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Die Mär von der kurzen Tagesordnung oder auch nicht.

Falkensee    Ein Blick auf die Tagesordnung der heutigen SVV, das müsste schnell erledigt sein  sein. Aber eine kurze Tagesordnung bedeutet nicht immer einen schnellen Ablauf. Typischer Fall von Denkste.

Vor dem Rathaus hatten sich etwas 50 Mitglieder der Bürgerinitiative Contra eingefunden. Sie protestierten für einen bezahlbaren Straßenbau. Ihre Argumente unterstrichen Sie mit Transparenten, Trillerpfeifen und Megaphon. Die Demonstranten versammelten sich dann auch alle auf der Besuchertribüne. Herr Kissing war etwas besorgt, wegen der zahlreichen, offensichtlich sehr emotionalen Besucher. Er bemüht sich nach oben und erklärte den Damen und Herren und Damen die Verhaltensregeln. So ist das Klatschen oder andere Beileidsbekundungen, äh ich meine natürlich Beifall, untersagt.

Die Bürgerfragestunde war dann auch fast ganz in der Hand der Contras. Einer Anwohnerin ging es darum, dass viele ältere und sozial schwache sich das nicht leisten könnten und ihr Haus verkaufen müssen. Sie sind sehr enttäuscht, dass ihr Traum von einem friedlichen Lebensabend zerstört wird. Das ist nachvollziehbar, ich finde hier muss eine Lösung gefunden werden. Die Forderungen des Einwohnerantrages wurden mehrfach unterstrichen. Es waren eigentlich mehr Statements, als Fragen. Schade, dass die Betroffenen ständig durch Zwischen rufe störten und unsachliche Kommentare abgeben. Die Bürgerinitiative hielt sich nicht an die Regeln der SVV. Nach jedem Beitrag wurde geklatscht. Herr Kissing verzichtete auf weitere Ermahnung und lies die Besucher gewähren. Zum Ende der Fragestunde erschienen dann aber doch Mitarbeiter des Ordnungsamtes auf der Tribüne. Die waren aber nicht mehr nötig, denn die Mitglieder der Initiative hatten an dem weitern Geschehen kein Interesse mehr und verließen das Rathaus.

Schade eigentlich, denn Sie verpassten die einstimmige Entscheidung der SVV, die den Einwohnerantrag für zulässig erklärten. Damit ist zumindest die formelle Hürde genommen. Über den Inhalt wird jetzt in den Ausschüssen diskutiert und eine Beschlußvorlage erarbeitet. Das dürfte noch spannend werden.

Die Grünen haben übrigens einen Antrag eingebracht, der den zunehmenden Fluglärm zum Thema hatte. Zusammen mit dem Bürgermeister von Dallgow soll sich unser Bürgermeister für ein Nachtflugverbot einsetzen. Um es kurz zu machen CDU und FDP stimmten dem Antrag nicht zu. Ihnen ist es wichtiger, das Geschäftsleute und Urlauber weiterhin zur Nacht schlaffender Zeit mit dem Billigflieger über Falkensee düsen können. Die Gesundheit der Bürger Falkensees ist Ihnen dabei nicht wichtig. Frau Richstein (CDU), stellte die Zahlen der Statistik in Frage. Dr. Lindner  von der FDP, meinte, dass es ja nur wenige Flüge sind und die Lärmbelästigung nur gering wäre. Herr. Dr. und was ist mit der Luftverschmutzung. Das gerade einem Kinderarzt die gesundheitlichen Risiken egal sind, finde ich befremdlich, wenn nicht sogar erschreckend. Es mag sein, das die Bemühungen eher ein Placebo sind, aber Herr Kunz (Die Linke) hat recht. Es geht darum auch die Grenzen abzustecken damit, falls Tegel doch länger offen bleibt, der Flugverkehr nicht doch zur Belastung wird. Grüne, Linke und SPD stimmten den Antrag zu.

Ansonsten gab es nichts Aufregendes. Der Quartalsbericht des Kämmerers war positiv und kurz. Die Vorschlagsliste der Schöffen wurde ebenfalls abgesegnet. Der Weg durch den Gutspark wird in Zukunft Pfarrer Heinrich Tomberge Weg heißen.

Die Kantschule, genauer das C-Gebäude wird zum Ende des Jahres ein Fahrstuhl bekommen.  Das finde ich wirklich sehr gut. Endlich sind dann die Fachkabinette auch für Menschen mit Handicap zu erreichen.

Nun gut die Tagesordnung war kurz, die Sitzung aber auch nicht wirklich lang. Alle konnten,wenn sie wollten, im Fernsehen sehen, wie der BVB  Real Madrid zerlegte. Das wird aber nicht immer so sein.

Uwe Abel

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Wegeleitsystem, Falkenhagener See und Kantschule

Eigentlich sollte Frau Strauß ans Mikrophon treten um als engagierte Baumschützerin ihre Fragen an die Stadtverordnetenversammlung zu richten. Leider ist Frau Strauß kürzlich verstorben und so musste jemand anders die Fragen zur Baumstatistik stellen. Kernpunkt waren die über 1.000 ausstehenden Ersatzpflanzungen. Herr Müller gab an, dass diese sich in den letzten 8 Jahren summiert hätten. Man wäre da weiter hinterher, aber durch Insolvenzen usw. würden manch Forderung halt uneinbringbar seien. Trotzdem finde ich die Zahl recht hoch. Die Würdigung der Leute, die sich seit Jahren um den Lindenweiher kümmern war ein weiteres Thema. Ebenfalls zu Wort meldete sich Frau Boll, Lehrerin im Rollstuhl, die sich zum Thema Barrierefreiheit und der damit verbunden EU Konvention äußerte. Sie verbat sich unter anderem als „Quotenrollifahrerin“ der Grünen betitelt zu werden.

Der Bürgermeister informiert wieder sachlich, u.a. über folgende Themen. Den zwanzigsten Jahrestag der Brandenburger Verfassung Über den Erfolg des Umwelttages. Hier hatten unter anderem GPS-Tracker ihrem Hobby gefrönt und das Müllsammeln zu ihrem Event gemacht. Insgesamt sind wohl über 30m ³ Müll gesammelt worden. Das sollten wir alle mal kritisch drüber nachdenken. Das Bürgeramt ist ab sofort jeden 2. Samstag geöffnet. Am Bolzplatz Finkenkrug wurde der Zaun erhöht. In den Kitas wird da Jugendamt Qualitätsprüfungen vornehmen. Dann nochmal Bäume; 88 Nachpflanzungen konnte Heiko Müller vermelden. Den Abschluss bildete dann eine eher schlechte Nachricht. Während die Wahl des Seniorenparlaments durchgeführt werden kann, wird es keine Wahl zum Jugendparlament geben. Das Jugendparlament wurde aufgelöst. Es gab zu wenig gültige Vorschläge Schade, dass ein so wichtiges und fast einzigartiges Projekt scheitert, weil die Jugendlichen kaum Interesse dafür aufbringen. Das stellte auch Herr Kissing (SPD) fest, der das bedauerte. Beim Thema Baracke waren die Jugendlichen noch zahlreich auf die Straße gegangen und im Hauptausschuss erschienen um ihr vermeintlichen Recht zu fordern. Immerhin der Bürgermeister bot die weiter Mitarbeit als Jugendbeirat an, bis ein neues Parlament gewählt werden kann.

Bei der Diskussion zum B-Plan F-67 Rheinstraße gab es Kritik an den Mindestgrundstücksgrößen. Das Thema wird zum Dauerbrenner während der SVV. Die Sorgen sind nicht unbegründet. Bedeuten kleine Grundstücke eventuell auch mehr Baumverlust und zerstören den Charakter unserer Gartenstadt. Der Satzungsbeschluss wurde mehrheitlich gefasst. Das gleich Thema gab es Dann auch zum B-Plan Finkenkrug I Nord. Hier gab es immerhin 12 Gegenstimmen.

Veil Kritik gab es beim nächsten Punkt von den Grünen, der FDP und der Linken. Es ging um den Abwägungsbeschluss zum Vorentwurf und Auslegungsbeschluss zum Entwurf des Bebauungsplanes F87 Falkenhagener See. Kritisiert wurde die kurzfristig einberufene Bürgerversammlung und das die Abgeordneten gar kein Möglichkeit hatten auf die neuen Erkenntnisse zu reagieren. Ein weiterer Streitpunkt ist der „Verlandungsstreifen“. Privat oder nicht privat ist hier die Frage. Die Stadt möchte sich hier alle Optionen für die Zukunft erhalten; Thema Uferwanderweg? Auch wurden anscheinend die Vorgaben der Unteren Naturschutz Behörde nicht ausreichend gewürdigt. Auch die unklaren Vorgaben zum Thema Gastronomie und die Sondernutzung waren ein Streitpunkt. Dürfen dort Veranstaltung stattfinden. Dürfen Zelte aufgestellt werden, Welche Veranstaltung in welcher Lautstärke dürfen dort stattfinden? Die SPD und die CDU Fraktionen kündigten an während der Auslegung Vorschläge zu unterbreiten. Das Ganze wirkt noch unausgereift und Einigkeit sieht anders aus. Wir haben darüber sicherlich nicht das letzte mal diskutiert. Die 14 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen sprechen eine deutliche Sprache.

Ein weiters Hauptthema war das Wegeleitsystem. Mit einigen Änderungen wurde der Beschluss mehrheitlich gefasst. Dr. Lindner hatte Änderungsanträge eingebracht. Hauptsächlich kritisiert er den Hinweis auf das MDZ. Er sieht drin eine Übervorteilung gegenüber den andern Arztpraxen, die nicht auf dem Wegeleitsystem gewürdigt werden. Dafür gibt es einen so genannten Gesundheitsatlas am Bahnhof. Herr Dr. Lindner bestreite, dass es hier nur um seine eigenen wirtschaftlichen Interessen geht. Ich denk mal als Kinderarzt kann sich Herr Dr. Lindner über mangelnde Arbeit nicht beklagen. Einer seiner Änderungsvorschläge betraf auch das Apothekenlogo, welches auf dem Plan blau ist und nicht wie üblich rot. Eine logische Begründung, die mich und Herrn Dr. Lindner befriedigte gab es nicht So konnte er sich nur mir seinem Vorschlag, dass alte Schilder des MVZ entfernt werden müssen durchsetzen.

Der Antrag der Fraktionen CDU und SPD zu Verbesserung der Zugänglichkeit der Gesamtschule Immanuel Kant wurde mit einer Enthaltung angenommen. Der Bürgermeister war über den Auftrag zur Prüfung von Maßnahmen zu Schaffung von Barrierefreiheit seiner eigener Fraktion nicht begeistert. Der Hinweis auf fehlende Mittel wurde nicht nur von Frau Richstein (CDU) scharf kritisiert. Sie maßregelte den Bürgermeister, das er dem Auftrag der Stadtverordneten nachzukommen habe und nicht umgekehrt. Den Antrag finde ich persönlich gut und wichtig zwei Fragen bleiben aber für mich offen: Hätte es den Antrag gegeben, wenn nicht bereits die Grünen in der letzten SVV mit ihrem Antrag das Thema angestoßen hätten? Warum wurden nicht vor Baubeginn alle Möglichkeiten geprüft? Ich bin gespannt zu welchem Ergebnis man kommt.

Es gab noch drei Anfragen der FDP. Zuerst ging es um das MDZ und die wirtschaftliche Beziehung zur Stadt Falkensee. Kurz gesagt, es gibt keine. Für die Parkplatzsituation hat auch eher der Vermieter die Verantwortung zu tragen. Die nächst Anfrage betraf dann wieder das Dauerthema LED Leuchtmittel. Die Anträge wurden rechtzeitig gestellt und der Stadt Fördermittel in Aussicht gestellt. Die letzte Anfrage betraf die Straßenbauarbeiten in der Poststraße. Die Straße soll jetzt in der 14 KW fertig werden. Über die Verzögerungen, für die das Bauunternehmen keine Schuld trifft wurden die Anlieger informiert.

Wieder mal ein lebendige SVV mit leidenschaftlichen Diskussionen. Schade, dass ich diesmal keine ausführlichen Unterlagen bekommen konnte. Wird Zeit, dass diese Online abrufbar sind. Spart ja Papier, was ja bekanntlich auch die Umwelt schont.

Barrieren abbauen macht Schule

Falkensee  Das Ergebnis war vorauszusehen. Die Art und Weise, die Diskussion geführt wurde eher nicht. Das Hauptthema auf der SVV war die Kantschule, die neu zu beschließende Mittel für die Sanierung und die Umsetzung der Barrierefreiheit.

Ich nutzte die Einwohnerstunde um meine Meinung zum Besten zu geben. Verbunden mit einem Appell im Sinne der Menschen mit Handicap zu entscheiden. (Appell) Hier gab es die erste Überraschung für mich. Eine Stadtverordnete, Frau Sigrid Wucke unterbrach mich mit den Worten „Das ist eine Unverschämtheit“. Hat mich aber nur kurz aus dem Konzept gebracht. Auch hatte ich den Eindruck, das sie mich doch mit strengen Blick beobachtete. Es ist nicht üblich, dass sich Stadtverordnete während der Einwohnerfragestunde äußern, schon gar nicht in dieser unfreundlichen Art. Nicht gerade die feine englische Art. Es hätte mich gefreut, wenn Sie ihren Standpunkt im Rahmen der Diskussion näher erläutert hätte Hat Sie aber nicht. Etwas mehr Feingefühl hätte ich bei diesem Thema schon von der Stadtverordneten erwartet. (Diese Passage wurde nachträglich verändert. Ich hoffe, das wir jetzt zu einer sachlichen Diskussion zurückkehren können.)

Frau Boll, Lehrerin in Spandau und selbst Rollifahrerin nahm das Thema ebenfalls auf und warf dem Bürgermeister vor, dass er Behinderte in gewisser Weise aussperren würde, weil er sie nur im Erdgeschoss dulden würde. Herr Müller verwies in der Gegenargument auf bereits durchgeführt Maßnahmen an andern Gebäuden. Er griff die Frau auch mehr oder weniger direkt an. Er hätte von Dritten gehört, wie sie sich negativ über ihn äußere. Herr Müller bezichtigte sie der Lüge. Selbst wenn dem so ist, war diese Bemerkung unnötig.

Erst einmal stand aber die Planänderung bzgl. der Sanierung, Um- und Ausbau der Kantschule A+B auf dem Plan. Im Klartext es sollen 1,15 Millionen mehr in den Haushalt eingestellt werden. Das wurde dann mit einer Enthaltung beschlossen. Das Problem, das viele mit dem Thema hatten: Die Zahlen sind nicht klar unterlegt. Anscheinend handelt es sich erst mal um eine Schätzung, weil die genaue Planung noch nicht abgeschlossen ist. Vermutlich ist mit weiteren Mehrkosten zu rechnen. Grundsätzlich ist bei einer Sanierung immer mit nicht planbaren Kosten zu rechnen. Trotzdem muss man sich fragen warum viele Sachen nicht schon im Vorfeld geklärt worden sind. Zum Beispiel hätte eine Beprobung des Linoleums schon vorher Gewissheit gebracht, dass er entfernt werden muss und Sondermüll ist. Auch das die elektrischen Leitungen, nicht den Brandschutzbestimmungen entsprechen hätte ein Fachplaner eigentlich wissen müssen. Was ist da falsch gelaufen? Wir haben aber auch feststellen müssen, dass anscheinend die Umsetzung einer maximalen Barrierefreiheit nicht intensiv oder gar nicht geprüft wurde und damit wären wir bei dem Antrag der Grünen zur Herstellung der Barrierefreiheit bei der Sanierung der Kantschule.

Die lange Diskussion zu diesem Punkt wurde teilweise leidenschaftlich geführt. Aus Sicht einiger Abgeordneten war er Antrag nicht genau formuliert und nicht realistisch. Herr Müller wie darauf hin, das z.B. in der jetzigen Bauphase der Einbau eines Fahrstuhles zu massiven Problemen  führen würde, da unter anderem die Rettungswege neu beschrieben werden müssen. Herr Müller wehrt sich gegen die Behauptung, es würde nichts für Menschen mit Handicap getan und verwies auf vergangene Projekte. Vermutlich wurde hier aber auch nur das mindeste getan. Ausruhen auf vergangene Taten kann und darf kein Argument sein. Genauso wenig wie mangelnde finanzielle Mittel. Herr Müller sprach davon, das was wünschenswert ist  und das Machbare, nicht vereinbar seien. Natürlich ist es einleuchtend, das bei einem Altbau nicht für alle Barrierefreiheit möglich ist. Aber der Antrag der Grünen bezog sich in der Tat auf das Machbare. Nämlich die Erreichbarkeit aller wichtigen Räumlichkeiten für Gehbehinderte.

Herr Andreas Retschlag (CDU) sprach sich dafür aus, die Möglichkeiten einer barrierefreien Gestaltung zu prüfen und verwies darauf, dass man sich in der SVV seinerzeit z.B. beim Sportplatz für die Kantschule viel leichter getan hat Gelder zu bewilligen. Immerhin sind alle wichtigen Räum im A/B Teil nach dem Umbau für Gehbehinderte zu erreichen weil sie im Erdgeschoss liegen werden. Das Problem ist auch eher der Gebäudeteil C. Die Fachkabinette sind dort nicht erreichbar, falls man auf einen Rollstuhl angewiesen ist, so Herr Krause (Die Linke) er auch Lehrer an der Kantschule ist. Für den Gebäudeteil C liegt aber auch noch keine Planung vor, hier wäre also noch Luft um etwas für die Barrierefreiheit zu tun. Herr Kunz von den Linken verwies darauf, dass eine barrierefreie Bauweise der neue Standard ist und damit eine Selbstverständlichkeit. Der Antrag von ihm, die Angelegenheit noch einmal in den Ausschuss zu prüfen und zu präzisieren wurde abgelehnt. Frau Nonnemacher war bereit den Antrag als Prüfauftrag zu formulieren, wohl wissend, das für Herrn Müller das Ergebnis einer Prüfung vermutlich schon feststeht. Weitere Kompromisse wollte man nicht eingehen. Daher wurde der Antrag mit den Stimmen der CDU und SPD abgelehnt. Die CDU wird zur nächsten SVV einen eigenen Antrag zum Thema einbringen. So hat es den Anschein als hätte es an dem Abend nur Verlierer gegeben. Die Rollstuhlfahrer, die noch lange Zeit darauf warten müssen die Kantschule vollständig nutzen zu können, Herr Müller und die SPD/CDU, Koalition, die bei vielen den Anschein erwecken, als hätte sie nicht genug Verständnis für Menschen mit Handicap und deren Probleme und die Grünen, die anscheinend mit Ihrem Antrag gescheitert sind. Obwohl, ohne den Antrag hätte es kein Nachdenken oder Überdenken der Situation gegeben. Vielleicht besteht noch Hoffnung auf eine Kantschule, die zumindest teilweise barrierefrei wird.

Noch mal zusammengefasst:

Der Antrag und die Diskussion wären nicht erforderlich gewesen, wenn man sich im Vorfeld mehr um die Belange der Behinderten gekümmert hätte, die Machbarkeit geprüft und ein Maximum an Barrierefreiheit umgesetzt hätte.

Jetzt im Bauteil A/B noch einen Fahrstuhl oder andere Maßnahmen durchzuführen, würde vermutlich eine neue Baugenehmigung erforderlich machen, was einem Baustopp bedeuten würde. Viele Stadtverordnete und auch er Bürgermeister müssen erkennen, das Barrierefreies Bauen Standard ist und somit eine große Verpflichtung ist.

Was bleibt ist ein Kompromiss, mit dem wir vermutlich leben müssen. Wir müssen aber unbedingt am Ball bleiben damit der Gebäudeteil C barrierefrei geplant wird.

Übrigens auch die Mark online berichtet darüber. Der Text ist trotz einiger sachlicher Fehler lesenswert. Artikel

Uwe Abel

Morgen Kinder wird´s was geben!

Morgen! SVV in Falkensee! Thema Sanierung de Kantschule und der Aufreger der Woche. Mit Aufreger ist der Antrag der Fraktion Grüne/ABü gemeint. Überschrift: „Antrag der Fraktion GRÜNE/ABü zur Herstellung der Barrierefreiheit bei der Sanierung der Gesamtschule Immanuel Kant.“

Hört sich eigentlich schlimm an, ist es auch nicht. Die Märkische Allgemeine hatte zwar in ihrem vorauseilenden Gehorsam als Parteiorgan versucht dem Antrag gleich den Wind aus den Segeln zu nehmen. Mit dem Ziel die Sturheit, und das ist noch milde ausgedrückt, den Bürgermeister zu unterstützen. Damit der Antrag keine Unterstützung bekommt und die betroffenen Eltern auch noch auf die Palme gehen, was macht man da? Genau Panik verbreiten. Drauf angesprochen, reagiert die MAZ……….Nicht! Warum auch. Ähnliches ist auch der Bürgerinitiative ProNatur widerfahren. Auch hier auf Bitte einen Gegendarstellung Fehlanzeige. Ich wiederhole mich. Das Havelland brauch ein Presse, über alle Seiten berichtet und auch einmal dahingeht wo es weh tut. Immerhin die Brawo traut sich hin und wieder etwas und bemüht sich die Sachverhalte ins rechte Licht zu rücken. Den Artikel zum Thema Kantschule finden Sie hier: http://www.die-mark-online.de/heimat/falkensee/falkensee-artikel/dg/0/1/1010873/

 

Der eigentliche Skandal: Die Behinderten-Beauftragte Manuela Dörnenburg war nach ihrem Bekunden in die vorangegangenen städtischen Beschlüsse und Entscheidungen nicht einbezogen. Sie rief dazu auf, Barrierefreiheit an den Schulen auch für gehbehinderte Lehrkräfte herzustellen. Was erlauben sich Müller. Bei einem so wichtigen Projekt einfach die Beauftragte für Behindert zu übergehen ist eine absolute Frechheit. Spiegelt dieses Verhalten die Einstellung von Herrn Mülle(SPD) gegenüber Behinderten wieder? Wenn ja ist er als Bürgermeister disqualifiziert, da gegen das Grundgesetz und gegen das AGG verstoßen hat. Nun ja, morgen schlägt die Stunde der Wahrheit. Die Abgeordneten können morgen einen Antrag mit fast historischem Ausmaß beschließen. Eine Gesamtschule wird fast barrierefrei. Ein Schule an der alle Abschlüsse angeboten werden. Wenn nicht jetzt wann dann? Vorläufig sind ja in Falkensee keine weiteren Schulneubauten, bzw. –umbauten geplant.

Übrigens sollten die Stadtverordneten auch daran denke, das es schon jetzt Kinder an der Kantschule gibt, die Problem haben, die Treppen zu bewältigen. Also was hindert die Damen und Herren daran unter anderem ein Lift einbauen zu lassen? Wie die Sache ausgegangen ist könnt Ihr spätestens am Donnerstag hier an gleicher Stelle lesen.

Uwe Abel

Panikbarriere um die Kantschule?

Ich gebe es ja zu als Vater zweier Töchter, welche die Kantschule besuchen hat mich der Artikel aus der märkischen Allgemeinen doch erst mal erschreckt und verärgert: (MAZ Artikel hier klicken)

Nach ein paar Telefonaten hatte sich mein Schrecken aber wieder verflüchtigt, mein Ärger sich aber vervielfacht. Der Artikel beweist mal wieder einmal mehr, dass unsere lokale Presse recht einseitig berichtet und zwar immer im Sinne derjenigen, die gerade regieren. In diesem Fall sind dies der Bürgermeister Heiko Müller und seine SPD. Mal im Ernst, haben Sie schon mal etwas wirklich Kritisches oder negatives gelesen. Zum Beispiel das erst neulich, das zweite Mal hintereinander ein Bauantrag, den Herr Müller favorisiert hatte, in der Abstimmung gescheiter ist? Kein Wort davon in der Märkischen. Aber zurück zum Thema.

Die Märkische leistet hier Amtshilfe zur Tatsachenverdrehung und macht sich der Mittäterschaft der Angst- und Panikmache schuldig. Man will die Fraktion Grüne/ABü als schuldige vors Loch schieben, wenn die Bauarbeiten an der Kantschule zum Stillstand kommen. Angeblich wegen des Antrages der Fraktion Grüne/ABü auf eine barrierefreie Sanierung wird es zum Baustopp kommen. Vorausgesetzt, der Antrag hat Erfolg. Den Originalwortlaut des Antrages finden Sie als Anlage unter dem Text (Mit Genehmigung von Frau Nonnemacher).

Man muss sich fragen, warum der Antrag von Grünen/ABü überhaupt notwendig geworden ist. Weil eine Selbstverständlichkeit nicht eingehalten wird, weil Herr Müller mal wieder, um es vorsichtig zu sagen, nicht ganz bei der Wahrheit bleibt oder sich an bestimmte Aussagen nicht mehr erinnern kann. Bei der Einweihung des Neuen Gymnasiums hat er noch gesagt, dass es nicht möglich war dieses barrierefrei zu gestalten. Dies würde aber auf jeden Fall bei der Kantschule nachgeholt werden. Dem ist aber anscheinend nicht so, wie Frau Nonnemacher nun feststellen musste. Man fiel im wahrsten Sinne des Wortes aus allen Wolken. Da jetzt sich die Kosten wegen einiger unvorhergesehenen Arbeiten erhöhen, die Bauphasen neu geordnet werden müssen und auch Geld umgeschichtet werden muss, ist jetzt die letzte Gelegenheit zumindest ein Mindestmaß an Barrierefreiheit zu schaffen. Natürlich hat das alles seine Grenzen. Ein Fahrstuhl, behindertengerechte WC´s und breite Türen wären das mindeste gewesen. Das Argument, es wäre dafür kein Geld da gewesen zieht nicht. Barrierefreiheit zu schaffen ist bei einer solchen Sanierung Pflicht und wird auch gesetzlich eingefordert. Ich glaube, dass man dies bei der Planung hätte berücksichtigen können, nein müssen. Will man in Falkensee keine Menschen mit Handicap in den Schulen. Schüler Lehrer und Gäste mit Handicap? Übrigens beim neuen Wegeleitsystem macht man sich auch mehr Gedanken über die Farbe, Gestaltung und wer darin alles aufgenommen werden soll, als über das Thema Barrierefreiheit.

Nutzt man diese Chance jetzt nicht die Gesamtschule im Rahmen der Sanierung barrierefrei zu gestalten, ist für die nächsten Jahre die letzte Chance verstrichen eine barrierefrei Schule in Falkensee zu schaffen. Die Kantschule in Falkensee hat den Vorteil, dass hier alle Abschlüsse gemacht werden können. Wenn nicht jetzt, wann dann?

Fazit: Herr Müller versucht seine Fehlentscheidung auf eine barrierefreie Sanierung zu verzichten zu verschleiern und stellt jetzt die Fraktion der Grünen/ABü als Spielverderber und Blockierer hin. Der barrierefreie Umbau hätte von Anfang an eine Selbstverständlichkeit sein müssen und bedarf eigentlich keiner besonderen Erwähnungen im Beschluss zum Bauantrag. Daher konnte es, der Grünen/ABü Fraktion nicht auffallen, das Herr Müller quasi im Alleingang auf die Umsetzung der Barrierefreiheit verzichtet. Zusätzlich versucht Herr Müller noch mittels Presse zu manipulieren und versetzt die betroffenen Eltern, Schüler und Lehre in Panik, die natürlich von einem Baustopp alles andere als begeistert wären. Die Märkische Allgemeine hatte vor Veröffentlichung des Artikels nicht die Stellungnahme der Grünen/ABü eingeholt oder ein Möglichkeit eines Kommentars eingeräumt. Darüber wird sicherlich nicht nur die Fraktion verärgert sein sondern auch die Bürger, wenn Sie das Spiel durchschauen.

Uwe Abel
Antrag_Sanierung Kantschule