Bei der Feinplanung soll nun der Erhalt der Bäume geprüfte werden.

Der Beschluss für die Heinrich Zille Straße reif dann zum ersten Mal Herrn Bathmann (FDP) auf den Plan. Kritisiert wurde wieder einmal der Gehweg. Herr Bathmann belegte, das sogar Fußgängerverbände der Ansicht sind, das unter 500 Fahrzeugen täglich gar kein Gehweg notwendig wäre. Hier gab es beim Beschluss 4 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen. Auf einen Gehweg verzichtet man dann aber beim Beschluss für Dürerstr. Bei der Lessingallee ging es in einer kurzen Diskussion wieder um Bäume. Auch hier soll im Rahmen der Feinplanung dafür gesorgt werden diese zu erhalten.

Auch der Beschluss des B-Planes F 91 Schillerallee Süd-West berührte den Anliegerstraßenbau. Durch die Umwandlung in Bauland werden die Anteile der Anwohner geringer. Allerdings votierte unter anderem die CDU dagegen. Für einen Senioren Wohnpark wäre das nicht der geeignete Platz, wegen der Schule und der schlechten Verkehrsanbindung. Es gäbe noch ausreichende Flächen, die genutzt werden können. Möglichen Investoren würde womöglich kostbares Bauland zum Wiesenpreis hinterher geworfen.

Das Finale bildete dann im ersten Teil der Antrag  der FDP  zu Stärkung der Bürgerbeteiligung. Die FDP hat entdeckt, dass man sich anscheinend mit dem Thema noch politisch profilieren kann. Dafür gibt es reichlich Schelte von den andern Parteien. Auch während der Sitzung kritisierte unter anderem Herr Appenzeller (SPD), dass die FDP es nicht für nötig befand an den Bürgerversammlungen teilzunehmen und forderte, dass eine Verpflichtung zur Teilnahme für jede Fraktion im Antrag mit verankert wird. Der Antrag wurde zurück in den Ausschuss verwiesen. Auch die Alternative für Deutschland bringt sich mit obskuren Pressemitteilungen in das Thema mit ein. Die BI Contra sollte aufpassen, dass sie sich nicht instrumentalisieren lässt. Wäre sehr schade wenn das Engagement der Bürger als Wahlkampfhilfe missbraucht wird.

Die Anträge der Linken werden nun ebenfalls erstmal im Ausschuss diskutiert. Eine längere Stundung ist vermutlich auf Grund der Gesetzeslage nicht möglich. Aber die Zinsen der Stadt sind höher als die der Bank. Nur viele Anwohner bekommen aus verschiedenen Gründen keinen Kredit. Die Abgeordneten wollen gemeinsam nach Lösungsmöglichkeiten suchen.

Fazit: Noch nie hatten die Abgeordneten mit soviel Widerstand und Protest zu tun. Dieser scheint Wirkung zu zeigen. Man bekommt immer mehr den Eindruck, das viele Entscheidungen im Vorfeld nicht ausreichend geprüft worden sind. Auch wurde sich wohl nicht immer an den Leitfaden für den Straßenbau gehalten. Mal gibt es Gehwege, mal nicht. Die Anwohner di sich nicht rechtzeitig dagegen gewehrt haben, haben vermutlich zu viel bezahlt und sind jetzt verärgert. Man wird sehen ob es zu den angedrohten Musterklagen kommen wird. Ich fürchte das Thema wird uns sicher noch eine ganze Weile verfolgen und vermutlich auch die Abgeordneten noch lange beschäftigen. Fakt ist die Straßen müssen gemacht werden.

Uwe Abel

Das Falkenseer Straßentheater – Solo für Bathmann

Das Straßentheater geht weiter. Dieser Begriff wird wohl dem einen oder andern durch den Kopf gehen, weil ihm das Verständnis für das Thema fehlt oder weil es ihm oder ihr einfach lästig wird. Nun das ist Demokratie.

Bei dem Andrang auf der Besuchertribüne war klar, dass die BI Contra wieder reichlich vertreten ist Die Bürgerfragestunde wurde reichlich genutzt um ihren Ärger Luft zu machen. Hauptsächlich ging es wieder um das Thema mangelnde Information, mangelndes Vertrauen. Die Vorwürfe wurden zum Größtenteils durch den Bürgermeister entkräftet und die Fragen soweit wie möglich beantwortet. Auch die Baumschutzgruppe nutzte die Fragestunde um den Baumschutz und Wurzelschutz in diesen Zusammenhang zu hinterfragen. Herr Zylla wie in seiner Antwort auf die Bestimmung für die Einrichtung von Baustellen hin, die auch regelmäßig überwacht werden.

An einigen Stellen wurde es dann aber doch interessant. Einmal als ein Bürger bemängelte, dass die provisorische Instandsetzung seiner Straße nicht nachhaltig genug wäre. Das hört sich in Verbindung mit den Protest gegen die Anliegerstraßen etwas widersprüchlich an. Eine Anwohnerin kritisierte auch das Thema Gehwege, die seien ja völlig überbewertet. Schließlich hätten ja Ihre Kinder auch keine Angst auf dem Schulweg haben müssen. Zwischen den Zeilen des Bürgermeisters konnte man heraushören, das anscheinend z.B. bei der Fontaneallee auf einen separaten Gehweg verzichtet werden soll.

Ein Anwohner hatte Fragen zum Thema aktuelle Verkehrszählungen und bemängelte den Zustand der Kreuzung an der Schönwalder Straße. Absperrungen würden hier den Schulweg behindern und für Menschen mit Handicap eine Barriere darstellen. Herr Müller (SPD) versprach sich darum zu kümmern. Das Thema Straßen war übermächtig. Dies merkt dann auch ein Vater an, der sich für die Kita Sonnenstrahl stark macht. Die hat seit 2011 defekte Spielgeräte, die nicht mehr nutzbar sind. Geld Für Straßen, aber nicht für die Kitas? Nicht ganz richtig, denn es wird schon eine ganze Menge in Schule und die Kitas investiert.

Im Rahmen seiner Informationen wurde der Bürgermeister durch ein mehr als peinliches und unangenehmes Verhalten der Besucher unterbrochen. Her Müller hatte erwähnt, dass im Rahmen des Familienkaffees Mittel aus dem Demografie Fond zu Verfügung gestellt werden, die u.a. für Senioren Sportgeräte genutzt werden. Von der Besuchertribüne kamen Gelächter und abfällige Bemerkungen. Leider zieht eine Bürgerinitiative auch immer wieder solche Leute an, Schade eigentlich.

Nach einem Zwischenspiel, wo uns ein Architekt die neue Feuerwache vorgestellt hat ging es über zum zweiten Akt. Der Einwohnerantrag und eine damit verbundene Petition wurden behandelt. Der Einwohnerantrag wurde abgelehnt. Er enthielt zu viele formale Fehler. Die Forderungen entsprachen nicht den Bestimmungen und Verordnungen. Die SVV hätte Beschlüsse fassen müssen, die gegen geltendes Recht verstoßen hätten und somit anfechtbar. Die Petition war im Prinzip die Bitte das mit den formalen Fehlern nicht so genau zu nehmen. Die Vertrauensleute der BI hatten, und das ist ein bisher einmalige Verfahren, die Gelegenheit direkt in der SVV Stellung zu nehmen und dass dort, wo normalerweise die FDP Fraktion sitzt. Die glänzte durch Abwesenheit. Nur Herr Bathmann stellte sich den Herausforderungen der SVV. Sein Solo war sicher nicht einfach. Musste er sich doch alleine gegen Vorwürfe der anderen Fraktionen zu wehr setzen.
Herr Bathman stimmt nicht in den Tenor mit ein. Der Bürgermeister und die SVV vertraten die Ansicht, dass man den Bürgern schon sehr entgegen gekommen sei. Man sprach davon, dass die Initiative zum Nachdenken angeregt habe. Herr Bathmann ging das aber nicht weit genug. Ihm wurde unterstellt, dass er nur aus politischen Gründen sich so verhalte. Nach einigen Diskussionen wurde auch die Antwort auf die Petition beschlossen, ohne die Stimme von Herrn Bathmann.

Der Dritte Akt im Theater um den Anliegerstraßenbau, ich bin mir nicht mehr so sicher, ob es sich um eine Komödie, eine Posse oder Drama handelt befasst sich mit den Kriterien für den Straßenbau. Diese Kriterien sollen Regeln darstellen, welche die SVV bei der Entscheidung über den Bau der Straßen berücksichtigen wollen. Die entscheidende Frage meinerseits: welche Regeln waren denn bisher Grundlage für die Entscheidungen? Alles doch recht verwirrend. Die gesamte Diskussion war irgendwie ermüden, weil immer wieder die gleichen Argumente gebetsmühlenartig vorgetragen werden. Dadurch werden die Argumente der BI Contra nicht besser. Das spannende an diesem Tagesordnungspunkt war wieder das Solo von Herrn Bathmann, frei nach dem Motto „ich bin eine Fraktion“. War er aber nicht. Er betonte, das er als Abgeordneter gegen die Richtlinien stimme und nicht als Fraktion. Er ordnete sich nicht dem Fraktionszwang unter. Die FDP, namentlich Herr Dr. Lindner wird diese Richtlinien für die Fraktion unterschreiben. So haben alle Fraktionen in der SVV zugestimmt. Dafür gab e wieder Feuer von den andern Fraktionen. Vorwurf, die Fraktion wäre sich nicht einig und benutze das Thema um sich Stimmen für die kommende Wahl zu sichern. Der Schlingerkurs der FDP stößt auf Unverständnis, schließlich hatte ja seinerzeit die FDP den Masterplan mit beschlossen.

Der vierte Akt fiel aus. Der Bürgermeister konnte die Fragen zu den unterschiedlichen Kosten beim Anliegerstraßenbau nicht beantworten.

Fazit: Das Thema ermüdet langsam, die Straßen müssen gemacht werden, Punkt. Ich kann die Anwohner gut verstehen, aber andere wichtige Themen werden dadurch nicht zeitnah behandelt. Eine frühzeitige Beteiligung an der Planung ist nicht realistisch, weil halt ein gewisser Mindeststandard eingehalten werden muss. Es geht nicht billiger. Trotzdem scheinen die Bürger etwas bewegt zu haben. Es wird gespart, allerdings anscheinend auf Kosten der Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer. An der FDP scheiden sich die Geister. Könnte es sein, dass die FDP als einzige erkannt hat, dass der Umgang in dieser Sache mit den Bürgern nicht richtig umgegangen wurde und wollen Ihren Fehler korrigieren und ist man hier auf Stimmenfang.

Die nächste Bauaufsichtsitzung wird wohl ebenfalls lang werden. Auf die neuen Beschlüsse darf man gespannt sein. Auch eine Klage ist nicht ausgeschlossen. Ob die erwähnte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister damit im Zusammenhang steht ist leider nicht klar. Das gehörte in den nicht öffentlichen Teil.

Uwe Abel