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Zentrum mit Trafogelände?

Warten auf die große Offenbarung, Die Diskussionen der anderen Tagesordnungspunkte waren zäh und nicht sehr spannend, Zahlen und Haushalt eben. Trotzdem ein paar lehrreiche Informationen gab es schon. Was mich aber interessierte waren Campusplatz und Leitlinien.

Also Campus Vorplatz. Bei der ersten Vorstellung waren die Abgeordneten nicht gerade begeistert. Nun sollten gemäß der Tagesordnung die Vorstellungen der Fraktionen einfließen. Einige war man sich darüber, dass es ein Mittelweg sein sollte zwischen Begegnung und Veranstaltungsfläche. Die Fraktion der Linken Vertreten durch Hr. Thürling und Hr. Kuntz wollte, das man bei der Betrachtung auch die mögliche Gestaltung des Stadthallenvorplatzes mit einbezieht, Entweder um beide zu verbinden oder um sich zu ergänzen. Was folgte war eine Vorstellung einer neuen Variante durch den Planer. Das war schon viel besser. Ca 18 Bäume und um alle Gebäude reichlich grün. Alle waren sich einig, dass man jetzt auf dem richtigen Weg ist. Der Planer wird das ganze noch genauer ausarbeiten und dann zu Abstimmung vorschlagen. Das ist ja schon mal was Positives.

Positives erwartete ich auch zum Thema Leitlinien. Nämlich das da mal was verwertbares und verbindliches herauskommt. Immerhin CDU und SPD haben schon Modifizierungen vorgenommen, die eine Zustimmung der Opposition fanden. Die Bahnhofstr. wurde jetzt als Entwicklungsschwerpunkt und Potentialfläche definiert. Nahversorgung soll nur noch angesiedelt werden, wenn die Stadt einen Bedarf sieht. Ganz wichtig, außerhalb des Zentrums dürfen sich nur noch auf max. 10% der Gesamtverkaufsfläche zentrenrelevante Sortimente ansiedeln. Darüber herrschte Konsens, allerdings möchten die Mitglieder des Ausschuss dies erst noch mit ihren Fraktionen besprechen. Es gibt allerdings auch noch einige Punkte, die strittig sind und vom Vorschlag der Grünen und Linken erheblich abweichen. Da wäre z.B. die Tatsache, das Falkenhöh immer noch als Dipolares Zentrum in den Leitlinien steht. Auch die Flächen für den Einzelhandel sind nicht klar definiert. Großer Knackpunkt dürfte aber der immer noch unklare Begriff Zentrum sein, bzw. was alles zum Zentrum gehört.

Der Vorschlag der Grünen/Die Linke definiert das Gebiet Zentrum klar. Endscheidender Fakt: Das Trafogelände, wo ein Einkaufszentrum entstehen soll gehört nicht dazu. Beim Vorschlag der SPD/CDU für die Leitlinien ist das Trafogelände Teil eines Zentrums. Wenn die SPD/CDU dabei bleibt wird die Entwicklung der Bahnhofstraße oder das Bekennen dazu eine leere Hülse, ein Placebo, genau wie die oben genannte 10% Regel. Denn nur wenn das Gelände nicht als Zentrum definiert wird hat die Stadt Einfluss auf das mögliche Sortiment eines Einkaufszentrums. Das würde bedeuten, keine Foto/Optik, keine Unterhaltungselektronik, kein Parfüm oder Kosmetikgeschäft. Nichts wäre es mit Schmuck und Bekleidung. Was würde aber dann in einem Einkaufszentrum angesiedelt werden können? Möbel, Teppiche,  Lampen, Leuchten Hausrat, weiße Ware, KFZ Bedarf und Zoo Bedarf. Also noch eine ganze Menge. Aber ob das dem Investor gefällt?

Die Mitglieder im Ausschuss wollen auf der letzten SVV im Dezember die Leitlinien verbindlich beschließen. Also muss man sich über das Thema Trafogelände einigen müssen. Ob die Grünen/Linken, die SPD/CDU Zählgemeinschaft überzeugen kann? Es bleibt dabei wird das Zentrum auf das Trafogelände ausgedehnt werde sich dort Gewerbe ansiedeln, die der Bahnhofstraße und den dort derzeit investierenden Personen in den Rücken fallen und eine Hoffnung auf eine lebendige Bahnhofstraße zunichte machen. Übrigens, wenn ich es richtig verstanden habe wird die alte Kaufhalle (Euro Shop) abgerissen. Ein Schandfleck weniger.

Uwe Abel

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Mitreden und Mitentscheiden gefordert.

Falkensee     Zentrum oder nicht oder was soll mit der alten Stadthalle geschehen? Dass war die eigentlich eine der ursprünglichen Frage, die im Zentrum der Diskussion um die Gestaltung des Platzes der alten Stadthalle standen. Im Blog von Frank Winkler ist eine sehr gute Beschreibung der Veranstaltung, die unter der Bezeichnung Interessenmannschaft Zentrum firmiert zu finden. Im Rahmen der Diskussionen haben sich die Teilnehmer auch Gedanken gemacht, ob der Standort an der Scharrenbergstraße und die Halle allgemein notwendig sind. Muss die alte Stadthalle überhaupt abgerissen werden. Ich fand die Veranstaltung sehr gelungen und produktiv. Besonders hat mich die Teilnahme der Stadtverordneten Frau Wucke(CDU) gefreut. Interessant finde ich in diesem Zusammenhang auch die Aktivitäten und Ansichten der CDU in Kooperation mit den Grünen. Hier zu lesen Ich denke das letzte Wort ist in dieser Angelegenheit noch lange nicht gesprochen.

1. Punkt: Der Standort und Ausführung: Warum wird eigentlich eine Zwillingshalle gebaut? Warum wird eine Eventhalle versteckt in die zweite Reihe gebaut? Warum ist die Halle so klein? Ein Bürger mutmaßte, dass die Halle so konzipiert wurde, damit sie keine Konkurrenz zur Halle in Paaren /Glien darstellt, einem Lieblingsprojekt von Landrat Schröder. Genau wie Schloss Ribbeck läuft es nicht so optimal im MAFZ. Wie könnte das ganze nun aussehen. Doch besser zwei Hallen. Eine für den Sport an der Scharrenbergstraße und eine richtig Eventhalle, wo auch mehr Leute reinpassen. Standort: Zum Beispiel  südlich vom Bahnhof Albrechtshof. Da gibt es frei Fläche. Die Halle wäre gut mit der Ahn und von der B5 erreichbar. Wenn schon Eventhalle, dann aber richtig.

Der aktuelle Status der Planung um die Stadthalle ist nach meinem Kenntnisstand: Beschluss zur Vergabe der Architekten- und Planungsleistungen für den Bau der Campushalle (Zwillingshalle) wurde im nicht öffentlichen Teil der SSV am 26.11.2011 gefasst. Die Mittel sind auch bereits in den Haushalte ein. Was bedeutet dies? Das endgültige Aussehen der Stadthalle ist noch nicht beschlossen. Vielleicht geht ja da noch etwas.

Zweiter Punkt: Warum muss die alte Stadthalle überhaupt abgerissen werden? Wie hoch wären die Sanierungskosten. Die Bürger, die sich der IG Zentrum angeschlossen haben, vertreten die Ansicht, das die Halle sanierungsfähig ist. Als Beispiel dient die Halle in Hennigsdorf, der gleiche Bautyp und weiterhin im Einsatz. Die Falkenseer hängen an ihrer Stadthalle. Warum also diese nicht in ein Konzept integrieren?

Auf die nächsten Schritte kommt es an: Sich erstmal informieren. Dann ein eigenes Konzept erstellen und dies dann der breiten Öffentlichkeit präsentieren. Wie da geht und auch am ende funktioniert hat bereits die BISF e.V. vorgemacht. Das Ziel sollt sein, dass die Falkenseer über den Standort, das Aussehen der Halle und der Gestaltung des Platzes um die alte Stadthalle entscheiden dürfen. Vor allem dürfen nicht nur die Pläne und Vorschläge des Bürgermeisters diskutiert werden. Es geht auch anders. Wie wir erfahren haben gibt es ja durchaus Pläne, die aber in den Schubladen der Verwaltung versauern

Letzte SVV 2011

Falkensee Das Thema Anliegerstraßen (Artikellink) war ja nicht das einzige Thema. Was gab es denn noch auf de letzten SVV 2011 in Falkensee?

Natürlich die Einwohnerfragestunde. Eine Bürgerin war verärgert, dass man Ihre Eingabe nicht beantwortet habe und eine falsche Auskunft im Rathaus gegeben hat. Ihr wurde erklärt, das sie sich wegen der Angelegenheit an den Landkreis wenden muss.

Die zweite Frage eines Bürgers bezog sich auch auf die Vorgehensweise beim Anliegerstraßenbau. Wie schon hier in meinem Artikel berichtet, fühlen sich die Anlieger nicht ausreichend beteiligt.

Die Informationen des Bürgermeisters folgten. Hauptthemen: Der Widerruf der Ausnahmegenehmigung für den Zwei-Schichtbetreib der Feuerwehr Falkensee. Herr Müller beschwichtigte, dass durch die Nachbargemeinden die Lage durchaus abgesichert sei. Auch wäre die Ausnahmegenehmigung nicht mehr erforderlich und könnte durch eine vor Ort Entscheidung ersetzt werden. Die gibt es aber zu Zeit noch nicht. Die Möglichkeiten müssen genaue geprüft werden.

Eine „schöne Bescherung“ werden wohl die sogenannten Altanschließer an das Kanalnetz erleben. Sobald ein das Urteil vorliegt, werden die Bescheide verschickt werden müssen, um die Verjährungsfristen einzuhalten. Es geht ja hier teilweise um erhebliche Summen. Wer bekommt schon gern vor Weihnachten Post vom Amt, wenn sich dahinter eine kräftige Forderung verbirgt.

Was noch? Ach ja Falkensee ist familienfreundliche Stadt geworden. Ein Verdienst der Vereine und der lokalen Agenda. Ein Richtfest für den neuen Rewe-Markt gibt es auch. Die Sportlerehrung ist im Rathaus erfolgt.

Die Vergabe für die neue Stadthalle ist ebenfalls erfolgt. Allerdings müssen wir hier noch mit Rügen und Anfechtungen rechnen. Der Weg 8A von der Scharrenbergstraße zum Bahnhof wurde feierlich übergeben und braucht einen richtigen Namen. Mein Vorschlag: Bürgermeisters Holzweg. Symbolisch für die Fehlentscheidungen unseres Regierenden Heiko Müller. Irrweg würde auch gehen oder?

Der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Abwasser wurde einstimmig abgesegnet. Die Auftragsvergabe hierzu dagegen wurde mit 2 Enthaltungen beschlossen. Die Satzung des Eigenbetriebs stieß auf eine breite Ablehnung. Sieben Gegenstimmen und 2 Enthaltungen konnten den Beschluss aber nicht verhindern. Kritisiert wurde von Frau Nonnemacher (Grüne/B90) die Tatsache, dass hier anscheinend eine unglückliche Verknüpfung mit dem Anliegerstraßenbau vorliegt.

Die Festsetzung des Höchstbetrages für Kassenkredite für 2012 und folgende erfolgte einstimmig. Wir reden hier mal über schlappe.4, 1 Millionen €uro

Der Beschluss zu Festsetzung des Wahltermins für da Senioren und das Jugendparlament erfolgte einstimmig. Sowie der Beschluss zur Neufassung der Straßenreinigungssatzung. Bei der Gebührensatzung gab es dann wider eine Diskussion. Warum die Kosten für die Sonderreinigungsgebiet so exorbitant höher sein, wollte Frau Nonnemacher wissen. Herr Müller begründet die mit den Beschwerden der Bürger, dass es nicht sauber genug sei. Logisch das man da einfach mehr Geld ausgibt. Vielleicht hätte man aber besser die Qualität der Reinigung überprüft. Auch sollen unsere Mitbürger selber etwas sauber werden und nicht soviel Müll dort hinwerfen.

Dann gab es ein Geschenk für Herrn Oehme. Schönwalde bekommt von Falkensee ein dreieckiges Grundstück am Niederneuendorfer Kanal. Wofür immer das auch gut sein mag. Anscheinend ein reiner Verwaltungsakt.

Der Beschluss zum B-Plan Zentrum Campus Linienführung Scharrenbergstraße/ Straße am Gutspark wurde mit 9 Gegenstimmen gefasst. Die Straße soll von der Seegefelder über den jetzigen Platz der alten Stadthalle geführt werden. Seitens der „Grünen“ wird die Vorgehensweise kritisiert und eine Bürgerbeteiligung gefordert.

Der Satzungs- und Abwägungsbeschluss zum B-Plan. Finkenkrug 1. Abänderung wurde, große Überraschung, abgelehnt. Heiko Müller und Herr Zylla hatten sich im Vorfeld für befangen erklärt. Frau Nonnemacher kritisierte erfolgreich die Grundstücksgröße, die den Charakter der Gartenstadt zerstören würde.

Beim Beschluss zum B-Plan für die Sportanlage Kantschule kritisierte Herr Chodzinski erneut, das die Vorschläge der BISF e.V. nicht berücksichtigt worden sind. Der Beschluss wurde aber mehrheitlich gefasst.

Die FDP war übrigens auch sehr fleißig und bracht mehre Anträge ein, die der Vollständigkeit hier kurz behandelt werden.

Der Antrag zu Überprüfung ob es möglich ist die Beleuchtung in öffentlichen Gebäuden auf LED umzustellen wurde in den Ausschuss zurück überwiesen. Herr Müller hatte versprochen sich nun endlich darum zu kümmern und nachzufragen, was eine solche Studie überhaupt kosten würde.

Der Antrag zur Einführung der anonymisierten Bewerbung wurde abgelehnt.
Der Antrag, die Sitzungsunterlagen in Zukunft in digitalisierter Form bereit zu stellen wurde angenommen. Ein Versand per E-Mail ist aber zu unsicher. Auf der Rathausseite wird den Abgeordneten der Download angeboten. Ich finde dem interessierten Bürger sollte diese Möglichkeit ebenfalls angeboten werden, zumindest für den öffentlichen Teil. Es gibt doch immer eine ganze Menge Unterlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten.

Neben den Anträgen hatte die FDP zu Beginn der Sitzung auch noch drei Anfragen auf die Tagesordnung setzen lassen.

Das Thema Befangenheit wurde schon geklärt. Stadtverordnete, die sich befangen erklären, dürfen der Sitzung im Gästebereich weiter folgen.

Die Anfrage zur Poststraße wurde ebenfalls beantwortet. Ursprünglich sollte die Poststraße am 30.11.2011 fertig sein. Fertigstellung ist nun der 09.01.2012. Die Parkplatzsituation und die Situation für Menschen mit Handicap bleibt also ein Problem. Auch eine teilweise Freigabe ist aus Gewährleistungsgründen nicht möglich,

Die frage nach Statistiken zum Beschwerdemanagement konnte nicht beantwortet werden. Es gibt keine Zahlen. Diese provokative Anfrage war ein geschickter Schachzug. Wehrt sich doch unser Bürgermeister vehement gegen die Einführung des „Märkers“ als Dienstleistungsportal. Mit der Einführung des Dienstes wäre die Verwaltung entlarvt. Die Bürger wären über Anzahl der Beschwerden und deren Bearbeitung gut informiert. Da hilft auch nicht, dass sich unser Bürgermeister wie ein Aal windet und die Definition einer Beschwerde zu verschleiern versucht. Zitat:“ Wenn mich in Bürger auf der Straße anspricht und ich ihm antworte habe ich ja seine Beschwerde schon geklärt, so was lässt sich nicht erfassen.“ Och ich denke schon, wenn man es will, aber Herr Müller will so einiges bloß keine Transparenz und keine massive Bürgerbeteiligung.

Uwe Abel