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Eine Grenze überschritten?

Die GAL in Spandau. Lange war sie mir keinen Artikel wert. Das hatte auch etwas mit Respekt vor der verstorbenen Vorsitzenden zu tun. So richtig wusste man ja auch nicht wie es weitergeht. Der Skandal um das etwas verwirrende Finanzgebaren scheint auch noch nicht abgeschlossen. Nun der nächste Aufreger.

Es geht um das folgende Posting auf Facebook, das sich mit der Flüchtlingspolitik auseinander setzt.

Gorski

Die Wellen der Empörung schlugen recht hoch. Warum? Die dort aufgeführten Formulierungen sind uns doch recht bekannt und werden uns doch tagtäglich von Alltagsrassisten entgegen geschmettert, die der Pegida hinterher rennen und aus Protest ihr Kreuz bei der AFD machen. Die geistigen Brandstifter tun alles um Vorurteile anzufeuern und freuen sich über jeden so unsinnigen Kommentar, der sie bestätigt. Genau das hat Holger Gorski getan, wie hundert andere auch. Warum ist das nun etwas so Besonderes?

Holger Gorski ist….Tata! Mitglied der Grünen in Spandau und nicht nur das. Er sitzt auch in der Bezirksverordnetenversammlung von Spandau ist Mandatsträger und mitverantwortlich für das politische Geschehen ins Spandau. Zudem erweckt der Beitrag den Eindruck, dass er hier für die GAL Spandau spricht. Heißt es doch im Text „…wir werden…“. Die Fraktion der GAL, bzw. die Verantwortlichen der GAL reagierten…..natürlich bis heute nicht. Keine Stellungnahme, die auf dieses Posting eingeht. Auch keine Richtigstellung oder Erklärungen um ein eventuelles Missverständnis auszuräumen. Von einem grünen Politiker erwartet man in der Flüchtlingskrise besonnen handelt und nicht noch in übelster populistische Weise noch eine Keil in die Gesellschaft treibt. Das machen doch schon Pegida, AFD und Co.

Natürlich schaut man sich dann auch das Facebook Profil etwas näher an. Einerseits ist der junge Mann politisch sehr gut gebildet und bringt sinnvolle Beiträge. Anderseits zockt er auch online Spiele. Warum auch nicht, wenn man dazu Zeit hat. Bedenklicher finde ich da schon gelikte Bilder oder Beiträge. Äh, Deutscher von Geburt an….“ Hört sich sehr befremdlich an. Böhse Onkelz liken.  Hm, naja wird auch oft diskutiert. Den Hammer ist aber die Band Ficktorficktory. Pornografisch und absolut frauenfeindlich. Irgendwie passt das so gar nicht zu einem grünen Politiker. Ich finde die Person Gorski recht zwiespältig und frage mich ernsthaft ob  er wirklich kompetent genug ist Grüne Politik und die Politik des Bezirks Spandau zu repräsentieren. Das kann man ja bei den nächsten Abgeordneten Wahlen korrigieren und ihn aus der BVV abwählen. Dazu besteht 2016 die nächste Möglichkeit. Bis dahin sollte also geklärt sein ob Holger Gorski wirklich noch Grüne Politik repräsentiert oder vielleicht doch eher einem anderen Lager zuzuordnen ist.

Immerhin, inzwischen wurde der Post nebst Kommentaren gelöscht. Aber auf eine Erklärung oder gar das diese Entgleisung Konsequenzen haben wird, darauf wird man vermutlich ewig warten müssen. Ich finde im Interesse aller sollte eine Klarstellung erfolgen.

UA

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Basis! Welche Basis?

Die Frage stelle ich mir im Moment. Ernsthaft, meine Lieblingspartei, für die ich einige Sympathien hege, steht vor ihrem ersten Fail; um mal beim üblichen Slang der Internet affinen Partei zu bleiben.

Der Sozialdemokrat Helmut Kleebank wird neuer Bezirksbürgermeister von Spandau. Die SPD hat sich die Mehrheit gesichert und zwar durch eine Zählgemeinschaft mit den Grünen, die auch von den Piraten und der Linkspartei unterstützt wird. Eigentlich legitim aber…

Der Souverän hat eigentlich anders entschieden Bei den Wahlen im September kam die CDU bei der BVV-Wahl auf 36,7, die SPD auf 34,7 Prozent. Das heißt eigentlich ist die CDU stärkste Partei und der Wähler möchte Carsten Röding als Bürgermeister. Nur der Wille des Wählers wird von der SPD und den Grünen ausgehebelt. Von denen habe ich ja auch nicht anderes erwartet. Wird man doch hier lieber den Klischees und Feindbildern gerecht, anstelle einen kompetenten erfahrenen Mann zum Bürgermeister zu machen. CDU=Böse?

Schlimm, auch die Piraten, die eine Basisdemokratie fordern und den Wähler mehr Mitbestimmung geben wollen haben sich von der SPD einlullen lassen und mit irgendwelchen Versprechungen ködern lassen. Ja eure Basis hat sich für Kleebank entscheiden. Aber eure Parteibasis dürfte hier nicht zählen, sondern ihr müsstet die Basis der Wähler akzeptieren und die hat ein eindeutiges Votum abgegeben. Ihr wolltet euch von anderen Parteien abgrenzen und habt euch schon im ersten Schritt angepasst. Klar zum Ändern? Eine andere Partei in das Amt heben, bloß um was zu ändern? Nur einen Mann nicht in das Amt wählen weil er, aus eurer Sicht, dass falsche Parteibuch aus eurer Sicht in der Tasche hat, nämlich einer Partei, die in andern Ebene natürlich nicht akzeptabel wäre? Bei der Umsetzung welcher politischen Ziele ist den Herr Kleebank für euch hilfreich?

Fazit: Wenn die Piratenpartei von Basisdemokratie spricht muss sie die Basis auch richtig definieren. Basis ist halt der Bürger und Wähler und nicht die Parteimitglieder, auch wenn es euch nicht passt. Genau dieses Verhalten frustriert den Wähler, der sich fragt, warum soll ich denn mein Kreuz machen, wenn sich dann Parteien zusammentun, die ich nicht gewählt habe und meine Entscheidung untergraben? Hier zeigt sich wie nötig eine Reform des Wahlrechtes ist. Für eine echte direkte Demokratie stehen die Piraten in Spandau für mich jedenfalls nicht mehr.

Just my 2 cent
Uwe Abel

Alles im grünen Bereich?

Nicht, wenn man die FDP befragt, bei der ist das ganze nicht mal im gelben Bereich. Die Piraten haben zugeschlagen und, um in der Piratensprache zu bleiben, die FDP Kogge auf den Grund des Wahlmeeres geschickt. Voll abgesoffen die FDP. Aber das ist nicht der einzige Erfolg der Piratenpartei. In jeder BVV sind sie vertreten und in Friedrichshain/ Kreuzberg werden Sie wohl sogar einen Stadtrat stellen.

Nicht so schön: Glaubt man den Statistiken, dann haben die Piraten den Grünen im Schnitt 2-3 Prozentpunkte geklaut. Da müssen wir Grünen uns etwas einfallen lassen. Dass rot-rot abgewählt wurde, finde ich aber wieder richtig gut. Das kann der Stadt nur zum Vorteil gereichen.

Auch in Spandau ziehen die Piraten in die BVV ein und erreichen Fraktionsstärke. Die CDU ist stärkste Kraft und wird 3 der 5 Stadträte stellen. Ungewiss ist die Wahl des Bürgermeisters. Obwohl der Wählerwille eindeutig für Röding spricht, wird wohl die SPD/Grüne Mehrheit Herrn Kleebank zum Bürgermeister küren. Obwohl es gibt keinen Fraktionszwang. Ich bin der Meinung die Herren der SPD, Grüne, Piratenpartei und auch der Bezirksverordnete der Linken sollten ihre Entscheidung nicht von der politischen Farbe abhängig machen. Herr Röding wäre auf jeden Fall die bessere Wahl.

Auch wenn es jetzt so klingen mag, Schadenfreude will ich hier nicht verbreiten. Trotzdem bin ich erleichtert, dass die SPD Kandidatin für das AGH aus dem WB Staaken nun endlich in den wohlverdienten Ruhestand gehen kann. Die Grünen haben zwar hinzugewonnen, hinken in Spandau dem Trend hinterher. Ich bin in der Hinsicht erleichtert, dass es nur bis Listenplatz 6 geeicht hat um in die BVV zu kommen. Die Insider wissen warum. Wenn jetzt Herr Röding noch Bürgermeister wird, bin ich persönlich zufrieden.

Uwe Abel

Piraten im Abgeordnetenhaus (i like)

BERLIN Prognose bedeutet wörtlich „das Vorwissen“, oder die „Voraus-Kenntnis“ auf deutsch Vorhersage oder Voraussage, und ist eine Aussage über Ereignisse, Zustände oder Entwicklung in der Zukunft.

Na ja, wenn ich vorher wüsste was…., dann wäre ich vermutlich Millionär. Nur so einfach ist das nicht. Wie sagte mal Helmut Kohl, die Prognosen gewinnen die Anderen, die Wahl die CDU, oder so ähnlich.

Jetzt wage ich auch mal eine Prognose für die Berlin Wahl und besonders für meinen Heimatbezirk Spandau. Mit dem fange ich auch an. Ich glaube die CDU wird knapp gewinnen. Die Grünen in Spandau werden Stimmen an die Piraten verlieren. Die Piraten ziehen in die BVV ein. Carsten Röding wird Bezirksbürgermeister.

Und wie geht die Wahl in Berlin aus. Die SPD bekommt ca. 30%, die CDU (21%) liefert sich ein Kopf an Kopf Rennen mit den Grünen (18%), die leider schwächelt und auch Stimmen an die Piraten (9%) verlieren werden. Die Linke verliert ebenfalls an Boden und bei der FDP kann man in Zukunft auf einen eigenen Balken verzichten bei 2-3%. Das heißt im Abgeordnetenhaus von Berlin werden die CDU, SPD, Grüne, Piraten und die Linken sitzen. Wer hat die Mehrheit? Zuerst die gute Nachricht: Mit Rot-Rot ist es vorbei. Die schlechte Nachricht: Auch für Rot-Grün scheint es nicht zu reichen. Das riecht nach einer großen Koalition. Rot-Rot-Grün wäre für mich und viele andere keine Alternative. Eine Zusammenarbeit mit der PDS-SED Nachfolgepartei hätte meinen Parteiaustritt bei den Grünen zur Folge. Da lege ich mich fest. Aber warum nicht die Piraten? Scheitert es wieder an der Arroganz der etablierten Parteien, dass ein politischer Senkrechtstarter und Neuling nicht an der Regierung beteiligt wird? Ich finde Rot-Grün-Orange durchaus sympathisch.

Das wird auf jeden Fall knapp und spannend. Ich tippe aber darauf, dass sich die Prozente so verschieben, das es für Rot-Grün reichen wird.

Spandau ohne „Die Grünen“?

Spandau Auf „Mein Spandau“ ist ein Interview mit Angelika Höhne von der GAL Spandau veröffentlicht worden. Hier klicken.

Die Überschrift „Grüne wollen mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in Spandau“ werden wohl einige in Zweifel ziehen, wenn sie heute die Titelseite des Spandauer Volksblattes gelesen haben: BVV-Wahlvorschlag rechtens? Schiedsgericht erkennt Vorstand der GAL nicht an.

Was ist das passiert? Nun seid geraumer Zeit ist in Spandau die GPS tätig, eine AG im Landesverband Berlin. Die Mitglieder der „Grünen Perspektive Spandau“ haben schon in der Vergangenheit die GAL verantwortlichen kritisiert und auf einige Missstände hingewiesen. Nicht nur die mangelnde Aktivität und Transparenz der Strukturen wurden kritisiert, sondern es wurde auch auf formelle Fehler bei Wahlen bzw. bei Einladungen zu Mitgliederversammlungen und auch zu Wahlen. Wie wurde auf Kritik und den Wunsch neuen Wind in die GAL Spandau zu bringen reagiert? Ich denke, dass sich die Mitglieder der GPS an das Schiedsgericht gewandt haben spricht für sich.

Die GAL hat nun für ihre Uneinsichtigkeit die Quittung bekommen.

Die rechtmäßige Wahl der Kreisvorsitzenden Angelika Höhne wurde angezweifelt. Das Schiedsgericht erklärte die Wahlvorgänge und Beschlüsse der Kreismitgliederversammlung vom 24. Januar für ungültig erklärt. Grund: Formale Mängel bei der Durchführung de Sitzung. Ebenso nichtig, die Wahl von Höhne nichtig ist. Die Begründung ist sehr interessant:
„Nach Paragraf 17 Absatz 5 der Landessatzung der Berliner Grünen ist eine Mitgliedschaft im Kreisvorstand für Personen ausgeschlossen, die überwiegend in einem finanziellen Abhängigkeitsverhältnis der Partei stehen. Dies ist bei einer angestellten Geschäftsführerin der Fall.“
Die GPS hatte schon oft auf dieses Problem hingewiesen, aber der Prophet gilt halt im eigenen Lande nichts.

Jetzt besteht die Gefahr, dass die GAL keinen gesetzlichen Vertreter mehr hat. Damit gibt es auch keine rechtsgültige Unterzeichnung der Vorschlagslisten zur BVV. Das könnt bedeuten, das Grün in Spandau nicht zu Wahl steht. Das Urteil ist noch nicht rechtsgültig und wird vermutlich angefechtet.

Es wäre wohl schon ein kleiner Skandal, wenn „Die Grünen“ in Spandau nicht zu Wahl antreten können, bloß weil die Hardliner der GAL sich aus Egoismus als beratungsresistent erwiesen haben. Wo ist den die parteiintern Transparenz und Bürger/Mitgliederbeteiligung geblieben, von der Frau Höhne sprach? Immerhin ist ihr das Problem bekannt gewesen und im Sinne der Transparenz hätte hier schleunigst Neuwahlen abgehalten werden müssen. Auch wurden anscheinend die Mitglieder der GAL nicht ausreichend über den Sachverhalt informiert.

Die alles entscheidende Frage, wer hat nun das Schiedsgerichtsurteil der Presse zugespielt? Das ist eigentlich wirklich unwichtig, weil aus meiner Sicht der- oder diejenige moralisch völlig richtig gehandelt hat. Was wäre schlimmer als das nach der Wahl bekannt wird, dass diese nicht sauber zustande gekommen wäre. Stehen wir Grüne nicht für Ehrlichkeit und Transparenz? Die Wähler halten „Die Grünen“ noch für die ehrlichste Partei. Einen Ruf den die Spandauer GAL aufs Spiel gesetzt hat nur um ihre Wahlvorschläge gegen Alternativen durchzusetzen.

Jetzt nach öffentlich werden des Sachverhaltes kann es eigentlich nur eine Konsequenz geben. Frau Höhne und alle andern Verantwortlichen müssen öffentlich die Verantwortung übernehmen und von allen Ihren Ämtern zurücktreten.

Uwe Abel
P.S. Der Bezirkswahlausschuss tagt morgen öffentlich (!) 21.07.2011 im Raum 202 im Rathaus Spandau (17Uhr/Beginn pünktlich). Da wird es vermutlich eine Entscheidung geben.