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Aufstehen oder Liegenbleiben?

Die folgenden Überlegungen und Gedanken erheben nicht den Anspruch der Weisheit letzter Schluss zu sein. Sie sind vielmehr eine Aneinanderreihung von Gedanken in James Joyce Stil und sicherlich keine abschließende Analyse.

AUFSTEHEN! Zuerst denkt man sich och nö, liegen bleiben. Montag früh , zur Arbeit. Irgendwie unangenehm. Ja Aufstehen kann zur Anstrengung werden. Das wird es auch in diesem Fall. Polarisiert die Sammelbewegung schon im Vorfeld auch schon innerhalb der Linken. Da wird verbal schon scharf geschossen.  Eine Bewegung, die jetzt schon so stark polarisiert läuft Gefahr nicht zu vereinen, sondern weiter zu spalten. Das können wir uns aber bei der derzeitigen politischen Lage definitiv nicht leisten. Es sieht so aus als würde sich die Linke selbst zerlegen. Ich  habe mich angemeldet und werde das ganze mal verfolgen. Der Personenkult um Sarah und Oscar ist mir schon etwas suspekt und ob das der richtige Weg ist? Wer aber soll es denn sonst machen? Woher sollen neue Impulse kommen und wer soll neue Wege in der Politik gehen und wer kann unser Probleme lösen.

Die Idee, die Straße und den Protest nicht Pegida und AFD zu überlassen ist zumindest richtig. Da dürfen wir uns auch nicht schämen wenn sich Forderungen und Aussagen mit Aussagen von denen ähneln, die wir bekämpfen wollen. Fakt ist das ein Richtungswechsel in der Politik notwendig ist und auch das Personal dringend ausgetauscht werden muss. Merkel muss weg! Ja, es ist richtig Deutschland geht es gut, ist international angesehen und scheint wirtschaftlich auch für die Zukunft gut gerüstet. Leider überstrahlt dieser Eindruck viele kleine Probleme, die nicht jedem sofort auffallen. Es sei denn man ist betroffen. Außerdem scheinen die Menschen irgendwie abgelenkt zu sein. Die Probleme für die es dringend Lösungen geben muss und die wir nun massiv einfordern müssen sind unter anderem: Niedriglöhne, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, unterschiedliche Löhne und Renten in Ost und West, zu hohe Mieten für sozial schwache, die medizinische und pflegerische Versorgung im ländlichen Raum, das marode Bildungssystem usw. Es muss mehr Gerechtigkeit her und auf die politischen Entscheider muss Druck ausgeübt werden endlich zu handeln, damit die Leute spüren das sich was zu Ihren Gunsten was ändert, bzw. ds sich was bewegen lässt. De Zeit rennt.

Da dies bisher nicht passiert ist, konnte die AFD mit  Pegida und Co. in dieses Vakuum stoßen und eine Lösung präsentieren.  Die Lösung, die keine ist, heißt u.a. Merkel ist schuld, die Flüchtlinge sind schuld, die Migration ist schuld, der Islam ist schuld. Das ist immer die einfachste Lösung, die mach keine Mühe. Raus auf die Straße und hetzen. Nein, ich will nicht wieder die Nazikeule rausholen, doch das hatten wir schon mal. In Ihrer Wut und ihrem Frust, die durch die Hetze von AFD noch angefacht wird merken die Meisten nicht, das Ihre Probleme schon da waren bevor die Flüchtlinge kamen und auch noch präsentsein werden wenn sie wieder weg wären. Ein Deutschland ohne Türken, Juden, Arabern, Migranten  etc. wäre ein Armes Deutschland und würde garantiert nicht dazu führen, dass die Leute höher Löhne, Renten oder gar auf einmal ein besseres Bildungssystem hätten im Gegenteil.

Darüber mit den Demonstranten zu diskutieren wäre vermutlich in der aufgeheizten Stimmung sinnlos. Genauso das wir uns ständig an den Nazis abarbeiten und ja wir und damit mein ich mich auch selber, differenzieren  nicht genug. In unser Wut, Enttäuschung und Verzweiflung reagieren wir nicht richtig. Es sind zu viele Rechtsextreme unterwegs, aber es sind nicht alle, vor allem die AFD Wähler sind zum großen Teil nicht automatisch Rechts. Diese gilt es abzuholen und Ihren Protest in die richtige Richtung zu lenken.  Ich lese auch immer von Gegendemonstrationen, wen die AFD irgendwelche Veranstaltungen planen oder irgendein rechten Mob auf die Straße geht. Da liegt aus meiner Sicht der große Fehler. Nur zu reagieren reicht nicht. Wir, die hier die Demokratie in Gefahr sehen und eigentlich genauso unzufrieden mit der Politik  von Merkel und der CDU/CSU sind müssen mehr agieren.

Da kommt ein Bewegung wie #aufstehen gerade recht.  Wir sollten  uns nicht dran stören, wer hier eigentlich die Initiative ergriffen hat. Die Kontrolle können wir alle übernehmen und lenken.  Darum ist es wichtig, dass sich ein parteiübergreifendes Komitee bildet, das die Bewegung  zum Leben erweckt und Aktionen startet.  Diese Initiative sollte möglichst schnell den Status einer rein Linken Bewegung verlieren. Ziel sollte sein der AFD das Wasser abzugraben und zwar argumentativ. Autonome sollten wir konsequent raushalten. Wir müssen auf die Straße gehen und eventuell Streiks organisieren um den Druck auf die Regierung auszuüben. Vor allem aber müssen klare Ziele und Forderungen formuliert werden. Ich möchte mich noch nicht endgültig festlegen bin aber gespannt auf die ersten Aktionen.  Ehrlich gesagt habe ich aber große Zweifel. Übrigens verbinde ich mit aufstehen auch einen Song: Bots – Aufstehen. https://youtu.be/aRAxxwozbSM Ich finde den Text sehr passend und zeitlos. #Aufstehen auf jeden Fall! Liegen bleiben gilt nicht. Wer aber eine andere Lösung parat hat, bitteschön ich bin ganz Ohr.

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Netter Auftritt im Internet?

Wir haben ja dieses Jahr Bürgermeisterwahlen. Da war es mal an der Zeit, zu prüfen, wie sich denn die Kandidaten, bzw. die Parteien in Internet präsentieren. Vielleicht ist er Zeitpunkt etwas früh gewählt, aber eines müssen aber alle auf jeden Fall verbessern, weil sie teilweise  nicht vorhanden ist; die Barrierefreiheit. Da fehlt z.B. die Möglichkeit die Schriftgröße anzupassen.

Kandidatinnenseiten gibt es nur zwei Kandidten. Die von Frau Richstein und die von Frau Nonnemacher. Das liegt aber wohl eher daran, das beide auch Mitglied des Landtages sind. Hier punktet klar Frau Richstein mit einer klar strukturierten Website ohne Schickimicki und ohne lange Scrolling Prozesse. Knackiges Menü. Ein Verweis zu Facebook ist vorhanden. Allerdings fehlen die „teilen“ Buttons z.B. bei den Terminen. Das virale Verbreiten könnte noch verbessert werden. Die Verlinkung zum Kreis-, bzw. Landesverband fehlt. Immerhin gibt es eine Verlinkung zur Stadtfraktion, auch wen diese unter dem Punkt „Politische Arbeit“ recht gut versteckt ist. Die Website bekommt von mir eine 2.

Die Seite von Frau Nonnemacher enthält eine Menge Aktivitäten, die nur durch langes Scrolling zu erreichen sind. Die Twitter und Facebook Links sind versteckt. Die Links zur SVV und den Kreisverband, bzw. Landesverband fehlen aber. Insgesamt ist die Struktur etwas gewöhungsbedürftig. Auf der Vita Seite ist die Schrift teilweise kaum lesbar. Die Seite bekommt von mir eine 3-. Eine weitere spezielle Kandidatenseite ist im Aufbau .und mit dem KV verlinkt.

Das war es mit den Personen bezogenen Seiten. Was machen die Parteien so im Web?. Die FDP stellt keinen Kandidaten. Hat aber gleich auf der Startseite ein klares Statement zum Thema Bürgermeister. Dafür gibt es eine 1. Ansonsten wirkt die Seite etwas altbacken und bieder. Inhalte und Informatione gibt es auch nicht sehr viel. Darum würde ich den Webauftritt nur mit einer guten 3 bewerten.

Bei den Linken fehlt ein direkter Hinweis auf den möglichen Kandidaten Norbert Kunz. Der letzte aktuelle Eintrag datiert vom 30.12.14. Lediglich die Pressemeldungen sind aktuell. Der aktuellste Termin ist der 08.05.2014. Die Seite wo die SVV vorgestellt wird ist noch aus der vorherigen Legislatur. Liebe Linke, wenn schon Webauftritt, dann auch bitte regelmäßig drum kümmern. Eigentlich 6 und setzen. Aber für die Ansprache an die jungen Leute gibt’s nur eine 5. Da müssen die Herren und Damen aber noch mal nachsitzen.

Schlimmer ist eigentlich nur die Seite der AFD. Da gibt’s gar nichts was einen anspricht. Die Webseite ist so 1990iger und enthält überhaupt keinen lokalen Bezug, geschweige den zu Bürgermeister Kandidaten Herrn Breinlich. Keine vernünftige Verlinkung, keine Struktur. Alles wirkt lieblos hingehunzt. Das muss noch mal neu gemacht werden oder besser gelöscht werden. DAS verdient nicht mal eine Note.

Die Seite der Grünen enthält einen relativ aktuellen Eintrag und man findet relativ viele Informationen, auch wenn man viel scrollen und suchen muss. Oben prangt „Ursula for Bürgermeisterin“. Die Verlinkte Seite war noch im Aufbau. Der Hinweis auf die Bürgermeisterin ist nicht auf der Startseite angeheftet. Das grüne CMS bedarf dringend einer Modernisierung. Die Seite überzeugt nicht und mehr als eine 3 würde ich nicht gewähren.

Der Link auf der SPD Seite zur Nominierung von Heiko Müller ist nur schwer zu  finden. Auch die Sidemap ist leider nur mit Mühe auffindbar. Man hat sich wohl schon Mühe gegeben, allerdings finde ich, dass zuviel Text und zuwenig Grafik enthalten sind. Es fehlt der Pep-  Eine gute 3 ist es mir trotzdem wert.

Sicherlich sehr clever ist die Lösung der CDU. Ein Laufband, das die Kandidatur von Frau Richstein unterstütz, wird bei jedem Menüwechsel eingespielt. Das Titelbild auf der Startseite ist unglücklich gewählt. Oder doch nicht? Wäre ein Einzelbild nicht besser gewesen als zusammen mit Dr. Simon und Herrn Müller gemeinsam? Mir gefällt dieses Bild nicht. Aber der gesamte Aufbau und die Struktur sind sehr professionell. Eine Menge Inhalte und ein aktueller interaktiver Kalender runden die Sache ab. Für mich der klare Sieger mit einer 2.

 Liebe Parteien und Kandidaten (w/m). Der Webauftritt gewinnt immer mehr an Bedeutung. Daher sollte man sich darum kümmern und die ganze Sache spannend und gut strukturiert gestalten. Vor allem bitte an die Barrierefreiheit denken. Aber vielleicht ändert sich ja noch was. Wir behalten das mal im Auge.

Hier die Links zu den Seiten:

http://www.barbararichstein.de/

http://ursulanonnemacher.de/startseite/

http://www.fdp-falkensee.de/

http://www.dielinke-falkensee.de/

http://www.gruene-havelland.de/partei/ortsverband-falkensee/

http://www.gruene-havelland.de/ursula/

http://www.spd-falkensee.de/

http://www.cdu-falkensee.de/

Immer noch nicht Live

Es gehört schon eine hohe Leidensfähigkeit dazu um als Fraktion einen Antrag in die SVV einzubringen, der schon mal abgelehnt wurde. Nun den Linken scheint das nichts auszumachen. Also auf ein Neues.

Die Linke möchte gerne, dass die SVV per Livestream übertragen wird. Die große Zählgemeinschaft möchte das nicht. Das ist teilweise verständlich, aber die Begründung die seitens Herr Müller und Herrn Appenzeller angeführt worden sind etwas schwach.

Mann könne so eine Entscheidung nicht auf der letzten SVV vor der Wahl treffen und die nächst und vermutlich neuen Abgeordneten mit der Last leben lassen. Okay, warum sitz man dann überhaupt noch zusammen und entscheidet über Straßenbau und sogar über einen städtebaulichen Vertrag im nicht öffentlichen Teil? Nicht nur Ursula Nonnemacher reagierte verwundert über die Ausführungen.

Das zweite Argument kam vom Bürgermeister, der immer noch rechtliche Bedenken sieht und der Meinung ist, das für einen Livestream keine Mittel zur Verfügung. Das ist doch etwas verwunderlich wurden seitens der Datenschutzbehörde rechtliche Bedenken ausgeräumt. Darum reagierten die Antragsteller  doch etwas verärgert. Norbert Kunz sprach Herrn Müller direkt an und war ihm vor, das man einfach nur nicht wolle. Herr Kraus, ebenfalls Die Linke legt noch einen drauf und warf der CDU/SPD Zählgemeinschaft vor die Demokratie nicht nach außen tragen zu wollen. Dafür gab es ausgiebigen Beifall von der Opposition und von den Besuchern.  Darauf meldete sich Dr. Simon (SPD) und sagte, dass dies nicht zutreffe. Mit Argumenten konnte er aber die Aussage nicht widerlegen. Was Herr Krause (Die Linke)zur Aussage  veranlasst: “..das meine Aussage zutrifft belegt ja wohl der Beifall, auch von der Empore“. Recht hat er, der Antrag der Linken wird von mir un den Grünen unterstützt.

So kam es dann zu Abstimmung. Die Opposition stimmte dafür und die Zählgemeinschaft mit Ausnahme von Babara Richstein, die sich enthielt, dagegen. Also 17 dafür und 18 dagegen. Wieder nichts mit Livestream und das obwohl anderen Orts schon üblich ist. Na ja, ich denke das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Wer weiß schon wie sich die nächste SVV zusammensetzt.

Übrigens noch was. Unabhängig davon ob es irgendwann mal Live Bilder gibt, so gibt es auch immer Besucher vor Ort. Diese haben von oben einen guten Blick. Die Aussicht ist so gut, dass wir beobachten konnten wie ein FDP Abgeordneter während der Diskussion fleißgi irgendwelche Spiele auf seinem Handy spielte. Das er auch noch Sitzungsgeld dafür bekommt ist schon eine Unverschämtheit. Eine Respektlosigkeit gegenüber den Rednern und den Bürgern.

Uwe Abel

Ernst gemeint oder nur Wahlkampftaktik?

Morgen ist wieder SVV, meine Pflichten als Geschäftsführer hindern mich an der Teilnahme. Macht nichts. Es kommen auch wieder ruhiger Zeiten. Dabei stehen wieder einige interessante Punkte auf der TO.

Werden wieder die Anwohner gegen die Aufnahme der Flüchtlinge oder wegen des Anliegerstraßenbaus die Fragestunde nutzen? Der Quartalsbericht des Kämmerers wird uns erklären, wie die finanzielle Lage ist und dann wird hoffentlich die Satzung für einen kommunalen Beirat für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen beschlossen. Diese Satzung ist zwar nicht perfekt, hilft aber auf jeden Fall die Sache in Schwung zu bringen.

Die Zügigkeit des Vicco von Bülow Gymnasium soll wegen der steigenden Schülerzahlen erhöht werden. Dann folgen einige Anträge der CDU und SPD, die durchaus zu begrüßen sind aber verflucht nach Wahlkampf riechen. Es geht um eine Verkehrssichere Ausfahrt vom Akazienhof. Die Verkehrssituation ist uns ja auch erst seit gestern bekannt <Ironie aus>. Dann soll noch die Verkehrssituation am Bahnhof Finkenkrug mit einer Bedarfsampel und einem Zebrastreifen sicherer werden. Ein Gehweg soll auch noch geschaffen werden. Sicherlich eine schon lange notwendige Maßnahme.

Der nächste Antrag der CDU/SPD beschäftigt sich mit einem Radweg nach Dallgow. Radwege finde ich gut. Schon jahrelange bemüht sich die Fraktion B90/Die Grünen um mehr Radwege. Allein der Ort ist falsch gewählt. Da gäbe es dringende Projekte, auch im Rahmen der Schulwegsicherung.

Das ganze finde ich etwas seltsam. Wurde nicht bei der Verabschiedung des Haushalts gesagt, dass da keine Luft mehr ist? Vom Landkreis erhält die Stadt demnächst 700.000€ zurück ob die in diesen Projekten verschwinden, kann man nur spekulieren. Wir gesagt soviel Aktivität vor der Wahl lässt einen nachdenklich werden.

Ein Interessenbekundungsverfahren für den Bau einer Seniorenwohnanlage an der Schillerallee soll ebenfalls auf den Weg gebracht werden. Anscheinend haben sich die ursprünglichen Interessenten zurückgezogen. Die Schillerstraße wird ja übrigens dieses Jahr erneuert. Warum zieht man nicht gleich die Wielandstraße mit durch und verbindet das Projekt mit dem Fischerweg / Falkenhagener Str.? Naja mal sehen was aus dem Projekt wird. Wohnungen für Senioren werden dringend benötigt.

Die Linke unterbricht den Antragsreigen und fordert: „Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, bei künftigen Baugenehmigungen zu Ein- und Mehrfamilienhäusern die Auflage zu erteilen, die Hausbriefkästen in geeigneter Weise zwingend an der Grundstücksgrenze anzubringen, die der Anschrift entspricht und vom öffentlichen Straßenrand erreichbar sind. Bei bereits bestehenden Ein- und Mehrfamilienhäuser ist innerhalb von 2 Jahren nach Gültigkeit des Beschlusses eine Umrüstung vorzunehmen“. Eine wirklich gute Idee, denken wir doch mal an die Postzusteller. Daher ist die Begründung für mich durchaus nachvollziehbar: „Die in einzelnen Fällen praktizierte Verfahrensweise, der Befestigung von Briefkästen an der Eingangstür auf dem Grundstück birgt für Zusteller Unfallgefahren in sich. Es ist diesen Personen auf Dauer nicht zuzumuten, bei Zustellungen jeweils die Grundstücke zu betreten, da hier keine Räumpflicht existiert. Diese Pflicht greift nur auf öffentlichen Wegen. Bin gespannt welche Gegenargumente von der Stadtverwaltung kommen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, eine für alle Bürger nachlesbare und nachvollziehbare Regelung zu schaffen, die es den Bürgern im Falle des Straßenneu- und – ausbaus ermöglicht, die Anschlussbeiträge in zumutbarer Weise zu entrichten. So der nächste Antrag der Linken. In der Tat muss man das ganze Thema neu diskutieren. Aber nicht nur die Bezahlbarkeit, sondern auch der Baumschutz muss gesichert werden. Vor allem müssen die Bürger früher in den Entscheidungsprozess eingebunden werden. Mehr Mitbestimmung für alle Betroffenen.

Auch der Platz der alten Stadthalle steht zu Disposition und zwar ebenfalls im Interessenbekundungsverfahren. Die Bedingungen sind recht detailliert aufgeführt. Wer mag kann ja hier mal nachlesen: top_15_ds_6471_antrag (1)

Im Prinzip entsprechen die Angaben den Forderungen der Grünen und der IGZ Initiative. Das dieser Antrag von der SPD kommt erstaunt wollte doch unser Bürgermeister lediglich die Seegefelder im Bogen bis zur Scharrenbergstr. verlängern.

Wie gesagt alles schön und gut, wenn es eine beliebige SVV wäre und nicht die vorletzte vor der Wahl. Mal sehen ob sich das noch bei der letzten SVV topen lässt. Hauptsache nach der Wahl werden die Beschlüsse auch umgesetzt.

Uwe Abel

Sieg der Vernunft für Falkensee!

Alle warteten gespannt auf den Tagesordnungspunkt 19, Aufstellungsbeschluss zum B-Plan F 88  „Spandauer Platz Nord“, der  mit dem Zusatz (auf Antrag der FDP) versehen war. Genau diese Formulierung war es, die bereits bei der Verabschiedung der Tagesordnung für Diskussionen sorgte.

Was war es denn nun? Ein Antrag der FDP? Dann hätte dieser Punkt ans Ende der Tagesordnung gehört. Wäre es aber der Aufstellungsbeschluss gewesen so hätte der Bürgermeister sein Wort gebrochen. Denn nach seiner Niederlage im Haupausschuss wollte er die Sache nicht noch mal auf die Tagesordnung bringen. Nach einer kurzen Diskussion blieb der Tagesordnungspunkt da wo er war. Frau Nonnemacher und andere kritisierten allerdings, dass so verfahren wurde. Nach Ihrer Ansicht war das Votum des Hauptausschusses deutlich und bindend. Interessanterweise waren einige Abgeordnete, die im Hauptausschuss gegen den Aufstellungsbeschluss gestimmt hatten zur SVV nicht anwesend. Ich möchte aber nicht spekulieren ob da ein Zusammenhang besteht. Frau Richstein(CDU) und Herr Appenzeller(SPD) hatten sich schon vorher entschuldigt.

Wie gesagt wir waren gespannt welche Argumente die FDP bringen würde. Ehrlich gesagt ich hätte mehr erwartet. Dr. Lindner war der Meinung im Ausschuss wären die Diskussionen zu emotional gewesen und man hätte deswegen nicht klar entscheiden können. Frau Nonnemacher (Grüne/ABü) wies dies zurück und meinte das emotionale Befindlichkeiten keineswegs ihre Entscheidungen getrübt hätten. Sie kritisierte, dass die FDP seinerzeit auch keine Argumente für das Projekt geliefert hätten.

Herr Müller argumentierte noch einmal für das Projekt. Neue Argumente brachte er nicht. Im Gegenteil, er erwähnte das der Kreisverkehr nur eine Teillösung wäre und nicht bedeuten würde, dass der Landesbetrieb deswegen die Spandauer Straße ausbauen würde. Das sahen Grüne und Linke genauso. Der Kreisverkehr habe zusätzliche Abfahrten, die den Effekt der Vergrößerung aufheben würden. Anders gesagt, der Ausbau bringt gar keine Vorteile.

Heiko Müller griff auch noch die Presse an und beklagte die Berichterstattung im Internet. Dort hätte gestanden, dass dem Investor noch weitere Zusagen gemacht worden sind. Das habe weder ich noch Andere behauptet. Ich stellte lediglich in Frage, da sich der Investor, nach dem er von dem gekauften Grundstück nur ein Drittel bebauen dürfe und den Kreis ausgebaut hat, sich mit einem Mc Donalds und einer Tankstelle zufrieden geben würde. Es mag ja sein, das der Bürgermeister bei seiner Aussage bleibt. Allerdings haben wir ja nächstes Jahr Kommunal- und Landtagswahlen. Im Jahr 2015 wird ein neuer Bürgermeister gewählt. Es könnte ja sein, dass der Investor darauf spekuliert hat, dass sich in Zukunft die politischen Verhältnisse in Falkensee verändern.

Herr Thürling (Linke)  erwähnte, dass er sich in anderen Gemeinden über das Treiben des Investors informiert habe. Gutes habe er dabei nicht erfahren. Er kritisierte, dass der Investor schon mehrere Versionen präsentiert hätte, alle aber immer nur halb und daher auch nicht beschlussfähig. Norbert Kunz (Linke) stellte in Frage, ob eine Bratklopsbraterei wirklich sinnvoll an dieser Stelle ist. Er kritisierte außerdem, dass wir die kommunalen Probleme nicht durch Sponsoren und Investoren lösen können. Dadurch würden wir unsere kommunale Selbstbestimmung opfern und erpressbar werden. Auch Frau Nonnemacher sprach von Erpressung, nach dem Motto wenn ihr nicht den Beschluss für den Investor fasst, seid ihr Schuld dass der Kreisverkehr nicht ausgebaut wird.

Herr Bathmann(FDP) schlug in die gleiche Kerbe und sprach leidenschaftlich von einer verpassten Gelegenheit. Nütze alles nichts. Alle Argumente wurden schon zigmal gebracht. Es folgte die Abstimmung. Es stimmten tatsächlich zwei Abgeordnete dafür, nämlich die FDP, die CDU und teilweise die SPD enthielt sich. Grüne, Linke und SPD stimmten mit 24 Stimmen dagegen. Also ist das Thema endgültig vom Tisch und Herr S. bekommt sein Grundstück zurück.

Was hat das der FDP jetzt gebracht? Den Ruf sich für fragwürdige Investoren einzusetzen? Eine Entscheidung nicht zu akzeptieren, die im Hauptausschuss mehrheitlich getroffen wurde? Damit erwirbt man sich glaube ich keine Sympathien und schon gar keine Wähler. Vielleicht sollte sich die FDP vor Augen halten, dass im Mai 2014 Kommunalwahlen sind. Da sollte man sich vielleicht nicht für einen Investor einsetzen, sondern für die Einwohner und Bürger und zwar immer. Übrigens, die Niederlegung des Mandates und Fraktionsvorsitzes von Dr. Lindner(FDP) hat rein persönliche Gründe. Das finde ich sehr schade.

Insgesamt haben die Stadtverordneten eine gute und vernünftige Entscheidung getroffen. Die Diskussion wurde sachlich geführt.

Uwe Abel