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Frühstück nicht in Amerika

Dafür aber in Falkensee. Frühstück, ist für mich die Wichtigste Mahlzeit. Außerdem mag ich Breakfast in Amerika von Supertramp. Okay letzteres passt jetzt nicht zum Frühstück der Linken in Falkensee aber…..

…dass „Rote Frühstück“ eine regelmäßige Veranstaltung um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen ist schon eine feine Sache. Wechselnden Themen sorgen für eine abwechslungsreiche Diskussion völlig unabhängig von der linken Ideologie. Am 07.02.2015 ging es um die Willkommensinitiative in Falkensee. Als Gäste waren Kathleen Kunath und Martin Nguyen eingeladen.

Harald Petzold (MdB) kritisierte in seiner Einleitung, das die „besorgten Bürger“ nicht bei wichtigen Themen, wie Rüstungsexporten auf die Straße gehen, sondern nur, wenn es gegen Flüchtlinge, Asylanten, Ausländer oder den Islam geht. Diesen „besorgten Bürgern“ dürfe man nicht das Feld überlassen.

Norbert Kunz (SVV Mitglied) und Bürgermeisterkandidat kritisierte wiederum den Landkreis wegen seiner Informationspolitik. Er bezeichnete die Endscheidungspolitik als Gehmeinveranstaltung. Die Verantwortung, die Bevölkerung zu informieren könne nicht auf die Initiative abgewälzt werden. Das schaffe Misstrauen bei der Bevölkerung. So geschehen bei der Ankündigung eine zweite Unterkunft in Falkensee zu bauen.

 

Kathleen Kunath und Martin Nguyen stellten sich anschließend den Fragen der Gäste und der Anwesenden Presse. Frau Kunath betonte, dass es ich hier um eine aktive Initiative handle. Wichtig auch der Hinweis, dass es um eine Initiative für alle handelt, nicht nur für Flüchtlinge. Bestes Beispiel ist hierfür der Umgang mit Spenden, die alle an die Tafel  weitergereicht werden, unabhängig vom Status. Die Ausgabe erfolgt nach Bedürftigkeit, so partizipieren schon jetzt Hartz IV Empfänger von der „Willkommensinitiative“.

Ebenfalls interessant und den Horizont erweiternd, der Beitrag von Sala. Sala stammt ursprünglich aus Syrien. Ihm ist es wichtig, dass man den Flüchtlingen nicht zu Unterstützung angedeihen lässt und sie auch selbständig entscheiden lässt welche Angebote sie annehmen wollen. Das sehen Martin Nguyen und Kathleen Kunath genauso. Ihnen geht es um eine individuelle Betreuung. Alle freuen sich schon auf der Fertigstellung der Unterkunft und die ersten Gästen. Nach den umfangreichen Schilderungen, ist die Initiative gut vorbereitet um die Menschen, die da zu uns kommen mit offenen Armen zu empfangen.

Schön, dass „Die Linke“ der Initiative ihr besonderes Frühstück als Plattform angeboten hat. Das nächste Thema wird sich mit der Frauenwoche beschäftigen.

Uwe „der Frühstücker“ Abel

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Live ist Live(Stream)- ne ne ne ne ne.

FALKENSEE   Der Antrag von „Den Linken“ überraschte nicht nur mich. Hatten wir im Rahmen der Grünen KMV bereits überlegt einen ähnlichen Antrag zu stellen. Nun gut „Die Linke“ war schneller. Als Mai soll die SVV Falkensee als Livestream übertragen werden. Mit der Stellung dieses Antrages hat sich eine Sache für Falkensee heraus kristallisiert. Die Piratenpartei braucht in Falkensee keiner. Die Themen der Politchaoten werden durch Grün, Linke und der FDP zumindest in Falkensee positiv besetzt und vehement eingeordert.

Eines war auch von vorn herein klar. Der Antrag wird wohl niemals gleich die Zustimmung der Regierungskoalition bekommen und so war es dann auch. Allerdings ist die Argumentation und die Vehemenz, mit der man sich gegen dieses Thema stemmt etwas seltsam.

Herr Thürling begründete den Antrag damit mehr Öffentlichkeit zu schaffen um auch Menschen mit Handicap die Teilnahme an einer SVV Sitzung zu ermöglichen Frau Ziesnitz verstand nicht was der Antragsteller damit meine. Live? Bild und Ton? Wie viele Kameras. Frau Nonnemacher sprach für den Antrag und wies auf erfolgreiche Umsetzungen des Livestreams im Kreis Oder Spree und in Cottbus. Als erster wetterte Herr Appenzeller gegen den Antrag. Die SPD Fraktion würde dem nie zustimmen. War ja klar. Hatte doch Herr Dr. Simon auf der Versammlung im Januar bereits angekündigt, jeden Antrag der Opposition abzulehnen. Er konnte die Niederlage bei einer Abstimmung zum B-Plan Trafo werk nicht verkraften. Herr Appenzeller (SPD) fürchtet die Vermarktung auf YouTube und eine eventuelle Zweitverwendung. Die Speicherung würde dazu führen, das einmal gesagtes, was man vielleicht nicht so gemeint habe auf ewig hervorgeholt werden könnte. Das würde dazu führen, dass vielleicht die Beteiligung an Diskussionen abnehmen würde. Auch Bürgermeister Müller verwies auf die Datenschutzproblematik und einen eventuellen technischen Aufwand. Wo sollen Kameras stehen, wer ist für den Schnitt verantwortlich usw.

Überraschenderweise war es Frau Richstein, die den Antrag stellte die Angelegenheit im Hauptausschuss zu klären. Zuviel Fragen belieben offen, gerade bezüglich des Datenschutzes und der technischen Umsetzung. Frau Richstein meinte auch, dass es im Landtag üblich wäre, Sitzungen live zu übertragen, da würde Sie auch nicht jedes Mal gefragt. Herr Appenzeller war der Meinung, dass er selbst bei einem positiven Beschluss jedes Mal sein Einverständnis geben müsse. Wäre dies nicht der Fall, so müssten die betroffen Stellen heraus genommen werden. Was wiederum das Gesamtbild verfälschen würde. Herr Koziolek (FDP) unterstütze den Antrag auf Überweisung in den Ausschuss. Frau Nonnemacher regt an Personen aus den Kreisen einzuladen, die den Livestream schon einsetzen, Frau Richstein ergänzte, das aber auch Fachleute eingeladen werden sollten aus Kommunen, wo der Livestream wieder abgeschafft wurde. Etwas seltsam war dann noch der Redebeitrag von Frau Busch CDU, die über Cyberkriminalität sprach und meinte der Livestream würde dann vermehrt von einigen zur Selbstdarstellung genutzt werden. Nach leidenschaftlich geführter Diskussion knickte auch die SPD ein und stimmte einer Überweisung in den Haupausschuss zu.

Ich bin der Meinung, dass die Begründung von Herrn Thürling etwas zu kurz gegriffen ist. Es  geht um viel mehr. Die Mobilisierung und Motivation von Jugendlichen. Auch als gesunder Mensch ist es kaum möglich an allen Sitzungen teilzunehmen. Das Amtsblatt als Ersatz herzunehmen, wie es Frau Busch getan hat ist wohl ganz schwach. Der Livestream wäre das ehrlichste und wahrhaftige Medium um Politik öffentlich zu machen. Ein Livestream setzt das Geschehen eins zu eins um. Alle anderen Medien wie z.B. die Presse lassen viel weg und verfälschen eventuell das Geschehen.

Natürlich sind die Ängste bezüglich Datenschutzes nachvollziehbar. Ob und unter welchen Bedingungen die Sitzung gespeichert werden kann muss sicherlich noch diskutiert werden. Der Zugriff kann ja begrenzt werden und durch Sicherheitsabfragen kontrolliert werden. Eine Weiterverwendung kann sicherlich auch untersagt werden. Die Verwendung als Scherz oder Satire finde ich auch nicht so dramatisch. Als Person des öffentlichen Lebens muss man schon damit leben können karikiert zu werden oder in einer Satire durch den Kakao gezogen zu werden. Für mich gibt es keinen Unterschied, ob ich die Sitzung leibhaftig von der Besuchertribüne verfolge oder über eine Kamera auf meinen Rechner verfolge. Die Sitzung ist ja öffentlich. Damit wäre die Frage nach der Technik auch geklärt. Die Kamera zeigt ein Bild, als wenn man auf der Tribüne sitzt. Ein Kamera reicht. Schließlich ist das ja kein Actionspektakel, sondern ein politisch Informationssendung. Was anderen Orts geht sollte in Falkensee auch machbar sein. Die Argumente dagegen sind sehr dünn und halten einer Diskussion nicht stand. Alleinig die Sache mit dem Datenschutz ist zu klären.

Uwe Abel

Bye bye Media Markt? Oder das Überzahlspiel

Beim Handball zum Beispiel gibt es ja Zeitstrafen. Dann muss die Mannschaft in Überzahl die Gunst der Stunde nutzen und sich einen deutliche Vorteil sprich Vorsprung verschaffen. Dem Handball Fan Heiko Müller (SPD) und Bürgermeister dürfte deiser Ansatz heute aber nicht gefallen haben. Es war spannend heute bei der SVV in Falkensee. Grund hierfür war der Antrag der Grüne/ABü und „Die Linke“ Bedingungen für das Einzelhandelszentrum. Dallgower/Schwartzkopfstr. (Trafowerk) zu beschließen. Dieser war dringend erforderlich weil die Einzelhandelsleitlinien immer noch im Bauausschuss fest hängt und der Bebauungsplan schon recht weit fortgeschritten ist. Die Leitlinien sollen ja die bestehende Einzelhandelsstruktur schützen.

Der Antrag ist recht vernünftig und sachlich formuliert und stellt sich in keiner Weise grundsätzlich gegen das Vorhaben. Die Antragsteller wollen nur sicherstellen, dass das EKZ nicht  die weitere Entwicklung in Falkensee gefährdet. Der Investor soll in einem Vertrag auch dazu verpflichtetet werden eine Anbindung zur Bahnhofsstraße zu schaffen. Es soll ein ganzheitliches Verkehrskonzept verankert werden. Weitere Forderungen an das Projekt: Integrierung von günstigem Wohnraum und sozialen Projekten im Bereich des Fachmarktes. Weitere Bedingung, wenn dort ein EKZ entsteht soll am Kreisverkehr Spandauer Platz nichts mehr entstehen. Die SVV soll auch ein Statement abgeben und Billiglöhne und Leiharbeit für unerwünscht an diesem Standort erklären. Auch auf das Sortiment nimmt der Antrag Einfluss.

Herr Kunz (Die Linke) begründete den gemeinsamen Antrag ausführlich. „Das Filetstück dürfe dem Investor nicht bedingungslos in den Rachen geworfen werden.“ Auch dass der Investor nicht im besten Ruf steht und schon einige Stadtväter die Zusammenarbeit mit ihm bereut haben erwähnte er. Nicht überall haben die EKZ zu einer positiven Entwicklung geführt. Das ist keine Diffamierung wie Herr Dr. Simon oder Herr Müller unterstellte, sondern belegbare Fakten, die mit einiger Mühe im Internet zu recherchieren sind. Stadtplaner Albrecht Göschel hat sich darüber auch kritisch geäußert und auch festgestellt, dass ein EKZ an dem Standort zu einem Verdrängungswettbewerb führen werde und der Einzelhandel nur überleben wird, wenn er Nischen finden würde und im Dienstleistungsbereich punkten könne.

Der Regierungskoalition passte der Antrag überhaupt nicht ins Konzept. Es gab massive  zu Gegenrede und den Antrag von Dr. Simon den Antrag in den Bauausschuss zu verweisen. Eine Abstimmung wollte man anscheinend um jeden Preis verhindern. Dr. Simon meinte es wäre doppelt gemoppelt, vieles würden die Leitlinien, die am Montag im Bauausschuss beschlossen werden regeln. Herr Müller meinte es würde rechtlich nicht gehen. Wenn dem Antrag zugestimmt würde, könnten sich finanzielle und rechtliche Nachteile für die Stadt ergeben. Man könnte auch nicht in den Wettbewerb eingreifen, indem man z.B. einen Optiker verbiete sich dort anzusiedeln. Es geht aber auch nicht darum gesunden Wettbewerb zu verhindern, sondern darum kleinen Einzelhandel vor übermächtigen Handelsketten zu schützen so Gerd Gunkel (Grüne). Er erwähnte auch, dass gerade das Gutachten, welches die Grundalge für die Leitlinien bildet den Antrag stützt. Das seinerzeit beauftragt Institut ist übrigens ein Befürworter eines EKZ, aber halt mit bestimmten Auflagen.

Herr Fuhl brachte übrigens einen weitern Aspekt ins Spiel. Er sprach davon, dass man seinerzeit nicht groß genug gedacht habe und es zugelassen hat, dass der Bahntunnel unser Zentrum teilt. Die Folgen müssten wir jetzt ausbaden. Er sagt auch, dass der Standort für die Campushalle falsch gewählt wurde. Die würde besser auf das Trafogelände passen und das EKZ  würde dann dorthin kommen. Mit der Ansicht steht er nicht alleine da. Mehrere renommierte Stadtplaner vertreten die gleiche Ansicht. In der aufgeheizten Stimmung sollten nun die Antragsteller zustimmen, dass Ihr Antrag in den Bauausschuss zurück überwiesen wird. Grüne und Linke baten um eine Pause um sich zu beraten.

Nach der Pause erklärte Herr Thürling, das man der Überweisung nicht zustimmen würde und auf Abstimmung bestehe. Darüber empörte sich Herr Dr. Simon und Herrn Müller erneut, denn die CDU Fraktion war stark dezimiert und somit die Mehrheitsverhältnisse nicht mehr eindeutig. Klartext, die Opposition war in der Überzahl. Die Koalition unterstellte der Opposition, dass Sie dies ausnützen würde. Dabei war zu diesem Zeitpunkt unklar, wie sich die FDP verhalten würde. Herr Müller droht damit den Antrag rechtlich prüfen zulassen und will ihn anfechten.  Doch es half nichts erst wurde der Antrag auf Rücküberweisung abgelehnt und dann der Antrag mehrheitlich mit den Stimmen der FDP, Linken und Grüne und ABü angenommen. Die Abstimmung erfolgte auf Antrag von HerrnAppenzeller namentlich, damit man diejenigen haftbar machen kann, die dem Antrag zugestimmt haben. Auch diese letzte Drohung verhallte ohne Wirkung. In Überzahl erzielte die Opposition eine wichtigen Treffer, von dem sich Heiko Müller sichtlich beeindruckt zeigte und um Fassung rang.

Was bedeutet nun diese Entscheidung? Erst einmal wird sich der Investor überlegen, wie er mit dieser Entscheidung umgeht. Das lässt sich schwer einschätzen. Zwischen Rückzug vom Projekt und dem Klageweg scheint alles möglich, auch, dass er sich auf einen Kompromiss einlässt. Ein Media Markt, ein Fastfood Restaurant und eine Tankstelle sind mit dem Antrag so gut wie Geschichte. Auch wird der weiter Prozess natürlich zu einer weiteren Verzögerung führen

In der regionalen Politik wird der Ton sicherlich schärfer. Die Koalition entpuppt sich hier als schlechter Verlierer, was sie aber sicherlich verneinen wird. Die Opposition hat ihre Chance genutzt, das hätte die CDU/SPD Fraktion auch getan, Herr Müller war sichtlich angeschlagen als er die Abstimmungsniederlage zur Kenntnis genommen hatte. Es wäre noch interessant in Erfahrung zu bringen wo denn die CDU Abgeordneten geblieben waren oder sind sie gar bewusst ferngeblieben? Man kann sich ja einer Entscheidung auf vielerlei Arten entziehen.

Uwe Abel

Der linke Herr Markov

Macht man eigentlich nicht. Also wenn man eingeladen ist schreibt man nichts Schlechtes. Aber wie heißt es so schön: Ausnahmen bestätigen die Regel. Furchtbar, eine Woche habe ich gebraucht um das Entsetzliche wenigstens in wenige Zeilen zu kleiden der Schock saß einfach zu tief.

Ich hege einige Sympathien für die Linken in Falkensee und so bin ich recht gerne zum Frühschoppen „Der Linken“ am 05.01.2013 gegangen. Als Stargast war der Brandenburger Finanzminister Helmuth Markov geladen. So Politgrößen ziehen ja auch Gäste an. Gute Idee bis zu dem Moment wo der sehr redselige Minister die Büchse der politischen Pandora na namens Flughafen öffnete und in der Folge die Geister des BER Schönefelds nicht mehr loswurde. Warum nur? Der völlig unmotivierte Vortrag wurde von einigen Genossen auch mit heftigem Kopfschütteln bis zu Gesten der blanken Verzweiflung kommentiert. Schuld sind natürlich immer die Andern. Markov sitzt ja selbst im Aufsichtsrat vom BER und wollte sich die Jacke partout nicht anziehen. Er kritisiert auch das Volksbegehren zum Nachtflugverbot.

Das Highlight im negativen Sinne, stellt aber sicherlich die maßlose Untertreibung da, als deren Meister er sich erwies. Der Flughafen wäre ja fast fertig, da fehlen halt nur ein paar Toilettenbrillen. Er verwies die Kritiker in ihre Schranke. Schließlich wären ja leicht Unstimmigkeiten und Verzögerungen bei solchen Großprojekten normal. Normal ist anscheinend auch die massive Wahrnehmungsstörung über den Zustand des Projektes bei dem Thema BER. Alle Kritiker währen ja nur unsachliche Nörgler. Aber es geht noch schlimmer. Zu diesem Zeitpunkt muss Herr Markov bereits gewusst haben, dass der Eröffnungstermin erneut verschoben werden muss. Der Brief von Technikchef Amann über die erneute Terminverschiebung muss ihm bereits vorgelegen haben. Man Herr Markov das war echt „Link“. Die ganze Peinlichkeit dann auch noch so vor aller Öffentlichkeit in Anwesenheit der zahlreich erscheinen Mitglieder der Grünen und von Falkensees Bürgermeister Herr Müller, damit haben Sie ihrer Partei einen echten Bärendienst erwiesen. Komisch, das da keiner einen Rücktritt fordert, denn der wäre nach dieser peinlichen Nummer dringend indiziert. Nicht nur ich fühle mich gelinkt: Abflug Herr Markov, in die bittere Realität.

Uwe Abel

Loriot, Schulwegsicherheit und andere Beschlüsse.

Dagegen! Dagegen sein! Warum auch nicht? Opposition muss sein. Punkt. Welche Beweggründe allerdings die Anwohner der Schönwalder Straße haben ist fraglich. Sie sind gegen den Ausbau des Gehweges und den Fahrradstreifen. Warum erschließt sich mir noch nicht gänzlich. Immerhin, haben die Herren bei der letzten Einwohnerfragestunde während der SVV, diese mit ihren Statements dominiert. Es geht wohl, wie sollte es auch anders sein, um das liebe Geld. Merkwürdigerweise wird gerade die Version, die günstiger ist von den Anwohnern kritisiert. Nämlich der Fahrradstreifen auf der Fahrbahn.

Im Rahmen der Diskussion wies Herr Müller die Vorwürfe zurück, das man übereilt handeln würde. Immerhin beschäftigt die Schönwalder Str. die Verwaltung schon länger. Man war sich einig, sobald Fördergelder bewilligt werden, wird das Projekt in Angriff genommen. Die Anwohner der Schönwalder Straße, zumeist auch Befürworter der Nordumfahrung, sträuben sich. Ich als Radfahrer und Vater zweier Kinder, die die Kantschule besuchen kann da nur den Kopf schütteln. Der Schutz der Schulkinder und der Radfahrer muss hier Priorität haben.

Das sahen die Stadtverordneten genauso und haben den Ausbau mit 5 Enthaltungen beschlossen. Die Querungshilfe wird nun nördlich, und nicht wie von einigen befürwortet südlich, der Veltener Straße entstehen. Einziges Zugeständnis an die Anwohner: Der östliche Gehweg, von der Veltener bis zum Ortsausgang wird eventuell nur saniert und nicht gänzlich neu gemacht. Die Anwohner waren damit nicht zufrieden und verließen empört nach dem Beschluss die Besuchertribüne.

Was noch? Bürgermeister Müller informierte wieder über einige Themen, z.B. über die Verhaftung einer Lehrkraft an der Erich Kästner Schule. Er lobte die freiwillige Feuerwehr, u.a für den Einsatz, wo ein Dachdecker von einem Kran eingeklemmt wurde. Über das Seekonzept wird aufgrund der vielen Einwendungen wohl auch erst nach der Sommerpause entschieden werden. Die Leasingsporthalle wird mit Mitteln aus dem „Goldenen Plan“ saniert. Die Probleme um des „Enke_Eck“ werden auch nicht kleiner. Nachdem das Gebäude an der Freimuthstraße unter Denkmalschutz steht, besteht die Gefahr, dass der Investor abspringt. Die Kosten für den Erhalt des Denkmals wird wohl die Stadt tragen müssen. Herr Müller bat auch darum, dass die Bürger die jungen Straßenbäume wässern, wenn die Trockenheit anhält. Nicht zu vergessen: Herr Müller ernannte Frau Irmgard Patzer zur Ombudsfrau gemäß dem Pflegebetreuungsgesetz.

Bei der Abstimmung zum Protokoll der letzten Sitzung bemängelt Frau Nonnemacher, das ihre Kritik nicht ausreichend und verständlich wiedergegeben wurde. Wir erinnern uns. Im Amtsblatt wurde bereit ein Beschluss zum Seekonzept veröffentlicht, der erst wesentlich späte gefasst wurde. Ein Leser des Protokolls würde den Sachverhalt nicht verstehen, so Frau Nonnemacher. Sie ist auch nicht der Meinung das dieser Vorfall verniedlicht werden dürfte.

Aber es wurden ja auch noch Beschlüsse verfasst. Die Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung wurde mit zwei Enthaltungen und acht Nein Stimmen beschlossen. Far Nonnemacher kritisierte hier, dass die Kosten für den Bürger gerade bei der Akteneinsicht ungerecht wären.Frau Nonnemacher kritisierte hier, dass die Kosten für den Bürger gerade bei der Akteneinsicht ungerecht wären. Herr Müller begründet die mit der ständigen Anwesenheit eines Mitarbeiters bei der Akteneinsicht. Merkwürdigerweise wird dafür zum größten Teil die Gebühr günstiger, wenn es um das Fällen von Bäumen geht. Ich finde ja im Sinne des Naturschutzes müsste das wesentlich teurer werden.

Ebenfalls beschlossen: Die Neufassung der Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Leistungen der freiwilligen Feuerwehr, einstimmig. Beispiel: Ein Fehlalarm aufgrund grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Handelns kostet jetzt nicht mehr 280,00€, sondern gleich 500,00 Euro. Teures Vergnügen.

Befremdlich fand ich, das einige Abgeordnete mit der Namensgebung des Neuen Gymnasiums nicht einverstanden waren. Mit dem Bürgermeister enthielten sich 5 weiter Abgeordnete. Trotzdem und das finde ich jetzt richtig gut, wird das Neue Gymnasium in Zukunft Vico von Bülow (Loriot) Gymnasium heißen.

Nicht beschlossen wurden die Leitlinien aus dem Einzelhandelsgutachten für Falkensee. Herr Appenzeller befand die Formulierung mangelhaft und missverständlich. Weiterhin wurde kritisiert, das bestimmte Begrifflichkeiten schon festgeschrieben scheinen und die Prioritäten nicht deutlich auf das Zentrum gelegt wurden. Jetzt wird das ganze nochmal durch den Ausschuss laufen.

Denkbar knapp viel die Entscheidung beim Abwägungs- und Satzungsbeschluss zum B-Plan Rheinstraße aus. Trotz Änderungen bezüglich der Mindestgrundstücksgröße gab es 14 Gegenstimmen und nur 16 Ja Stimmen.

Einstimmig, weil einfach auch eine wichtig und gute Sache, wurde der provisorische Fußweg Seespitze/Humboldtallee beschlossen.

Der Antrag der FDP zur Einführung eines Projekttages PIKS (Pubertät, Impfen, Krebs und Sexualität) der LAGO wurde ebenfalls nach einer Änderung angenommen. Man war sich einig, darüber, dass man hier nur ein Empfehlung aussprechen können. Herr Krause war der Meinung, die Schulen würden schon genug in dieser Hinsicht tun und vertrat die Meinung, das die Schule nur fürs „lehren“ verantwortlich sei. Irrtum, gerade bei der Menge der Zeit, die Kinder in der Schule verbringen, trägt die Schule ein Mitverantwortung. Ich bin doch etwas verwundert, bzw. erschrocken über die Aussage von Herrn Krause (Die Linke) der an der Kantschule unterrichtet. Allerdings bin ich auch nich begeistert, das hier die Pharmalobby mächtig in dem Projekt mitmischt.

Ein weiter Antrag wurde von der CDU und SPD Fraktion eingereicht. Hier geht es um Verkehrszählungen in Zusammenhang mit der Einführung der LKW Maut auf der B5. Ein Vorher/Nachervergleich sollt damit evtl. die Grundlage schaffen um weiter Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Stadt zu rechtfertigen. Dazu könnte dann auch wider da Thema Nordumfahrung gehören. Man einigte sich dann, nach Einwurf von Frau Nonnemacher, darauf, auf bereits vorhanden Daten des Landesbetriebes zurück zugreifen. Diese hatte bereits Zählungen im letzten Herbst an der Spandauer Straße durchgeführt.

So das war jetzt glaube ich alles. Auf der nächsten SVV wird Herr Müller dann auch hoffentlich die Anfragen der Fraktion der Grünen/ABü beantworten.

Uwe Abel