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Schwimmbadverhinderungsantrag aus Jamaika?

Eigentlich weiß ich gar nicht, ob ich hier im Detail die Äußerungen der einzelnen SVV Abgeordneten wiedergeben darf. Schließlich fühlte sich manche® Abgeordnete® im Rahmen der Diskussion um den Antrag zum Hallenbad moralisch unter Druck gesetzt oder erpresst. Worum ging es?

Um den gemeinsamen Antrag der CDU/FDP/Grüne, als eine echte Jamaika Koalition; Inhalt: Auftrag an die Verwaltung eine Konzeptstudie zu beauftragen, m Kosten, Nutzen, Standort usw. zu ermitteln. Dafür sollten die Mittel in den Haushalt 2016 eingestellt werden. In Kenntnis dieses Antrags hatte die SPD noch einen Änderungsantrag eingereicht mit dem Ziel noch in diesem Jahr die Studie in Auftrag zu geben, damit der Vorgang nicht noch weiter verzögert wird.

Was folgte war eine heftige und lange Diskussion. Geprägt wurde diese Diskussion von dem Satz:“ Wir sind nicht gegen ein Schwimmbad, aber……“ Jeder Rhetorikspezialist würde hier verzweifeln, mit dem Kopf auf die Tischplatte schlagen und erklären, dass die Formulierung mit „aber“ zu vermeiden ist. Diese Formulierung negiert eigentlich den ersten Teil des Satzes. In diesem Fall nimmt der Hörer dies als negative Botschaft auf: “Wir wollen kein Hallenbad“!

Norbert Kunz meldete sich als Erster zu Wort und erklärte, warum er dem Antrag nicht zustimmen kann. Er kritisierte unter anderem, dass der Antrag die Bemühungen des Seniorenbeirates untergraben würde. Er sprach von mangelndem Respekt gegenüber den Bemühungen und dem Bürgerengagement. Grundsätzlich versteht er das Anliegen des Antrages. Aber er nimmt im Prinzip ja das vorweg, was der Einwohnerantrag erreichen will. Die Formulierungen in der Begründung sprechen aber eine andere Sprache. Hier geht es Kunz zu oft um das ob ein Schwimmbad gebaut werden kann und nicht um das wie. Er sieht darin einen Schwimmbadverhinderungsantrag. Das sah auch die SPD so und auch der eine oder andere Zuhörer inklusive meiner Person.

Dem Seniorenbeirat wurde schon in der Vergangenheit unterstellt, dass er Wahlkampf für Heiko Müller (SPD) macht. Falsch, der Seniorenbeirat nutzt den Wahlkampf dafür Themen nach vorne zu bringen und die Forderung nach einem Schwimmbad zu unterstreichen. Wahlkampf muss auch für den Bürger was Gutes haben.

Versucht man hier tatsächlich die Unterschriftenaktion auszubremsen und damit das unliebsame Thema aus dem Wahlkampf herauszulösen? Den Eindruck könnte man bekommen. Der Antrag vermittelt in seiner Begründung, und so ist es auch in den Internetdiskussionen zu lesen, dass wir im Gegenzug für das Schwimmbad auf andere Dinge verzichten müssen. So wies der Sprecher der Grünen, Gerd Gunkel darauf hin dass es in der Stadt Sanierungsrückstand gebe. Bürgermeister Müller wies darauf hin, dass es diesen immer geben werde, weil die Dinge sich nun mal abnutzen. Einen Zusammenhang mit dem Bau des Hallenbades, welches Herr Kunz übrigens Bürgerbad nennen möchte, sieht er nicht.

Der im Antrag formuliert Auftrag an die Verwaltung ist durchaus nachvollziehbar. Was wird uns das Bad kosten, wo soll es stehen und welche Art von Hallenbad soll es werden. Aber das ist genau der Auftrag, der dann nach Abschluss der Unterschriftensammlung an die Verwaltung gehen wird. Die Jamaika Koalition die anscheinend mit der Unterschriftenaktion nicht klar kommt, will den Eindruck vermitteln hier wird dann ein Schwimmbad ohne weiter Prüfung in die Pampa gesetzt und alle andern notwendigen Projekt werden nicht mehr realisiert.

Apropos Unterschriften, darüber gab es auch noch Diskussionen und Streit. Es ist anscheinend bekannt, dass einige Abgeordnete aus der Jamaika Koalition nicht unterschrieben haben. Ist nun derjenige, der nicht auf einer der Listen unterschreiben hat gegen das Schwimmbad? Amid Jabbour war sehr verärgert, das hier Herr Müller öffentlich in den Raum stellte, dass die Antrag stellenden Fraktionen den Einwohnerantrag des Seniorenbeirates nicht mit ihrer Unterschrift unterstützen. Dies könne er nicht wissen, so Jabbour und sah hier Datenschutzrechtliche Probleme. Doch! Auch als Besucher konnte man seinerzeit gut beobachten, wer unterschreiben wollte und er nicht. Frau Richstein (CDU) rechtfertigte sich damit, dass sie ja sich nicht selbst beauftragen könne. Frau Nonnemacher fühlte sich moralisch erpresst, weil sie nicht unterschreiben wolle, jedenfalls nicht solange sie nicht weiß, welche Kosten auf die Stadt zukommen. Heiko Müller konterte, dass jeder Abgeordneter auch ein Bürger der Stadt sei und eine Meinung haben dürfe. Er vermisse ein klares Statement zum Thema. Das blieb auch weiter aus. Frau Nermerich (SPD) sorgt dann noch für Empörung, als sie versuchte den Grünen und er CDU nochmal eine Unterschriftenliste vorzulegen.

Lange rede kurzer Sinn. Nach langen quälenden Diskussionen und teilweise sehr undisziplinierten Verhalten fielen die Würfel. Der Antrag der SPD bereits in diesem Jahr schon mit der Studie zu starten wurde von der Jamaikafraktion in handliche Stücke zerlegt und abgelehnt. Dafür brachten sie natürlich den eigenen Antrag durch und nun?

Also wird jetzt eine Studie für das nächste Jahr in Auftrag gegeben, anstelle im Herbst 2015. Die Kosten, ca. 25.000,00 werden in den Haushalt eingestellt. Der Seniorenbereit wird seine Unterschriftensammlung weiter durchführen um zu belegen, dass es eine große Mehrheit in der Bevölkerung für das Schwimmbad ist. Die Mindestanzahl an Unterschriften müsste meiner Meinung schon längst erreicht sein.

Liebe Jamaikakoalition euer gemeinsamer Antrag könnte sich als Bumerang erweisen und war unnötig. Auch wenn ihr es heftig dementiert. in der Wahrnehmung der Bevölkerung steht ihr bei vielen als Schwimmbadverhinderer da, die eigentlich nur Argumente suchen um das Schwimmbad nicht zu bauen. Anders gesagt, wenn ich als Falkenseer ein Schwimmbad will, wähle ich doch vielleicht lieber nicht die CDU oder die Grünen. So könnte die Schwimmbaddiskussion das Zünglein an der Wahlwaage werden.

 

Uwe „der Planscher“ Abel

Frühstück nicht in Amerika

Dafür aber in Falkensee. Frühstück, ist für mich die Wichtigste Mahlzeit. Außerdem mag ich Breakfast in Amerika von Supertramp. Okay letzteres passt jetzt nicht zum Frühstück der Linken in Falkensee aber…..

…dass „Rote Frühstück“ eine regelmäßige Veranstaltung um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen ist schon eine feine Sache. Wechselnden Themen sorgen für eine abwechslungsreiche Diskussion völlig unabhängig von der linken Ideologie. Am 07.02.2015 ging es um die Willkommensinitiative in Falkensee. Als Gäste waren Kathleen Kunath und Martin Nguyen eingeladen.

Harald Petzold (MdB) kritisierte in seiner Einleitung, das die „besorgten Bürger“ nicht bei wichtigen Themen, wie Rüstungsexporten auf die Straße gehen, sondern nur, wenn es gegen Flüchtlinge, Asylanten, Ausländer oder den Islam geht. Diesen „besorgten Bürgern“ dürfe man nicht das Feld überlassen.

Norbert Kunz (SVV Mitglied) und Bürgermeisterkandidat kritisierte wiederum den Landkreis wegen seiner Informationspolitik. Er bezeichnete die Endscheidungspolitik als Gehmeinveranstaltung. Die Verantwortung, die Bevölkerung zu informieren könne nicht auf die Initiative abgewälzt werden. Das schaffe Misstrauen bei der Bevölkerung. So geschehen bei der Ankündigung eine zweite Unterkunft in Falkensee zu bauen.

 

Kathleen Kunath und Martin Nguyen stellten sich anschließend den Fragen der Gäste und der Anwesenden Presse. Frau Kunath betonte, dass es ich hier um eine aktive Initiative handle. Wichtig auch der Hinweis, dass es um eine Initiative für alle handelt, nicht nur für Flüchtlinge. Bestes Beispiel ist hierfür der Umgang mit Spenden, die alle an die Tafel  weitergereicht werden, unabhängig vom Status. Die Ausgabe erfolgt nach Bedürftigkeit, so partizipieren schon jetzt Hartz IV Empfänger von der „Willkommensinitiative“.

Ebenfalls interessant und den Horizont erweiternd, der Beitrag von Sala. Sala stammt ursprünglich aus Syrien. Ihm ist es wichtig, dass man den Flüchtlingen nicht zu Unterstützung angedeihen lässt und sie auch selbständig entscheiden lässt welche Angebote sie annehmen wollen. Das sehen Martin Nguyen und Kathleen Kunath genauso. Ihnen geht es um eine individuelle Betreuung. Alle freuen sich schon auf der Fertigstellung der Unterkunft und die ersten Gästen. Nach den umfangreichen Schilderungen, ist die Initiative gut vorbereitet um die Menschen, die da zu uns kommen mit offenen Armen zu empfangen.

Schön, dass „Die Linke“ der Initiative ihr besonderes Frühstück als Plattform angeboten hat. Das nächste Thema wird sich mit der Frauenwoche beschäftigen.

Uwe „der Frühstücker“ Abel

Da hört sie auf die Freundschaft oder was auch immer.

Wo? Beim Geld. Der schnöde Mammon oder die Diskussionen darum sind oft schuld daran, dass langjährige Freundschaften zerbrechen oder sogar Ehen auseinander gehen. So dramatisch war es nun gestern in der SVV Falkensee nicht, aber die Diskussion um den Haushalt 2014 wurde recht leidenschaftlich geführt. Es war richtig spannend.

Haushalt? Was heißt das? Eigentlich gibt es zwei Haushalte. Einmal gibt es da den Finanzhaushalt, das ist im Prinzip die mittelfristige Finanz- und Ergebnisplanung bis 2017. Wie viel Geld wird eingenommen und wie soll das in Zukunft verwendet werden. Der Ergebnishaushalt sagt aus, ob die Stadt einen Überschuss  erzielt hat oder nicht. Das sagt dann im Prinzip auch aus ob der vorhergehende Finanzhaushalt gut oder schlecht war.

Der Gesamthaushalt wurde bereits in den Ausschüssen diskutiert und befürwortet. Im Ergebnishaushalt hat die Stadt einen Überschuss von gut 64.000,00€ ausgewiesen. Der Finanzhaushalt war ausgeglichen und wie der Bürgermeister sagte auf Naht gestrickt. Die offenen Fragen waren eigentlich alle geklärt. In allen Ausschüssen wurde die Haushaltssatzung abgesegnet Bis zu dem Zeitpunkt war die Opposition zufrieden mit dem Verfahren. Das änderte sich aber schlagartig, als den Fraktionen der Grünen/ABü, Linken und der FDP, die Tagesordnung nebst Anlagen  für die 47.SVV vorlag. Plötzlich wurden seitens der Zählgemeinschaft aus CDU und SPD kurzfristig Änderungsanträge eingebracht, teilweise sogar als Tischvorlage. Das heißt die Tagesordnung musste noch vor Ort ergänzt werden. Die Fraktionen konnten sich daher nicht über alle Sachverhalte informieren. Darüber entstand dann ein heftiger Schlagabtausch. Aber von Anfang an.

Der erste Änderungsantrag war noch ordnungsgemäß eingebracht worden. Er bezog sich auf den Ergebnishaushalt und darauf wie der Überschuss verwendet werden kann. Frau Nonnemacher begründete die Notwenigkeit und Dringlichkeit eines neuen Verkehrsentwicklungsplanes (VEP). Frau Zießnitz (CDU) und Herr Appenzeller (SPD) stimmten zu aber sie waren nicht mit dem Zeitpunkt einverstanden und wollten die Planungskosten von 70.000 € erst im Haushaltsjahr 2015 einstellen. Bürgermeister Müller sah das ebenso, als Begründung führte er den noch nicht endgültig umgesetzten Lärmaktionsplan an. Er befürchtet, da hier Dinge doppelt angefasst werden müssten. Frau Nonnemacher (Grüne/ABü) kritisierte, dass wiederum wertvolle Zeit verschwendet würde. Von der Planung bis hin zur Realisierung würde es ja eh noch eine Weile dauern. Auf den Vorschlag von Herr Appenzeller, den Antrag zurück zu ziehen ging Sie nicht ein und kritisierte die Art und Weise, die dem einen oder anderen wie eine Erpressung vorkam.

Der Antrag der Grünen wurde übrigens von Der Linken und der FDP unterstützt. Allerdings schoss Tim Bremmer (FDP) etwas über das Ziel hinaus. Er brachte mündlich den Antrag mit zwei Änderungen ebenfalls ein. Erstens geht es nicht einen Änderungsantrag zu ändern; das kann nur die Fraktion, die den Antrag gestellt hat. Daraus dann einen eigenen Antrag zu machen hat schon etwas von Trittbrettfahrerei. Der geändert Antrag der FDP wurde abgelehnt. Frau Nonnemacher verwies noch einmal auf die Finanzplanung. Die dort pauschalierten Beträge könnten durchaus noch Spielräume enthalten. Herr Müller gab an, dass der Haushalt eng gestrickt sei und keine Mittel zur Verfügung stehen. Auch die andern Fraktionen erheben Anspruch auf eine Berücksichtigung Ihrer Anträge zu Verwendung des Überschusses. Der Antrag der Grünen wurde dann mit 18:17 Stimmen abgelehnt. Also es gibt erst mal keinen neue VEP. Bis mindestens 2017 werden wir dann wohl mit den Verkehren so leben müssen. Damit endete der 1. Akt einer aus meiner Sicht Provinzposse.

Der zweite Änderungsantrag wurde von der SPD/CDU Zählgemeinschaft gestellt. Es ging darum Mittel für den Bau eines Sportplatzes am Liese-Meitner-Gymnasium in die Finanzplanung 2015 und 2016 einzustellen. Der Bau sollte 2016 dann realisiert werden und 1,1 Mio. € kosten. Auf ihrer Fraktionssitzung hatte die Grüne/ABü Fraktion bereits beschlossen dem Antrag zuzustimmen, obwohl  der eigene Antrag zum VEP von der Zählgemeinschaft abgelehnt werden würde. Als dann allerdings Frau Zießnitz als Fraktionsvorsitzende währen des Verlesens des Antrages dies änderte, ging eine Welle der Empörung durch die Reihen der Opposition. Frau Zießnitz beansprucht nun bereits für 2014 den Betrag von 150.000€.

Die Opposition fühlt sich überfahren und kritisierte die Vorgehensweise scharf. Herr Chodzinski (Grüne/ABü), Herr Kunz und Herr Krause (Die Linke) forderten in einem Schlagabtausch mehrmals eine Vertagung der Beschlussfassung und sprachen von einem unseriösen Verfahren. Frau Nonnemacher dazu wörtlich:“….hier kommt die politische Kultur unter die Räder….“.  Es wurde gefragt, warum den die Verwaltung nicht selber darauf gekommen ist die Mittel im Finanzhaushalt umzuschichten um den Sportplatz mit in die Planung aufzunehmen. Laut mehrerer Abgeordneter der Opposition war der Kämmerer nicht zu Auskünften bereit. Nicht nur die Linke sprach von Herrschaftswissen, das sich die Zählgemeinschaft zu nutzen gemacht habe um sich mit den Anträgen zu profilieren. Schließlich sind in einem halben Jahr schon wieder Wahlen.

Wir zu erwarten verteidigte die Zählgemeinschaft ihren Standpunkt vehement und wiesen die Vorwürfe zurück. Herr Müller warf der Opposition vor, das Sie es versäumt habe den Kämmerer zu befragen und in die Fraktionen einzuladen. Dort hätten ja offene Fragen geklärt werden können. Norbert Kunz brachte es dann auf den Punkt. Wenn es Fragen oder Misstrauen gegenüber den Zahlenwerk gegeben hätte, wären die Fraktionen sicher auf das Angebot zurückgekommen. Misstrauen und Unverständnis wären aber erst jetzt mit den Anträgen der Zählgemeinschaft aufgekommen. Das durch das bisherige Verfahren aufgebaute Vertrauen wäre zerstört. Bei Norbert Kunz stieg der Blutdruck, so dass sich Herr Kissing veranlasst sah danach zu fragen ob ein Arzt notwendig wäre. Herr Retschlag con der CDU unterstellte, das die Opposition sich in einer Gefühlswelt mit ihren  Vermutungen lebe. Norbert Kunz konterte:“ Das ist auch gut so, sonst wären wir ja Soziopathen“! Irgendwann endete der Schlagabtausch. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Denn auch die Opposition befürwortet den Sportplatz, ist aber nach wie vor mit dem Verfahren nicht einverstanden.

Ebenfalls angenommen wurde der FDP Antrag, neue Medien für die Bibliothek anzuschaffen. Dieser wurde im letzten Jahr noch abgelehnt. Dafür zog dann die FDP ihren Antrag zur Anschaffung der Ratsinformationssoftware Allris zurück. Die ist nicht mehrnotwendig. Den seid gestern können Bürger auf das bestehende System zurückgreifen und sich Sitzungsunterlagen und Sitzungsprotokolle runterladen. Ein richtiger Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung.

Dann standen die kurzfristig eingebrachten Anträge der Zählgemeinschaft auf der Tagesordnung. Im ersten Antrag ging es um die Verschönerung des Tunnels vom Bahnhof Finkenkrug. Da bei sind doch das schöne Kacheln im Tunnel. Müsste nur mal gereinigt werden. Was das verschönern angeht, da erinnerte die Opposition nach and das Desaster am Bahnhof Falkensee. Nutzt nichts, die Zählgemeinschaft bewilligte ihren eigenen Antrag ohne zu Wissen, wie das Geld verwendet werden soll.

Auch der Antrag für die Mittel zum Demografiefond wurde mehr oder weniger prophylaktisch gestellt. Wie es mit dem Fon weitergeht steh noch nicht fest. Dass er aber sinnvoll ist sieht man zum Beispiel an der Anschaffung eines Busses. Dieser wird als Mobilitätstransport genutzt. Der Antrag wurde ebenfalls angenommen.

Damit war man mit den Änderungsanträgen durch und stimmte über den Haushalt insgesamt ab. Aufgrund des unseriösen Verfahrens und das die Opposition die ganze Vorgehensweise für eine Farce hielt wurde dem Haushalt nicht zugestimmt. Die Stimmen der SPD/CDU reichten aber aus um den Haushalt zu verabschieden.

Während der Diskussion konnte man sich nicht wirklich des Eindrucks verwehren, dass hier die CDU/SPD Zählgemeinschaft im Vorteil ist. Auch die Prioritäten scheinen hier nicht ganz durch dacht zu sein. Nichts gegen eine Verschönerung und  Fahrradständer am Bahnhof Finkenkrug, aber ich halte einen VEP für wichtiger. Wer weiß, vielleicht wären ja im Finanzhaushalt doch noch Mittel für diesen Plan zu finden gewesen.

Uwe Abel

Sieg der Vernunft für Falkensee!

Alle warteten gespannt auf den Tagesordnungspunkt 19, Aufstellungsbeschluss zum B-Plan F 88  „Spandauer Platz Nord“, der  mit dem Zusatz (auf Antrag der FDP) versehen war. Genau diese Formulierung war es, die bereits bei der Verabschiedung der Tagesordnung für Diskussionen sorgte.

Was war es denn nun? Ein Antrag der FDP? Dann hätte dieser Punkt ans Ende der Tagesordnung gehört. Wäre es aber der Aufstellungsbeschluss gewesen so hätte der Bürgermeister sein Wort gebrochen. Denn nach seiner Niederlage im Haupausschuss wollte er die Sache nicht noch mal auf die Tagesordnung bringen. Nach einer kurzen Diskussion blieb der Tagesordnungspunkt da wo er war. Frau Nonnemacher und andere kritisierten allerdings, dass so verfahren wurde. Nach Ihrer Ansicht war das Votum des Hauptausschusses deutlich und bindend. Interessanterweise waren einige Abgeordnete, die im Hauptausschuss gegen den Aufstellungsbeschluss gestimmt hatten zur SVV nicht anwesend. Ich möchte aber nicht spekulieren ob da ein Zusammenhang besteht. Frau Richstein(CDU) und Herr Appenzeller(SPD) hatten sich schon vorher entschuldigt.

Wie gesagt wir waren gespannt welche Argumente die FDP bringen würde. Ehrlich gesagt ich hätte mehr erwartet. Dr. Lindner war der Meinung im Ausschuss wären die Diskussionen zu emotional gewesen und man hätte deswegen nicht klar entscheiden können. Frau Nonnemacher (Grüne/ABü) wies dies zurück und meinte das emotionale Befindlichkeiten keineswegs ihre Entscheidungen getrübt hätten. Sie kritisierte, dass die FDP seinerzeit auch keine Argumente für das Projekt geliefert hätten.

Herr Müller argumentierte noch einmal für das Projekt. Neue Argumente brachte er nicht. Im Gegenteil, er erwähnte das der Kreisverkehr nur eine Teillösung wäre und nicht bedeuten würde, dass der Landesbetrieb deswegen die Spandauer Straße ausbauen würde. Das sahen Grüne und Linke genauso. Der Kreisverkehr habe zusätzliche Abfahrten, die den Effekt der Vergrößerung aufheben würden. Anders gesagt, der Ausbau bringt gar keine Vorteile.

Heiko Müller griff auch noch die Presse an und beklagte die Berichterstattung im Internet. Dort hätte gestanden, dass dem Investor noch weitere Zusagen gemacht worden sind. Das habe weder ich noch Andere behauptet. Ich stellte lediglich in Frage, da sich der Investor, nach dem er von dem gekauften Grundstück nur ein Drittel bebauen dürfe und den Kreis ausgebaut hat, sich mit einem Mc Donalds und einer Tankstelle zufrieden geben würde. Es mag ja sein, das der Bürgermeister bei seiner Aussage bleibt. Allerdings haben wir ja nächstes Jahr Kommunal- und Landtagswahlen. Im Jahr 2015 wird ein neuer Bürgermeister gewählt. Es könnte ja sein, dass der Investor darauf spekuliert hat, dass sich in Zukunft die politischen Verhältnisse in Falkensee verändern.

Herr Thürling (Linke)  erwähnte, dass er sich in anderen Gemeinden über das Treiben des Investors informiert habe. Gutes habe er dabei nicht erfahren. Er kritisierte, dass der Investor schon mehrere Versionen präsentiert hätte, alle aber immer nur halb und daher auch nicht beschlussfähig. Norbert Kunz (Linke) stellte in Frage, ob eine Bratklopsbraterei wirklich sinnvoll an dieser Stelle ist. Er kritisierte außerdem, dass wir die kommunalen Probleme nicht durch Sponsoren und Investoren lösen können. Dadurch würden wir unsere kommunale Selbstbestimmung opfern und erpressbar werden. Auch Frau Nonnemacher sprach von Erpressung, nach dem Motto wenn ihr nicht den Beschluss für den Investor fasst, seid ihr Schuld dass der Kreisverkehr nicht ausgebaut wird.

Herr Bathmann(FDP) schlug in die gleiche Kerbe und sprach leidenschaftlich von einer verpassten Gelegenheit. Nütze alles nichts. Alle Argumente wurden schon zigmal gebracht. Es folgte die Abstimmung. Es stimmten tatsächlich zwei Abgeordnete dafür, nämlich die FDP, die CDU und teilweise die SPD enthielt sich. Grüne, Linke und SPD stimmten mit 24 Stimmen dagegen. Also ist das Thema endgültig vom Tisch und Herr S. bekommt sein Grundstück zurück.

Was hat das der FDP jetzt gebracht? Den Ruf sich für fragwürdige Investoren einzusetzen? Eine Entscheidung nicht zu akzeptieren, die im Hauptausschuss mehrheitlich getroffen wurde? Damit erwirbt man sich glaube ich keine Sympathien und schon gar keine Wähler. Vielleicht sollte sich die FDP vor Augen halten, dass im Mai 2014 Kommunalwahlen sind. Da sollte man sich vielleicht nicht für einen Investor einsetzen, sondern für die Einwohner und Bürger und zwar immer. Übrigens, die Niederlegung des Mandates und Fraktionsvorsitzes von Dr. Lindner(FDP) hat rein persönliche Gründe. Das finde ich sehr schade.

Insgesamt haben die Stadtverordneten eine gute und vernünftige Entscheidung getroffen. Die Diskussion wurde sachlich geführt.

Uwe Abel

Bye bye Media Markt? Oder das Überzahlspiel

Beim Handball zum Beispiel gibt es ja Zeitstrafen. Dann muss die Mannschaft in Überzahl die Gunst der Stunde nutzen und sich einen deutliche Vorteil sprich Vorsprung verschaffen. Dem Handball Fan Heiko Müller (SPD) und Bürgermeister dürfte deiser Ansatz heute aber nicht gefallen haben. Es war spannend heute bei der SVV in Falkensee. Grund hierfür war der Antrag der Grüne/ABü und „Die Linke“ Bedingungen für das Einzelhandelszentrum. Dallgower/Schwartzkopfstr. (Trafowerk) zu beschließen. Dieser war dringend erforderlich weil die Einzelhandelsleitlinien immer noch im Bauausschuss fest hängt und der Bebauungsplan schon recht weit fortgeschritten ist. Die Leitlinien sollen ja die bestehende Einzelhandelsstruktur schützen.

Der Antrag ist recht vernünftig und sachlich formuliert und stellt sich in keiner Weise grundsätzlich gegen das Vorhaben. Die Antragsteller wollen nur sicherstellen, dass das EKZ nicht  die weitere Entwicklung in Falkensee gefährdet. Der Investor soll in einem Vertrag auch dazu verpflichtetet werden eine Anbindung zur Bahnhofsstraße zu schaffen. Es soll ein ganzheitliches Verkehrskonzept verankert werden. Weitere Forderungen an das Projekt: Integrierung von günstigem Wohnraum und sozialen Projekten im Bereich des Fachmarktes. Weitere Bedingung, wenn dort ein EKZ entsteht soll am Kreisverkehr Spandauer Platz nichts mehr entstehen. Die SVV soll auch ein Statement abgeben und Billiglöhne und Leiharbeit für unerwünscht an diesem Standort erklären. Auch auf das Sortiment nimmt der Antrag Einfluss.

Herr Kunz (Die Linke) begründete den gemeinsamen Antrag ausführlich. „Das Filetstück dürfe dem Investor nicht bedingungslos in den Rachen geworfen werden.“ Auch dass der Investor nicht im besten Ruf steht und schon einige Stadtväter die Zusammenarbeit mit ihm bereut haben erwähnte er. Nicht überall haben die EKZ zu einer positiven Entwicklung geführt. Das ist keine Diffamierung wie Herr Dr. Simon oder Herr Müller unterstellte, sondern belegbare Fakten, die mit einiger Mühe im Internet zu recherchieren sind. Stadtplaner Albrecht Göschel hat sich darüber auch kritisch geäußert und auch festgestellt, dass ein EKZ an dem Standort zu einem Verdrängungswettbewerb führen werde und der Einzelhandel nur überleben wird, wenn er Nischen finden würde und im Dienstleistungsbereich punkten könne.

Der Regierungskoalition passte der Antrag überhaupt nicht ins Konzept. Es gab massive  zu Gegenrede und den Antrag von Dr. Simon den Antrag in den Bauausschuss zu verweisen. Eine Abstimmung wollte man anscheinend um jeden Preis verhindern. Dr. Simon meinte es wäre doppelt gemoppelt, vieles würden die Leitlinien, die am Montag im Bauausschuss beschlossen werden regeln. Herr Müller meinte es würde rechtlich nicht gehen. Wenn dem Antrag zugestimmt würde, könnten sich finanzielle und rechtliche Nachteile für die Stadt ergeben. Man könnte auch nicht in den Wettbewerb eingreifen, indem man z.B. einen Optiker verbiete sich dort anzusiedeln. Es geht aber auch nicht darum gesunden Wettbewerb zu verhindern, sondern darum kleinen Einzelhandel vor übermächtigen Handelsketten zu schützen so Gerd Gunkel (Grüne). Er erwähnte auch, dass gerade das Gutachten, welches die Grundalge für die Leitlinien bildet den Antrag stützt. Das seinerzeit beauftragt Institut ist übrigens ein Befürworter eines EKZ, aber halt mit bestimmten Auflagen.

Herr Fuhl brachte übrigens einen weitern Aspekt ins Spiel. Er sprach davon, dass man seinerzeit nicht groß genug gedacht habe und es zugelassen hat, dass der Bahntunnel unser Zentrum teilt. Die Folgen müssten wir jetzt ausbaden. Er sagt auch, dass der Standort für die Campushalle falsch gewählt wurde. Die würde besser auf das Trafogelände passen und das EKZ  würde dann dorthin kommen. Mit der Ansicht steht er nicht alleine da. Mehrere renommierte Stadtplaner vertreten die gleiche Ansicht. In der aufgeheizten Stimmung sollten nun die Antragsteller zustimmen, dass Ihr Antrag in den Bauausschuss zurück überwiesen wird. Grüne und Linke baten um eine Pause um sich zu beraten.

Nach der Pause erklärte Herr Thürling, das man der Überweisung nicht zustimmen würde und auf Abstimmung bestehe. Darüber empörte sich Herr Dr. Simon und Herrn Müller erneut, denn die CDU Fraktion war stark dezimiert und somit die Mehrheitsverhältnisse nicht mehr eindeutig. Klartext, die Opposition war in der Überzahl. Die Koalition unterstellte der Opposition, dass Sie dies ausnützen würde. Dabei war zu diesem Zeitpunkt unklar, wie sich die FDP verhalten würde. Herr Müller droht damit den Antrag rechtlich prüfen zulassen und will ihn anfechten.  Doch es half nichts erst wurde der Antrag auf Rücküberweisung abgelehnt und dann der Antrag mehrheitlich mit den Stimmen der FDP, Linken und Grüne und ABü angenommen. Die Abstimmung erfolgte auf Antrag von HerrnAppenzeller namentlich, damit man diejenigen haftbar machen kann, die dem Antrag zugestimmt haben. Auch diese letzte Drohung verhallte ohne Wirkung. In Überzahl erzielte die Opposition eine wichtigen Treffer, von dem sich Heiko Müller sichtlich beeindruckt zeigte und um Fassung rang.

Was bedeutet nun diese Entscheidung? Erst einmal wird sich der Investor überlegen, wie er mit dieser Entscheidung umgeht. Das lässt sich schwer einschätzen. Zwischen Rückzug vom Projekt und dem Klageweg scheint alles möglich, auch, dass er sich auf einen Kompromiss einlässt. Ein Media Markt, ein Fastfood Restaurant und eine Tankstelle sind mit dem Antrag so gut wie Geschichte. Auch wird der weiter Prozess natürlich zu einer weiteren Verzögerung führen

In der regionalen Politik wird der Ton sicherlich schärfer. Die Koalition entpuppt sich hier als schlechter Verlierer, was sie aber sicherlich verneinen wird. Die Opposition hat ihre Chance genutzt, das hätte die CDU/SPD Fraktion auch getan, Herr Müller war sichtlich angeschlagen als er die Abstimmungsniederlage zur Kenntnis genommen hatte. Es wäre noch interessant in Erfahrung zu bringen wo denn die CDU Abgeordneten geblieben waren oder sind sie gar bewusst ferngeblieben? Man kann sich ja einer Entscheidung auf vielerlei Arten entziehen.

Uwe Abel