Leserbrief die Zweite, Ärger um den Erlenbruch!

Und wieder mal ein Leserbrief an die MAZ zum Artikel Ärger im Erlenbruch. Vielleicht straft mich die MAZ ja diesmal Lügen, wenn ich behaupte, das sie den Brief wieder nicht drucken, weil ich Klartext rede. Schließlich wollen sie es sich ja nicht mit der CDU verscherzen. 😉

Leserbrief:
Ärger im Erlenbruch? Nein Ärger um den Erlenbruch und damit verbunden der Ärger darum wie im Havelland und speziell in Schönwalde/Glien Politik gemacht wird.

Da wird während der letzten Gemeindevertreterversammlung wertlose Zeit verschwendet, in dem man die die 2- Fußballmannschaft ehrt und Bodo Oehme seinen langatmigen Monolog hält, was so alles lost ist in Schönwalde. Das wäre ja noch zu ertragen gewesen. Aber als dann die Redezeit für die Bürgerfragestunde auf 20 Minuten begrenzt werden sollte, war Schluss mit Lustig. Man hatte wohl Angst davor, das sich die engagierten Bürger zu viele peinlich Fragen stellen oder der Abend zu lang werden würde. Wenn das den Damen und Herren der GVV alles zu viel ist, sollten sie von ihrem Ehrenamt zurücktreten.

Schlimm finde ich aber, das keiner mal das undemokratische Verhalten von Lothar Lüdtke (CDU) kritisiert. Diesmal wurde er sogar von seinem Parteifreund Bodo Oehme zur Ordnung gerufen. Herr Lüdtke verhöhnt die Bürger mit seinen Kommentaren, fällt ihnen ins Wort, provoziert und bringt jedes mal ein Aggressivität in die Versammlung, die einfach nur peinlich ist. Warum hat der Mann überhaupt seine Meinung geändert? Hat er vielleicht persönliche Interessen? Hat doch der Lüdke eine Baufirma. Auf seiner Website heißt es BAUAUSFÜHRUNGEN ALLER ART & ABRISSARBEITEN. Zudem liegt sein Gewerbe gleich neben dem geplanten Industriegebiet.

Lange Rede kurzer Sinn. Mann kann sich des Eindrucks nicht erwehren, das hier von Herrn Lüdtke und Herrn Oehme eher die Interessen der BBGmbh bzw.. der TVF ALTWERT GmbH (bis Feb. 2008 TVF Thyssen-VEAG Flächenrecycling GmbH) einem der größten Abbruchunternehmen Deutschlands, sowie der Firmen Gertner & Fettback und LSG Lehniner Sandgrube GmbH vertreten werden.

Der Bürgerwille sagt aber eindeutig NEIN! zum Industriegebiet und die Herrn sollten endlich die Interessen Ihrer Bürger vertreten und deren Willen respektieren.

Uwe Abel
Meißener Str.2
14612 Falkensee
https://rincewind1964.wordpress.com/

Bodo Oehme und Lothar Lüdtke ignorieren den Bürgerwillen!

Doch Industriegebiet in Schönwalde?

Am 17.06.2010 war Gemeindevertreterversammlung in Schönwalde/Glien.
Ich war von Freunden eingeladen, die bei den Grünen sind. Leider konnte ich nicht bis zum Ende bleiben, aber auch der Teil den ich mit erleben durfte hatte auf jedenfalls Unterhaltungswert.

Lustiges gleich zum Anfang. Irgendwie war die zweite Mannschaft von Schönwalde irgendwo hin aufgestiegen. Kein Witz, die Fußballmannschaft durfte sich ins goldene Buch eintragen und wurde während der Sitzung geehrt. Jeder Spieler wurde namentlich aufgerufen. Das dauerte natürlich. Bodo Oehme berichtete dann wieder sehr ausführlich über das eine oder andere unwichtige. Der CDU Bürgermeister hört sich nämlich besonders gern selbst reden. Wäre ja auch nicht so schlimm, aber………..

Dann kam das, was mein Demokratieverständnis doch erschütterte. Die Leiterin der Sitzung verkündete, das man die Zeit für die Bürgerfragestunde auf 20 min. begrenzen muß, weil man sonst nicht die Tagesordnung schaffen würde. Diese Unverschämtheit löste zurecht Empörung aus. Dann soll man doch auf die Ehrung der Fußballer und das belanglose Blabla von Bodo Oehme verzichten. Die Bürgerfragestunde ist wichtiger und wurde von den zahlreich erschienenen Bürgern auch genutzt. Dank der Grünen wurde die Redezeit auf 40 min festgelegt

Es ging dann auch in der Fragestunde um das Gewerbegebiet Erlenbruch. Ich hatte dazu einen Leserbrief an die MAZ geschrieben und über die überraschende Wendung als Herr Lüdtke seine Meinung änderte berichtet.

Auch heute war die Diskussion hitzig. Seitens der Bürger wurden konstruktive Fragen gestellt. Warum überhaupt der Bebauungsplan geändert werden muß. Wie sicher gestellt ist, das nicht doch eine Form von Industrie angesiedelt wird, die zu großen Belästigungen führte. Wie das Verkehrsaufkommen kompensiert wird. Warum nicht ausreichend informiert wurde usw. vor allem wunderte man sich über den plötzlichen Sinneswandel. Nach der letzten Versammlung herrschte Einigkeit darüber den Passus, das Industriegebiet zu streichen und jetzt?

Die Antworten waren dann sehr schwammig und Bodo Oehme beantwortete eigentlich keine Frage direkt, sondern schweifte weitläufig aus, anscheinend um Zeit zu schinden. Er fühlte sich auch persönlich angegriffen und spielte die beleidigte Leberwurst, als er gebeten wurde doch direkt zu antworten.

Herr Lothar Lüdtke (CDU) versuchte dann zu begründen warum er seine Meinung geändert hat. Während der Diskussion ging eine steigende Aggressivität von ihm aus und behandelte die Fragesteller herablassend und unfreundlich. Sein Haltung könnte man auch als provokativ bezeichnet werden. Vom Bürgermeister wurde er dann sogar zu Ordnung gerufen, weil er den Fragestellern immer wieder ins Wort fiel. Über seine Demokratische Haltung bzw. nicht vorhandenen Respekt gegenüber seinen Bürgern, sprechen wir später noch.

Fakt ist das die LSG Lehniner Sandgrube GmbH bzw. die Gertner & Fettback GmbH dort eine Recycling Anlage aufstellen wollen. Mit einem sogenannten Brecher soll der den Beton usw. klein gemacht werden. Dies führt garantiert zu Lärm, Staub, hohem Verkehrsaufkommen usw. Alles Dinge um die sich die Bürger Schönwalde Sorgen machen. Herr Lüdtke hat aber für die Fragen der besorgten Bürger nur wenig übrig.

Zitat Herr Lüdtke „… auch in Berlin steht so ein Brecher im Wohngebiet, das hört man gar nicht, und na ja ein bißchen Staub ist ja nicht so schlimm. Außerdem steht der nur alle drei Wochen das. Ist ja ein mobiles Gerät.“ Und so weiter, halt alles schön reden. Man fragt sich, wer ihm die Weisheiten ins Ohr geflüstert hat.

Offen blieben auch die Fragen nach der weiteren Verwendung des Geländes nach dem Abbruch. Eine weitere Unterhaltung der Anlage, macht aufgrund der Tatsache das im näheren Umkreis bereits genügend Anlagen sind, keinen Sinn. Dann könnte sich jede Form von Industrie ansiedeln. Wie schon im meinem Leserbrief bemerkt ist eine Einflußnahme der Gemeinde nicht mehr möglich. Das dort Mehreinnahmen aus Gewerbesteuer entstehen ist ja auch noch fraglich.

Man fragt sich wirklich, warum die CDU so verbissen und gerade Herr Lüdtke so vehement darum kämpfen das, dass Erlenbruchgelände als Industrie ausgewiesen wird.

Nach der Bürgerfragestunde kam dann ja unter Punkt 12 der TO die Änderung des Bebauungsplanes zur Abstimmung. Jetzt äußerten sich auch Grüne und Linke und stellten das ganze in Frage. Warum muß der B-Plan geändert werden, wenn doch wahrscheinlich die Naturschutzbehörde dagegen ist. Es folgten weitere Anfeindungen seitens der CDU u.a. gegen die Grünen. Kritisiert wurde das Flugblatt, der Grünen mit dem die Bürger informiert worden sind. Als Panikmache wurde die sachliche Information abgetan. Ja, das hat den Herrn und Damen von der CDU wohl nicht gepaßt. Bodo Oehme und Konsorten haben etwas gegen gut informierte und engagiert Bürger, die unangenehme Fragen stellen!

Dann das überraschende Einlenken der CDU, doch noch mal eine Bürgerfragestunde mit der BBGgmbH, die ja inzwischen wohl in der Hand eines Einzelunternehmers ist, durchzuführen. Bodo Oehme will das aber nur, wenn die Bürger auch bereit sind einzulenken und nicht auf Ihrem Standpunkt beharren. Er hat es einfach nicht begriffen, worum es den Bürgern eigentlich geht. Außerdem verbat er sich, das Vermutung bzw. Unterstellung gegenüber Unternehmen, ob, wann und wo sie Steuer zahlen bzw. welche Hintergedanken sie haben „..schließlich tragen die Firmen den Staat.“ Als ich dann einwarf, das wohl eher die Bürger den Staat tragen, spottete Herr Lüdtke von der CDU „von wegen die Bürger tragen den Staat..“ und warf böse Blick ins Publikum. Der Mann ist anscheinend ein Anti-Demokrat. Was er dann noch mal unterstrich, in dem er die Bürger verspottete die wegen anderen Verpflichtungen den Saal verließen oder sich seine ständigen Anfeindungen nicht mehr bieten lassen wollten. Der Mann hat in der Gemeindevertretung nichts zu suchen und bekommt hoffentlich bei der nächsten Wahl seine Quittung. Wer so seine Wähler behandelt muß abgewählt werden.

Herr Oehme und seine CDU sollten mal darüber nachdenken wer sie gewählt hat. Nämlich die Bürger von Schönwalde, und deren Willen und Interessen sollten sie vertreten und nicht den der BBGmbH und vermutlich auch der TVF Altwert GmbH, der Lehniner Sandgrube GmbH oder die der Gertner & Fettback GmbH. Und der Wille der Bürger ist klar. Keine Industrie im Erlenbruch!

Herr Oehme akzeptieren Sie den Bürgerwillen!

Die Diskussionskultur in der Gemeinde entspricht übrigens wohl eher dem eines Kleinkindergartens. Apropos Kindergarten, es fehlen Mitarbeiter zur Kinderbetreuung. Kein Wunder erhalten potentielle Bewerber doch nur einen befristeten Vertrag. Im Gegensatz zu den umliegenden Gemeinden, wo kurzfristig Festeinstellungen üblich sind. Sollte Herr Oehme mal drüber nachdenken. Wer läßt sich schon auf eine unsichere Stelle ein, wenn er eine Festanstellung bekommen kann?

Ich freue mich schon auf die nächste Gemeindevertreterversammlung in Schönwalde

Dank Lothar Lüdtke nun doch Industrie im Erlenbruch?

Tja, da fehlen doch einem die Worte. Natürlich war mit klar, das die linientreue MAZ meinen Leserbrief nicht drucken wird.
Jetzt schreibt die MAZ, den Artikel findet Ihr hier, das nun der Vorsitzende des Bauausschusses Lothar Lüdtke (CDU) umgefallen ist. Hatte er auf der letzten Gemeindevertreterversammlung noch sehr lautstark verkündet, das er dem Industriestandort Erlenbruch niemals zustimmen wird, schlägt er jetzt ganz andere Töne an. “ Es gibt Interessenten, die wollen wir nicht verprellen“.

Okay, dann kann man ja mal Roß und Reiter nennen um zu sehen um was für Industrie es sich handelt. mich wundert der plötzliche Sinneswandel, besonders weil man erst gesagt hat den Erlenbruch nicht als Industriegebiet auszuweisen. Ich frage mich wirklich um wessen Interessen es geht und ob die Entscheider in der Politik, da wirklich im Sinne der Bürger und nicht in Ihrem eigenen Sinne handeln.

Ich hoffe die Bürger stellen wieder engagierte Fragen bei der nächsten Sitzung.
Aber bitte nicht den Umfaller Herrn Lüdtke fragen. Der wird sonst wieder ausfallend. Aber vielleicht hat er sich ja nur dem Willen seines Chefs Bodo Öhme gebeugt und seine eigene Meinung wieder an der Garderobe abgegeben.

Ich sehe jedenfalls meinen Kommentar im Leserbrief bestätigt. Die BBG mbh hat Ihren Willen durchgesetzt. Vermutlich war alles schon vorher beschlossen. Das ganze Geplänkel und die Diskussionen diente nur dazu um den Schein der Demokratie zu wahren. Also dann „Tschüs Schön Walde“.

Bleibt nur zu hoffen, das die Bürger sich dies nicht gefallen lassen und gemeinsam mit den Naturschutzbehörden alles Mögliche unternehmen um das Industriegebiet Erlenbruch zu verhindern.

Leserbrief an die MAZ

Der folgende Leserbrief an die Märkische Allgemeinen Zeitung wird vermutlich nicht veröffentlicht. Ist die MAZ doch eher das Sprachrohr der Regierenden und sehr angepasst. Bürgerinitiativen und das kritische Engagement der Bürger wird in den Artikeln der Märkischen Zeitung nicht ausreichend gewürdigt.
Hier noch mal der Artikel in der MAZ von Herrn Fischer

Mein Brief vom 02.06.2010

Nach dem Wunsch der BBG und dem Bürgermeister würde gut die Hälfte des Erlenbruchgeländes als Gewerbe- und Industrienutzung ausgewiesen werden. Herr O. Fischer saß vielleicht zu weit hinten um zu erkennen das im neuen FNP-Entwurf eine große graue Fläche, die für gewerblich-industrielle Nutzung steht, den ehemaligen Fliegerhorst zur Hälfte einfärbte.

Rechtlich „dient ein Industriegebiet ausschließlich der Unterbringung von Gewerbebetrieben, und zwar vorwiegend solcher Betriebe, die in anderen Baugebieten unzulässig sind.“ Das bedeutet, dass hoch emissionsbelastete Industrieanlagen, welche nicht mal mehr im Gewerbegebiet zulässig sind, rechtlich genehmigt werden müssten.

Die Hoffnung von Bürgermeister Bodo Oehme die Gemeinde entscheidet wie Groß und welche Industriebetriebe mit weniger dreckigen, stinkenden lärmenden Anlagen in den Erlenbruch dürfen, ist Augenwischerei! Immerhin ist die Brandenburgische Bodengesellschaft mbH vom Land bestellt und das Land sucht nach Industriestandorten, bevorzugt an Wasserstraßen und Bahntrassen. Beides wäre mit dem schiffbaren Havelkanal und dem Bahnaußenring gegeben. Nicht zu vergessen die im Planfeststellungsverfahren befindliche L 20n Ortsumfahrung Falkensee. Im Entwurf zum Landesstraßenbedarfsplan schlummert noch die Ortsumfahrung Hennigsdorf (ortsferne Variante), welche südlich am Erlenbruch entlang gehen würde und damit das vom Bürgermeister Oehme gewünschte Industrie- und Gewerbegebiet mit erschließen könnte.

Die BBG mbH würde ihrem Geschäftspartner der TVF ALTWERT GmbH (bis Feb. 2008 TVF Thyssen-VEAG Flächenrecycling GmbH) einem der größten Abbruchunternehmen Deutschlands entgegenkommen und der Bürgermeister Oehme verabschiedet sich von „schön Walde“.

Kommunalpolitik in Schönwalde unter Beobachtung!

Auf meiner Bildungsreise durch die kommunale Politik bin ich am 27.05.2010 auf der Sitzung der Gemeindevertretung Schönwalde /Glien gelandet.

Vorweg es war teilweise recht lehrreich und umfangreich. Insgesamt 34 TO Punkte, davon aber nur 24 im öffentlichen Teil. Warum manche nicht öffentlich sind, ist für den Bürger nicht nachvollziehbar aber durchaus rechtens, leider. Ich würde mir mehr Transparenz wünschen, wobei man gerechter Weise sagen muß, das im Gegensatz zu Falkensee die nicht öffentlichen Themen zumindest benannt wurden.

Bodo Oehme informierte recht umfangreich und sachlich über die letzten Ereignisse. Pluspunkt!
Ach ja es herrschte eine lockere Atmosphäre, sogar die Bürger durften den Bürgermeister duzen. Ein Abgeordneter hat sich auch besonders gut vorbereitet, öffnete er doch seine Post mit den Unterlagen zur Versammlung erst im Laufe des Beginns.

Die nachfolgende Einwohnerfragestunde wurde von einigen Bürgern genutzt. Es ging um Baumfällungen während der Brutzeiten, also auch um Artenschutz. Leider gab es keine konkrete Antworten auf die Fragen von einer Anwohnerin, sondern nur ein hin und her Geschiebe der Verantwortlichkeiten. Das Forstamt ist verantwortlich, weil es handelt sich ja um Wald. Die Möglichkeit sich für die Interessen seiner Bürger einzusetzen wurde von Bodo anscheinend nicht wahrgenommen, so habe ich erfahren, das seitdem weitere Bäume gefällt worden sind. Schade! Auch andere Fragen wurden mehr oder weniger übergangen oder nur mit Floskeln beantwortet.

Als dann Herr Larß von den Grünen auch noch zum Thema bei sprang und eigene Fragen stellt platze Herrn Lüdtke von der CDU der Kragen, seine Äußerungen waren sehr unsachlich und fast schon beleidigend. Seitens der Einwohner wurde mir geschildert, das die Äußerungen noch harmlos waren und es schon mal heftiger zur Sache gegangen war.

Interessant fand ich dann aber doch, das bei der Vorplanung für die Strandpromenade doch auch recht konkret eine Kostenschätzung bekannt gegeben wurde in Falkensee, zu den Kosten für die Spandauer Straße, schweigt H. Müller konsequent zu den Kosten, wundert mich aber inzwischen nicht mehr wirklich.

Interessant wurde es dann richtig bei dem Punkt Erlenbruch, wo der Bebauungsplan geändert werden soll. Wer ist bloß auf die Idee gekommen hier Industrie anzusiedeln und nicht klar zu definieren was für Industrie. Da kauft man die Katze doch im Sack verständlicher Weise gehen hier die Bürger auf die Palme und wollen erst mal Klarheit. Jetzt wurde doch noch mal auf die eine oder andere Frage aus der Bürgerfragestunde eingegangen. Man fragt sich aber wirklich, welche Interessen die BBgGmbH hat und was das alles soll. Mir sind die jedenfalls irgendwie suspekt, verfolgen sie doch in erster Linie ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen. Die Gemeindevertreter wurden sogar ein bißchen unter Druck gesetzt, wenigstens eine Teilentscheidung zu treffen. Sogar Herr Lübke. von der CDU war ja vehement gegen die Änderung. Überraschung ? Nein ! Kein Wunder liegt doch seine Unternehmung in direkter Nachbarschaft. Ne Chemiefabrik möchte er anscheinend auch nicht vor der Tür. Im Falle einer Abstimmung müßte er sich sowieso ausschließen, da ja wohl ein Interessenkonflikt besteht. Auf jeden Fall hat sich die Versammlung entschieden den Passus Industrie zu streichen. Ein Teilerfolg.

In verschiedenen Gespräche habe ich mitbekommen. Das Schönwalde sehr ehrgeizige Projekte hat und anscheinend in Geld schwimmt. Die Kosten für den Ausbau des Rates haben sich schon mehrmals deutlich erhöht. Daher wurde seitens des Bürgermeisters auch darauf gedrängt weiter Fördermittel zu beantragen. Positiv sehe ich allerdings die Entscheidung zur Schulhofgestaltung der Grundschule.

Lächerlich war eigentlich die Diskussion um die Instandsetzung der Buswartehäuschen, die anscheinend im Ortsteil Schönwalde Siedlung dem Vandalismus zum Opfer fielen. Geld dafür steht wohl zu Verfügung wird aber nicht freigeben, weil der Antrag vom Grünen Ortsverband kam. Es geht noch darum, wie in Zukunft die Wartehäuschen gestalten werden sollen. Es ist geplant einen Graffiti Künstler zu engagieren um die neuen Scheiben vor Beschädigung zu schützen. Ja und dann schlug Lübke wieder zu. Einfache Holzplatten als Werbeflächen anstelle der teuren Glasscheiben sollten es sein. Klar, ich klebe auch Werbung an ein Wartehäuschen, die dann gleich wieder übermalt wird. Wichtig wäre doch die Wartehäuschen wieder kurzfristig in Stand zu setzen, damit auch ältere Bürger, die auf die öffentlichen angewiesen sind, geschützt auf den Bus warten können. Ich würde die Häuschen ja verpachten um den Ärger und die Kosten los zu werden.

Zu einigen Punkten gab es wirklich zähe und lange Diskussionen ohne das was zählbares dabei heraus kam. Die Abstimmungen machten auf mich einen teilweise konfusen Eindruck und mit dem Auszählen, na ja wer rechnen kann ist klar im Vorteil.

Fazit: Ich werde als interessierter Bürger, der für Transparenz und mehr Demokratie ist mal öfters in Falkensee vorbei schauen und berichten. Wer den Wunsch hat sich mit mir darüber auszutauschen kann gerne den Kontakt suchen. Die Vorgänge in Schönwalde bedürfen im jeden Fall einer weiteren strengen Beobachtung. Die Bürger brauchen Unterstützung und die Opposition hat sicher auch nichts gegen eine kritische Beobachtung der Regierenden.