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Schwimmbadverhinderungsantrag aus Jamaika?

Eigentlich weiß ich gar nicht, ob ich hier im Detail die Äußerungen der einzelnen SVV Abgeordneten wiedergeben darf. Schließlich fühlte sich manche® Abgeordnete® im Rahmen der Diskussion um den Antrag zum Hallenbad moralisch unter Druck gesetzt oder erpresst. Worum ging es?

Um den gemeinsamen Antrag der CDU/FDP/Grüne, als eine echte Jamaika Koalition; Inhalt: Auftrag an die Verwaltung eine Konzeptstudie zu beauftragen, m Kosten, Nutzen, Standort usw. zu ermitteln. Dafür sollten die Mittel in den Haushalt 2016 eingestellt werden. In Kenntnis dieses Antrags hatte die SPD noch einen Änderungsantrag eingereicht mit dem Ziel noch in diesem Jahr die Studie in Auftrag zu geben, damit der Vorgang nicht noch weiter verzögert wird.

Was folgte war eine heftige und lange Diskussion. Geprägt wurde diese Diskussion von dem Satz:“ Wir sind nicht gegen ein Schwimmbad, aber……“ Jeder Rhetorikspezialist würde hier verzweifeln, mit dem Kopf auf die Tischplatte schlagen und erklären, dass die Formulierung mit „aber“ zu vermeiden ist. Diese Formulierung negiert eigentlich den ersten Teil des Satzes. In diesem Fall nimmt der Hörer dies als negative Botschaft auf: “Wir wollen kein Hallenbad“!

Norbert Kunz meldete sich als Erster zu Wort und erklärte, warum er dem Antrag nicht zustimmen kann. Er kritisierte unter anderem, dass der Antrag die Bemühungen des Seniorenbeirates untergraben würde. Er sprach von mangelndem Respekt gegenüber den Bemühungen und dem Bürgerengagement. Grundsätzlich versteht er das Anliegen des Antrages. Aber er nimmt im Prinzip ja das vorweg, was der Einwohnerantrag erreichen will. Die Formulierungen in der Begründung sprechen aber eine andere Sprache. Hier geht es Kunz zu oft um das ob ein Schwimmbad gebaut werden kann und nicht um das wie. Er sieht darin einen Schwimmbadverhinderungsantrag. Das sah auch die SPD so und auch der eine oder andere Zuhörer inklusive meiner Person.

Dem Seniorenbeirat wurde schon in der Vergangenheit unterstellt, dass er Wahlkampf für Heiko Müller (SPD) macht. Falsch, der Seniorenbeirat nutzt den Wahlkampf dafür Themen nach vorne zu bringen und die Forderung nach einem Schwimmbad zu unterstreichen. Wahlkampf muss auch für den Bürger was Gutes haben.

Versucht man hier tatsächlich die Unterschriftenaktion auszubremsen und damit das unliebsame Thema aus dem Wahlkampf herauszulösen? Den Eindruck könnte man bekommen. Der Antrag vermittelt in seiner Begründung, und so ist es auch in den Internetdiskussionen zu lesen, dass wir im Gegenzug für das Schwimmbad auf andere Dinge verzichten müssen. So wies der Sprecher der Grünen, Gerd Gunkel darauf hin dass es in der Stadt Sanierungsrückstand gebe. Bürgermeister Müller wies darauf hin, dass es diesen immer geben werde, weil die Dinge sich nun mal abnutzen. Einen Zusammenhang mit dem Bau des Hallenbades, welches Herr Kunz übrigens Bürgerbad nennen möchte, sieht er nicht.

Der im Antrag formuliert Auftrag an die Verwaltung ist durchaus nachvollziehbar. Was wird uns das Bad kosten, wo soll es stehen und welche Art von Hallenbad soll es werden. Aber das ist genau der Auftrag, der dann nach Abschluss der Unterschriftensammlung an die Verwaltung gehen wird. Die Jamaika Koalition die anscheinend mit der Unterschriftenaktion nicht klar kommt, will den Eindruck vermitteln hier wird dann ein Schwimmbad ohne weiter Prüfung in die Pampa gesetzt und alle andern notwendigen Projekt werden nicht mehr realisiert.

Apropos Unterschriften, darüber gab es auch noch Diskussionen und Streit. Es ist anscheinend bekannt, dass einige Abgeordnete aus der Jamaika Koalition nicht unterschrieben haben. Ist nun derjenige, der nicht auf einer der Listen unterschreiben hat gegen das Schwimmbad? Amid Jabbour war sehr verärgert, das hier Herr Müller öffentlich in den Raum stellte, dass die Antrag stellenden Fraktionen den Einwohnerantrag des Seniorenbeirates nicht mit ihrer Unterschrift unterstützen. Dies könne er nicht wissen, so Jabbour und sah hier Datenschutzrechtliche Probleme. Doch! Auch als Besucher konnte man seinerzeit gut beobachten, wer unterschreiben wollte und er nicht. Frau Richstein (CDU) rechtfertigte sich damit, dass sie ja sich nicht selbst beauftragen könne. Frau Nonnemacher fühlte sich moralisch erpresst, weil sie nicht unterschreiben wolle, jedenfalls nicht solange sie nicht weiß, welche Kosten auf die Stadt zukommen. Heiko Müller konterte, dass jeder Abgeordneter auch ein Bürger der Stadt sei und eine Meinung haben dürfe. Er vermisse ein klares Statement zum Thema. Das blieb auch weiter aus. Frau Nermerich (SPD) sorgt dann noch für Empörung, als sie versuchte den Grünen und er CDU nochmal eine Unterschriftenliste vorzulegen.

Lange rede kurzer Sinn. Nach langen quälenden Diskussionen und teilweise sehr undisziplinierten Verhalten fielen die Würfel. Der Antrag der SPD bereits in diesem Jahr schon mit der Studie zu starten wurde von der Jamaikafraktion in handliche Stücke zerlegt und abgelehnt. Dafür brachten sie natürlich den eigenen Antrag durch und nun?

Also wird jetzt eine Studie für das nächste Jahr in Auftrag gegeben, anstelle im Herbst 2015. Die Kosten, ca. 25.000,00 werden in den Haushalt eingestellt. Der Seniorenbereit wird seine Unterschriftensammlung weiter durchführen um zu belegen, dass es eine große Mehrheit in der Bevölkerung für das Schwimmbad ist. Die Mindestanzahl an Unterschriften müsste meiner Meinung schon längst erreicht sein.

Liebe Jamaikakoalition euer gemeinsamer Antrag könnte sich als Bumerang erweisen und war unnötig. Auch wenn ihr es heftig dementiert. in der Wahrnehmung der Bevölkerung steht ihr bei vielen als Schwimmbadverhinderer da, die eigentlich nur Argumente suchen um das Schwimmbad nicht zu bauen. Anders gesagt, wenn ich als Falkenseer ein Schwimmbad will, wähle ich doch vielleicht lieber nicht die CDU oder die Grünen. So könnte die Schwimmbaddiskussion das Zünglein an der Wahlwaage werden.

 

Uwe „der Planscher“ Abel

Netter Auftritt im Internet?

Wir haben ja dieses Jahr Bürgermeisterwahlen. Da war es mal an der Zeit, zu prüfen, wie sich denn die Kandidaten, bzw. die Parteien in Internet präsentieren. Vielleicht ist er Zeitpunkt etwas früh gewählt, aber eines müssen aber alle auf jeden Fall verbessern, weil sie teilweise  nicht vorhanden ist; die Barrierefreiheit. Da fehlt z.B. die Möglichkeit die Schriftgröße anzupassen.

Kandidatinnenseiten gibt es nur zwei Kandidten. Die von Frau Richstein und die von Frau Nonnemacher. Das liegt aber wohl eher daran, das beide auch Mitglied des Landtages sind. Hier punktet klar Frau Richstein mit einer klar strukturierten Website ohne Schickimicki und ohne lange Scrolling Prozesse. Knackiges Menü. Ein Verweis zu Facebook ist vorhanden. Allerdings fehlen die „teilen“ Buttons z.B. bei den Terminen. Das virale Verbreiten könnte noch verbessert werden. Die Verlinkung zum Kreis-, bzw. Landesverband fehlt. Immerhin gibt es eine Verlinkung zur Stadtfraktion, auch wen diese unter dem Punkt „Politische Arbeit“ recht gut versteckt ist. Die Website bekommt von mir eine 2.

Die Seite von Frau Nonnemacher enthält eine Menge Aktivitäten, die nur durch langes Scrolling zu erreichen sind. Die Twitter und Facebook Links sind versteckt. Die Links zur SVV und den Kreisverband, bzw. Landesverband fehlen aber. Insgesamt ist die Struktur etwas gewöhungsbedürftig. Auf der Vita Seite ist die Schrift teilweise kaum lesbar. Die Seite bekommt von mir eine 3-. Eine weitere spezielle Kandidatenseite ist im Aufbau .und mit dem KV verlinkt.

Das war es mit den Personen bezogenen Seiten. Was machen die Parteien so im Web?. Die FDP stellt keinen Kandidaten. Hat aber gleich auf der Startseite ein klares Statement zum Thema Bürgermeister. Dafür gibt es eine 1. Ansonsten wirkt die Seite etwas altbacken und bieder. Inhalte und Informatione gibt es auch nicht sehr viel. Darum würde ich den Webauftritt nur mit einer guten 3 bewerten.

Bei den Linken fehlt ein direkter Hinweis auf den möglichen Kandidaten Norbert Kunz. Der letzte aktuelle Eintrag datiert vom 30.12.14. Lediglich die Pressemeldungen sind aktuell. Der aktuellste Termin ist der 08.05.2014. Die Seite wo die SVV vorgestellt wird ist noch aus der vorherigen Legislatur. Liebe Linke, wenn schon Webauftritt, dann auch bitte regelmäßig drum kümmern. Eigentlich 6 und setzen. Aber für die Ansprache an die jungen Leute gibt’s nur eine 5. Da müssen die Herren und Damen aber noch mal nachsitzen.

Schlimmer ist eigentlich nur die Seite der AFD. Da gibt’s gar nichts was einen anspricht. Die Webseite ist so 1990iger und enthält überhaupt keinen lokalen Bezug, geschweige den zu Bürgermeister Kandidaten Herrn Breinlich. Keine vernünftige Verlinkung, keine Struktur. Alles wirkt lieblos hingehunzt. Das muss noch mal neu gemacht werden oder besser gelöscht werden. DAS verdient nicht mal eine Note.

Die Seite der Grünen enthält einen relativ aktuellen Eintrag und man findet relativ viele Informationen, auch wenn man viel scrollen und suchen muss. Oben prangt „Ursula for Bürgermeisterin“. Die Verlinkte Seite war noch im Aufbau. Der Hinweis auf die Bürgermeisterin ist nicht auf der Startseite angeheftet. Das grüne CMS bedarf dringend einer Modernisierung. Die Seite überzeugt nicht und mehr als eine 3 würde ich nicht gewähren.

Der Link auf der SPD Seite zur Nominierung von Heiko Müller ist nur schwer zu  finden. Auch die Sidemap ist leider nur mit Mühe auffindbar. Man hat sich wohl schon Mühe gegeben, allerdings finde ich, dass zuviel Text und zuwenig Grafik enthalten sind. Es fehlt der Pep-  Eine gute 3 ist es mir trotzdem wert.

Sicherlich sehr clever ist die Lösung der CDU. Ein Laufband, das die Kandidatur von Frau Richstein unterstütz, wird bei jedem Menüwechsel eingespielt. Das Titelbild auf der Startseite ist unglücklich gewählt. Oder doch nicht? Wäre ein Einzelbild nicht besser gewesen als zusammen mit Dr. Simon und Herrn Müller gemeinsam? Mir gefällt dieses Bild nicht. Aber der gesamte Aufbau und die Struktur sind sehr professionell. Eine Menge Inhalte und ein aktueller interaktiver Kalender runden die Sache ab. Für mich der klare Sieger mit einer 2.

 Liebe Parteien und Kandidaten (w/m). Der Webauftritt gewinnt immer mehr an Bedeutung. Daher sollte man sich darum kümmern und die ganze Sache spannend und gut strukturiert gestalten. Vor allem bitte an die Barrierefreiheit denken. Aber vielleicht ändert sich ja noch was. Wir behalten das mal im Auge.

Hier die Links zu den Seiten:

http://www.barbararichstein.de/

http://ursulanonnemacher.de/startseite/

http://www.fdp-falkensee.de/

http://www.dielinke-falkensee.de/

http://www.gruene-havelland.de/partei/ortsverband-falkensee/

http://www.gruene-havelland.de/ursula/

http://www.spd-falkensee.de/

http://www.cdu-falkensee.de/

Ähnlichkeiten? Rein zufällig?

Botschaften! Welche Botschaften? Nun ich meine die, die uns jetzt von den Laternenpfählen entgegen springen. Ich möchte mich nicht über einzelne Parteien oder die Qualität der Aussagen äußern, das mag jeder für sich selbst entscheiden. Ob nun die Aussagen weiterhelfen oder nicht, na ja. Mir geht es im Fall von Falkensee auch um die Aussagen.

Diese Aussagen auf den Plakaten ähneln sich doch sehr. Bei der Bildung zum Beispiel setzen sich alle für gleiche Bildungschancen ein. Besonders deutlich werden die Ähnlichkeiten aber beim Thema Verkehr (sinngemäß):

  • Grüne: Für gute Verbindungen (Bild vom Bahnhof mit Zügen und Fahrrädern).
  • Linke: Bestimme mit wann der Bus kommt.
  • CDU: Für ein drittes Gleis (Regionalbahn)
  • SPD: Mobil auch ohne Auto.

Okay, wenn wählt man denn da? Alle wollen ja anscheinend alles dasselbe. Auch die CDU und vor allem die SPD. Was macht also den Unterschied? Für Falkensee bedeute diese: Die Zählgemeinschaft aus SPD und CDU hat 4 Jahre Zeit gehabt die Themen, für die sie jetzt auf Stimmenfang gehen zu realisieren. Haben sie das in ausreichender weise getan? Ich behaupte mal nicht. Gerade die SPD hält sich eher mit dem Straßenbau auf. Festhalten an der Nordumfahrung, Ausbau der Spandauer Straße, Ausbau der Hertzstr. usw. sprechen eine andere Sprache. Das sind Themen, für die sich die SPD unter Herrn Müller stark macht. Fahrradwege? Fehlanzeige. Was die Bahn angeht, da will sich Müller die heftig diskutierte Lösung mit der S-Bahn offen halten. Beim Thema P+R am Bahnhof Albrechtshof, bedurfte es erst eines Auftrages der Stadtverordneten; auf Antrag der Grünen hin.

Tja, so ist das. Opposition ist halt doch Mist. Hat der Müntefering schon gesagt. Das Problem unserer Stadtverordnetenversammlung ist es, dass gute Ideen Opposition, bestehend aus Die Grünen, Die linken und der FDP an der Zählgemeinschaft aus CDU/SPD gescheitert sind; aus politischen Gründen und als Machtbeweis.

 

Nun hat der Wähler am 25.05.2014 auf langer Sicht die Chance die anderen Parteien in die Pflicht zu nehmen. Mit der Abwahl der CDU/SPD Zählgemeinschaft gibt er Falkensee die Chance, das es eine Verkehrsplanung geben wird, welche die Belange aller Verkehrsteilnehmer würdigt.

Fazit: Auch wenn sich SPD und CDU Wahlbotschaften vielleicht denen der Grünen und andere Parteien ähnlich, so haben sie die vergangenen Legislatur nicht dafür genutzt um zumindest teilweise das umzusetzen, was sie uns jetzt mit blumigen Worten versprechen.

Uwe Abel

Falkensee ohne die Piraten

<Falkensee>       Heute wurde vom Wahlvorstand ob die eingereichten Wahlvorschläge zulässig sind. Sind sie, bis auf eine Ausnahme.

Die Piraten haben es nicht geschafft. Für die ist der Zug abgefahren. Sie wollten im Wahlkreis I und II antreten und haben zwar die nötige Zahl der Unterschriften beigebracht. Diese wurden allerdings nicht im Rathaus gesammelt, sondern auf der Straße. Weil sie nicht beglaubigt sind lies der Wahlvorstand die Kandidaten nicht zu. Der Kreisvorsitzende der Piraten Heydt verwies darauf, dass er diese Hürde für ungerecht hielte und die Piraten dagegen klagen werden. Trotzdem der Wahlvorstand hielt sich an die gültige Regelung; die Piraten sind raus.

Nicht raus dagegen ist der Einzelbewerber, Bernhard Meyer. Als Sprecher der BI Pro Asyl (aber nicht in Falkensee) versucht er mit einem Thema in den Wahlkampf zu ziehen. Er macht sein persönliches Problem zum Wahlkampfthema. Leider erwies er sich auch als schlechter Verlierer. Das ABü wollt ihn nicht auf der Liste haben. Um sich für die Zurückweisung zu revanchieren, versuchte er das ABü beim Wahlvorstand schlecht zu machen und forderte das ABü nicht zur Wahl zu gelassen. Für dieses mehr als schäbige Verhalten wurde er vom Wahlvorstand gerügt. Ihm würde es nicht zustehen eine Ablehnung der Zulassung eines Wahlvorschlages einer anderen Partei zu fordern. Meine Güte was für ein schlechter Stil. Das kann ja heiter werden, sollte der Herr in die SVV einziehen. Mal sehen, wenn er noch so versucht schlecht zu machen.

Irgendwie tut es mir aber leid, dass die Piraten nicht antreten. Die Farbe Orange hätte gut in die politische Farblandschaft gepasst. Mit dabei sind SPD, CDU, FDP, B90/Grüne, ABü und die AFD, mit BI Contra Mitglied Breilich.

Uwe Abel

Ernst gemeint oder nur Wahlkampftaktik?

Morgen ist wieder SVV, meine Pflichten als Geschäftsführer hindern mich an der Teilnahme. Macht nichts. Es kommen auch wieder ruhiger Zeiten. Dabei stehen wieder einige interessante Punkte auf der TO.

Werden wieder die Anwohner gegen die Aufnahme der Flüchtlinge oder wegen des Anliegerstraßenbaus die Fragestunde nutzen? Der Quartalsbericht des Kämmerers wird uns erklären, wie die finanzielle Lage ist und dann wird hoffentlich die Satzung für einen kommunalen Beirat für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen beschlossen. Diese Satzung ist zwar nicht perfekt, hilft aber auf jeden Fall die Sache in Schwung zu bringen.

Die Zügigkeit des Vicco von Bülow Gymnasium soll wegen der steigenden Schülerzahlen erhöht werden. Dann folgen einige Anträge der CDU und SPD, die durchaus zu begrüßen sind aber verflucht nach Wahlkampf riechen. Es geht um eine Verkehrssichere Ausfahrt vom Akazienhof. Die Verkehrssituation ist uns ja auch erst seit gestern bekannt <Ironie aus>. Dann soll noch die Verkehrssituation am Bahnhof Finkenkrug mit einer Bedarfsampel und einem Zebrastreifen sicherer werden. Ein Gehweg soll auch noch geschaffen werden. Sicherlich eine schon lange notwendige Maßnahme.

Der nächste Antrag der CDU/SPD beschäftigt sich mit einem Radweg nach Dallgow. Radwege finde ich gut. Schon jahrelange bemüht sich die Fraktion B90/Die Grünen um mehr Radwege. Allein der Ort ist falsch gewählt. Da gäbe es dringende Projekte, auch im Rahmen der Schulwegsicherung.

Das ganze finde ich etwas seltsam. Wurde nicht bei der Verabschiedung des Haushalts gesagt, dass da keine Luft mehr ist? Vom Landkreis erhält die Stadt demnächst 700.000€ zurück ob die in diesen Projekten verschwinden, kann man nur spekulieren. Wir gesagt soviel Aktivität vor der Wahl lässt einen nachdenklich werden.

Ein Interessenbekundungsverfahren für den Bau einer Seniorenwohnanlage an der Schillerallee soll ebenfalls auf den Weg gebracht werden. Anscheinend haben sich die ursprünglichen Interessenten zurückgezogen. Die Schillerstraße wird ja übrigens dieses Jahr erneuert. Warum zieht man nicht gleich die Wielandstraße mit durch und verbindet das Projekt mit dem Fischerweg / Falkenhagener Str.? Naja mal sehen was aus dem Projekt wird. Wohnungen für Senioren werden dringend benötigt.

Die Linke unterbricht den Antragsreigen und fordert: „Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, bei künftigen Baugenehmigungen zu Ein- und Mehrfamilienhäusern die Auflage zu erteilen, die Hausbriefkästen in geeigneter Weise zwingend an der Grundstücksgrenze anzubringen, die der Anschrift entspricht und vom öffentlichen Straßenrand erreichbar sind. Bei bereits bestehenden Ein- und Mehrfamilienhäuser ist innerhalb von 2 Jahren nach Gültigkeit des Beschlusses eine Umrüstung vorzunehmen“. Eine wirklich gute Idee, denken wir doch mal an die Postzusteller. Daher ist die Begründung für mich durchaus nachvollziehbar: „Die in einzelnen Fällen praktizierte Verfahrensweise, der Befestigung von Briefkästen an der Eingangstür auf dem Grundstück birgt für Zusteller Unfallgefahren in sich. Es ist diesen Personen auf Dauer nicht zuzumuten, bei Zustellungen jeweils die Grundstücke zu betreten, da hier keine Räumpflicht existiert. Diese Pflicht greift nur auf öffentlichen Wegen. Bin gespannt welche Gegenargumente von der Stadtverwaltung kommen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, eine für alle Bürger nachlesbare und nachvollziehbare Regelung zu schaffen, die es den Bürgern im Falle des Straßenneu- und – ausbaus ermöglicht, die Anschlussbeiträge in zumutbarer Weise zu entrichten. So der nächste Antrag der Linken. In der Tat muss man das ganze Thema neu diskutieren. Aber nicht nur die Bezahlbarkeit, sondern auch der Baumschutz muss gesichert werden. Vor allem müssen die Bürger früher in den Entscheidungsprozess eingebunden werden. Mehr Mitbestimmung für alle Betroffenen.

Auch der Platz der alten Stadthalle steht zu Disposition und zwar ebenfalls im Interessenbekundungsverfahren. Die Bedingungen sind recht detailliert aufgeführt. Wer mag kann ja hier mal nachlesen: top_15_ds_6471_antrag (1)

Im Prinzip entsprechen die Angaben den Forderungen der Grünen und der IGZ Initiative. Das dieser Antrag von der SPD kommt erstaunt wollte doch unser Bürgermeister lediglich die Seegefelder im Bogen bis zur Scharrenbergstr. verlängern.

Wie gesagt alles schön und gut, wenn es eine beliebige SVV wäre und nicht die vorletzte vor der Wahl. Mal sehen ob sich das noch bei der letzten SVV topen lässt. Hauptsache nach der Wahl werden die Beschlüsse auch umgesetzt.

Uwe Abel