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Schwimmbadverhinderungsantrag aus Jamaika?

Eigentlich weiß ich gar nicht, ob ich hier im Detail die Äußerungen der einzelnen SVV Abgeordneten wiedergeben darf. Schließlich fühlte sich manche® Abgeordnete® im Rahmen der Diskussion um den Antrag zum Hallenbad moralisch unter Druck gesetzt oder erpresst. Worum ging es?

Um den gemeinsamen Antrag der CDU/FDP/Grüne, als eine echte Jamaika Koalition; Inhalt: Auftrag an die Verwaltung eine Konzeptstudie zu beauftragen, m Kosten, Nutzen, Standort usw. zu ermitteln. Dafür sollten die Mittel in den Haushalt 2016 eingestellt werden. In Kenntnis dieses Antrags hatte die SPD noch einen Änderungsantrag eingereicht mit dem Ziel noch in diesem Jahr die Studie in Auftrag zu geben, damit der Vorgang nicht noch weiter verzögert wird.

Was folgte war eine heftige und lange Diskussion. Geprägt wurde diese Diskussion von dem Satz:“ Wir sind nicht gegen ein Schwimmbad, aber……“ Jeder Rhetorikspezialist würde hier verzweifeln, mit dem Kopf auf die Tischplatte schlagen und erklären, dass die Formulierung mit „aber“ zu vermeiden ist. Diese Formulierung negiert eigentlich den ersten Teil des Satzes. In diesem Fall nimmt der Hörer dies als negative Botschaft auf: “Wir wollen kein Hallenbad“!

Norbert Kunz meldete sich als Erster zu Wort und erklärte, warum er dem Antrag nicht zustimmen kann. Er kritisierte unter anderem, dass der Antrag die Bemühungen des Seniorenbeirates untergraben würde. Er sprach von mangelndem Respekt gegenüber den Bemühungen und dem Bürgerengagement. Grundsätzlich versteht er das Anliegen des Antrages. Aber er nimmt im Prinzip ja das vorweg, was der Einwohnerantrag erreichen will. Die Formulierungen in der Begründung sprechen aber eine andere Sprache. Hier geht es Kunz zu oft um das ob ein Schwimmbad gebaut werden kann und nicht um das wie. Er sieht darin einen Schwimmbadverhinderungsantrag. Das sah auch die SPD so und auch der eine oder andere Zuhörer inklusive meiner Person.

Dem Seniorenbeirat wurde schon in der Vergangenheit unterstellt, dass er Wahlkampf für Heiko Müller (SPD) macht. Falsch, der Seniorenbeirat nutzt den Wahlkampf dafür Themen nach vorne zu bringen und die Forderung nach einem Schwimmbad zu unterstreichen. Wahlkampf muss auch für den Bürger was Gutes haben.

Versucht man hier tatsächlich die Unterschriftenaktion auszubremsen und damit das unliebsame Thema aus dem Wahlkampf herauszulösen? Den Eindruck könnte man bekommen. Der Antrag vermittelt in seiner Begründung, und so ist es auch in den Internetdiskussionen zu lesen, dass wir im Gegenzug für das Schwimmbad auf andere Dinge verzichten müssen. So wies der Sprecher der Grünen, Gerd Gunkel darauf hin dass es in der Stadt Sanierungsrückstand gebe. Bürgermeister Müller wies darauf hin, dass es diesen immer geben werde, weil die Dinge sich nun mal abnutzen. Einen Zusammenhang mit dem Bau des Hallenbades, welches Herr Kunz übrigens Bürgerbad nennen möchte, sieht er nicht.

Der im Antrag formuliert Auftrag an die Verwaltung ist durchaus nachvollziehbar. Was wird uns das Bad kosten, wo soll es stehen und welche Art von Hallenbad soll es werden. Aber das ist genau der Auftrag, der dann nach Abschluss der Unterschriftensammlung an die Verwaltung gehen wird. Die Jamaika Koalition die anscheinend mit der Unterschriftenaktion nicht klar kommt, will den Eindruck vermitteln hier wird dann ein Schwimmbad ohne weiter Prüfung in die Pampa gesetzt und alle andern notwendigen Projekt werden nicht mehr realisiert.

Apropos Unterschriften, darüber gab es auch noch Diskussionen und Streit. Es ist anscheinend bekannt, dass einige Abgeordnete aus der Jamaika Koalition nicht unterschrieben haben. Ist nun derjenige, der nicht auf einer der Listen unterschreiben hat gegen das Schwimmbad? Amid Jabbour war sehr verärgert, das hier Herr Müller öffentlich in den Raum stellte, dass die Antrag stellenden Fraktionen den Einwohnerantrag des Seniorenbeirates nicht mit ihrer Unterschrift unterstützen. Dies könne er nicht wissen, so Jabbour und sah hier Datenschutzrechtliche Probleme. Doch! Auch als Besucher konnte man seinerzeit gut beobachten, wer unterschreiben wollte und er nicht. Frau Richstein (CDU) rechtfertigte sich damit, dass sie ja sich nicht selbst beauftragen könne. Frau Nonnemacher fühlte sich moralisch erpresst, weil sie nicht unterschreiben wolle, jedenfalls nicht solange sie nicht weiß, welche Kosten auf die Stadt zukommen. Heiko Müller konterte, dass jeder Abgeordneter auch ein Bürger der Stadt sei und eine Meinung haben dürfe. Er vermisse ein klares Statement zum Thema. Das blieb auch weiter aus. Frau Nermerich (SPD) sorgt dann noch für Empörung, als sie versuchte den Grünen und er CDU nochmal eine Unterschriftenliste vorzulegen.

Lange rede kurzer Sinn. Nach langen quälenden Diskussionen und teilweise sehr undisziplinierten Verhalten fielen die Würfel. Der Antrag der SPD bereits in diesem Jahr schon mit der Studie zu starten wurde von der Jamaikafraktion in handliche Stücke zerlegt und abgelehnt. Dafür brachten sie natürlich den eigenen Antrag durch und nun?

Also wird jetzt eine Studie für das nächste Jahr in Auftrag gegeben, anstelle im Herbst 2015. Die Kosten, ca. 25.000,00 werden in den Haushalt eingestellt. Der Seniorenbereit wird seine Unterschriftensammlung weiter durchführen um zu belegen, dass es eine große Mehrheit in der Bevölkerung für das Schwimmbad ist. Die Mindestanzahl an Unterschriften müsste meiner Meinung schon längst erreicht sein.

Liebe Jamaikakoalition euer gemeinsamer Antrag könnte sich als Bumerang erweisen und war unnötig. Auch wenn ihr es heftig dementiert. in der Wahrnehmung der Bevölkerung steht ihr bei vielen als Schwimmbadverhinderer da, die eigentlich nur Argumente suchen um das Schwimmbad nicht zu bauen. Anders gesagt, wenn ich als Falkenseer ein Schwimmbad will, wähle ich doch vielleicht lieber nicht die CDU oder die Grünen. So könnte die Schwimmbaddiskussion das Zünglein an der Wahlwaage werden.

 

Uwe „der Planscher“ Abel

Netter Auftritt im Internet?

Wir haben ja dieses Jahr Bürgermeisterwahlen. Da war es mal an der Zeit, zu prüfen, wie sich denn die Kandidaten, bzw. die Parteien in Internet präsentieren. Vielleicht ist er Zeitpunkt etwas früh gewählt, aber eines müssen aber alle auf jeden Fall verbessern, weil sie teilweise  nicht vorhanden ist; die Barrierefreiheit. Da fehlt z.B. die Möglichkeit die Schriftgröße anzupassen.

Kandidatinnenseiten gibt es nur zwei Kandidten. Die von Frau Richstein und die von Frau Nonnemacher. Das liegt aber wohl eher daran, das beide auch Mitglied des Landtages sind. Hier punktet klar Frau Richstein mit einer klar strukturierten Website ohne Schickimicki und ohne lange Scrolling Prozesse. Knackiges Menü. Ein Verweis zu Facebook ist vorhanden. Allerdings fehlen die „teilen“ Buttons z.B. bei den Terminen. Das virale Verbreiten könnte noch verbessert werden. Die Verlinkung zum Kreis-, bzw. Landesverband fehlt. Immerhin gibt es eine Verlinkung zur Stadtfraktion, auch wen diese unter dem Punkt „Politische Arbeit“ recht gut versteckt ist. Die Website bekommt von mir eine 2.

Die Seite von Frau Nonnemacher enthält eine Menge Aktivitäten, die nur durch langes Scrolling zu erreichen sind. Die Twitter und Facebook Links sind versteckt. Die Links zur SVV und den Kreisverband, bzw. Landesverband fehlen aber. Insgesamt ist die Struktur etwas gewöhungsbedürftig. Auf der Vita Seite ist die Schrift teilweise kaum lesbar. Die Seite bekommt von mir eine 3-. Eine weitere spezielle Kandidatenseite ist im Aufbau .und mit dem KV verlinkt.

Das war es mit den Personen bezogenen Seiten. Was machen die Parteien so im Web?. Die FDP stellt keinen Kandidaten. Hat aber gleich auf der Startseite ein klares Statement zum Thema Bürgermeister. Dafür gibt es eine 1. Ansonsten wirkt die Seite etwas altbacken und bieder. Inhalte und Informatione gibt es auch nicht sehr viel. Darum würde ich den Webauftritt nur mit einer guten 3 bewerten.

Bei den Linken fehlt ein direkter Hinweis auf den möglichen Kandidaten Norbert Kunz. Der letzte aktuelle Eintrag datiert vom 30.12.14. Lediglich die Pressemeldungen sind aktuell. Der aktuellste Termin ist der 08.05.2014. Die Seite wo die SVV vorgestellt wird ist noch aus der vorherigen Legislatur. Liebe Linke, wenn schon Webauftritt, dann auch bitte regelmäßig drum kümmern. Eigentlich 6 und setzen. Aber für die Ansprache an die jungen Leute gibt’s nur eine 5. Da müssen die Herren und Damen aber noch mal nachsitzen.

Schlimmer ist eigentlich nur die Seite der AFD. Da gibt’s gar nichts was einen anspricht. Die Webseite ist so 1990iger und enthält überhaupt keinen lokalen Bezug, geschweige den zu Bürgermeister Kandidaten Herrn Breinlich. Keine vernünftige Verlinkung, keine Struktur. Alles wirkt lieblos hingehunzt. Das muss noch mal neu gemacht werden oder besser gelöscht werden. DAS verdient nicht mal eine Note.

Die Seite der Grünen enthält einen relativ aktuellen Eintrag und man findet relativ viele Informationen, auch wenn man viel scrollen und suchen muss. Oben prangt „Ursula for Bürgermeisterin“. Die Verlinkte Seite war noch im Aufbau. Der Hinweis auf die Bürgermeisterin ist nicht auf der Startseite angeheftet. Das grüne CMS bedarf dringend einer Modernisierung. Die Seite überzeugt nicht und mehr als eine 3 würde ich nicht gewähren.

Der Link auf der SPD Seite zur Nominierung von Heiko Müller ist nur schwer zu  finden. Auch die Sidemap ist leider nur mit Mühe auffindbar. Man hat sich wohl schon Mühe gegeben, allerdings finde ich, dass zuviel Text und zuwenig Grafik enthalten sind. Es fehlt der Pep-  Eine gute 3 ist es mir trotzdem wert.

Sicherlich sehr clever ist die Lösung der CDU. Ein Laufband, das die Kandidatur von Frau Richstein unterstütz, wird bei jedem Menüwechsel eingespielt. Das Titelbild auf der Startseite ist unglücklich gewählt. Oder doch nicht? Wäre ein Einzelbild nicht besser gewesen als zusammen mit Dr. Simon und Herrn Müller gemeinsam? Mir gefällt dieses Bild nicht. Aber der gesamte Aufbau und die Struktur sind sehr professionell. Eine Menge Inhalte und ein aktueller interaktiver Kalender runden die Sache ab. Für mich der klare Sieger mit einer 2.

 Liebe Parteien und Kandidaten (w/m). Der Webauftritt gewinnt immer mehr an Bedeutung. Daher sollte man sich darum kümmern und die ganze Sache spannend und gut strukturiert gestalten. Vor allem bitte an die Barrierefreiheit denken. Aber vielleicht ändert sich ja noch was. Wir behalten das mal im Auge.

Hier die Links zu den Seiten:

http://www.barbararichstein.de/

http://ursulanonnemacher.de/startseite/

http://www.fdp-falkensee.de/

http://www.dielinke-falkensee.de/

http://www.gruene-havelland.de/partei/ortsverband-falkensee/

http://www.gruene-havelland.de/ursula/

http://www.spd-falkensee.de/

http://www.cdu-falkensee.de/

Falkensee ohne die Piraten

<Falkensee>       Heute wurde vom Wahlvorstand ob die eingereichten Wahlvorschläge zulässig sind. Sind sie, bis auf eine Ausnahme.

Die Piraten haben es nicht geschafft. Für die ist der Zug abgefahren. Sie wollten im Wahlkreis I und II antreten und haben zwar die nötige Zahl der Unterschriften beigebracht. Diese wurden allerdings nicht im Rathaus gesammelt, sondern auf der Straße. Weil sie nicht beglaubigt sind lies der Wahlvorstand die Kandidaten nicht zu. Der Kreisvorsitzende der Piraten Heydt verwies darauf, dass er diese Hürde für ungerecht hielte und die Piraten dagegen klagen werden. Trotzdem der Wahlvorstand hielt sich an die gültige Regelung; die Piraten sind raus.

Nicht raus dagegen ist der Einzelbewerber, Bernhard Meyer. Als Sprecher der BI Pro Asyl (aber nicht in Falkensee) versucht er mit einem Thema in den Wahlkampf zu ziehen. Er macht sein persönliches Problem zum Wahlkampfthema. Leider erwies er sich auch als schlechter Verlierer. Das ABü wollt ihn nicht auf der Liste haben. Um sich für die Zurückweisung zu revanchieren, versuchte er das ABü beim Wahlvorstand schlecht zu machen und forderte das ABü nicht zur Wahl zu gelassen. Für dieses mehr als schäbige Verhalten wurde er vom Wahlvorstand gerügt. Ihm würde es nicht zustehen eine Ablehnung der Zulassung eines Wahlvorschlages einer anderen Partei zu fordern. Meine Güte was für ein schlechter Stil. Das kann ja heiter werden, sollte der Herr in die SVV einziehen. Mal sehen, wenn er noch so versucht schlecht zu machen.

Irgendwie tut es mir aber leid, dass die Piraten nicht antreten. Die Farbe Orange hätte gut in die politische Farblandschaft gepasst. Mit dabei sind SPD, CDU, FDP, B90/Grüne, ABü und die AFD, mit BI Contra Mitglied Breilich.

Uwe Abel

Ernst gemeint oder nur Wahlkampftaktik?

Morgen ist wieder SVV, meine Pflichten als Geschäftsführer hindern mich an der Teilnahme. Macht nichts. Es kommen auch wieder ruhiger Zeiten. Dabei stehen wieder einige interessante Punkte auf der TO.

Werden wieder die Anwohner gegen die Aufnahme der Flüchtlinge oder wegen des Anliegerstraßenbaus die Fragestunde nutzen? Der Quartalsbericht des Kämmerers wird uns erklären, wie die finanzielle Lage ist und dann wird hoffentlich die Satzung für einen kommunalen Beirat für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen beschlossen. Diese Satzung ist zwar nicht perfekt, hilft aber auf jeden Fall die Sache in Schwung zu bringen.

Die Zügigkeit des Vicco von Bülow Gymnasium soll wegen der steigenden Schülerzahlen erhöht werden. Dann folgen einige Anträge der CDU und SPD, die durchaus zu begrüßen sind aber verflucht nach Wahlkampf riechen. Es geht um eine Verkehrssichere Ausfahrt vom Akazienhof. Die Verkehrssituation ist uns ja auch erst seit gestern bekannt <Ironie aus>. Dann soll noch die Verkehrssituation am Bahnhof Finkenkrug mit einer Bedarfsampel und einem Zebrastreifen sicherer werden. Ein Gehweg soll auch noch geschaffen werden. Sicherlich eine schon lange notwendige Maßnahme.

Der nächste Antrag der CDU/SPD beschäftigt sich mit einem Radweg nach Dallgow. Radwege finde ich gut. Schon jahrelange bemüht sich die Fraktion B90/Die Grünen um mehr Radwege. Allein der Ort ist falsch gewählt. Da gäbe es dringende Projekte, auch im Rahmen der Schulwegsicherung.

Das ganze finde ich etwas seltsam. Wurde nicht bei der Verabschiedung des Haushalts gesagt, dass da keine Luft mehr ist? Vom Landkreis erhält die Stadt demnächst 700.000€ zurück ob die in diesen Projekten verschwinden, kann man nur spekulieren. Wir gesagt soviel Aktivität vor der Wahl lässt einen nachdenklich werden.

Ein Interessenbekundungsverfahren für den Bau einer Seniorenwohnanlage an der Schillerallee soll ebenfalls auf den Weg gebracht werden. Anscheinend haben sich die ursprünglichen Interessenten zurückgezogen. Die Schillerstraße wird ja übrigens dieses Jahr erneuert. Warum zieht man nicht gleich die Wielandstraße mit durch und verbindet das Projekt mit dem Fischerweg / Falkenhagener Str.? Naja mal sehen was aus dem Projekt wird. Wohnungen für Senioren werden dringend benötigt.

Die Linke unterbricht den Antragsreigen und fordert: „Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, bei künftigen Baugenehmigungen zu Ein- und Mehrfamilienhäusern die Auflage zu erteilen, die Hausbriefkästen in geeigneter Weise zwingend an der Grundstücksgrenze anzubringen, die der Anschrift entspricht und vom öffentlichen Straßenrand erreichbar sind. Bei bereits bestehenden Ein- und Mehrfamilienhäuser ist innerhalb von 2 Jahren nach Gültigkeit des Beschlusses eine Umrüstung vorzunehmen“. Eine wirklich gute Idee, denken wir doch mal an die Postzusteller. Daher ist die Begründung für mich durchaus nachvollziehbar: „Die in einzelnen Fällen praktizierte Verfahrensweise, der Befestigung von Briefkästen an der Eingangstür auf dem Grundstück birgt für Zusteller Unfallgefahren in sich. Es ist diesen Personen auf Dauer nicht zuzumuten, bei Zustellungen jeweils die Grundstücke zu betreten, da hier keine Räumpflicht existiert. Diese Pflicht greift nur auf öffentlichen Wegen. Bin gespannt welche Gegenargumente von der Stadtverwaltung kommen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, eine für alle Bürger nachlesbare und nachvollziehbare Regelung zu schaffen, die es den Bürgern im Falle des Straßenneu- und – ausbaus ermöglicht, die Anschlussbeiträge in zumutbarer Weise zu entrichten. So der nächste Antrag der Linken. In der Tat muss man das ganze Thema neu diskutieren. Aber nicht nur die Bezahlbarkeit, sondern auch der Baumschutz muss gesichert werden. Vor allem müssen die Bürger früher in den Entscheidungsprozess eingebunden werden. Mehr Mitbestimmung für alle Betroffenen.

Auch der Platz der alten Stadthalle steht zu Disposition und zwar ebenfalls im Interessenbekundungsverfahren. Die Bedingungen sind recht detailliert aufgeführt. Wer mag kann ja hier mal nachlesen: top_15_ds_6471_antrag (1)

Im Prinzip entsprechen die Angaben den Forderungen der Grünen und der IGZ Initiative. Das dieser Antrag von der SPD kommt erstaunt wollte doch unser Bürgermeister lediglich die Seegefelder im Bogen bis zur Scharrenbergstr. verlängern.

Wie gesagt alles schön und gut, wenn es eine beliebige SVV wäre und nicht die vorletzte vor der Wahl. Mal sehen ob sich das noch bei der letzten SVV topen lässt. Hauptsache nach der Wahl werden die Beschlüsse auch umgesetzt.

Uwe Abel

Das Wort zum Ende des Sonntags

Was war denn so los in unserer schönen Stadt. Normalerweise dient mir ja die lokale Presse dazu um mich über die lokalen politischen Ereignisse zu informieren. Im Moment scheint aber die Brawo, das Stadtjournal und Gespräche mit Bürgern die einzige Quelle zu sein. Was zu Hölle ist den bei der Märkischen los? Oder entgeht mir beim Onlineangebot der MAZ etwas? Trotzdem, habe ich ein paar Anmerkungen zu den aktuellen Nachrichten aus Falkensee.

  1. Weniger ist mehr!
    Denkt sich das Bündnis gegen Rechts und möchte gerne, dass sich die Parteien verpflichten im Wahlkampf weniger Plakate einzusetzen. Sinnvoller wäre es natürlich, wenn dazu ein Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung gefasst werden würde. Das hätte den Vorteil, dass sich auch die Parteien daran halten müssten, die bisher nicht in der SVV vertreten sind. Vor sechs Jahren war die Initiative gescheitert, da der Vorschlag zu kurzfristig kam. Die Parteien hatte ihre Werdeträger schon bestellt. Der Vorschlag wurde schon von Herrn Kissing während der letzte SVV angesprochen.  Innerhalb der Parteien wird das Thema noch diskutiert. Ich hoffe, dass man sich einig wird. Erstens haben wir dann nicht wieder so einen Schilderwald und hoffentlich nicht wieder so viele zerstörte Plakate. Zweitens  gibt es dann so etwas wie Chancengleichheit; kleine Parteien können nicht soviel Geld für Plakate ausgeben. Drittens haben ich und alle andern als Betroffenen weniger Arbeit. Plakat aufhängen kostet Zeit, die können wir Kandidaten dann eher in Gespräche mit den Bürgern investieren.
  2. Baden gehen!
    Apropos Wahlkampf, der scheint jetzt schon zu beginnen. Obwohl beim Start scheint die SPD schon mal baden gegangen zu sein. Ihre Ankündigung sich für ein Schwimmbad einsetzen zu wollen, rief die Kritiker auf den Plan. Der Wunsch nach einem Schwimmbad ist verständlich und grundsätzlich politisches Allgemeingut. Das Problem ist nur: Die SPD hat keine konkreten Pläne, wo das Hallenbad hin soll und wie es finanziert werden soll. Die Baukosten sind das eine, der Unterhalt eine andere. Noch vor nicht allzu langer Zeit, als der Seniorenrat das Thema auf die Tagesordnung brachte, waren Heiko Müller und die SPD die größten Bedenkenträger. Von einer Million Euro jährlichem Zuschuss durch die Stadt war die Rede. Abrakadabra? Hat die SPD plötzlich noch mal eine Million aus dem sehr knappen Haushalt herausgezaubert. Ich hoffe, das mit dem Schwimmbad ist nicht nur Wahlkampfgetöse und ich würde mich freuen, wenn die  SPD mal konkrete Pläne und ein Konzept vorlegen würde. Dann wird sich wohl kaum einer dagegen stemmen.
  3. Stadthalle
    Auch um das Thema: „Was machen wir mit der Stadthalle, wenn die Campushalle fertig ist“? gibt es erneut Diskussionen. Wollte die SPD daraus mehr oder weniger  einen Parkplatz machen und die Seegefelder im Bogen verlängern, haben die andern Parteien ganz andere Vorstellungen. Auf Grund der Aussage der SPD hat sich ja auch die IGZ gegründet. Dadurch ist eine Diskussion über ein mögliches, aber nicht vorhandenes Zentrum entstanden. In der Bahnhofstraße und auch in der Poststraße kann man inzwischen Aktivitäten beobachten, die Hoffnung machen. Allerdings sind die Pläne um das Trafogelände da eher kontraproduktiv. Aus meiner Sicht gebe es andere Lösungen. Ein starker Wettbewerb zum Real würde der Bahnhofstraße sicherlich gut tun. Ein Interessenbekundungsverfahren ist eine gute Möglichkeit, vielleicht eine gute Lösung für die Bahnhofstraße zu finden. Es wäre nur wünschenswert, wenn man auch die Bürger frühzeitig mit einbeziehen würde. Das würde auch den Spekulationen ein Ende setzen. Zum Beispiel kann man die Initiative der IGZ mit einbeziehen.
  4. BI Contra AFD
    Ach so ja Initiative. Mir sind Initiativen lieb, die sich um die Allgemeinheit kümmern und nicht nur an Ihren eigenen Vorteil denken. Manchmal lässt sich das aber nicht verhindern, bzw. es wird auch unterstellt. Immerhin die Contra Initiative hat klar gestellt, das Sie nicht in Verbindung mit der AFD gebracht werden möchte. Der stellvertretende Landesvorstand der AFD, v. Raemdonck ist auch schon länger nicht mehr aktiv. Das ist zu begrüßen. Obwohl einige wohl die AFD am 25.05.2014 wählen werden, weil sie von der regionalen Politik enttäusch worden sind. Liebe Contra, die AFD wird es vielleicht in den Kreistag schaffen, aber die Möglichkeit kommunale Gesetze und Bestimmungen zu ändern wird sie nicht bekommen. Anstelle auf Protest zu setzen solltet ihr den Dialog suchen um mit der neuen Stadtverordnetenversammlung eine frühre Mitbeteiligung zu erreichen. Es ist schade, das in den Reihen so viele Krakeeler sitzen, die zum Beispiel die Abwahl des Bürgermeisters fordern und einfach nur Stimmung machen. Das macht einen vernünftigen Dialog sehr schwierig. Das schadet auch denen, die ernsthaft recherchieren um Ansatzpunkte zu finden, welche dann eventuell zu einer guten Lösung für die Betroffenen führen.
  5. Rechts? Nein Danke!
    Die AFD ist ja nachweislich von rechten Kräften unterwandert oder wie man das auch betiteln mag. Auch andere Rechtsextreme tummeln sich hier in Falkensee. Viele sind der Öffentlichkeit namentlich bekannt. Nach Bekanntgabe, dass eventuell auch in Falkensee Flüchtlinge aufgenommen werden sollen, gründete sich sofort eine  Initiative Nein zum Heim und die NPD mobilisierte alle Mitglieder, damit die Seite möglichst viel Likes bekommt. Die Diskussionen auf Facebook bringen nichts, aber als aufrechter Demokrat kann man nicht schweigen. Falkensee ist aber gut gewappnet den es gibt bereits eine Willkommen Initiative, die schon konkrete Pläne hat und den Gegnern einen erheblichen Wissensvorsprung hat. Wir setzen auf den Überraschungseffekt. Schön ist, das gleichzeitig in der Kantschule ein Ausstellung mit dem Titel „Demokratie stärken, Rechtsextremismus bekämpfen“ stattfindet. Sehr viel Jugendliche und Lehrer haben zugesagt uns bei einem friedlichen Kampf gegen Rechts beizustehen und Flüchtlinge mit offenen Armen willkommen zu heißen. Das macht mich stolz.  Wir zeigen Rechts die Kante!
  6. Piraten
    Ich war beim Piratenstammtisch und wollte mich mal erkundigen, was so der aktuelle Stand in Sachen Kommunalpolitik ist. In den nächsten Zeilen erhalten Sie einen Überblick über das Wahlprogramm der Piraten zur Kommunalwahl ……………………………………………………………………………………………… Das war es! Die Piraten bleiben bei Ihren Kernthemen, wie Transparenz und Mitbestimmung, Direkte Demokratie etc. Themen, die inzwischen schon lange von Bündnis90/Die Grünen und Der Linken übernommen und in die SVV eingebracht worden sind. Kandidaten für die SVV und den Kreistag gibt es kaum. Schade eigentlich, so ein orangefarbener Klecks in der SVV wäre gar nicht so verkehrt. Bunt rockt! Nicht nur in der SVV, sondern allgemein. Immerhin leben fast 100 verschiedene Farben in Falkensee und an der Kantschule werden 13 verschiedene Nationen unterrichtet.
  7. SVV, die nächste:
    Tja nun doch. Das Thema Anliegerstraßen steht auf der Tagesordnung.  Die FDP hat dazu eine Anfrage,  die sich mit dem Thema Pflasterkasse befasst. Interessant sind auch die Anfragen von den Grünen. Thema P+R Parkplatz Albrechtshof und der Namenszusatz Gartenstadt auf den Ortsschildern. Könnte wieder eine spannende Veranstaltung werden. Termin: Mittwoch 29.01. um 18:00 Uhr.

Schönen Sonntag und einen schönen Start in die Arbeitswoche.

Uwe Abel