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Letzte Chance für die Demokratie?

Die Landratswahlen im Havelland sind schon lange gelaufen und vorbei. Der Souverän hat gesprochen. Hat er? Eigentlich sollte alles klar sein. Ist es aber leider nicht.

Im ersten Wahlgang  gab es keinen klaren Sieger. Lewandowski (CDU) lag vor dem SPD Kandidaten Gorholt. Beide gingen in die Stichwahl und wieder lag Lewandowski vorne und wäre nun eigentlich Landrat. So einfach ist es aber leider nicht. Das Quorum wurde nicht erreicht. Klartext: Die Wahlbeteiligung war nicht hoch genug. Und nun?

Jetzt muss der Kreistag entscheiden. Bewerben kann sich jetzt rein theoretisch jeder. Also auch Sie, die diesen Artikel gerade lesen. Vorausgesetzt Sie lesen ihn noch vor der endgültigen Entscheidung. Die spannende Frage ist wie werden sich die Abgeordneten entscheiden. Ich will mich gar nicht in irgendwelchen Rechenbeispielen ergehen oder über das Thema Zählgemeinschaft und deren Zerschlagung äußern, die Spekulationen schießen jetzt schon ins Kraut und sorgen für Unmut.

Aber die anstehende Entscheidung hat eine viel höhere Bedeutung als man auf den ersten Blick sehen mag. Ganz ehrlich liebe Grüns, Linke,  usw. mich interessiert es überhaupt nicht, wenn ihre für besser geeignet haltet, mit wem ihr besser könnt oder aus welchem politischen Kalkül ihr euch entscheidet. Ihr habt den Willen des Wählers zu akzeptieren. Das heißt, ihr habt Lewandowski zum Landrat zu wählen. Gefällt mir auch nicht unbedingt, aber Gorholt hat nun mal in beiden Wahlgängen den Kürzeren gezogen. Herr Gorholt täte gut daran den Konflikt, der anscheinend auch in seiner eigenen Partei schwellt zu beenden. Er sollte auf eine weitere Kandidatur verzichten und sein Niederlage eingestehen. Immerhin haben sich unter anderem schon der scheidende Landrat Schröder und die SPD Schönwalde positioniert. Sie vertreten ebenfalls meine Meinung, dass Lewandowski (CDU) zum Landrat zu wählen ist.

Diese Entscheidung auf kommunaler Ebene ist von einer nicht zu unterschätzenden  Bedeutung und vermutlich eine der wenigen Möglichkeiten die Demokratie zu stärken und das Vertrauen der Wähler wieder zu erlangen. Liebe Abgeordnete zeigt  den Wählern und vor allem den Nichtwählern, dass sich der Gang zu Urne lohnend ist und Sie die Entscheidung derjenigen akzeptieren. Gleichzeitig strafen sie diejenigen, die nicht an die Urne gegangen sind Lügen. Von wegen man kann als Wähler nichts bewegen.

Die Folgen einer Ignorierung des Wählerwillens wären fatal und würden zu einer weiteren Politikverdrossenheit führen.  Die Folgen hätten wir alle zu (er)tragen. Das Argument, dass die Nichtwähler ja auch eine Entscheidung getroffen hätten, nämlich das es Ihnen egal ist wer Landrat wird, lass ich nicht gelten. Vielmehr haben die Nichtwähler den Wählern die Entscheidung überlassen. Vielleicht gab es für sie keinen geeigneten Kandidaten.

Also macht Lewandowski zum Landrat und sorgt dafür, dass die Menschen und Wähler wieder etwas mehr Vertrauen in die Demokratie bekommen.

Sicherlich sollte man auch darüber nachdenken, wann und wo eine solche Quorum Regelung noch hilfreich ist oder wie in diesem Fall kontraproduktiv. Ich finde bei einer Stichwahl kann darauf verzichtet werden.

uwe abel

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Transparenz bei der nächsten SSV?

Falkensee Die nächste SVV in Falkensee könnte wieder recht spannend und unterhaltsam werden. Zwei Punkte versprechen doch zumindest im Ansatz eine leidenschaftliche Diskussion.

Da wäre zum Beispiel der Antrag der Grünen, Falkensee endlich in das Internetportal „Maerker“ zu integrieren. Maerker ist der Dienst, mit dem Brandenburgerinnen und Brandenburger ihrer Kommune bei der Aufgabenerfüllung helfen. Hier können Sie auf einfachem Weg Ihrer Kommune mitteilen, wo es ein Infrastrukturproblem gibt: Schlaglöcher zum Beispiel oder wilde Deponien, unnötige Barrieren für ältere oder behinderte Menschen. Ich hatte darüber schon im Oktober 2010 berichtet.

Wir dürfen gespannt sein, wie die Regierungskoalition darauf reagiert. Meine Prognose: Entweder wird der Antrag abgelehnt oder in eine Ausschuss überwiesen. Begründung: Es fehlen die Mittel und das Personal. Das ist natürlich völliger Blödsinn. Das Gegenteil ist der Fall. Mehr Mittel werden nicht benötigt, weil kostenlos. Mehr personal ist auch nicht von Nöten. Ob die MA im Amt nun Briefe bearbeiten oder Einträge im Internet spielt keine Rolle. Die Sache hat nur Vorteil für die Gemeinde und Bürger. Doppelte Meldungen können besser koordiniert werden und die Bürger haben eine Übersicht über de Projekt, wann und in welcher Reihenfolge sie bearbeitet werden.

Der zweite Punkt, der Spannung verspricht ist die Anfrage der CDU. Die möchte wissen, wie genau die 400.000€ Zuwendungen an die etwa 30 Antragsteller ausgegeben worden sind. Zur Haushaltsberatung möchte CDU die Höhe und den Zweck der Zuwendungen wissen. Außerdem soll die Frage geklärt werden, welche Zuschüsse bereits für 2012 beantragt wurden. Die CDU fordert mehr Transparenz und kritisiert, dass man nicht rechtzeitig über die Förderungsmöglichkeiten Bescheid weiß. Auch hier kann ich die Antwort schon vermuten. Dem Bürgermeister wird die Antwort zu umfangreich sein und bitten die schriftlich zu tun, damit die Öffentlichkeit nichts davon erfährt. Aber vielleicht irre ich mich ja diesmal.

Ich hoffe, dass ich bis dahin meinen grippalen Infekt überwunden habe, um die SVV am 28.09.2011 live zu erleben und darüber zu schreiben.

Uwe Abel

Havelland ohne kritische Presse?

Schönwalde Etwas verwundert war ich schon, als ich eine echte Gemeindevertreterin aus Schönwalde am Telefon hatte. Nun kenne ich die Dame schon und habe auch schon mal mit Ihr diskutiert. Ob wir auf dem Blog der Adleraugen eine Pressemitteilung veröffentlichen würden, lautete die Frage. Nach kurzer Beratung mit den Adleraugen und durchlesen des Artikels habe ich den Artikel freigeschaltet. PM der Adleraugen.

Es geht natürlich wieder mal um das Thema Rathaus Schönwalde, die Mängel und die mangelhafte Informationspolitik des Bürgermeisters. Ein wichtiges Thema, über das die Schönwalder Bürger ruhig informiert sein sollten. Gerade vor der Wahl müssen auch nicht so angenehme Themen angeschnitten werden. Schließlich wird der Bürgermeister wieder für 8 Jahren gewählt. Eine Entscheidung mit großer Tragweite.

Jetzt die entscheidende Frage, warum wurde die PM auf dem Blog veröffentlicht und nicht in der Zeitung? Nun ganz einfach die Märkische Allgemeine will darüber nicht berichten. Der angesprochene Lokalreporter oder sein Chef waren der Meinung, dass dies die Bürger nicht interessieren würde. Finde ich ja interessant und man kann eigentlich nur vermuten, was wirklich dahinter steckt. Will man die Wahrheit nicht bringen, weil man dem derzeitigen Bürgermeister in Schönwalde nicht schaden möchte? Hinter vorgehaltener Hand munkelt man dass bei der NAZ jemand eng mit Bodo Oehme befreundet ist. Spielt das eventuell, wenn auch nur unbewußt eine Rolle? Versteht man das unter unabhängiger Berichterstattung? Kenner der Lokalpresse sehen darin keinen Einzelfall.

Ich finde es traurig, dass die MAZ ihre Pflicht die Bürger über alles zu informieren. Man könnte manchmal meinen das ist nur ein Parteiorgan und überhaupt nicht unabhängig. Zum Glück gibt es ja engagierte Bürger die Zeit und Geld investieren um auch über Themen zu informieren, denen sich die MAZ verschließt. Das sollte jeder einmal drüber nachdenken. Vielleicht nimmt sich aber die Brawo noch dem Thema an. Ich gebe die Hoffnung auf eine kritische Presse im Havelland noch nicht auf.

Uwe Abel

Wirklich Familienfreundlich, Falkensee?

Falkensee Ja unsere Stadt bewirbt sich als Familien freundliche Stadt und das ist gut so. Es wird ja schon vieles getan um Familien das Leben hier schmackhaft zu machen. Schulen und Kitas werden gebaut, bzw. modernisiert. Falkensee hat das Notinselprojekt ans Laufen gebracht. Jetzt gibt es noch den Kindergärten und ein Hort die bis 20 Uhr offen haben, damit auch lange arbeitende Eltern sich hier niederlassen können. Alles sehr lobenswert und sicherlich gute Argumente.Auch die Bolz-, Spiel- und Sportplätze die entstanden sind, sind eine Bereicherung für die Familienstadt.

Ich hoffe unser Bürgermeister weiß auch, das zu einer familienfreundlichen Stadt auch sichere Schulwege inklusive Radwege gehören. Hier hat Falkensee erheblichen Nachholbedarf. Auch das Thema Schulbus ist noch nicht geklärt. Hier sind die Kapazitäten mehr als erreicht und es wird dringend eine Lösung benötigt. Sicherlich ist das nicht Sache der Stadt, aber Herr Müller sollte sich schon für eine Lösung einsetzen.

Was der Familienfreundlichkeit auch entgegen steht: Wenn man aus einer beschaulichen und ruhigen Gartenstadt eine Durchgangsstadt mit einer Schnellstraße direkt an einem Wohngebiet und Schulweg, sowie einer Nordumfahrung, die unsere Natur zerstört machen will.

Familien kommen hierher wegen der Ruhe, wegen der Natur, die auch die Kinder kennenlernen sollen. Diese Idylle und Familienfreundlichkeit droht Herr Müller zu zerstören, wenn er die Spandauer Straße nach seinen Plänen und die Nordumfahrung bauen lässt. Ein Grund mehr gegen dies Projekt und für ein Familienfreundliches Falkensee zu kämpfen

Briefe aus dem Havelland

Gestern, gestern noch hatte ich versucht den Status der SPD und die Geschehnisse der Sozialen Politik in Spandau und im Havelland etwas zusammen zu fassenda kommt der nächste Knaller.

Man lese folgenden Artikel Der Mark Online.

Also neun Ortsvorsitzende haben einen Brief geschrieben und die Wustermarker Genossen gebeten Ihren Streit nicht in der Öffentlichkeit auszutragen. Das finde ich ja teilweise gut, wobei die Öffentlichkeit sollte schon wissen, was für ein Kasperletheater so in der Politik teilweise abgeht. Das könnte entweder zu anderem Wahlverhalten führen oder jemanden auf die Idee bringen eine neue Soap auf Sat1 zu senden. Titel z.b. „Gutes streiten, schlechtes streiten oder „Das Leben ist kein Ponyhof“ oder „Verbotene Triebe“

Endgültig vom Glauben bin ich aber abgefallen als ich gelesen habe wer da eigentlich unterschreiben hatte. Zwei Herren sind mir da besonders aufgefallen, waren sie doch in letzter Zeit auch häufiger auffällig geworden.

Die Neun Unterzeichner der havelländischen Ortsverbände – darunter…….. Matthias Beigel aus Schönwalde und Rainer Speer (Falkensee), sehen den Ruf der „gesamten SPD durch Euer Agieren in Mitleidenschaft gezogen“: Man wolle sich endlich wieder auf die politische Arbeit konzentrieren.

Also erstens Herr Beigel, der mit seinem Kleinkrieg gegen Ines Zock dafür gesorgt hat, das in der SPD Schönwalde der Haussegen schief hängt. Auch in Schönwalde hat man sich mehr darum gekümmert eigene Mitglieder raus zu mobben, als sachliche Politik zu machen. Das sich Raine Speer dann auch de obigen Aussage anschließt ist eine Unverschämtheit, die ich mir nicht bieten lassen würden. Ich glaube die Skandale um das Kind und der immer noch nicht geklärte Immobilienskandal haben der SPD wohl nachhaltig geschadet. Wie weit das noch geht und wessen Köpfe noch rollen werden weiß keiner. Da ist der Wustermarker Streit doch eher Peanuts. Herr Speer sollte sich mal lieber ganz aus der Politik heraus halten und der SPD Ruhe gönnen.

Die Herren Beigel und Speer kommen mir vor wie Brandstifter, die gerade einen ganzen Wald angezündet haben und sich jetzt drüber aufregen, das sich jemand auf der Straße eine Zigarette anzündet.

Die SPD Mitglieder und Wähler sollten sich fragen, ob man eine SPD im Havelland noch wählen kann. Die CDU wird sich freuen. Es gibt nichts schöneres, als wenn sich der Gegner selbst versenkt.

Uwe Abel