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SVV Rückblick

Das Thema Anliegerstraßen hatten wir schon. Schön ist auch, dass inzwischen die Fenster in der Kantschule i mit einem Sichtschutz versehen worden sind. Was war noch?

Infos vom Bürgermeister

Neben den üblichen Terminen und den Sachständen zu diversen Baustellen war eine Mitteilung besonders wichtig und erfreulich. Ein Standort für das Flüchtlingsheim wurde gefunden. Zwischen Bergstraße und Kremmener Straße werden zwei Gebäude für jeweils 40 Flüchtlinge errichtet. Sobald die konkreten Planungen vorliegen werden die Bürger im Rahmen einer Informationsveranstaltung vorbereitet.

Auch sehr schön es gibt wieder mehr Gewerbeanmeldungen insgesamt sind es nach Abzug der Abmeldungen 52 mehr. Auch geheiratet wird wieder mehr. Zweihundertdreiundsechzig Eheschließungen hat es gegeben, davon 74 in Pausin. Interessant, viel Spandauer heiraten in Falkensee, weil wir auch Samstag Trauungen anbieten. Die Spandauer BVV hatte es seinerzeit abgelehnt das Standesamt Samstag zu öffnen. Falkensee das Las Vegas Spandaus?

 Immer wieder sonntags

Kommt nicht nur die Erinnerung oder der Wunsch segeln zu gehen sondern auch der Wunsch einkaufen zu gehen. Der Einzelhandel möchte dies Sonn- und Feiertage, weil gerade an solchen Tagen vermehrt im Internet eingekauft wird. Folgende Termine für das so genannte Offenhalten von Verkaufsstellen wurden beschlossen. Für uns Männer heißt es an diesen Tagen irgendwie andere Aktivitäten zu planen und die Kreditkarte rechtzeitig zu vernichten. Also: 13.04., 01.06,. 31.08., 05.10., 30.11. und der 21.12.

Viel Lärm um nichts?

Die Auslegung des Lärmaktionplanes wurde beschlossen. Vorher soll auf Antrag der Grünen noch eine Bürgerversammlung stattfinden, damit die Bürger sich intensiver beteiligen können. Das fand allgemeine Zustimmung. Problematisch sehen CDU/SPD/FDP allerdings, dass auf den Hauptverkehrsstraßen Tempo 30 geplant ist. Darüber muss noch mal diskutiert werden.

Auch die Nordumfahrung soll noch mal besprochen werden. Das Festhalten seitens Herrn Müller und seiner SPD schadet auch den Anwohnern, die davon profitieren würden. Allerdings kann natürlich keine Alternative angeboten werden. Dabei würde es ganz einfach sein. Der Bürgermeister teilt der Landesregierung mit, dass Falkensee auf die Nordumfahrung verzichtet. Damit hätte er die Gegner beruhigt, könnte andere Lösungen anbieten und auch die Landesregierung wäre froh, so Frau Nonnemacher (Die Grünen), die Nordumfahrung endlich aus dem Landesstraßenbedarfsplan streichen zu können.

Frau Nonnemacher kritisierte übrigens auch, dass die Bahn bisher noch nicht in der Lage war die benötigten Zahlen zu liefern. Viel Anwohner sind vom Lärm der Bahn mehr betroffen als vom Straßenlärm.

 Vorplatz

Die Planung des Campusvorplatzes wurde auch auf den Weg gebracht. Nach vielen Einwendungen der Abgeordneten wird jetzt doch mehr grün auf dem Platz zu finden sein. Es sieht gar nicht so schlecht aus. Das Thema Sitzgelegenheiten wird noch einmal extra behandelt.

Mit einem Dringlichkeitsantrag wurde übrigens auch noch die LED Beleuchtung für den Sportteil beschlossen

Gartenstadt

Es ist üblich, dass Städte mitunter einen Zusatz im Namen tragen. Funkstadt Nauen ist so ein schönes Beispiel. Falkensee soll den Zusatz Gartenstadt führen. Bis es soweit ist, müssen noch alle Ausschüsse darüber beraten.

Park and Ride

Auch dieser wichtige Antrag kam von den Grünen. Auf Grund der Bauarbeiten am Bahnhof Albrechtshof fehlt es an Parkplätzen. Der Bürgermeister sollte beauftragt werden, darüber mit der Bahn und den Bezirk Spandau verhandeln. Wird er wohl auch, wenn einige Details im Bauausschuss geklärt worden sind. Man denkt daran die B Wabe bis nach Seegefeld auszudehnen und auch am Bahnhof Seegefeld Parkplätze zu schaffen. Für einen möglichen P+R Parkplatz in Albrechtshof könnte man das Hundeauslaufgebiet südlich der Bahn auf Falkenseer Seite zur Verfügung stellen.

Uwe Abel

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Sieg der Vernunft für Falkensee!

Alle warteten gespannt auf den Tagesordnungspunkt 19, Aufstellungsbeschluss zum B-Plan F 88  „Spandauer Platz Nord“, der  mit dem Zusatz (auf Antrag der FDP) versehen war. Genau diese Formulierung war es, die bereits bei der Verabschiedung der Tagesordnung für Diskussionen sorgte.

Was war es denn nun? Ein Antrag der FDP? Dann hätte dieser Punkt ans Ende der Tagesordnung gehört. Wäre es aber der Aufstellungsbeschluss gewesen so hätte der Bürgermeister sein Wort gebrochen. Denn nach seiner Niederlage im Haupausschuss wollte er die Sache nicht noch mal auf die Tagesordnung bringen. Nach einer kurzen Diskussion blieb der Tagesordnungspunkt da wo er war. Frau Nonnemacher und andere kritisierten allerdings, dass so verfahren wurde. Nach Ihrer Ansicht war das Votum des Hauptausschusses deutlich und bindend. Interessanterweise waren einige Abgeordnete, die im Hauptausschuss gegen den Aufstellungsbeschluss gestimmt hatten zur SVV nicht anwesend. Ich möchte aber nicht spekulieren ob da ein Zusammenhang besteht. Frau Richstein(CDU) und Herr Appenzeller(SPD) hatten sich schon vorher entschuldigt.

Wie gesagt wir waren gespannt welche Argumente die FDP bringen würde. Ehrlich gesagt ich hätte mehr erwartet. Dr. Lindner war der Meinung im Ausschuss wären die Diskussionen zu emotional gewesen und man hätte deswegen nicht klar entscheiden können. Frau Nonnemacher (Grüne/ABü) wies dies zurück und meinte das emotionale Befindlichkeiten keineswegs ihre Entscheidungen getrübt hätten. Sie kritisierte, dass die FDP seinerzeit auch keine Argumente für das Projekt geliefert hätten.

Herr Müller argumentierte noch einmal für das Projekt. Neue Argumente brachte er nicht. Im Gegenteil, er erwähnte das der Kreisverkehr nur eine Teillösung wäre und nicht bedeuten würde, dass der Landesbetrieb deswegen die Spandauer Straße ausbauen würde. Das sahen Grüne und Linke genauso. Der Kreisverkehr habe zusätzliche Abfahrten, die den Effekt der Vergrößerung aufheben würden. Anders gesagt, der Ausbau bringt gar keine Vorteile.

Heiko Müller griff auch noch die Presse an und beklagte die Berichterstattung im Internet. Dort hätte gestanden, dass dem Investor noch weitere Zusagen gemacht worden sind. Das habe weder ich noch Andere behauptet. Ich stellte lediglich in Frage, da sich der Investor, nach dem er von dem gekauften Grundstück nur ein Drittel bebauen dürfe und den Kreis ausgebaut hat, sich mit einem Mc Donalds und einer Tankstelle zufrieden geben würde. Es mag ja sein, das der Bürgermeister bei seiner Aussage bleibt. Allerdings haben wir ja nächstes Jahr Kommunal- und Landtagswahlen. Im Jahr 2015 wird ein neuer Bürgermeister gewählt. Es könnte ja sein, dass der Investor darauf spekuliert hat, dass sich in Zukunft die politischen Verhältnisse in Falkensee verändern.

Herr Thürling (Linke)  erwähnte, dass er sich in anderen Gemeinden über das Treiben des Investors informiert habe. Gutes habe er dabei nicht erfahren. Er kritisierte, dass der Investor schon mehrere Versionen präsentiert hätte, alle aber immer nur halb und daher auch nicht beschlussfähig. Norbert Kunz (Linke) stellte in Frage, ob eine Bratklopsbraterei wirklich sinnvoll an dieser Stelle ist. Er kritisierte außerdem, dass wir die kommunalen Probleme nicht durch Sponsoren und Investoren lösen können. Dadurch würden wir unsere kommunale Selbstbestimmung opfern und erpressbar werden. Auch Frau Nonnemacher sprach von Erpressung, nach dem Motto wenn ihr nicht den Beschluss für den Investor fasst, seid ihr Schuld dass der Kreisverkehr nicht ausgebaut wird.

Herr Bathmann(FDP) schlug in die gleiche Kerbe und sprach leidenschaftlich von einer verpassten Gelegenheit. Nütze alles nichts. Alle Argumente wurden schon zigmal gebracht. Es folgte die Abstimmung. Es stimmten tatsächlich zwei Abgeordnete dafür, nämlich die FDP, die CDU und teilweise die SPD enthielt sich. Grüne, Linke und SPD stimmten mit 24 Stimmen dagegen. Also ist das Thema endgültig vom Tisch und Herr S. bekommt sein Grundstück zurück.

Was hat das der FDP jetzt gebracht? Den Ruf sich für fragwürdige Investoren einzusetzen? Eine Entscheidung nicht zu akzeptieren, die im Hauptausschuss mehrheitlich getroffen wurde? Damit erwirbt man sich glaube ich keine Sympathien und schon gar keine Wähler. Vielleicht sollte sich die FDP vor Augen halten, dass im Mai 2014 Kommunalwahlen sind. Da sollte man sich vielleicht nicht für einen Investor einsetzen, sondern für die Einwohner und Bürger und zwar immer. Übrigens, die Niederlegung des Mandates und Fraktionsvorsitzes von Dr. Lindner(FDP) hat rein persönliche Gründe. Das finde ich sehr schade.

Insgesamt haben die Stadtverordneten eine gute und vernünftige Entscheidung getroffen. Die Diskussion wurde sachlich geführt.

Uwe Abel

Kein Zweitbuch im Haushalt

Auf der Tagesordnung für die 38. ordentliche Tagung der SVV Falkensee standen einige Punkte, die eine lebhafte Diskussion versprachen. Nachdem ich schon über einen Punkt kurz berichtet habe (LINK) will ich mal noch etwas zu Thema Hauhalt schreiben.

Schon im Vorfeld wurde seitens der Opposition scharfe Kritik geübt. Unübersichtlich und Unverständlich, aber vor allem die Zeitschiene wurde kritisiert. Daher hat Herr Haase, sich viel Zeit genommen und stand allen Fraktionen im Vorfeld ausführlich Rede und Antwort. Diese Bemühungen und die gute Präsentation des Zahlenwerkes verbieten das Wortspiel mit seinem Namen, welches dem einen oder anderen einfallen wird. Aber von Nichts wissen kann nicht die Rede sein. Das die Zeit so eng bemesse war liegt laut Herrn Müller auch daran, dass wichtige Zahlen und Zuweisungen erst sehr spät von der Landesregierung zur Verfügung gestellt werden. Herr Müller ist auch der Meinung das vorbereitende Beratungen deswegen keinen Sinn machen. Frau Nonnemacher (Grüne/ABü) hatte vorgeschlagen das System von Alt-Bürgermeister Biaglke wieder einzuführen. Der hatte sich schon frühzeitig mit den Fraktionen zusammengesetzt um ihnen ein Mitgestaltung zu ermöglichen. Gerade die kritisierte die Opposition bestehend aus Linke, FDP und Grüne. Frau Nonnemacher sprach von Friss oder Stirb Politik und da die Abgeordneten keine wirklich Mitbestimmung hätten. Bedenklich fand die FDP auch, dass in den Diskussionen zwar Defizite festgestellt wurden, aber die Regierungskoalition trotzdem den Haushalt abgesegnet hat. Die Opposition hat sich enthalten. Das überhaupt ein Diskussion stattfand ist der Initiative von Frau Nonnemacher zu danken. FDP und Linke diskutierten dann auch eifrig mit.

Dem Beschluss des Haushaltes ging auch noch eine Diskussion um ein paar Änderungsanträge voraus. Diese waren recht leidenschaftlich und führten auch dazu, da die Besucher ermahnt werden mussten, nicht zu klatschen.

Beim ersten Antrag er Grüne/ABü war noch alles gut. Die Schulmöbel für die Fachräume, die aus der Friedrich Engels Schule an die Kantschule gebracht wurde, bekommen jetzt auch die nötigen Gas und Wasser Anschlüsse. Beschluss: Einstimmig.

Den nächsten Punkt könnte man unter der der Überschrift: “Kein Hang zum Zweitbuch“ zusammenfassen. Die FDP Fraktion wollte Mittel für Die Stadtbibliothek haben. Die Begründung war schlüssig. Allerdings nicht für Frau Zießnitz. Sie ist der Meinung, dass man darüber erst im Bildungausschuss reden sollte. Völlig unverständlich auch die Begründung. Der geforderte Betrag wäre aus der Luft gegriffen und man müsste vorher festlegen, welche Medien angeschafft werden. Herr Koziolek wies darauf hin, dass die Bibliothek ihre eigenen Vorgaben nicht erfülle, pro Einwohner zwei Bücher vorzuhalten. Der Antrag der FDP wurde trotzdem abgelehnt. Die Aussagen von Frau Zießnitz finde ich besonders schade, weil sie gerade als Mitglied des Fördervereins sich für den Antrag hätte einsetzen müssen. Besser wäre es gewesen, die Idee dazu wäre von Ihr gekommen.

Als dann eben Frau Zießnitz den Antrag einbracht Mittel für die Reparatur der Kinderspielplätze und deren Begrünung zur Verfügung zu stellen, kontert Herr Koziolek mit der im Wortlaut völlig identischen Begründung wie vorher Frau Zießnitz bei seinem Antrag und erntete den verdienten Beifall der Besucher, was leider ja nicht statthaft ist. Ich finde beide Anträge sinnvoll und notwendig. Beide hätten eine Annahme verdient. Herr Gunkel von der Fraktion Grüne/ABü schlug vor beide Anträge mit den halben Beträgen anzunehmen fand keine Zustimmung. Herr Kunz (Die Linke) sprach im von politischer Diarrhö. Man hatte wirklich den Eindruck es ging hier nur um politisch Profilierung. Die CDU kann sich hinstellen und sagen, “ wir haben für die Spielplätze gesorgt“. Dabei hätte man das Geld als freiwillige Leistung auch für die Bibliothek bereitstellen können. Dafür hätte man ja auf den Ausbau der einen oder andern Anliegerstraßen verzichten können. Mit dem Thema werde ich mich morgen noch Auseinadersetzen.

Die nächsten beiden Anträge der CDU/SPD waren nicht wirklich sinnvoll. Wurden aber angenommen. Der erste betraf ein Infoschild für Denkmäler. Ohne Worte. Klar ist eine Information wichtig, Wichtiger wären aber Bücher und andere Medien für die Bibliothek Die Schilder hätte man ja schon in das Wegeleitsystem mit einbinden können. Apropos, ist da eigentlich in letzter Zeit was passiert?

Den Vorschlag für den Bahnhof Finkenkrug mittel zur Verfügung zu stellen um ihn aufzuhübschen könnte man ruhig ins Reich der Schildbürgerstreiche verweisen. Erstens würden die geforderten 40.000 € kaum ansatzweise für die Wünsche reichen und wohin dieser Aktionismus führ sehen wir gerade im Fußgängertunnel am Bahnhof Falkensee. Hässliche Weiße Wände mit Blasen und Knicke, die inzwischen wieder beschmiert worden sind. Da besteht laut Bürgermeister Handlungsbedarf. Richtig. Lass das richtig machen und schreibt einen Graffiti Wettbewerb aus. Dem Gewinner drückt ihr eine Spraydose in die Hand und schick ist es.

Fazit: Die SPD/CDU Anträge wurde alle angenommen. Die Grünen errangen einen Achtungserfolg und die FDP ist mit ihrem guten Antrag an dem politischen Kalkül gescheitert. Dabei wäre es wirklich einfach solche Haushaltsdiskussionen zu vermeiden. Der Vorschlag von Frau Nonnemacher sollte umgesetzt würden. Wie bei anderen Themen, da ist er wieder der Anliegerstraßenbau, wir ein Masterplan erstellt, welche Projekt mit möglichen freien Mittel gefordert werden sollen, dann wird über die Prioritäten abgestimmt. Dabei sollten alle Fraktionen gleich behandelt werden. Alle Fraktionen sollte die gleiche Zahl an beschlossenen Anträgen haben. Nach der Feststellung welche Mittel vorhanden sind werden diese dann umgesetzt.

Uwe Abel

Fraglos keine Antworten!

Falkensee   Zum Ende einer SVV in Falkensee kommen die Anfragen. Fleißige Fragestellerin ist dabei die Fraktion der Grünen/ABü meist vertreten durch Frau Nonnemacher. Manchmal fühlt man sich da an die Szene erinnert, wo der kleine Junge seinen Papa Löcher in den Bauch fragt und meist die Antwort: “weiß ich nicht“ bekommt. Nach der letzten Frage tätschelt der Vater dem Sohn den Kopf und sagt: “Frag ruhig, damit du etwas lernst“. Na ja, lernen kann ja wohl eher unser Bürgermeister was und nicht die Fragestellerin Frau Nonnemacher, z.B, wie man sich ausreichend und rechtzeitig auf die Fragen und Antworten vorbereitet.

Nicht zum ersten Mal bleibt er eine komplette Antwort schuldig. Im Rahmen der letzten SVV konnte oder (wollte?) er zwei Anfragen nicht beantworten (lassen). Die Anfragen wären zu umfangreich und es müsste rechtlich geprüft werden. Zugegeben die Anfragen von Frau Nonnemacher sind sehr genau und detailliert formuliert. Das spricht für die Fragestellerin.

Die eine Anfrage drehte sich um das Thema Baumfällungen in der Vegetationsphase und Beachtung der rechtlichen Grundlagen in diesem Zusammenhang. Details liegen mir leider nicht vor. Die eine Frage, die Herr Müller dann vorlas war in der Tat umfangreich, ob dies auf die andern Fragedetails zutraf ist mir nicht bekannt. Immerhin, die Anfrage eines Bürgers zu Fällungen von Kastanien wird wohl schnell schriftlich beantwortet. Das ist ja auch schon was.

Die zweite Anfrage drehte sich um die bisher gefassten Beschlüsse in der SVV und inwieweit diese umgesetzt worden sind. Konkret ging es der Grünen Fraktion um einen Beschluss aus dem Jahre 2009, dem Klimaschutzkonzept für Falkensee. Nun kommst! Die Verwaltung und unser Bürgermeister können keine Auskunft geben, wann, ob und welche Beschlüsse umgesetzt worden sind. Er gab zu, dass es aufgrund des mangelnden Controllings, den Wechsel im Bereich de Baudezernenten durchaus sein könnte, dass der eine oder andere Beschluss noch nicht umgesetzt worden ist. Wie jetzt? Warum hat der Teufel noch mal seine Großmutter erschlagen? Haben wir uns da verhört.

Nur mal zu Erinnerung, die Stadtverordneten fassen Beschlüsse und beauftragen die Verwaltung mit der Umsetzung. Verantwortlich hierfür der Bürgermeister. Die Richtlinien für die Umsetzung und so weiter sind eigentlich auch klar geregelt, gerade, wenn es um den Klimaschutz geht. Aber anscheinend vergammeln da einige Beschlüsse in den Schreibtischschubladen oder werden hier unliebsame Beschlüsse einfach „ausgesessen“. Mir fallen das spontan die Entwürfe zum Stadthallenvorplatz ein, die seit Jahren in der Verwaltung schmoren und anscheinend nicht mehr in Erwähnung

Wir sind aber gespannt ob Herr Müller (SPD) bis zu nächsten SVV eine Antwort geben kann, wie viele Beschlüsse nicht umgesetzt worden sind und ob er eine Konkrete Begründung liefern kann, warum nicht. Eine Antwort, in welcher Frist er gedenkt diese dann noch umzusetzen erwarten wir ebenfalls. In der freien Wirtschaft wäre die Nichtumsetzung von Entscheidung zwangsläufig mit personellen Konsequenzen verbunden. Damit das nicht irgendwann passiert empfehle ich Herrn Müller und der Verwaltung, die gefassten Beschlüsse in einer Exeltabelle mit ihrem jeweiligen Sachstand zu pflegen. Die kann man dann sortieren und selektieren und hat jederzeit einen Überblick über die offenen Aufgaben. Alternativ kann man die Erledigungstermine ja auch noch in das Outlook eintragen um sie Erledigung zu kontrollieren. Einfach, heute übliche Werkzeuge, die man zu Bewältigung de schwierigen Aufgaben nutzen kann und gleichzeitig kann man auch (An)fragestellern schnell eine Antwort geben, natürlich nur, wenn man dies auch will.

Uwe Abel

Heiko Müllers Zeitreisen

Falkensee   Die Zukunft Falkensees ist gesichert. Unser Bürgermeister Heiko Müller (SPD) hat die Zeitreise entdeckt. Anders ist es nicht zu erklären, das er Entscheidungen von morgen schon gestern veröffentlichen kann. Zeitreisen also. Allerdings suchte ich den De Lorean aus „Zurück in die Zukunft“ vergeblich auf dem Parkplatz des Bürgermeisters. Dasstand nur so ein komischer Audi.

Aber mal im Ernst. Nichts ist mit Zeitreisen. Frau Nonnemacher (Grüne) hatte noch eine Anfrage auf die Tagesordnung der SVV setzen lassen. Sie wollte wissen warum der Beschluss zum B-Plan F87, also dessen Auslegung zur Beteiligung, bereits im Amtsblatt vom 21.03.2012 veröffentlicht wurde, obwohl die Entscheidung erst am 28.03.2012 in der SVV getroffen wurde. Wir erinnern uns, dass Konzept zum Falkenhagener See ist ja, um es vorsichtig auszudrücken, nicht ganz unumstritten. Darum ging es ja in dem B-Plan.

Bürgermeister Heiko Müller gab zu, dass er Glück gehabt hätte. Die Entscheidung wurde vorzeitig verkündet, weil er von einer positiven Entscheidung ausgegangen ist und die Fristen für die weiter Schritte nicht gefährden wollte. Es ging ja um die Bekanntmachung der Öffentlichkeitsbeteiligung. Also doch eher Glaskugel als Zeitreise. Er versuchte das ganz humorvoll hinzustellen. Frau Nonnemacher verkniff sich einen weiteren Kommentar und lies den Faux Pas im Raum stehen, der sicher einige zum Grübeln gebracht hat.

Die Frage was wäre gewesen, wenn die Entscheidung anders ausgefallen wäre? Dann hätte hier eine vorsätzlich Falschmeldung gestanden. Wäre aber nicht passiert, dank Müllers Fähigkeit durch die Zeit zu reisen. Oder war stand das Ergebnis der Abstimmung schon ungefähr fest, weil sich SPD und CDU abgesprochen hatten. Das hat Herr Müller natürlich dementiert.

Bei der Art, wie hier politische Entscheidungen getroffen und gelenkt werden, können wir das Thema Zeitreis getrost in das Reich der Fantasie verbannen. Wo kämen wir den da auch hin? Dann könnte ja unser Bürgermeister schon verkünden dass die Nordumfahrung nicht gebaut wird, der Seegefelder Anger grün wird und er 2014 abgewählt wird. Na ja, man wird ja noch träumen dürfen. Begrüßen wir die Zukunft, wo das Morgen schon gestern war. Das könnt auch Herrn Mülle weiterbringen, Das Argument für seine eine oder andere Entscheidung oder Begründung um seine Entscheidung zu stützen ist die Zeitnot oder der Zeitdruck unter dem er und die Verwaltung steht. Anscheinend ein Dauerzustand.

Wen er so weitermacht, der Bürgermeister, dann dürfen wir der Relativitätstheorie von Einstein bald eine neue Komponente hinzufügen: Die Müllerische Paradoxe (pi*t²-E=mc²)!

Uwe Abel