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Durchfahrverbot für LKW! Jetzt!

Falkensee   Da könnt man doch schon fast schreien. Hätte ich mal vorher darauf gewettet, dass es so kommt, wie in der MAZ heute zu lesen war. (LINK). Mehr Verkehr also, mehr Lärm, mehr Dreck. Das haben viele schon Anfang des Jahres prophezeit. Es war auch sehr vorsehbar.

Und nun? Eine genaue Auswertung wird es erst Mitte des nächsten Jahres geben. Bis dahin werden also die Betroffenen Anwohner damit leben müssen. Bürgermeister Heiko Müller fällt dazu mal wieder nur eins ein. NORDUMFAHRUNG. Das bringt uns jetzt nicht wirklich weiter. Selbst wenn wir sie wollten, es ist kein Geld für die Nordumfahrung da. Die Bauzeit wäre auch so lang, das bis dahin die Lebensqualität und die Straßen erheblich gelitten hätten. Also was tun?

Sich gegen den Herrn Ramsauer zu verbünden und eine Rücknahme der Maut für die B5 zu fordern erscheint aussichtslos. Die einzige Möglichkeit ist es den LKW-Durchgangsverkehr aus Brieselang und Falkensee zu verbannen. Die gilt natürlich nicht für den Durchgangsverkehr. Was wiederum bedeutet, dass hier Kontrollen durchgeführt werden müssen.

Damit es soweit kommt muss natürliche ein entsprechender Antrag von einer Fraktion in die SVV eingebracht werden. Ich fürchte fast, dass dies noch komplizierter wird. Die Straßen liegen ja zum Teil nicht in der Verantwortung der Gemeinden, sondern sind Angelegenheit des Landesbetriebes. Also muss die Stadtverwaltung damit beauftragt werden sich an den Landesbetriebes mit einer entsprechenden Forderung zu wenden. Vielleicht muss och aber erst wieder eine Initiative gründen, damit sich etwas bewegt.

Uwe Abel

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Schluss Lücke?

Vehement wird der Lückenschluss gefordert. Frei dem Motto es muss zusammen wachsen, was zusammen gehört fordert der Kreisdezernent Dr. Henning Kellner das der Brunsbütteler Damm bis zur L 20 verlängert wird. Mark online 

Das wäre zu schön um wahr zu sein. Es wird wohl ein Traum bleiben. Das Verkehrsministerium spricht sich dagegen aus. Wenn man die Beteiligten und Betroffenen aus Spandau und Dallgow so hört heißt das Motto: „MÖGEN HÄTT ICH SCHON GEWOLLT, ABER DÜRFEN HAB ICH MICH NICHT GETRAUT“ Eine Stimme fehlt noch im Kanon der Halbherzigkeiten, die Stimme des Falkenseer Bürgermeisters Heiko Müller. Soweit ich weiß würde er den Lückenschuss begrüßen, geht aber davon aus, das die Mittel fehlen und die Dallgower auch kein Mittel aufbringen werden.

Es sind nur 700 Meter, die fehlen. Ein kleines Stück Straße, aber eine große Entlastung für die Spandauer und Falkenseer. Die Seegefelder Straße und die Spandauer Straße in Falkensee dürften dadurch erheblich entlastet werden. Da ja nun die Nordumfahrung zum Glück auf längere Sicht nicht kommt braucht Falkensee dringend die Entlastung. Ob durch die LKW Maut auf der B5 wirklich mehr Brummis durch Falkensee fahren muss erst noch bewiesen werden. Verkehrszählungen hierzu sind ja geplant.

Ich gehe schon davon aus, dass der eine oder andere LKW sich die B5 und damit die Maut sparen wird. Grundsätzlich ist der LKW Durchgangsverkehr für Falkensee ein Problem. Ich bin nach wie vor dafür nur Anliegerverkehr in die Stadt zu lassen. Geht angeblich nicht. Da sage ich nur: siehe Zitat oben. Es schient so, das alle mal wiede nur reden, aber nicht die Initiative ergreifen wollen.

Uwe Abel

On the Streets of Falkensee

Falkensee Nun hat unsere schöne Stadt einen Preis bekommen. Wir sind besonders familienfreundlich und da bringt dem Stadtsäckel mal 7.700 € ein. Schön und was haben wir davon?

Eigentlich ist es schon bedauerlich, das es dafür überhaupt einen Preis geben muss. Sollte doch Familienfreundlichkeit eigentlich selbstverständlich sein oder? Ehrlich gesagt würde mich auch mal interessieren, welche Bewertungskriterien hier eine Rolle spielen. Aber egal freuen wir uns über den Preis und hoffen, das unser Preisgeld sinnvoll verwendet wird.

Ich hatte ja schon berichtet, das die Unterlagen, also der B-Plan F87 Falkenhagener See für das Seekonzept im Rathaus ausliegen. Die BISF und auch die Grüne Politik begrüßen ja grundsätzlich die Entwicklung ausdrücklich. Die BiSF hatte sich frühzeitig beteiligt und gefordert, dass man erst mit allen Beteiligten ein Leitbild hätte erstellen müssen. Wie so oft hat die Stadtverwaltung dies ignoriert und setzt ihren eigenen Willen durch. Das ganze wirkt außerdem unausgegoren und lückenhaft, fast schon dilettantisch. Es fehlt vor allem, so die BISF an einer klaren Zielsetzung, damit man private und öffentliche Belange abwägen könne. Der Neue See wird z.B. gar nicht berücksichtigt. Gerade dort sollen aber Bereiche für Sport Spiel und Freizeit entstehen. Auch die Folgen durch die immer noch mögliche Nordumfahrung finden hier keine Würdigung. Der Stadtverwaltung liegen ausreichende Informationen und Gutachten vor, die von einer Bedrohung des ökologischen Gleichgewichtes sprechen. Seitens der Stadtverwaltung wird dies weiter verharmlost und klein geredet. Auch ist das Thema Sondernutzung Angelsport und die Bebauung im Sondernutzungsgebiet Gastronomie nicht geklärt. Offen bleibt ebenfalls, inwieweit sich das Thema Steg mit der unteren Naturschutzbehörde vereinbaren lässt. Eigentlich sollten die ja weg. Anscheinend ist das ganz zu einem Stegeerhaltungskonzept verkommen. Spannend auch der Grünstreifen, der vermutlich ducrch versandung und Anhäufung des Rasenschnitts entstanden wird. Dieser Streifen gehört nicht offiziell zu den Grundstücken und sollte öffentlich bleiben, z.b als geplanter Uferweg. Es wurde auch überlegt den Grund zu verpachten und die Pflege den Anwohnern zu überlassen. Es wird dringend empfohlen sich die Unterlagen noch einmal genau anzusehen und Einwendungen zu schreiben. So darf der B-Plan nicht beschlossen werden.

Apropos Nordumfahrung, derzeit werden die Einwendungen der Bürger bearbeitete, die in den Jahren 2008-2009 eingegangen sind. Es ist davon auszugehen, das man hier noch eine Weil zu tun hat. Mit dem nächsten Schritt, dem Erörterungstermin, brauchen wir vor dem 2. Halbjahr 2012 nicht rechnen.

Was macht eigentlich die Spandauer Straße? War da nicht neulich zu lesen, das ein Investor das Grundstück, wo jetzt immer Zirkus, Rummel oder das Partyzelt ist, kaufen wollte und sich dann auch an dem Ausbau des Kreisverkehrs beteiligen wollte? Darüber weiß wohl nur unser Bürgermeister etwas genaues. Fakt ist, der Kreisverkehr ist zu klein dimensioniert. Darüber sind sich alle einig. Was nicht sein muss ist der Ausbau einer weiteren Spur (nördlich). Dies würde zu unzumutbaren Belastungen führen. Auch hier sollten die Falkenseer wachsam bleiben. Wer weiß was so in den Hinterzimmern im Rathaus hinter verschlossene Türen alles besprochen wird. Eine Bürgerversammlung soll es zu diesem Thema auch wieder geben. Ich hoffe, das sich möglichst viele Bürger dafür interessieren.

Uwe Abel

Nüscht zu meckern oder doch?

Aus und vorbei? Die letzte politische Entscheidung, die mich berührte ist gefallen. Nun denn, Kleebank ist also der neue Bürgermeister von Spandau. Darüber bin ich nicht glücklich, es ist aber nicht mehr zu ändern. Ich bin ja mal gespannt, was er von seinen Versprechen umsetzt. Ich freue mich schon jetzt auf die Kunstmeile in der Altstadt. Blühende Landschaften und Städte wurden uns ja schon früher versprochen. M. Vormelker freut sich schon darauf, dass jetzt die Tram nach Spandau kommt und die S-Bahn bis nach Falkensee fährt. Ach ja? Fragt sich nur wie die Spandauer Bezirksregierung auf den Senat und die Betreiber einwirken will, um diese Projekte zu realisieren. Woher soll das Geld kommen? Ich persönlich würde es schon begrüßen, wenn der Nahverkehr nach Falkensee etwas ausgebaut würde. Damit endlich die Spandauerstraße entlastet wird. Mich würde auch mal die Position der neuen Bezirksregierung zum Thema Nordumfahrung interessieren. Meine „grünen“ Freunde hatte das Thema noch nicht so richtig auf dem Schirm.

Apropos Nordumfahrung. Gibt es Grund sich wieder Sorgen zu machen. Im Straßenbedarfsplan ist die Nordumfahrung zwar weiter enthalten, steht dort aber als indisponibel. Im Klartext: Wenn wir die Kohle hätten würden wir das Teil bauen, haben wir aber nicht. Bisher jedenfalls. Das könnte sich ändern. Die Koalition hat beschlossen nicht nur Steuererleichterungen einzuführen, sondern auch mehr Mittel für den Straßenbau bereitzustellen. Wofür das Geld verwendet werden soll? Keine Ahnung. Aber vielleicht gibt es ja auch Geld für Brandenburger und auf einmal ist die Nordumfahrung wieder ein ganz heißes Thema. Da heißt es wachsam sein. Auch der Ausbau der A100 in Berlin könnte auf einmal wieder sehr realistisch werden. Hat man doch gemunkelt, dass hierfür auch kein Geld da sein wird.

In Falkensee wird wohl im nächsten Jahr mit dem Bau der Stadthalle begonnen. ich bin mal gespannt auf den Entwurf der Architekten. Schade, eine Bürgerbeteiligung ist nicht vorgesehen. Nicht das wir im nicht vorhandenen Zentrum demnächst einen hässlichen Klotz zu steh haben. Interessant wird auch noch was dann anstelle der alten Stadthalle entstehen wird. Die alte Halle kann leider erst abgerissene werden, wenn die neue Halle Ihren Betrieb aufgenommen hat. Wie wird dann de historische Anger gestaltet. Wir können nur hoffen, dass man sich hier auch noch sinnvolle Gedanken macht. Die Bürger in Falkensee dürfen sich übrigens am Stegerettungskonzept beteiligen, das der Öffentlichkeit als Seekonzept verkauft werden soll. Hintergrund, ursprünglich hatte die untere Naturschutzbehörde den Rückbau der Stege gefordert. Das das anscheinend den Anwohnern nicht gefiel, hat die Stadt das Konzept auf dem Weg gebracht. Alle möglichen Lösungen, über die der Bürger mit entscheiden darf haben eines gemeinsam. Die Stege bleiben erhalten und es dürfen sogar noch zusätzlich welche gebaut werden. Auch die Frage eines öffentlichen Uferweges ist noch nicht gänzlich geklärt. Vielleicht lohnt es sich mal genauer hinzusehen, wer dort am See wohnt und welches Parteibuch er in der Tasche hat.

In der Nachbargemeinde Schönwalde gilt es den Kampf um den Wald weiter fortzusetzen. Für einen Poloplatz ist dieses Opfer einfach zu groß. Darüber gibt es demnächst sicherlich noch einiges zu berichten. Die angebliche Verhandlungsbereitschaft von Frau Schwenger-Holst äußert sich darin, dass Sie mittels Anwälten weiterhin gegen die Initiative Adlerauge vorgeht.

Wie gesagt nüscht zu meckern, aber einfach mal festgestellt. Es gibt noch vieles zu tun. Die nächsten Wahlen kommen bestimmt. Die Bürger sollen merken das grüne Politik nicht nur zu den Wahlkämpfen stattfindet. Hier zählen nur Taten und nicht Worte.

Uwe Abel

Was so in der SSV passiert.

Über die 28. SSV in Falkensee, hatte ich schon zum Teil berichtet. Hier nun der zweite Teil der recht unterhaltsamen Sitzung.Nach der Begrüßung durch die Versammlungsleitung gab es wie immer die Einwohnerfragestunde, die diesmal auch gut genutzt wurde.

Ein Anwohner wollte wissen, ob man in der Kastanienallee auf der Gehwegseite ein Parkverbot einrichten könnte. Außerdem beklagte er, dass zu viele LKW im Stadtgebiet parken würden. Ein Parkverbot wäre nicht sinnvoll und leise sich auch nur schwer dauerhaft zu überwachen so der Bürgermeister. LKW dürften schon im Stadtgebiet parken. Würden sie aber dauerhaft und wiederkehrend dort an einer Stelle stehen, würde sich da Ordnungsamt schon einschalten. Ein anderer Anwohner beklagte, dass im Rahmen der Grabenberäumung in Waldheim eine eilige Baum Fällung durchgeführt worden ist. Der Anwohner fand die Vorlaufzeit und die Information der Öffentlichkeit nicht ausreichend. Es gab keine Bürgerbeteiligung und die Fällungen erfolgten in der Vegetationsphase. Herr Müller begründete die Aktion damit, dass der Grundwasserspiegel so hoch wäre und die Gräben nicht Grundwasser fest wären. Er befürchtet, dass die Anwohner die Stadt verklagen würden, falls ihre Keller überflutet werden. Irgendwie unlogisch, da die Bäume ja auch reichlich Wasser ziehen. Es ging wohl eher darum Platz zu schaffen, da damit die Technik vom Grünflächenamt besser eingesetzt werden kann. Das steht auch im Zusammenhang damit, dass in Zukunft kaum Mittel für die Pflege der Gräben zur Verfügung steht. Eine Anwohnerin fragte nach der Ersatzpflanzung für die 120 jährige Eiche, die vor dem Gesundheitszentrum gefällt wurde. Hierzu liegt auch eine Anfrage der Grünen vor, die erst zur nächsten SVV beantwortet wird Die Anwohnerin fragte nach, ob man nicht ein Waldgrundstück, das zum Verkauf steht nicht ankaufen könnte. Laut Herrn Müller ist dafür kein Geld da, warum werden wir weiter untern sehen, wenn es um den Haushaltsplan 2012 geht. Ein Anwohner hat in der MAZ gelesen, dass für die Zwischenlagerung der Laubsäcke (Big-Bag) eine Gebühr erhoben werden soll. Damit war er nicht einverstanden. Die Satzung über die Gebühren für Sondernutzungen an öffentliche Straße und Plänen stand als TO 8 auf der Liste. Die Satzung wurde wegen der Gerüchte und Unklarheiten noch einmal mit einer Enthaltung zurück in den Ausschuss überwiesen. Für die Big-Bags soll eine Gebühr von tägl. 1,50€, jedoch mindestens 15 Euro erhoben werden. Eine weitere Anwohnerin erkundigt sich, wie man Anliegerstraßenbau mit Baumbestand behandeln wolle, wo Bäume in der Mitte stehen. Herr Müller verwies hier auf den Masterplan.

Die Informationen des Bürgermeisters enthielten u. a. Informationen zum Breitbandausbau. Der Fördermittel Bescheid ist im Haus. Der Bescheid ist positiv. Trotzdem gibt es Unklarheiten. Die Mittel dienen dazu dem Investor zu stützen, damit dieser Kostendeckend arbeiten kann. Es gibt aber auch Investoren, die Gebietsweise ohne Fördermittel auskommen. Weiterhin berichtete Herr Müller darüber, dass der Bolzplatz Finkenkrug freigegeben wurde. Das die Bahnsteigüberwachung fertig sei. Für die Radtour hätte er sich gewünscht, dass noch mehr Abgeordnete mit dabei gewesen wären. Die Praktikumsmesse war ein Erfolg. Er lobte auch die rege Beteiligung und sachliche Diskussion bei den Bürgerveranstaltungen zum Anliegerstraßenbau. Auch über den Bürgerpreis wurde berichtet. Es gab. 45 Zuschriften, 38 Vorschläge. Für die insgesamt 10 Bürgerpreise. Nicht so schön, dass Einwohnermeldeamt hat ein Dachproblem, ein Schadbefall macht vermutlich weitere Investition erforderlich. Danach gab es noch ein paar Termine. Besonders wichtig: 7.10.2011, 12:00 Die Gedenkstunde anlässlich der Verleihung der Stadtrechte auf dem Vorplatz.

Ja und dann wurde der Haushalt 2012 von Herrn Haase vorgestellt. Dieser ist erstmalig ausgeglichen. Aber nur weil Prioritäten gesetzt worden sind und erheblich Einsparmaßnahmen vorgenommen worden sind. Einsparungen werden wohl bei der Instandhaltung von Grünflächen, Gebäuden und Straßen in Kauf genommen, damit man weiter in die Schulen und Kitas investieren kann. Die liquiden Mittel sind bald aufgebraucht. Für die Umsetzung des Projekts Zwillingshalle wird man auch Kredite aufnehmen müssen. Daher hat Falkensee das erste Mal einen genehmigungspflichtigen Haushalt. Ich persönlich finde, der Haushalt sollt noch einmal intensiv diskutiert werden. Ist jedes neue Projekt wirklich notwendig. Bevor man etwas Neues macht sollte man dafür Sorge tragen, das auch der Bestand instand gehalten werden kann. Ansonsten baut man immer nur neu und das Alte“ vergammelt. Ich finde es nicht gut, dass die Verwaltung sogar schon im Vorfeld Beschwerden mit einplant. Da würde natürlich ein Internetportal wie der Maerker auch dazuführen, das vermehrt Beschwerden eingehen. Auch ein Grund, warum Herr Müller dies ablehnt? Ich teile zwar die Meinung von Herrn Kuschel nicht ganz aber hier ist ein guter Kommentar von ihm: Kommentar Herr Kuschel

Punkt 4 der Tagesordnung: Herr Strehl (Grüne) gibt sein Mandat zurück, Nachfolger ist Dr. Michael Lange. Als neuer Abgeordneter wurde Herr Plückhan (SPD)vereidigt. Im Protokoll der Vorsitzung musste geändert werden, das der Antrag zum Thema Inklusion nicht von „Der Linken“ kam. In TOP 6 ging es darum im Nachgang die Ausnahmegenehmigung für den Möbelmarkt Agon zu beschließen, damit dieser seine Einweihung auch am Sonntag feiern konnte. Es herrschte hier Einstimmigkeit.

Die Satzung über besondere Anforderungen an Werbeanlagen usw. wurde mit 2 GS und 8 Enthaltungen beschlossen Frau Nonnemacher (Grüne fordert den Zusatz ein, das in der Satzung genehmigungs- und kostenpflichtig zum bessern Verständnis mit aufgenommen werden soll. Der Vorschlag von Dr. Lindner Klausel FDP von vorn herein Ausnahmefälle zu zulassen wurde abgelehnt. Dies wäre rechtlich auch nicht möglich. Wenn jemand eine größere Werbefläche plant muss er Sie halt extra genehmigen lassen.

Der Beschluss zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung zwecks Aufbau einer Geodateninfrastrtuktur Havelland wurde mit einer Enthaltung beschlossen Es war wiederum Frau Nonnemacher die darum hinwiese, das hierfür noch eine Datenschutzerklärung notwendig ist. Das Thema ist nämlich nicht ganz umstritten. Schön das sich jetzt auch die Grünen kommunal mit Themen aussetzen, die von der Piratenpartei besetzt sind.

Der Masterplan Haupterschließungsstraßenbau wurde kurz diskutiert bis er mit 7 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen beschlossen wurde. Von Frau Nonnemacher wurde bemängelt, das der Status der Humboldtallee im Plan mit „klären, Funktion abwarten“ festgelegt wurde. Die Humboldtallee ist teilweise in einem, extrem schlechten Zustand um nicht zu sagen kaputt. Frau Nonnemacher vermutet nicht zu unrecht, dass dieser Status mit der Nordumfahrung zusammenhängt. Das krampfhafte festhalten, des Bürgermeisters Heiko Müller an der Nordumfahrung, die über Jahrzehnte nicht gebaut werden wird, blockiert also auch den sinnvollen Ausbau der Haupterschließungsstraßen. Auch Frau Ziesenitz (CDU) fürchtet, dass der Havelländerweg als heimliche Nordumfahrung genutzt werden könnte.
Der Beschluss zum Masterplan Straßenbeleuchtung wurde einstimmig gefasst. Wenn möglich wird energiesparende LED Beleuchtung eingesetzt. Der Aufstellungsbeschluss zum B-Plan Falkenhagener Anger wurde mit 6 Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen. Frau Thürling (Linke) kritisiert die fehlende aussagefähige Legende auf den Plänen.

Ebenfalls beschlossen: VBB Sterntal – Freizeitobjekt Elbealle, B-Plan Gartenstadt Falkenhöh und B-Plan Luchgärten.

Fazit: wieder mal eine spannende Sitzung. Frau Nonnemacher ist sehr aktiv und sorgt für eine lebendige Diskussionskultur. Das sich Herr Appenzeller, Dr. Simon und Herr Müller selbst indirekt gegen mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz aussprechen find ich schade und lässt vermuten, das hier Lobbyismus und andere Interessen vertreten werden.