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Live ist Live(Stream)- ne ne ne ne ne.

FALKENSEE   Der Antrag von „Den Linken“ überraschte nicht nur mich. Hatten wir im Rahmen der Grünen KMV bereits überlegt einen ähnlichen Antrag zu stellen. Nun gut „Die Linke“ war schneller. Als Mai soll die SVV Falkensee als Livestream übertragen werden. Mit der Stellung dieses Antrages hat sich eine Sache für Falkensee heraus kristallisiert. Die Piratenpartei braucht in Falkensee keiner. Die Themen der Politchaoten werden durch Grün, Linke und der FDP zumindest in Falkensee positiv besetzt und vehement eingeordert.

Eines war auch von vorn herein klar. Der Antrag wird wohl niemals gleich die Zustimmung der Regierungskoalition bekommen und so war es dann auch. Allerdings ist die Argumentation und die Vehemenz, mit der man sich gegen dieses Thema stemmt etwas seltsam.

Herr Thürling begründete den Antrag damit mehr Öffentlichkeit zu schaffen um auch Menschen mit Handicap die Teilnahme an einer SVV Sitzung zu ermöglichen Frau Ziesnitz verstand nicht was der Antragsteller damit meine. Live? Bild und Ton? Wie viele Kameras. Frau Nonnemacher sprach für den Antrag und wies auf erfolgreiche Umsetzungen des Livestreams im Kreis Oder Spree und in Cottbus. Als erster wetterte Herr Appenzeller gegen den Antrag. Die SPD Fraktion würde dem nie zustimmen. War ja klar. Hatte doch Herr Dr. Simon auf der Versammlung im Januar bereits angekündigt, jeden Antrag der Opposition abzulehnen. Er konnte die Niederlage bei einer Abstimmung zum B-Plan Trafo werk nicht verkraften. Herr Appenzeller (SPD) fürchtet die Vermarktung auf YouTube und eine eventuelle Zweitverwendung. Die Speicherung würde dazu führen, das einmal gesagtes, was man vielleicht nicht so gemeint habe auf ewig hervorgeholt werden könnte. Das würde dazu führen, dass vielleicht die Beteiligung an Diskussionen abnehmen würde. Auch Bürgermeister Müller verwies auf die Datenschutzproblematik und einen eventuellen technischen Aufwand. Wo sollen Kameras stehen, wer ist für den Schnitt verantwortlich usw.

Überraschenderweise war es Frau Richstein, die den Antrag stellte die Angelegenheit im Hauptausschuss zu klären. Zuviel Fragen belieben offen, gerade bezüglich des Datenschutzes und der technischen Umsetzung. Frau Richstein meinte auch, dass es im Landtag üblich wäre, Sitzungen live zu übertragen, da würde Sie auch nicht jedes Mal gefragt. Herr Appenzeller war der Meinung, dass er selbst bei einem positiven Beschluss jedes Mal sein Einverständnis geben müsse. Wäre dies nicht der Fall, so müssten die betroffen Stellen heraus genommen werden. Was wiederum das Gesamtbild verfälschen würde. Herr Koziolek (FDP) unterstütze den Antrag auf Überweisung in den Ausschuss. Frau Nonnemacher regt an Personen aus den Kreisen einzuladen, die den Livestream schon einsetzen, Frau Richstein ergänzte, das aber auch Fachleute eingeladen werden sollten aus Kommunen, wo der Livestream wieder abgeschafft wurde. Etwas seltsam war dann noch der Redebeitrag von Frau Busch CDU, die über Cyberkriminalität sprach und meinte der Livestream würde dann vermehrt von einigen zur Selbstdarstellung genutzt werden. Nach leidenschaftlich geführter Diskussion knickte auch die SPD ein und stimmte einer Überweisung in den Haupausschuss zu.

Ich bin der Meinung, dass die Begründung von Herrn Thürling etwas zu kurz gegriffen ist. Es  geht um viel mehr. Die Mobilisierung und Motivation von Jugendlichen. Auch als gesunder Mensch ist es kaum möglich an allen Sitzungen teilzunehmen. Das Amtsblatt als Ersatz herzunehmen, wie es Frau Busch getan hat ist wohl ganz schwach. Der Livestream wäre das ehrlichste und wahrhaftige Medium um Politik öffentlich zu machen. Ein Livestream setzt das Geschehen eins zu eins um. Alle anderen Medien wie z.B. die Presse lassen viel weg und verfälschen eventuell das Geschehen.

Natürlich sind die Ängste bezüglich Datenschutzes nachvollziehbar. Ob und unter welchen Bedingungen die Sitzung gespeichert werden kann muss sicherlich noch diskutiert werden. Der Zugriff kann ja begrenzt werden und durch Sicherheitsabfragen kontrolliert werden. Eine Weiterverwendung kann sicherlich auch untersagt werden. Die Verwendung als Scherz oder Satire finde ich auch nicht so dramatisch. Als Person des öffentlichen Lebens muss man schon damit leben können karikiert zu werden oder in einer Satire durch den Kakao gezogen zu werden. Für mich gibt es keinen Unterschied, ob ich die Sitzung leibhaftig von der Besuchertribüne verfolge oder über eine Kamera auf meinen Rechner verfolge. Die Sitzung ist ja öffentlich. Damit wäre die Frage nach der Technik auch geklärt. Die Kamera zeigt ein Bild, als wenn man auf der Tribüne sitzt. Ein Kamera reicht. Schließlich ist das ja kein Actionspektakel, sondern ein politisch Informationssendung. Was anderen Orts geht sollte in Falkensee auch machbar sein. Die Argumente dagegen sind sehr dünn und halten einer Diskussion nicht stand. Alleinig die Sache mit dem Datenschutz ist zu klären.

Uwe Abel

M(a)erkürdiges von der GAL Spandau

Spandau       Natürlich muss man nicht jede neue Technologie umsetzen oder nutzen. Eine kritische Betrachtungsweise ist durchaus wünschenswert. Bei der GAL Spandau bekommt man aber langsam den Eindruck, das sie sich gegen jede Innovationen stemmen. Nachdem sich die GAL schon gegen dass kostenlose W-Lan in Spandau (wegen der Strahlung) ausgesprochen hat spricht sie sich auch gegen die Einführungen des Online Portals Maerkers aus. (Link zur Presseerklärung).

Über das Online Portal habe ich schon mehrfach berichtet. Denn Grüne, Linke und die FDP wollen es in Falkensee auch gerne einführen, scheitern aber and er Zählgemeinsaft von SPD und CDU, bzw. der Blockadehaltung des Bürgermeisters. In Spandau ist es anders, da macht sich die GAL zum Vasallen der SPD und verhindert mehr Demokratie, mehr Transparenz und mehr Mitbestimmung. Gerade gegen die Themen, die eine Bürgerpartei wie die Grünen/B90 ausmachen. Gerade den letzten Teil scheinen die Spandauer GALlier zu vergessen. Grüne Politik ist mehr als ökologischer Anbau, gegen Atomstrom oder weniger Autoverkehr.

Unausgegoren soll der Maerker sein. Darum wird er ja bereits seit langem in 54 Gemeinden genutzt. Natürlich kann man die Sache noch verbessern. Aber er wird genutzt. Ja, natürlich ist es wenig sinnvoll zwei System parallel laufen zu lassen, Aber die modernen Datenbank, lassen sich mittels Schnittstellen gut verknüpfen. man muss nur wollen. Das dann auch noch das Thema Barrierefreiheit vorgeschoben wird ist aber das allerletzte. Natürlich muss der Maerker in diesem Punkt verbesserte werden. Für das Thema Barrierefreiheit setze ich mich auch selber ein. Dass gerade dieser Punkt von der GAL Spandau kommt versteht man bei einem Blick auf deren eigene Website gar nicht. Ich empfehle den GALern aus Spandau, sich erst mal über das Thema Barrierefreiheit zu informieren und ihre eigene Seite umzugestalten. Bei der Gelegenheit könnte man dann endlich das Erscheinungsbild der Seite dem allgemeine Erscheinungsbild der Grünen anpassen.

Diese unausgegorene Presseerklärung zeigt mal wieder; die Spandauer GAL ist anders. Man fragt sich sind das wirklich Grüne oder nur Trittbrettfahrer, eine elitäre Truppe, dies sich im Schatten der großen PArtei bewegt um ihre eigenen Ziele zu verfolgen? Eine gegen alles Fraktion, sogar gegen eine moderne basisdemokratische Politik? Ich bin der Meinung, das die Extratouren dem Gesamtbild der Grünen/B90 Politik eher schaden nutzen. Eine Reformation des Spandauer Kreisverbandes ist dringen erforderlich. Schluss mit dem Mief seit vielen Jahren unter Rollkragenpullover und in Birkenstocksandalen.

Uwe Abel

Transparenz? Bei den Piraten? Da war mal was.

Wasser predigen aber Wein trinken. Das Motto der Piraten, zumindest im Havelland. Mit der Transparenz, die sie fordern ist es im eigenen Hause nicht allzu weit her. Das hatte man schon gesehen, als Oliver Huth von seinem Vorstandsposten zurück getreten war.  Jetzt der nächste Faux Pas.

Frau Domscheit-Berg, die anscheinend mit aller Macht auf die große persönliche Bühne will, schrieb eine E-Mail an die Grünen im Havelland. Zur Erinnerung, die Frau ist „aus Gründen“ bei den Grünen ausgetreten. Na ja, da kann man es ja mal bei den Piraten versuchen. Inhalt ihrer Mail war die Bitte um Unterstützung für Ihren Wahlkreis. Genauer für ihre Direktkandidatur. Ich fand das schon etwas peinlich, diese Bettelei. Solche Piraten in den Bundestag? Das muss verhindert werden.

Interessant ist allerdings, das zwar alle Grünen von dem Inhalt der Mail informiert worden sind, aber anscheinend nicht die Mitglieder die Piraten. Der Interimsvorsitzende der Piraten im Havelland Raimond Heydt stand im Verteiler der Mail an die Grünen. Er hielt es aber nicht für nötig seine Parteifreunde über den Alleingang von Frau Domscheit-Berg zu informieren. Diese hatte Ihre Vorgehensweise anscheinend auch nicht vorher mit irgend jemanden in ihrer Partei abgesprochen. Die Grünen haben basisdemokratisch entschieden, wie wir damit verfahren werden.

Wir sehen also die Transparenz hat auch bei den Piraten ihre Grenzen. Über die Hintergründe kann man nur spekulieren. Auf das Thema angesprochen reagierte Herr Heydt ziemlich gereizt. Immer wenn ich mich kritisch über das Verhalten der Pirten äußere ist das „Gebashe“. Sachliche Kritik wird mit Hetze verwechselt. Wer Kritik übt wird diskreditiert. Mit der Kritikfähigkeit ist es bei den Piraten nicht sehr weit her. Die Veröffentlichung der E-Mail von Frau Domscheit-Berg ist bist dato nicht erfolgt. Die Veröffentlichung passt halt nicht ins Konzept. Schon eigenartig, bei jeder Veröffentlichung von Wiki Leaks Beifall klatschen und Hurra rufen, aber wenn es um eigene Inhalte geht, da ist dann die Empörung groß. Die Piraten verlieren immer mehr an Glaubwürdigkeit. Sie fallen vorwiegend durch peinliche Egotripps auf. Regionale politische Inhalte: Fehlanzeige.   Transparenz wird bei den Piraten nur solange praktiziert, wenn sie persönlichen Interessen dient.  Da ist  gut, das es im Havelland eine verlässliche Größe gibt, die auch die Inhalte der Piraten abdeckt: „Die Grünen“. Eigentlich schade, bisher habe ich für die Havelländer Piraten durchaus Sympathien gehegt.

Uwe Abel

Straßenanliegen?

How many roads must a man walk down? Oder die deutsche Version. “Wie viele Beschlüsse zum Anliegerstraßenbau kann die SVV Falkensee in einer Sitzung fassen?” (Sorry Mr. Dylan) Kommt auf den Diskussionsbedarf an und auf die Mengen. Gestern in der SVV waren es insgesamt 20 Straßen über die entschieden werden musste. Diskussionsbedarf gab es auch, vor allem von der FDP und den Grünen wurde einiges kritisiert.

Herr Koziolek (FDP) kritisierte gleich am Anfang den Umgang mit den Bürgern. Es würden zwar Bürgerversammlungen durchgeführt, aber eine wirkliche Alternative hätten die Bürger nicht. Abschließend würde dann der Allgemeinheit vermittelt, dass die Entscheidung der SVV von den Anwohnern mit getragen würde. Das wäre zwar transparent, aber keine echte Bürgerbeteiligung. Streitpunkt ist vor allem die Straßenbreite und das Thema Gehwege. Für die Anwohner geht es hierbei mitunter um eine Menge Geld. Es ist also nachvollziehbar, dass die Anwohner mehr Mitbestimmung wollen. Unser Bürgermeister Heiko Müller hielt dann wiederholt ein recht leidenschaftliches Plädoyer. Seine Hauptargumente sind, dass man ein einheitliches Bild bieten will und auch an die Allgemeinheit denken muss, die die Straßen nutzen möchten. Auch die Parkplatzsituation spiele dabei eine Rolle. Die Straßenbreite von 4,75 wäre Mindeststandard. Eigenartigerweise wurden aber auch Straßen mit Breit von 3,50 beschlossen. Die ersten Straßen wurden dann auch recht schnell abgesegnet, allerdings mit Enthaltungen und Gegenstimmen. Auch die Entscheidung, ob die Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung aus Asphalt oder Pflaster sein sollen wurde nach relativ kurzer Diskussion beschlossen.

Bei dem Beschluss zur Spreestraße meldete sich zuerst Herr Chozinski und fragte nach wie denn mit dem Brief der Anwohner umgegangen wurde. Laut Herrn Zylla fand der Brief der Anwohner keine Berücksichtigung, weil er zu spät eingegangen war. Man hätte aber schon im Sinn der Anwohner gehandelt. Das sahen Herr Koziolek und Herr Bathmann(FDP) anders. Wiederum kritisierten sie den mangelhaften Umgang mit den Interessen der Anwohner. Mit dem Masterplan wollte man eigentlich mehr erreichen, als nur eine Liste zum Abarbeiten. Auch Herr Kunz (Die Linke) argumentierte für eine situationsangepasste Lösung. Der Antrag, über den Bürgersteig im Ausschuss noch einmal zu diskutieren, denn darum ging es den Anwohnern, wurde abgelehnt. Streit gab es auch darüber, wer gesagt hätte der Gemeindestraßenplan wäre auf Falkensee nicht anwendbar. Herr Müller fühlte sich hier persönlich angegriffen und warf Herrn Bathmann Falschaussagen vor. Die ganzen Diskussionen hatten an Schärfe zugenommen und flammten immer wieder auf.

Auch bei der Havelstraße wurde es noch einmal recht lebendig. Hier standen mehre Varianten zu Verfügung. Die Anlieger wurden angeschrieben und um ein Votum gebeten, ob sie eine Verkehrsinsel wollen oder nicht. Es waren 10 dafür und 7 dagegen und es gab 14 Enthaltungen. Das bedeutet ja im Klartext ein klares Ja für die Verkehrsinsel? Leider nicht. Denn unter dem Brief stand der Hinweis: Wer nicht antwortet wird als nein gewertet. Merkwürdige Form von Suggestion. Es ist ja durchaus möglich, dass die Bürger diesen Satz überlesen haben oder vielleicht nicht antworten konnten. Fair wäre gewesen, den Satz wegzulassen und die Enthaltungen halt als „Ist mir doch egal“ zu werten. Merkwürdige Art von Demokratie. Man stelle sich vor bei der nächsten Bundestagswahl steht auf dem Wahlzettel: „Wenn Sie nichts ankreuzen, geht Ihre Stimme an die Piraten.“ Klasse mein Freund Emilio Paolini als Innenminister, finde ich gut. Ernsthaft das was uns der Bürgermeister als Bürgerbeteiligung verkauft ist nur Schein und nicht Sein. Man hat den Eindruck, jetzt wo die Anwohner den Löwenanteil und wesentlich mehr für die Straße bezahlen müssen. Wird der Anliegerstraßenbau zum Schnellstraßenbau.
Alle Beschlüsse wurden mehrheitlich gefasst also angenommen. Nur einmal war das Votum einstimmig. Ansonsten gab es mindestens 2 Enthaltungen. Oft auch bis zu 8 GS. Das genaue Ergebnis wird man im nächsten Amtsblatt zu finden sein.

Übrigens der stellvertretende Vorsitzende Herr Fuhl (CDU) fand die Diskussion so spannend, dass er sich lieber den Kalender der BISF e.V ansah. Nächstes Mal bringe ich ihm noch ein paar Comics mit, damit es ihm nicht zu langweilig wird.

Uwe Abel

Transparenz bei der nächsten SSV?

Falkensee Die nächste SVV in Falkensee könnte wieder recht spannend und unterhaltsam werden. Zwei Punkte versprechen doch zumindest im Ansatz eine leidenschaftliche Diskussion.

Da wäre zum Beispiel der Antrag der Grünen, Falkensee endlich in das Internetportal „Maerker“ zu integrieren. Maerker ist der Dienst, mit dem Brandenburgerinnen und Brandenburger ihrer Kommune bei der Aufgabenerfüllung helfen. Hier können Sie auf einfachem Weg Ihrer Kommune mitteilen, wo es ein Infrastrukturproblem gibt: Schlaglöcher zum Beispiel oder wilde Deponien, unnötige Barrieren für ältere oder behinderte Menschen. Ich hatte darüber schon im Oktober 2010 berichtet.

Wir dürfen gespannt sein, wie die Regierungskoalition darauf reagiert. Meine Prognose: Entweder wird der Antrag abgelehnt oder in eine Ausschuss überwiesen. Begründung: Es fehlen die Mittel und das Personal. Das ist natürlich völliger Blödsinn. Das Gegenteil ist der Fall. Mehr Mittel werden nicht benötigt, weil kostenlos. Mehr personal ist auch nicht von Nöten. Ob die MA im Amt nun Briefe bearbeiten oder Einträge im Internet spielt keine Rolle. Die Sache hat nur Vorteil für die Gemeinde und Bürger. Doppelte Meldungen können besser koordiniert werden und die Bürger haben eine Übersicht über de Projekt, wann und in welcher Reihenfolge sie bearbeitet werden.

Der zweite Punkt, der Spannung verspricht ist die Anfrage der CDU. Die möchte wissen, wie genau die 400.000€ Zuwendungen an die etwa 30 Antragsteller ausgegeben worden sind. Zur Haushaltsberatung möchte CDU die Höhe und den Zweck der Zuwendungen wissen. Außerdem soll die Frage geklärt werden, welche Zuschüsse bereits für 2012 beantragt wurden. Die CDU fordert mehr Transparenz und kritisiert, dass man nicht rechtzeitig über die Förderungsmöglichkeiten Bescheid weiß. Auch hier kann ich die Antwort schon vermuten. Dem Bürgermeister wird die Antwort zu umfangreich sein und bitten die schriftlich zu tun, damit die Öffentlichkeit nichts davon erfährt. Aber vielleicht irre ich mich ja diesmal.

Ich hoffe, dass ich bis dahin meinen grippalen Infekt überwunden habe, um die SVV am 28.09.2011 live zu erleben und darüber zu schreiben.

Uwe Abel