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Sieg der Vernunft für Falkensee!

Alle warteten gespannt auf den Tagesordnungspunkt 19, Aufstellungsbeschluss zum B-Plan F 88  „Spandauer Platz Nord“, der  mit dem Zusatz (auf Antrag der FDP) versehen war. Genau diese Formulierung war es, die bereits bei der Verabschiedung der Tagesordnung für Diskussionen sorgte.

Was war es denn nun? Ein Antrag der FDP? Dann hätte dieser Punkt ans Ende der Tagesordnung gehört. Wäre es aber der Aufstellungsbeschluss gewesen so hätte der Bürgermeister sein Wort gebrochen. Denn nach seiner Niederlage im Haupausschuss wollte er die Sache nicht noch mal auf die Tagesordnung bringen. Nach einer kurzen Diskussion blieb der Tagesordnungspunkt da wo er war. Frau Nonnemacher und andere kritisierten allerdings, dass so verfahren wurde. Nach Ihrer Ansicht war das Votum des Hauptausschusses deutlich und bindend. Interessanterweise waren einige Abgeordnete, die im Hauptausschuss gegen den Aufstellungsbeschluss gestimmt hatten zur SVV nicht anwesend. Ich möchte aber nicht spekulieren ob da ein Zusammenhang besteht. Frau Richstein(CDU) und Herr Appenzeller(SPD) hatten sich schon vorher entschuldigt.

Wie gesagt wir waren gespannt welche Argumente die FDP bringen würde. Ehrlich gesagt ich hätte mehr erwartet. Dr. Lindner war der Meinung im Ausschuss wären die Diskussionen zu emotional gewesen und man hätte deswegen nicht klar entscheiden können. Frau Nonnemacher (Grüne/ABü) wies dies zurück und meinte das emotionale Befindlichkeiten keineswegs ihre Entscheidungen getrübt hätten. Sie kritisierte, dass die FDP seinerzeit auch keine Argumente für das Projekt geliefert hätten.

Herr Müller argumentierte noch einmal für das Projekt. Neue Argumente brachte er nicht. Im Gegenteil, er erwähnte das der Kreisverkehr nur eine Teillösung wäre und nicht bedeuten würde, dass der Landesbetrieb deswegen die Spandauer Straße ausbauen würde. Das sahen Grüne und Linke genauso. Der Kreisverkehr habe zusätzliche Abfahrten, die den Effekt der Vergrößerung aufheben würden. Anders gesagt, der Ausbau bringt gar keine Vorteile.

Heiko Müller griff auch noch die Presse an und beklagte die Berichterstattung im Internet. Dort hätte gestanden, dass dem Investor noch weitere Zusagen gemacht worden sind. Das habe weder ich noch Andere behauptet. Ich stellte lediglich in Frage, da sich der Investor, nach dem er von dem gekauften Grundstück nur ein Drittel bebauen dürfe und den Kreis ausgebaut hat, sich mit einem Mc Donalds und einer Tankstelle zufrieden geben würde. Es mag ja sein, das der Bürgermeister bei seiner Aussage bleibt. Allerdings haben wir ja nächstes Jahr Kommunal- und Landtagswahlen. Im Jahr 2015 wird ein neuer Bürgermeister gewählt. Es könnte ja sein, dass der Investor darauf spekuliert hat, dass sich in Zukunft die politischen Verhältnisse in Falkensee verändern.

Herr Thürling (Linke)  erwähnte, dass er sich in anderen Gemeinden über das Treiben des Investors informiert habe. Gutes habe er dabei nicht erfahren. Er kritisierte, dass der Investor schon mehrere Versionen präsentiert hätte, alle aber immer nur halb und daher auch nicht beschlussfähig. Norbert Kunz (Linke) stellte in Frage, ob eine Bratklopsbraterei wirklich sinnvoll an dieser Stelle ist. Er kritisierte außerdem, dass wir die kommunalen Probleme nicht durch Sponsoren und Investoren lösen können. Dadurch würden wir unsere kommunale Selbstbestimmung opfern und erpressbar werden. Auch Frau Nonnemacher sprach von Erpressung, nach dem Motto wenn ihr nicht den Beschluss für den Investor fasst, seid ihr Schuld dass der Kreisverkehr nicht ausgebaut wird.

Herr Bathmann(FDP) schlug in die gleiche Kerbe und sprach leidenschaftlich von einer verpassten Gelegenheit. Nütze alles nichts. Alle Argumente wurden schon zigmal gebracht. Es folgte die Abstimmung. Es stimmten tatsächlich zwei Abgeordnete dafür, nämlich die FDP, die CDU und teilweise die SPD enthielt sich. Grüne, Linke und SPD stimmten mit 24 Stimmen dagegen. Also ist das Thema endgültig vom Tisch und Herr S. bekommt sein Grundstück zurück.

Was hat das der FDP jetzt gebracht? Den Ruf sich für fragwürdige Investoren einzusetzen? Eine Entscheidung nicht zu akzeptieren, die im Hauptausschuss mehrheitlich getroffen wurde? Damit erwirbt man sich glaube ich keine Sympathien und schon gar keine Wähler. Vielleicht sollte sich die FDP vor Augen halten, dass im Mai 2014 Kommunalwahlen sind. Da sollte man sich vielleicht nicht für einen Investor einsetzen, sondern für die Einwohner und Bürger und zwar immer. Übrigens, die Niederlegung des Mandates und Fraktionsvorsitzes von Dr. Lindner(FDP) hat rein persönliche Gründe. Das finde ich sehr schade.

Insgesamt haben die Stadtverordneten eine gute und vernünftige Entscheidung getroffen. Die Diskussion wurde sachlich geführt.

Uwe Abel

Transparenz? Bei den Piraten? Da war mal was.

Wasser predigen aber Wein trinken. Das Motto der Piraten, zumindest im Havelland. Mit der Transparenz, die sie fordern ist es im eigenen Hause nicht allzu weit her. Das hatte man schon gesehen, als Oliver Huth von seinem Vorstandsposten zurück getreten war.  Jetzt der nächste Faux Pas.

Frau Domscheit-Berg, die anscheinend mit aller Macht auf die große persönliche Bühne will, schrieb eine E-Mail an die Grünen im Havelland. Zur Erinnerung, die Frau ist „aus Gründen“ bei den Grünen ausgetreten. Na ja, da kann man es ja mal bei den Piraten versuchen. Inhalt ihrer Mail war die Bitte um Unterstützung für Ihren Wahlkreis. Genauer für ihre Direktkandidatur. Ich fand das schon etwas peinlich, diese Bettelei. Solche Piraten in den Bundestag? Das muss verhindert werden.

Interessant ist allerdings, das zwar alle Grünen von dem Inhalt der Mail informiert worden sind, aber anscheinend nicht die Mitglieder die Piraten. Der Interimsvorsitzende der Piraten im Havelland Raimond Heydt stand im Verteiler der Mail an die Grünen. Er hielt es aber nicht für nötig seine Parteifreunde über den Alleingang von Frau Domscheit-Berg zu informieren. Diese hatte Ihre Vorgehensweise anscheinend auch nicht vorher mit irgend jemanden in ihrer Partei abgesprochen. Die Grünen haben basisdemokratisch entschieden, wie wir damit verfahren werden.

Wir sehen also die Transparenz hat auch bei den Piraten ihre Grenzen. Über die Hintergründe kann man nur spekulieren. Auf das Thema angesprochen reagierte Herr Heydt ziemlich gereizt. Immer wenn ich mich kritisch über das Verhalten der Pirten äußere ist das „Gebashe“. Sachliche Kritik wird mit Hetze verwechselt. Wer Kritik übt wird diskreditiert. Mit der Kritikfähigkeit ist es bei den Piraten nicht sehr weit her. Die Veröffentlichung der E-Mail von Frau Domscheit-Berg ist bist dato nicht erfolgt. Die Veröffentlichung passt halt nicht ins Konzept. Schon eigenartig, bei jeder Veröffentlichung von Wiki Leaks Beifall klatschen und Hurra rufen, aber wenn es um eigene Inhalte geht, da ist dann die Empörung groß. Die Piraten verlieren immer mehr an Glaubwürdigkeit. Sie fallen vorwiegend durch peinliche Egotripps auf. Regionale politische Inhalte: Fehlanzeige.   Transparenz wird bei den Piraten nur solange praktiziert, wenn sie persönlichen Interessen dient.  Da ist  gut, das es im Havelland eine verlässliche Größe gibt, die auch die Inhalte der Piraten abdeckt: „Die Grünen“. Eigentlich schade, bisher habe ich für die Havelländer Piraten durchaus Sympathien gehegt.

Uwe Abel

Piraten? Nüscht wie weg!

Die Piratenkogge gleicht im Moment eher einer Galeere mit vielen Ruderern. Im Prinzip ist das ja nicht schlecht, aber…. Wenn nun jeder in eine andere Richtung rudert oder gar nicht rudert, dann ist dass schon mal schlecht. Bei den Piraten kommt noch dazu, dass einige noch zusätzlich Wasser in das leck geschlagene Boot schöpfen oder mal spontan von Bord springen. So erst gerade erst auch kürzlich im Havelland geschehen. Oliver Huth, der Kreisvorsitzende im Havelland schmeißt hin. Nun kenne ich Oliver noch aus meiner aktiven Zeit bei den Piraten und weiß, dass er immer bemüht war eine konstruktive Parteiarbeit zu leisten. Er wollte, dass sich die Piraten etablieren. Das Problem: Andere wollen das anscheinend nicht. Die sind halt auf dem Egotrip. Jeder will Häuptling sein und versteht Mitbestimmung als „jetzt bestimme ich über alle anderen“. Oliver Huth hat das im Artikel richtig beschrieben. „Wir drehen uns um uns selbst und existieren in Entwürfen von Programmen, Positionspapieren und im Wiki. Wer aber ist wirklich kommunal aktiv?“

Genau das war mein Grund für den Wechsel zu den Grünen. Ich hatte gehofft, dass die Piraten lernfähig sind. Stattdessen dreht sich das Personalkarussell fröhlich weiter. Schlimmer noch die Piraten predigen Wasser und trinken Wein. Mit der Transparenz scheint es nicht so weit her zu sein. Offensichtlich wurden sie von den Artikel in der Regionalpresse etwas überrascht. Hätte man vermeiden können. Jetzt wurde mal schnell eine Presseerklärung verfasst. Hier der Originalwortlaut:

„Frischer Wind bei den Piraten im Havelland“ Die Piratenpartei Havelland wählt am 8. Dezember 2012 auf ihrem Kreisparteitag in Nauen einen neuen Kreisvorstand. Die Wahl ist notwendig geworden, da der erste Vorsitzende Oliver Huth (41) am 22. Oktober 2012 von seinem Amt zurückgetreten ist. Oliver Huth hat die Gründe für seinen Rücktritt gegenüber der Partei ausführlich dargelegt und wird auch zukünftig in der Piratenpartei mitarbeiten. Raimond Heydt (38) wurde durch den Landesvorstand kommissarisch mit der Leitung des Kreisverbandes betraut [1].  Die Piratenpartei Havelland dankt Oliver Huth dafür, dass er von Beginn an die Fahne der PIRATEN im Havelland hochgehalten hat. Die Havelländer Piraten erwarten durch ihren anstehenden Parteitag spürbaren Rückenwind. Neben der personellen Neuaufstellung stehen mehrere inhaltliche Anträge zu den piratischen Kernanliegen „Transparenz“ und „Bürgernahe Verwaltung“ auf dem Programm. Der Kreisverband Havelland wurde am 26. April 2010 gegründet und hat derzeit 76 Mitglieder. Für den Wahlkreis 56 (Prignitz – Ostprignitz-Ruppin – Havelland I) kandidiert Michael Polte, für den Wahlkreis 58 (Oberhavel – Havelland II) Anke Domscheit-Berg und für den Wahlkreis 60 (Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I) Frank Steinert zur Bundestagswahl 2013 [2].

Tja kann sich wirklich jedes noch so unangenehme Thema schön saufen und reden. Bundesweit sowie regional herrschen Streit und Missgunst und massives Egotrippin. Die wenigen mit klaren Zielen und Verstand resignieren.

In Falkensee ist das nicht anders. Bodo Ruedel aktiver Pirat in Falkensee, der noch sehr engagiert auf dem Stadtfest tätig war hat wegen der ständigen Grabenkämpfe das Handtuch geschmissen. Die Piraten sorgen dafür, dass interne Konflikte nicht nach außen dringen.

Das zeigen auch jüngste Ereignisse. Am 20.11 soll in der Gaststätte Julius ein öffentlicher Stammtisch stattfinden. Raimond Heyt, Interimsvorsitzender, hatte sich erlaubt die Grünen mal zu diesem Stammtisch einzuladen. Er wollte, Zitat „denen mal auf den Zahn fühlen“. Anscheinend gefiel das einem Mitglied nicht und schon ging dass Geschimpfe auf der so genannten Mailingliste los. Zitat:“ Aha, am 20.11.12 ist der nächste Stammtisch in Finkenkrug am neuen Ort.Warum mit einer anderen Partei ? Haben wir nicht genug eigene Arbeit? Werden jetzt durch Dich alle anderen Parteien in Falkensee nacheinander zum Stammtisch Falkensee eingeladen? Wäre vielleicht besser erstmal am Stammtisch über solche Einladungen zu sprechen als vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden wäre mein Vorschlag.

Also da hat wohl jemand eindeutig Problem mit der Transparenz oder wer weiß was noch.  Mal abgesehen davon, das der Stammtisch schon in der Zeitung beworben wurde und unter anderem auch die CDU schon mal Besuch war, scheint sich der Gute wieder nur über die eigenen Probleme Gedanken zu machen. Mal ehrlich, was soll ich als Bürger auf so einem Stammtisch, wenn die Piraten nur über ihre intern Probleme reden, anstatt  zu erklären, wie sie Kommunalpolitik gestalten wollen.

Nee! So kann das nichts werden. So nimmt euch aber keiner ernst  Hier könnt Ihr schon mal mit dem Lerne von den Grünen anfangen. Unsere Stammtische sind öffentlich. Wir hören den Bürgern zu und gehen auch auf die Bürger zu. Schon mal gelesen, was die Menschen so in Falkensee und Umgebung bewegt? Denkt mal drüber nach und werft die Ruderverweigerer endlich über Bord.  Mach endlich ernsthaft Politik oder lasst es ganz. Im Moment seid Ihr eher zum weglaufen.

Uwe Abel

Grünes Dilemma?

Grün zu sein ist nicht einfach. Wobei, ich finde mich eher im Teil der Partei wieder der sich als Bündnis 90 bezeichnet. Ich esse nicht Bio, lebe manchmal auch ungesund und fahre auch Auto. Was mich antreibt ist der Wunsch nach mehr Mitbestimmung und Transparenz. Im Moment sehe ich einige Dinge auch sehr kritisch. Die muss ich einfach mal loswerden.

Bei vielen Gesprächen stellt man trotzdem immer wieder fest, dass „Die Grünen“ sich in einem Dilemma befinden. Neuestes Beispiel: Windkraft in Schönwalde. Die dort ansässige Bürgerinitiative kritisierte, das mangelnde Engagement seitens der Grünen. Nicht mal ein Statement gab es. Nun von wem sollte es kommen? Im Moment gibt es dort ein Mitglied in der Gemeindevertretung. Vor einiger Zeit wollte der einzige Aktive Grüne noch das Handtuch werfen. Der Grund die ständigen Anfeindungen. Diese Aktion hat immerhin etwas erreicht, das sich zumindest die politischen Gegner etwas zurückhalten. Auch die Verantwortlichen Grünen im Kreis sichern jetzt mehr Unterstützung zu. Das ist auch gut so. Aber zurück zur Windkraft. Kann und darf man als Grüner gegen erneuerbare Energien, in diesem Falle Windkraft, sein. Ja! Wenn dabei z.B. der Naturschutz verletzt wird. So steht es auch in einer Erklärung der Grünen in Brandenburg. Das sich die Grüne nicht als Unterstützer angeboten haben ist auch nicht so richtig. Immerhin war zu einer Veranstaltung sogar Michael Jungclaus als Redner eingeladen. Die BI hatte uns Grüne einfach wieder ausgeladen. Begründung: Man wollte  unparteilich bleiben. Umso mehr freut uns, dass die Bürgerinitiative Erfolg hatte.

Trotzdem das Dilemma bleibt. Nicht die Technik ist schlecht nur was der Mensch daraus macht. Im Fall der Windkraft ist es die Profitgier der Investoren und Eigentümer der Grundstücke. Passt doch. Wenn man ein Grundstück hat, das zu nichts taugt, dann stellt man einfach mal ein paar Windräder hin. Ähnlich war es beim Gaskraftwerk in Wustermark, das ja erfolgreich verhindert wurde. Als Brückentechnologie allemal lieber als Braunkohleverstromung aber direkt vor der Haustür? Nee! Typische „Nimby“ Mentalität? Not in my backyard, also nicht in meinem Hintergarten. Windkraft ja aber bitte nicht in meiner Nähe. Kinderbetreuung? Ja muss sein, auf jeden Fall aber eine Sportkita gegenüber von meinem Garten? Niemals! Schwierig auf jeden Fall. Den wenn jeder mal in sich geht, wird er feststellen, das er auch viel will aber das dies nicht unbedingt in seiner unmittelbaren Nachbarschaft stattfinden muss.

Auf jeden Fall muss „Grün“ aber mehr auf die Bürger zu  gehen. Eine Presseerklärung reicht nicht. Bloß weil man nicht gleich willkommen ist, darf man nicht die beleidigte Leberwurst spielen und sagen „Phhh, dann eben nicht“. Hier ist mehr Taktgefühl und Diplomatie gefragt. Gerade in Schönwalde, wo der letze Keim der grünen Pflanze dringend gestützt und gewässert werden muss.  Die Gäste der auf der letzten KMV zu Gast waren um ihren Standpunkt zu erläutern, wurden ziemlich vor den Kopf gestoßen. Mit der Problematik hätte man aus meiner Sicht anders umgehen müssen. Das einfachste wäre gewesen einen gemeinsamen Termin zwecks Aussprache zu finden, als man gemerkt hat, das diese Diskussion den Rahmen sprengt. Der Initiative dann auch noch Vorwürfe zu machen, weil sie die Politik erst einmal außen vorlassen wollten ist ein großer Fehler. Ich hoffe man lernt daraus etwas für die Zukunft.

Uwe Abel

Transparenz bei der nächsten SSV?

Falkensee Die nächste SVV in Falkensee könnte wieder recht spannend und unterhaltsam werden. Zwei Punkte versprechen doch zumindest im Ansatz eine leidenschaftliche Diskussion.

Da wäre zum Beispiel der Antrag der Grünen, Falkensee endlich in das Internetportal „Maerker“ zu integrieren. Maerker ist der Dienst, mit dem Brandenburgerinnen und Brandenburger ihrer Kommune bei der Aufgabenerfüllung helfen. Hier können Sie auf einfachem Weg Ihrer Kommune mitteilen, wo es ein Infrastrukturproblem gibt: Schlaglöcher zum Beispiel oder wilde Deponien, unnötige Barrieren für ältere oder behinderte Menschen. Ich hatte darüber schon im Oktober 2010 berichtet.

Wir dürfen gespannt sein, wie die Regierungskoalition darauf reagiert. Meine Prognose: Entweder wird der Antrag abgelehnt oder in eine Ausschuss überwiesen. Begründung: Es fehlen die Mittel und das Personal. Das ist natürlich völliger Blödsinn. Das Gegenteil ist der Fall. Mehr Mittel werden nicht benötigt, weil kostenlos. Mehr personal ist auch nicht von Nöten. Ob die MA im Amt nun Briefe bearbeiten oder Einträge im Internet spielt keine Rolle. Die Sache hat nur Vorteil für die Gemeinde und Bürger. Doppelte Meldungen können besser koordiniert werden und die Bürger haben eine Übersicht über de Projekt, wann und in welcher Reihenfolge sie bearbeitet werden.

Der zweite Punkt, der Spannung verspricht ist die Anfrage der CDU. Die möchte wissen, wie genau die 400.000€ Zuwendungen an die etwa 30 Antragsteller ausgegeben worden sind. Zur Haushaltsberatung möchte CDU die Höhe und den Zweck der Zuwendungen wissen. Außerdem soll die Frage geklärt werden, welche Zuschüsse bereits für 2012 beantragt wurden. Die CDU fordert mehr Transparenz und kritisiert, dass man nicht rechtzeitig über die Förderungsmöglichkeiten Bescheid weiß. Auch hier kann ich die Antwort schon vermuten. Dem Bürgermeister wird die Antwort zu umfangreich sein und bitten die schriftlich zu tun, damit die Öffentlichkeit nichts davon erfährt. Aber vielleicht irre ich mich ja diesmal.

Ich hoffe, dass ich bis dahin meinen grippalen Infekt überwunden habe, um die SVV am 28.09.2011 live zu erleben und darüber zu schreiben.

Uwe Abel