Schlagwort-Archive: Demokratie

Letzte Chance für die Demokratie?

Die Landratswahlen im Havelland sind schon lange gelaufen und vorbei. Der Souverän hat gesprochen. Hat er? Eigentlich sollte alles klar sein. Ist es aber leider nicht.

Im ersten Wahlgang  gab es keinen klaren Sieger. Lewandowski (CDU) lag vor dem SPD Kandidaten Gorholt. Beide gingen in die Stichwahl und wieder lag Lewandowski vorne und wäre nun eigentlich Landrat. So einfach ist es aber leider nicht. Das Quorum wurde nicht erreicht. Klartext: Die Wahlbeteiligung war nicht hoch genug. Und nun?

Jetzt muss der Kreistag entscheiden. Bewerben kann sich jetzt rein theoretisch jeder. Also auch Sie, die diesen Artikel gerade lesen. Vorausgesetzt Sie lesen ihn noch vor der endgültigen Entscheidung. Die spannende Frage ist wie werden sich die Abgeordneten entscheiden. Ich will mich gar nicht in irgendwelchen Rechenbeispielen ergehen oder über das Thema Zählgemeinschaft und deren Zerschlagung äußern, die Spekulationen schießen jetzt schon ins Kraut und sorgen für Unmut.

Aber die anstehende Entscheidung hat eine viel höhere Bedeutung als man auf den ersten Blick sehen mag. Ganz ehrlich liebe Grüns, Linke,  usw. mich interessiert es überhaupt nicht, wenn ihre für besser geeignet haltet, mit wem ihr besser könnt oder aus welchem politischen Kalkül ihr euch entscheidet. Ihr habt den Willen des Wählers zu akzeptieren. Das heißt, ihr habt Lewandowski zum Landrat zu wählen. Gefällt mir auch nicht unbedingt, aber Gorholt hat nun mal in beiden Wahlgängen den Kürzeren gezogen. Herr Gorholt täte gut daran den Konflikt, der anscheinend auch in seiner eigenen Partei schwellt zu beenden. Er sollte auf eine weitere Kandidatur verzichten und sein Niederlage eingestehen. Immerhin haben sich unter anderem schon der scheidende Landrat Schröder und die SPD Schönwalde positioniert. Sie vertreten ebenfalls meine Meinung, dass Lewandowski (CDU) zum Landrat zu wählen ist.

Diese Entscheidung auf kommunaler Ebene ist von einer nicht zu unterschätzenden  Bedeutung und vermutlich eine der wenigen Möglichkeiten die Demokratie zu stärken und das Vertrauen der Wähler wieder zu erlangen. Liebe Abgeordnete zeigt  den Wählern und vor allem den Nichtwählern, dass sich der Gang zu Urne lohnend ist und Sie die Entscheidung derjenigen akzeptieren. Gleichzeitig strafen sie diejenigen, die nicht an die Urne gegangen sind Lügen. Von wegen man kann als Wähler nichts bewegen.

Die Folgen einer Ignorierung des Wählerwillens wären fatal und würden zu einer weiteren Politikverdrossenheit führen.  Die Folgen hätten wir alle zu (er)tragen. Das Argument, dass die Nichtwähler ja auch eine Entscheidung getroffen hätten, nämlich das es Ihnen egal ist wer Landrat wird, lass ich nicht gelten. Vielmehr haben die Nichtwähler den Wählern die Entscheidung überlassen. Vielleicht gab es für sie keinen geeigneten Kandidaten.

Also macht Lewandowski zum Landrat und sorgt dafür, dass die Menschen und Wähler wieder etwas mehr Vertrauen in die Demokratie bekommen.

Sicherlich sollte man auch darüber nachdenken, wann und wo eine solche Quorum Regelung noch hilfreich ist oder wie in diesem Fall kontraproduktiv. Ich finde bei einer Stichwahl kann darauf verzichtet werden.

uwe abel

Um die Demokratie kämpfen!

Im allgemeinen Siegestaumel feierten die Parteien gestern alle ihren Sieg. Ich frage mich eigentlich was wir zu feiern haben. Auch wir Grünen haben vor der Wahl gezittert. Alle Sorgen waren nach den ersten Hochrechnungen vergessen. Leute kommt wieder auf den Boden der Tatsachen zurück. Die Wahrheit ist aber eine Andere. Es gibt NICHTS zu feiern. Anstelle breit in die Kamera zu grinsen, hätten die Brandenburger Politiker einfach mal mit die Stimmung dämpfen sollen.

Ich sage 12,9% und 47,9%! Klingelst? Die AFD erzielt ein gutes zweistelliges Wahlergebnis und nicht mal jeder zweiter geht zu Wahl. DAS kann man wohl kaum als Erfolg verbuchen. Da müssen wir drüber reden. Liebe Politiker Ihr habt gestern die große Chance verstreichen lassen euch bei den Nichtwählern zu entschuldigen. Ja es wäre so einfach alles auf den Wähler zu schieben, leider funktioniert das nicht.

Die AFD hat als einzige Partei die Nichtwähler mobilisiert. Sagt schon alles. Im Prinzip müssen CDU, SPD, Linke und Grüne noch froh sein, das es nicht mehr waren. Die Folgen wären nicht auszudenken. Also fangen wir mal an.

Die AFD hat als einzige Partei Nichtwähler an die Urne gelockt. Hingegen haben die Regierungsparteien SPD/Die Linke 85.000, bzw. 115.000 Nichtwähler produziert. Wie sagt man so schön, man kann auch mit den Füßen abstimmen. Offensichtlich waren gut 200.000 Wähler nicht zufrieden mit der Regierung. Das hätte einer bisherigen Opposition nutzen können. Allerdings waren wir alle nicht in der Lage das Wählerpotential zu nutzen.

Interessant ist auch, das 63% der AFD Wähler die Partei nicht wegen ihre Inhalte, sondern weil sie mit den anderen Parteien unzufrieden waren. Also ist die AFD noch eine Protestpartei. Die Betonung liegt auf NOCH. Die ganze Schizophrenie wird in weitern Umfragen und Statistiken sichtbar. (http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2014-09-14-LT-DE-BB/umfrage-afd.shtml). Da sagen 51% der AFD Wähler, dass es uns dank der EU Mitgliedschaft gut geht, 61% sagen aber wir sollten lieber die DM wieder einführen. Wenn es uns gut geht, warum soll ich mich dann auf ein Abenteuer mit ungewissem Ausgang einlassen?

Nun es hilft alles nicht. Der AFD Wähler und der Nichtwähler mögen mir den Vergleich mit einem Kind, das nicht auf die heiße Herdplatte fassen soll verzeihen. Eigentlich mag man als Elternteil sagen mach doch, sammle dich deine eigene schmerzhafte Erfahrung. Wir tun es nicht weil wir fürchten es könnte doch schwere Verletzungen geben. Den AFD Wählern sagen, das die Einschränkungen und Verbote die die AFD jetzt fordert, sie irgendwann selbst treffen könnten oder das Nichtwählern alles noch verschlimmert und das die Demokratie uns verlassen wird zu keiner Einsicht führen. Trotzdem wollen wir kein Risiko eingehen, das unsere Demokratie an den Nichtwählern und der AFD Schaden nimmt.

Das schlimme daran ist, das die AFD mit einem Wahlslogan fast richtig liegt: “Ändern Sie nicht ihre Meinung, sondern die Politik“! Das braucht uns keine AFD sagen. Nach diesem Ergebnis müssen wir eine neue Richtung einschlagen und der AFD den Wind aus den Segeln nehmen. Tut denn mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz weh? Sein wir präsent, ansprechbar, nehmen den Wähler mit und überlegen uns alle gemeinsam ein Konzept die Nicht- und Protestwähler wieder zurück zu gewinnen. Wir müssen handeln!

Wie schon im Motto meines Blog´s steht:

Demokratie kann man keiner Gesellschaft aufzwingen, sie ist auch kein Geschenk, das man ein für allemal in Besitz nehmen kann. Sie muß täglich erkämpft und verteidigt werden. (Heinz Galinski)

Uwe Abel

Tüte Mitleid?

Schönwalde Glien   Hat mal einer eine Tüte Mitgefühl für Bodo Oehme? Ach ja der arme Bodo Oehme.  Der ewig falsch  verstandene und zu Unrecht angegriffene. Nichts ist wie es einmal war. Bürgerinitiative, Adleraugen und jetzt auch noch das. Eine SPD die sich neu aufstellt und gleich auch mal eine Duftmarke setzt. Der gute kommt aber auch nicht zur Ruhe. Findet er gar nicht lustig. Darum guckt er auf dem Bild auf Mark online auch so genervt. http://www.die-mark-online.de/heimat/falkensee/falkensee-artikel/dg/0/1/1019103/

Gerade frisch gewählt hat Frau Düring und die neue SPD Spitze schon mal erklärt, was sie von der Politik des Herrn Oehme halten. Gerade sein Verhalten beim Thema Windkraft kritisiert Frau Düring. Das war auch überfällig. Damit hat der Wahlkampf eigentlich schon begonnen. Will die SPD etwas in Schönwalde erreichen muss sie jetzt anfangen. Es ist auch gut, dass die SPD Schönwalde Kooperationswillen zeigt. Der Nachteil: Dazu gehören immer zwei. Bei Bodo Ohme ist das mehr als fraglich. Er lässt zwar durchaus eine andere Meinung gelten. Dies muss aber mit seinen Zielen konform gehen. Der Artikel auf MARK Online ist wieder ein Beleg dafür.

„Ich habe Frau Düring vielleicht drei- bis viermal bei Veranstaltungen in Schönwalde gesehen, ansonsten habe ich sie noch nie richtig wahrgenommen. Mir ist nicht bekannt, dass sie sich bisher für die Gemeinde irgendwie eingesetzt hat.

Lieber Herr Oehme, entscheidend ist nicht möglichst oft mit seinem Gesicht in der Lokalpresse zu erscheinen, wie man z.B. gerade einen Traktor oder so übergibt. Sich mit fremden Federn schmücken gilt nicht. Die politische und wichtige Arbeit wird doch eh von andern verrichtet. Qualität und nicht Quantität ist hier gefragt.

„Mich würde es freuen, wenn die SPD dahingehend mit einer Stimme sprechen würde. Ich habe ohnehin in der Gemeindevertretung bisher nichts von klassischer Oppositionsarbeit mitbekommen.

Ach ja, die SPD wir sicher mit einer Stimme sprechen, aber hoffentlich mit Ihrer eigenen. Ich glaube die SPD lässt sich nicht länger zu ihrer Bauchrednerpuppe machen Herr Oehme. Übrigens, das klassische Oppositionsarbeit nicht stattfand ist ja auch der Tatsache geschuldet, das Herr Oehme die Genossen fest im Griff hatte.

Bei der SPD habe er den Eindruck gewonnen, dass sie die einzigen seien, „die immer Recht haben“. „Vielleicht schaffen sie es ja, dass die Piraten auch im Havelland noch mehr Zulauf erhalten“,

Ach? Ich glaube die Bürger haben da aber eher einen gegenteiligen Eindruck gewonnen. An den Erfolg der Piraten haben aber alle Parteien gleichviel Schuld. Auch CDU und Grüne. Letztere habe etwas resigniert, weil sie es leid warn sich ständig Anfeindungen auch im privaten Umfeld auszusetzen. Bodo Oehme und seine CDU sind es aber in den letzten Jahren das Wort Demokratie ad absurdum führten. Piraten ins Schönwalde? Finde ich gut

„Ich weiß nicht, was die SPD will. Wenn man beispielsweise nach Nauen blickt, muss man sich die Frage stellen, wo denn dort in allen Ortsteilen investiert worden ist.“ 

Warum nun gerade Nauen herhalten muss? Also auch in Falkensee regiert die SPD. Da ist auch nicht alles schick. Aber Falkensee entwickelt sich positiv. Überhaupt ist es mehr als schäbig und ein Zeichen von Schwäche solche vergleiche zu ziehen. Die SPD Schönwalde hat eine Chance verdient. Wir werden sehen.

Bodo Oehme darf nicht zur Ruhe kommen. Dafür werden wir sorgen. ProNatur, die Bürgerinitiative gegen Windkraft, Adleraugen und alle anderen die für Schönwalde echte Demokratie, Mitbestimmung und Transparenz einfordern. Die Möglichkeit dazu besteht 2014. Man muss Bodo Oehme die Mehrheit entziehen, dann ist Schluß mit der Oehmschen Alleinherrschaft.

Uwe Abel

MißKredit

Kurz vor Weihnachten schlagen unsere Politiker wieder zu. Gerade habe ich gehört, dass der Generalsekretär von der F.ast D.rei P.rozent Partei zurück getreten ist. Linder heißt der Gute, ich dachte immer der mach Volksmusik. Egal, vielleicht später noch mehr.

Erstmal geht es um unseren Bundespräsidenten. Herr Wulff brauchte Geld und lieh sich Geld von der Gattin eines Unternehmers. Schlappe 500.000€ für ein Haus. Kritisiert wurde, dass er dies wissentlich verschwiegen hat. Begründung es handle sich ja nicht um eine Geschäftsbeziehung, weil er das Geld aus dem Privatvermögen bekommen hat. Natürlich Zinsfrei. Würden wir auch tun, wenn wir damit die Bank ausbremsen können. Wir sind allerdings nicht Bundespräsident und auch nicht vorbelastet. Ich sage nur kostenlose Upgrade für den Urlaubsflieger.

Irgendwie kann ich der Argumentation von Wulff auch nicht folgen. Ich finde das kann man nicht trennen. Ob nun privat oder nicht; von der Ehefrau oder vom Unternehmer. Ich finde Wulff hat sich in eine Abhängigkeit gebracht. Wie bei seiner Flugaffäre bleibt ein schaler Beigeschmack. Ist er mit dieser Vorgeschichte noch ein Vorbild und kann uns als Landesvater vorstehen?

Auch nicht besser aber dafür Gunissbuch rekordverdächtig. Der Kurzzeit Senator Michael Braunaus Berlin. Nach nur 12 Tagen bat er um seine Entlassung und kassiert nun dafür 50.000 Euro Übergangsgeld. War schon sein Verhalten als Notar zumindest moralisch umstritten, so ist dieser Vorgang als unverschämt zu bezeichnen. Auch die Begründung der CDU in diesem Zusammenhang sind mehr als peinlich.

Unsere Demokratie geht angesichts solcher Verhaltensweisen unser Politiker vor die Hunde. Deutschland auf dem Weg zur Bananenrepublik? Das Parteibuch spielt dabei keine Rolle. Es wird Zeit, dass wir daran etwas ändern und neue Gesetze schaffen um zu verhindern, dass Leute wie Wulff und Braun Einfluss und Macht bekommen.

Uwe Abel

Windchillfaktor Demokratie

Beim Wetterbericht spricht man von der Temperatur und von der gefühlten Temperatur. Im englischen wird die gefühlte Temperatur Windchill Faktor genannt. Klartext, durch starken Wind wird die Temperatur noch kälter empfunden. Je nach Stärke sogar um mehrere Grad. Aber nicht nur in der Meteorologie gibt es solch eine Wahrnehmung.

Beispiel Demokratie. Auch hier gibt es derzeit eine gefühlte Demokratie, die deutlich weniger wert ist als was Demokratie eigentlich bedeutet: Mal davon abgesehen, dass sich der demokratische Einfluss der Bevölkerung mit Abgabe der Stimme für die meisten erledigt hat ist der Stillstand unser demokratischen Entwicklung beängstigend. Wir verharren beim Status Quo und verfahren nach dem Motto der Gänse kurz vor Weihnacht, die zu sich selbst sagen: “Uns ging es noch nie so gut wie heute.“ Ein tödlicher Irrtum. Spätestens am 26.12, dem 2. Weihnachtsfeiertag liegen sie dann zusammen mit Rotkohl und Knödeln bei uns auf dem Teller.

Das kam mir heute morgen wieder in den Sinn als ich hörte, welche Kriterien bei der Auswahl der Senatorenposten für das Abgeordnetenhaus in Berlin eine Rolle spielen. Das war die Rede davon, das man ja wohl bei der SPD jemanden mit Migrationshintergrund haben müsste und die CDU mach sich Gedanken, das man ja an die Frauenquote denken muss. Mal ehrlich wir wollen keine Diskriminierung und hier auch keinen Chauvinismus praktizieren. Aber nur wegen der Quote. Ich dachte, dass eigentlich die Qualifizierung für ein Amt, die fachliche Kompetenz und Erfahrung sein sollte. Wenn es sich dabei dann um eine Frau mit Migrationshintergrund handelt umso besser.

Das ist aber symptomatisch für unsere Politik. Da wählen wir eine Partei und bei der Regierungsbildung werden dann Posten und Entscheidungsträger nach Gusto verteilt. Rücksicht auf Erfahrung oder Fachkompetenz nimmt man anscheinend dabei nicht. Da lobe ich mir die Griechen. Die wollen doch tatsächlich bei der neuen Kabinettsbildung auf Politiker verzichten sondern die Posten mit Fachleuten besetzen. Das finde ich clever.

Das wäre doch mal was. Um die Ämter muss sich der Kandidat genauso bewerben, wie wir um einen neuen Arbeitsplatz und natürlich die entsprechende Qualifikation nachweisen. Man stelle sich vor: „Ich bewerbe mich um die Position als Finanzminister. Ich habe jahrelange Erfahrung als Insolvenzverwalter und habe, wie Sie meinen Unterlagen entnehmen können, bereits mehrere Unternehmen vor der endgültigen Pleite gerettet.“ Oder: „Die ausgeschriebene Stelle als Verteidigungsminister interessiert mich, weil ich eine neue Herausforderung suche. In meiner bisherigen Tätigkeit als Mediator und Coach habe ich viele Konflikte vermeiden können. Während meines Zivildienstes habe ich in einem Kindergarten gearbeitet. Auch hier habe ich viele Streitigkeiten schlichten können. Außerdem beherrsche ich Mikado“

Na ja, die Anforderung müsste man vielleicht ja noch genauer definieren. Ich finde den Gedanken aber durchaus charmant. Über die Bewerber würde dann ein gut gemischtes Gremium  aus dem Volk entscheiden.

Uwe Abel