Schlagwort-Archive: Nonnemacher

Da hört sie auf die Freundschaft oder was auch immer.

Wo? Beim Geld. Der schnöde Mammon oder die Diskussionen darum sind oft schuld daran, dass langjährige Freundschaften zerbrechen oder sogar Ehen auseinander gehen. So dramatisch war es nun gestern in der SVV Falkensee nicht, aber die Diskussion um den Haushalt 2014 wurde recht leidenschaftlich geführt. Es war richtig spannend.

Haushalt? Was heißt das? Eigentlich gibt es zwei Haushalte. Einmal gibt es da den Finanzhaushalt, das ist im Prinzip die mittelfristige Finanz- und Ergebnisplanung bis 2017. Wie viel Geld wird eingenommen und wie soll das in Zukunft verwendet werden. Der Ergebnishaushalt sagt aus, ob die Stadt einen Überschuss  erzielt hat oder nicht. Das sagt dann im Prinzip auch aus ob der vorhergehende Finanzhaushalt gut oder schlecht war.

Der Gesamthaushalt wurde bereits in den Ausschüssen diskutiert und befürwortet. Im Ergebnishaushalt hat die Stadt einen Überschuss von gut 64.000,00€ ausgewiesen. Der Finanzhaushalt war ausgeglichen und wie der Bürgermeister sagte auf Naht gestrickt. Die offenen Fragen waren eigentlich alle geklärt. In allen Ausschüssen wurde die Haushaltssatzung abgesegnet Bis zu dem Zeitpunkt war die Opposition zufrieden mit dem Verfahren. Das änderte sich aber schlagartig, als den Fraktionen der Grünen/ABü, Linken und der FDP, die Tagesordnung nebst Anlagen  für die 47.SVV vorlag. Plötzlich wurden seitens der Zählgemeinschaft aus CDU und SPD kurzfristig Änderungsanträge eingebracht, teilweise sogar als Tischvorlage. Das heißt die Tagesordnung musste noch vor Ort ergänzt werden. Die Fraktionen konnten sich daher nicht über alle Sachverhalte informieren. Darüber entstand dann ein heftiger Schlagabtausch. Aber von Anfang an.

Der erste Änderungsantrag war noch ordnungsgemäß eingebracht worden. Er bezog sich auf den Ergebnishaushalt und darauf wie der Überschuss verwendet werden kann. Frau Nonnemacher begründete die Notwenigkeit und Dringlichkeit eines neuen Verkehrsentwicklungsplanes (VEP). Frau Zießnitz (CDU) und Herr Appenzeller (SPD) stimmten zu aber sie waren nicht mit dem Zeitpunkt einverstanden und wollten die Planungskosten von 70.000 € erst im Haushaltsjahr 2015 einstellen. Bürgermeister Müller sah das ebenso, als Begründung führte er den noch nicht endgültig umgesetzten Lärmaktionsplan an. Er befürchtet, da hier Dinge doppelt angefasst werden müssten. Frau Nonnemacher (Grüne/ABü) kritisierte, dass wiederum wertvolle Zeit verschwendet würde. Von der Planung bis hin zur Realisierung würde es ja eh noch eine Weile dauern. Auf den Vorschlag von Herr Appenzeller, den Antrag zurück zu ziehen ging Sie nicht ein und kritisierte die Art und Weise, die dem einen oder anderen wie eine Erpressung vorkam.

Der Antrag der Grünen wurde übrigens von Der Linken und der FDP unterstützt. Allerdings schoss Tim Bremmer (FDP) etwas über das Ziel hinaus. Er brachte mündlich den Antrag mit zwei Änderungen ebenfalls ein. Erstens geht es nicht einen Änderungsantrag zu ändern; das kann nur die Fraktion, die den Antrag gestellt hat. Daraus dann einen eigenen Antrag zu machen hat schon etwas von Trittbrettfahrerei. Der geändert Antrag der FDP wurde abgelehnt. Frau Nonnemacher verwies noch einmal auf die Finanzplanung. Die dort pauschalierten Beträge könnten durchaus noch Spielräume enthalten. Herr Müller gab an, dass der Haushalt eng gestrickt sei und keine Mittel zur Verfügung stehen. Auch die andern Fraktionen erheben Anspruch auf eine Berücksichtigung Ihrer Anträge zu Verwendung des Überschusses. Der Antrag der Grünen wurde dann mit 18:17 Stimmen abgelehnt. Also es gibt erst mal keinen neue VEP. Bis mindestens 2017 werden wir dann wohl mit den Verkehren so leben müssen. Damit endete der 1. Akt einer aus meiner Sicht Provinzposse.

Der zweite Änderungsantrag wurde von der SPD/CDU Zählgemeinschaft gestellt. Es ging darum Mittel für den Bau eines Sportplatzes am Liese-Meitner-Gymnasium in die Finanzplanung 2015 und 2016 einzustellen. Der Bau sollte 2016 dann realisiert werden und 1,1 Mio. € kosten. Auf ihrer Fraktionssitzung hatte die Grüne/ABü Fraktion bereits beschlossen dem Antrag zuzustimmen, obwohl  der eigene Antrag zum VEP von der Zählgemeinschaft abgelehnt werden würde. Als dann allerdings Frau Zießnitz als Fraktionsvorsitzende währen des Verlesens des Antrages dies änderte, ging eine Welle der Empörung durch die Reihen der Opposition. Frau Zießnitz beansprucht nun bereits für 2014 den Betrag von 150.000€.

Die Opposition fühlt sich überfahren und kritisierte die Vorgehensweise scharf. Herr Chodzinski (Grüne/ABü), Herr Kunz und Herr Krause (Die Linke) forderten in einem Schlagabtausch mehrmals eine Vertagung der Beschlussfassung und sprachen von einem unseriösen Verfahren. Frau Nonnemacher dazu wörtlich:“….hier kommt die politische Kultur unter die Räder….“.  Es wurde gefragt, warum den die Verwaltung nicht selber darauf gekommen ist die Mittel im Finanzhaushalt umzuschichten um den Sportplatz mit in die Planung aufzunehmen. Laut mehrerer Abgeordneter der Opposition war der Kämmerer nicht zu Auskünften bereit. Nicht nur die Linke sprach von Herrschaftswissen, das sich die Zählgemeinschaft zu nutzen gemacht habe um sich mit den Anträgen zu profilieren. Schließlich sind in einem halben Jahr schon wieder Wahlen.

Wir zu erwarten verteidigte die Zählgemeinschaft ihren Standpunkt vehement und wiesen die Vorwürfe zurück. Herr Müller warf der Opposition vor, das Sie es versäumt habe den Kämmerer zu befragen und in die Fraktionen einzuladen. Dort hätten ja offene Fragen geklärt werden können. Norbert Kunz brachte es dann auf den Punkt. Wenn es Fragen oder Misstrauen gegenüber den Zahlenwerk gegeben hätte, wären die Fraktionen sicher auf das Angebot zurückgekommen. Misstrauen und Unverständnis wären aber erst jetzt mit den Anträgen der Zählgemeinschaft aufgekommen. Das durch das bisherige Verfahren aufgebaute Vertrauen wäre zerstört. Bei Norbert Kunz stieg der Blutdruck, so dass sich Herr Kissing veranlasst sah danach zu fragen ob ein Arzt notwendig wäre. Herr Retschlag con der CDU unterstellte, das die Opposition sich in einer Gefühlswelt mit ihren  Vermutungen lebe. Norbert Kunz konterte:“ Das ist auch gut so, sonst wären wir ja Soziopathen“! Irgendwann endete der Schlagabtausch. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Denn auch die Opposition befürwortet den Sportplatz, ist aber nach wie vor mit dem Verfahren nicht einverstanden.

Ebenfalls angenommen wurde der FDP Antrag, neue Medien für die Bibliothek anzuschaffen. Dieser wurde im letzten Jahr noch abgelehnt. Dafür zog dann die FDP ihren Antrag zur Anschaffung der Ratsinformationssoftware Allris zurück. Die ist nicht mehrnotwendig. Den seid gestern können Bürger auf das bestehende System zurückgreifen und sich Sitzungsunterlagen und Sitzungsprotokolle runterladen. Ein richtiger Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung.

Dann standen die kurzfristig eingebrachten Anträge der Zählgemeinschaft auf der Tagesordnung. Im ersten Antrag ging es um die Verschönerung des Tunnels vom Bahnhof Finkenkrug. Da bei sind doch das schöne Kacheln im Tunnel. Müsste nur mal gereinigt werden. Was das verschönern angeht, da erinnerte die Opposition nach and das Desaster am Bahnhof Falkensee. Nutzt nichts, die Zählgemeinschaft bewilligte ihren eigenen Antrag ohne zu Wissen, wie das Geld verwendet werden soll.

Auch der Antrag für die Mittel zum Demografiefond wurde mehr oder weniger prophylaktisch gestellt. Wie es mit dem Fon weitergeht steh noch nicht fest. Dass er aber sinnvoll ist sieht man zum Beispiel an der Anschaffung eines Busses. Dieser wird als Mobilitätstransport genutzt. Der Antrag wurde ebenfalls angenommen.

Damit war man mit den Änderungsanträgen durch und stimmte über den Haushalt insgesamt ab. Aufgrund des unseriösen Verfahrens und das die Opposition die ganze Vorgehensweise für eine Farce hielt wurde dem Haushalt nicht zugestimmt. Die Stimmen der SPD/CDU reichten aber aus um den Haushalt zu verabschieden.

Während der Diskussion konnte man sich nicht wirklich des Eindrucks verwehren, dass hier die CDU/SPD Zählgemeinschaft im Vorteil ist. Auch die Prioritäten scheinen hier nicht ganz durch dacht zu sein. Nichts gegen eine Verschönerung und  Fahrradständer am Bahnhof Finkenkrug, aber ich halte einen VEP für wichtiger. Wer weiß, vielleicht wären ja im Finanzhaushalt doch noch Mittel für diesen Plan zu finden gewesen.

Uwe Abel

Ob Sie noch kommen? Wer? Na, die Leitlinien!

Morgen tagt wieder der Hauptausschuss. Das ist sozusagen das Vorspiel zu SVV. Allerdings ist so eine Ausschusssitzung wenig erotisch, aber spannend.

Was steht morgen auf der Tagesordnung. Was verspricht wirklich spannend und interessant zu werden? Eher unspektakulär dürfte es beim Thema Haushaltssatzung und der Bereitstellung der Mittel für den Bau eines Sportplatzes am Lise-Meitner Gymnasium zugehen. Auch die Eröffnungsbilanz scheint stimmig zu sein und wird wohl beschlossen. Wobei beschlossen wird ja eigentlich nicht. Es geht eher um eine Empfehlung für die SVV. Das erste Mal interessant wird es beim Antrag der Fraktion GRÜNE/ABü zur Haushaltssatzung der Stadt Falkensee für das Haushaltsjahr 2014. Konkret geht es um die Einstellung von Planungskosten für einen neuen Verkehrsentwicklungsplan. Der ist dringend notwendig. Der Verkehr nimmt ja ständig zu. Außerdem stehen Bauobjekte an, die erst recht eine ganzheitliche Planung für Gesamt Falkensee erforderlich machen. In der letzten SVV war der Antrag an den Ausschuss zurück überwiesen wurden um ihn zu modifizieren. Wir dürfen gespannt sein, welche Mittel bereitgestellt werden und ob überhaupt.

Ein weiteres Highlight dürften die Vorschläge der Fraktionen für Gestaltung des Campusvorplatzes bilden. Der Vorschlag der Planer fand nicht viel Zustimmung. Zuviel zu gepflasterte Fläche.  Tja, man muss sich entscheiden. Grüner Begegnungsmittelpunkt oder zusätzliche Veranstaltungsfläche. Beides wird nicht gehen. Die ursprüngliche Planung ist hier zu finden: http://daten.verwaltungsportal.de/dateien/sitzungen/a3cf22c7ca80932d216e9e420450d37f_20131109_campusplatz.pdf

Auch der nächste Punkt könnte Zukunftsweisend sein. Es wird nämlich über die Öffentlichkeit bei Vergabeentscheidungen diskutiert. Vieles was die Bürger interessieren würde und im Sinne einer frühen Bürgerbeteiligung wichtig ist, wird z.B. nach Ansicht von Ursula Nonnemacher (Grüne/ABü) zu oft im nicht öffentlichen Teil behandelt. Eigentlich geht es nicht um die Vergabe, sondern zum Beispiel um Vorstellung von Projekten. Wie neulich im Fall der alten Stadthalle. Die Projektidee wurde im nicht öffentlichen Teil der letzten SVV behandelt. Obwohl wer rechtzeitig auf der Besuchertribüne Platz genommen hatte, konnte den Probelauf der Präsentation miterleben. Also ich weiß wie das Aussehen soll. Ich finde es gut, das es Investoren gibt, die etwas mit der Stadthalle anfangen wollen oder in und um die Bahnhofstraße bauen wollen.

Aber zurück zum morgigen Hauptausschuss. Endlich wieder auf der Tagesordnung: Antrag der Fraktionen von SPD und CDU zu Leitlinien zur Entwicklung des Einzelhandels in der Stadt Falkensee. Hier wird es richtig spannend. Eine Entscheidung, die für den bestehenden Einzelhandel, aber auch für zukünftige Investoren von Bedeutung sein könnte. Vielleicht handelt es sich aber wieder nur um ein Placebo, das nicht wirkt. Interessant dürfte hier auch der Zentrumsbegriff sein. Wird es ein Zentrum mit oder ohne Trafogelände, wo ja demnächst eine Einkaufsmall entstehen soll? Falkensee wird mit 100%tiger Sicherheit eine bekommen. Aber gerade dort? Wo die Verkehrsanbindung schwierig und unklar ist. Würde die Stadt nicht denjenigen in den Rücken fallen, die jetzt an der Bahnhofstraße investieren? Letzteres sieht zumindest Gerd Gunkel von den Grünen so. Ich teile seine Meinung. Dann lieber doch die Bahnhofstraße entwickeln oder doch lieber ein Kaufland neben dem Falkenmarkt und diesen mit einbinden? Nun morgen sind wir hoffentlich etwas schlauer.

Auch im nicht öffentlichen Teil gibt es spannende Themen, Wie z.B. die  Vorstellung der Untersuchungsergebnisse zur Verkehrsführung im Bereich Zentrum Nord. Warum die Öffentlichkeit von diesen Ergebnissen nichts erfahren darf, erschließt sich mir nicht. Hier handelt es sich um das Gebiet am Wertstoffhof und Galafa. Das ist natürlich Murks, es geht um das Zentrum Nord und damit vermutlich um die alte Stadthalle. Das ist ja noch spannender. Wurde doch schon öffentlich diskutiert, das der Platz eigentlich zu Schade für eine Verlängerung der Seegefelder Str. ist. Der BM wollt gerne dies bis zur Scharrenberg verlängern. Ob nun das Ergebnis eindeutig dafür oder dagegen ist, bleibt erst mal ein Geheimnis, was den Verdacht nahe legt, das die Verkehrszahlen nicht unbedingt für die Pläne des Bürgermeisters sprechen. (Danke für den Hinweis auf den inhaltlichen Fehler H. Lipinski)

Uwe Abel

Geprellte Anlieger und verschwundene Zeitungsartikel?

Falkensee      Jetzt wird es ganz seltsam. Heute früh erschienen ein Kommentar und ein Artikel zum Thema Anliegerstraßenbau in Falkensee. Online wohlgemerkt, mein RSS Feeder informierte mich darüber. Der Kommentar hieß „Politischer Eiertanz“ und war sehr gut geschrieben. Ich würde euch gerne den Text gern präsentieren, leider wurde er inzwischen vom Netz genommen. Der Kommentar von Herrn Kuschel war wohl zu treffend formuliert und hat die Herren im Rathaus wohl verärgert. Es wäre ja nicht das erste Mal. Auch der Artikel ist nicht mehr zu finden, den habe ich aber immerhin auf dem I-Pad gespeichert.

Es sieht so aus, als hätten sich die Fraktionen der SVV in eine sehr schwierige Situation gebracht. Der Protest der Anwohner zum Thema Anliegerstraßen zeigt Wirkung. Wieder einmal zeigt sich, dass man sich der Folgen der Entscheidungen in der SVV nicht bewusst war.

Während der letzten SVV wurde ein Kriterienkatalog für den Anliegerstraßenbau beschlossen. Da fragte man sich schon:“ warum erst jetzt Kriterien festgelegt werden, wo schon einige Straßen fertig sind, bleibt fragwürdig. Dieser Kriterienkatalog ist es, der nun die Gemüter erhitzt. Anscheinend wurde bei den Entscheidungen für 2014, das nicht so genau genommen mit den Kriterien. Wenn ich den Artikel richtig verstehe kritisiert Heiko Müller(SPD) die Entscheidungen des Bauausschusses. Frau Nonnemacher (Grün/Abü) und Herr Appenzeller (SPD) mahnen an, dass man das Vertrauen der Bürger nicht gänzlich verspielen dürfe.

Die Anwohner sind der Herumeierei müde und teilweise verärgert. Wenn jetzt nach Protesten der BI Contra festgestellt wird, dass die Varianten ohne Bürgersteig doch möglich sind, fragen sich natürlich diejenigen, deren Straßen schon gemacht worden sind, warum sie soviel Geld für einen Bürgersteig bezahlen mussten. Anscheinend wurde tatsächlich nicht immer die günstigste Variante für den Straßenbau gewählt. Welche Kriterien, wie z.B. Schönheitsaspekte, dabei ein Rolle spielten, darüber kann man nur spekulieren. So werden also jetzt Bürger bestraft, dass sie keine Zeit oder Energie hatten eine Initiative zu gründen um ihre Rechte durchzusetzen.

Wie jetzt die politisch Verantwortlichen aus der Nummer wieder raus kommen und Gerechtigkeit herstellen, dürfte spannend werden. Vermutlich bleibt denen, die bereits bezahlen mussten, nur der Rechtsweg.

Welche Lehre zieht man nun daraus? Anscheinend erfolgt die Festlegung bestimmter Kriterien zu früh. Es geht um oft um Themen, wo die Abgeordneten nicht ausreichend informiert sind und eigentlich keine Fachkompetenz haben. Die Meinung eines Experten, der mehr oder weniger die Wünsche des Bürgermeisters positiv darstellt reich nicht. Das Thema Anliegerstraßenbau ist auch ein Beleg dafür, dass Bürgerbeteiligung früher stattfinden muss und die Anregungen der Bürger in Zukunft besser geprüft und berücksichtigt werden müssen.

Offen bleibt aber die Frage, warum die Berichte auf der Seite der märkischen Allgemeine im Internet nicht mehr zugänglich sind.  Aber das Internet vergisst ja nichts. Hier ist als der Eiertanzkommentar von Herrn Kuschel:

KOMMENTAR: Politischer Eiertanz

Stefan Kuschel

Der politische Eiertanz um den Anliegerstraßenbau nimmt abstruse Formen an. Die Akteure sind im Geflecht aus Theorie und Praxis gestolpert und versuchen nun hektisch, zu den Bürgern zurückzurudern. Freilich nur zu denen, denen der Ausbau noch bevorsteht. Diejenigen, die schon teuer für Fahrbahn und Gehwege zahlen mussten, fühlen sich zu Recht verschaukelt. Und nun? Die Entscheider im Rathaus müssen Kurs halten und nicht so sehr das Wahljahr 2014 fürchten– Vernunft und Augenmaß statt halbgaren Populismus, bitte.

 

Uwe Abel

Live ist Live(Stream)- ne ne ne ne ne.

FALKENSEE   Der Antrag von „Den Linken“ überraschte nicht nur mich. Hatten wir im Rahmen der Grünen KMV bereits überlegt einen ähnlichen Antrag zu stellen. Nun gut „Die Linke“ war schneller. Als Mai soll die SVV Falkensee als Livestream übertragen werden. Mit der Stellung dieses Antrages hat sich eine Sache für Falkensee heraus kristallisiert. Die Piratenpartei braucht in Falkensee keiner. Die Themen der Politchaoten werden durch Grün, Linke und der FDP zumindest in Falkensee positiv besetzt und vehement eingeordert.

Eines war auch von vorn herein klar. Der Antrag wird wohl niemals gleich die Zustimmung der Regierungskoalition bekommen und so war es dann auch. Allerdings ist die Argumentation und die Vehemenz, mit der man sich gegen dieses Thema stemmt etwas seltsam.

Herr Thürling begründete den Antrag damit mehr Öffentlichkeit zu schaffen um auch Menschen mit Handicap die Teilnahme an einer SVV Sitzung zu ermöglichen Frau Ziesnitz verstand nicht was der Antragsteller damit meine. Live? Bild und Ton? Wie viele Kameras. Frau Nonnemacher sprach für den Antrag und wies auf erfolgreiche Umsetzungen des Livestreams im Kreis Oder Spree und in Cottbus. Als erster wetterte Herr Appenzeller gegen den Antrag. Die SPD Fraktion würde dem nie zustimmen. War ja klar. Hatte doch Herr Dr. Simon auf der Versammlung im Januar bereits angekündigt, jeden Antrag der Opposition abzulehnen. Er konnte die Niederlage bei einer Abstimmung zum B-Plan Trafo werk nicht verkraften. Herr Appenzeller (SPD) fürchtet die Vermarktung auf YouTube und eine eventuelle Zweitverwendung. Die Speicherung würde dazu führen, das einmal gesagtes, was man vielleicht nicht so gemeint habe auf ewig hervorgeholt werden könnte. Das würde dazu führen, dass vielleicht die Beteiligung an Diskussionen abnehmen würde. Auch Bürgermeister Müller verwies auf die Datenschutzproblematik und einen eventuellen technischen Aufwand. Wo sollen Kameras stehen, wer ist für den Schnitt verantwortlich usw.

Überraschenderweise war es Frau Richstein, die den Antrag stellte die Angelegenheit im Hauptausschuss zu klären. Zuviel Fragen belieben offen, gerade bezüglich des Datenschutzes und der technischen Umsetzung. Frau Richstein meinte auch, dass es im Landtag üblich wäre, Sitzungen live zu übertragen, da würde Sie auch nicht jedes Mal gefragt. Herr Appenzeller war der Meinung, dass er selbst bei einem positiven Beschluss jedes Mal sein Einverständnis geben müsse. Wäre dies nicht der Fall, so müssten die betroffen Stellen heraus genommen werden. Was wiederum das Gesamtbild verfälschen würde. Herr Koziolek (FDP) unterstütze den Antrag auf Überweisung in den Ausschuss. Frau Nonnemacher regt an Personen aus den Kreisen einzuladen, die den Livestream schon einsetzen, Frau Richstein ergänzte, das aber auch Fachleute eingeladen werden sollten aus Kommunen, wo der Livestream wieder abgeschafft wurde. Etwas seltsam war dann noch der Redebeitrag von Frau Busch CDU, die über Cyberkriminalität sprach und meinte der Livestream würde dann vermehrt von einigen zur Selbstdarstellung genutzt werden. Nach leidenschaftlich geführter Diskussion knickte auch die SPD ein und stimmte einer Überweisung in den Haupausschuss zu.

Ich bin der Meinung, dass die Begründung von Herrn Thürling etwas zu kurz gegriffen ist. Es  geht um viel mehr. Die Mobilisierung und Motivation von Jugendlichen. Auch als gesunder Mensch ist es kaum möglich an allen Sitzungen teilzunehmen. Das Amtsblatt als Ersatz herzunehmen, wie es Frau Busch getan hat ist wohl ganz schwach. Der Livestream wäre das ehrlichste und wahrhaftige Medium um Politik öffentlich zu machen. Ein Livestream setzt das Geschehen eins zu eins um. Alle anderen Medien wie z.B. die Presse lassen viel weg und verfälschen eventuell das Geschehen.

Natürlich sind die Ängste bezüglich Datenschutzes nachvollziehbar. Ob und unter welchen Bedingungen die Sitzung gespeichert werden kann muss sicherlich noch diskutiert werden. Der Zugriff kann ja begrenzt werden und durch Sicherheitsabfragen kontrolliert werden. Eine Weiterverwendung kann sicherlich auch untersagt werden. Die Verwendung als Scherz oder Satire finde ich auch nicht so dramatisch. Als Person des öffentlichen Lebens muss man schon damit leben können karikiert zu werden oder in einer Satire durch den Kakao gezogen zu werden. Für mich gibt es keinen Unterschied, ob ich die Sitzung leibhaftig von der Besuchertribüne verfolge oder über eine Kamera auf meinen Rechner verfolge. Die Sitzung ist ja öffentlich. Damit wäre die Frage nach der Technik auch geklärt. Die Kamera zeigt ein Bild, als wenn man auf der Tribüne sitzt. Ein Kamera reicht. Schließlich ist das ja kein Actionspektakel, sondern ein politisch Informationssendung. Was anderen Orts geht sollte in Falkensee auch machbar sein. Die Argumente dagegen sind sehr dünn und halten einer Diskussion nicht stand. Alleinig die Sache mit dem Datenschutz ist zu klären.

Uwe Abel

Es fehlt die (Leit)Linie.

FALKENSEE    Der Wunsch nach mehr Mitbestimmung manifestiert sich. Die Besuchertribüne bei der gestrigen SVV war bis zum Bersten gefüllt. Die zentralen Themen waren die Leitlinien, das EHZ/Trafowerk und die Anliegerstraßen. Dass Gesprächsbedarf und Interesse besteht, zeigt die Tatsache, dass die Einwohnerfragestunde fast völlig ausgeschöpft wurde.
Heiko Kohl befragte den Bürgermeister intensiv zum Thema Leitlinien und EHZ. Er sprengte damit den Rahmen, weil Her Müller diese Fragen nicht ohne weiteres beantworten konnte. Auch das Statement eines Bürgers, das ja im Gutachten davor gewarnt wird, dass ein EHZ das Ende der Geschäfte in der nördlichen Bahnhofstraße bedeuten wurde mehr oder weniger von der SVV zur Kenntnis genommen.

Ich werde mal versuchen die gestrigen Ereignisse zu kommentieren. Auf der TO stand die Beanstandung des Antrages der Fraktion Die Linke/Grüne. Wir erinnern uns bei der letzten SVV hatte diese den Antrag über die Bedingungen für das Einzelhandelszentrum, durch die SVV gebracht, weil die Zählgemeinschaft aus CDU/SPD grippegeschwächt war. Die Zählgemeinschaft fand dies unfair und berechnend. Frau Nonnemacher hielt dagegen und meinte dass sich Grippeviren nicht an politische Farben ausrichten. Naja, vielleicht hat ja die Opposition die biologische Kriegsführung eingeführt und die Grippeviren gezielt eingesetzt. Nein mal im Ernst. Es entspann sich eine Diskussion über Mehrheiten. Was ist eine tatsächliche Mehrheit? Darf man nur abstimmen, wenn alle einer Zählgemeinschaft anwesend sind. Eine Diskussion, die mal anderer Stelle fortgeführt werden sollte. Es gibt Abgeordnete, die bleiben bewusst einer Abstimmung fern, weil sie sich selbst nicht in Verlegenheit bringen wollen. Diese Schwarminteligenz bei Abstimmung, auch Fraktionszwang, kann eigentlich nicht im Sinne einer echten Demokratie sein.

Die Opposition begründete Ihr Vorgehen nochmals. Sie haben der Gunst der Stunde genutzt und einer Überweisung nicht zugestimmt, das in der Vergangenheit viele Anträge dort kaputt diskutiert wurden oder diese einfach niemals wieder behandelt worden sind. Herr Bathmann von der FDP belegte dies mit einigen Beispielen. Der Antrag wurde aus einem einzigen Grund gestellt. Die Zählgemeinschaft ist mit ihrem Entwurf der Leitlinien nicht fertig geworden. Seit einem Jahr dümpelt dieses wichtige Thema vor sich hin. Das wurde erneut bestätigt, denn der Tagesordnungspunkt zur Beschlussfassung der Leitlinien zur Entwicklung des Einzelhandels wurde von Herr Appenzeller (SPD) wieder gestrichen. Es gebe weiteren Abstimmungsbedarf.

Die Zählgemeinschaft warf der Opposition vor sich nicht in den Gestaltungsprozess mit einzubringen. Diese hielt dagegen. Einladungen und Gesprächsangebote wären nicht erfolgt, über den Sachstand wurde man nicht informiert und wusste so gar nicht wann und wie man sich einbringen sollte. Nach langer, emotionaler Diskussion wurde der Antrag aufgrund der Mehrheitsverhältnisse und der Beanstandung des Bürgermeisters abgelehnt. Die Sache hat einen schalen Beigeschmack. Die rechtlichen Grundlagen hierfür wurden nicht ausgeführt, was zu Recht von der Opposition bemängelt wurde. So könnte der Eindruck entstehen, dass es nicht um eine rechtliche Beanstandung geht, sondern darum solange zu beanstanden, bis dem Bürgermeister die Mehrheitsverhältnisse genehm sind.

Auch fragt man sich, warum diese Leitlinien so eine schwere Geburt sind. Hängt das mit den Investoren zusammen. Merkwürdigerweise taucht ja jetzt wieder ein ominöser Investor auf, der das Gelände der alten Stadthalle kaufen möchte. Hier und auch im Zusammenhang mit dem Investor des EZH fehlt die Transparenz. Zwar sollen die Pläne im nicht öffentlichen Teil der nächsten Sitzung näher erläutert werden aber der Bürger und der bestehende Einzelhandel weiß dann immer noch nicht was das auf sie zukommt. Wenn das alles so positiv ist, dann kann man doch die Bevölkerung mal informieren, vielleicht erledigen sich ja dann viele Diskussionen.

Die Leitlinien und der Antrag der Opposition haben viele Gemeinsamkeiten. Was dort enthalten ist schützt den Einzelhandel.  Es ist wichtig hier endlich einen Beschluss zu fassen und zwar bevor, die Investoren zuschlagen. Hinterher sind die Leitlinien nicht mehr das Papier wehrt auf dem sie stehen. Es braucht sich auch keiner der Hoffnung hingeben, dass der Investor abspringt. Investoren haben Zeit und warten bis sich die Stimmungslage beruhigt hat. Deswegen ist auch die Aussage von Herrn Müller, die Stadtverordneten und die Stadt könnten auf Schadensersatz verklagt werden ziemlich weit hergeholt.  Es beleibt dabei, dei Leitlinien fehlen und sind immer noch nicht auf den Weg gebracht. Was aber immer noch fehlt ist eine Leitlinie in der Stadtentwicklung,  die alles ganzheitlich beleuchtet.

Uwe Abel