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Neu! Bürgerbeteiligung in Falkensee?

Es geschah während der letzten SVV. Ein Wunder? Nicht wirklich. Immerhin hatten sich die Fraktionen, außer Linke und AFD, fast geeinigt wie freiwerdende Mittel aus dem Haushalt sinnvoll eingesetzt werde können um unsere Stadt nach vorner zu bringen. Letztes Jahr ging es doch wesntlich härter zur Sache, Wahllampf halt Die Summe der gestellten Anträge belief sich auf 135.000€. Zur Verfügung standen 95.000€. Auf Vorschlag der CDU reduzierte jeder seine Beträge, so dass alle Anträge im Haushalt Berücksichtigung fanden.

Die SPD möchte Gehwegsanierungen und Bordsteinabsenkungen durchführen. Mehrere Anträge zur Schulwegsicherung u.a. in der Rudolf-Breitscheid Str.(Die Grünen) werden demnächst detaillierter in den Ausschüssen diskutiert. Interessant auch die Anträge zum Thema Bürgerbeteiligung. Die CDU stellte den Antrag zusätzliche Mittel (10.000€) für die Entwicklung einer Satzung zur Bürgerbeteiligung bereitzustellen. Die Grünen möchten 25.000€ für Evaluierung und ein Gutachten ausgeben. Der ergänzende Antrag der FDP liegt mir leider im Wortlaut nicht vor, geht aber in die geliche Richtung.

In der Begründung zum Antrag heißt es:“ In Falkensee wird immer wieder über den Mangel an Bürgerbeteiligung  oder schlecht organisierte Bürgerbeteiligung geklagt“. Da scheinen sich alle Fraktionen einig zu sein, das hier Handlungsbedarf besteht. Warum dazu aber erstmal Geld ausgegeben werden muss um festzustellen, was man wie ändern muss erschließt sich mir nicht. Das sahen auch die Linken und die FDP so. Die geforderten Institutionen wie ein Beirat oder eine Projektstelle oder einen Bürgerhaushalt stellen sich Grüns vor. Um es kurz zu machen der Antrag kam durch, zwar mit 12 Gegenstimmen, aber immerhin. Ob die Gelder aber dafür verwendet werden ist fraglich.

Ich bin auch der Meinung, dass man sich das Geld sparen kann. Sicherlich kann mann sich schon mit Gemeinden kurzschließen, die bereits Erfahrungen gesammelt haben. Spart Geld und bringt mehr als irgendeine Expertenmeinung. Der Antrag der CDU geht schon mehr ins Detail. Die Aufgabenstellung ist konkreter: …. Festlegung von Beteiligungsformen, Themenfelder festlegen Methoden und Standards definieren. Das sollen einige Instrumente sein. Vorraussetzung sollen u-a Schaffung von Strukturen und die Definition des Begriffs „gute Bürgerbeteiligung“ sein. Hört sich gut an. Auch dieser Antrag wurde mit 8 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen durch gebracht.

Also, sie bewegt sich doch? Würde Bürgerbeteiligung nicht damit beginnen, dass man die Bürger flächendeckend zu diesem Thema informiert und schon mit einbezieht? Eine Satzung zu erarbeiten ohne die Betroffenen schon von Anfang an mit einzubeziehen? Das ganze darf nicht verkompliziert werden und muss wirklich kurzfristig umgesetzt werden. Vielleicht kann man ja wirklich die Potsdamer mal zu einer Infoveranstaltung oder Workshop einladen. Hier mal der Link zum Thema http://buergerbeteiligung.potsdam.de/ Gefällt mir wirklich gut. Das stöbern auf der Website lohnt sich. Eigentlich ist das eine gute Vorlage. In der SVV Diskussion wurde die Schwierigkeit eines Bürgerhaushaltes diskutiert. Ich finde Potsdam hat dies gut gelöst, wenn auch sicherlich noch nicht perfekt.

Also liebe Abgeordnete der SVV eure Worte höre ich wohl, nun lasset Taten folgen. So schwer wird es nicht und ich würde natürlich gerne daran mitarbeiten. Am besten noch bevor ihr beschließt, das der Investor das Seekarree baut. Mich würde wirklich ein repräsentatives Meinungsbild aller Falkenseer dazu interessieren.

Uwe Abel

Falkenseer Verkehre und deren Planung.

Eine SVV ohne Diskussion und Beschlüsse zum Thema Anliegerstraßen, ist wie eine Spinne mit 5 Beinen: Nichts Halbes und nichts Ganzes. Schon während der Einwohnerfragestunde  hatten sich schon Einwohner über die Art und Weise des Planers geärgert. Es ging dabei  um die Einfahrten.  Die Anwohner hatten vorgeschlagen ein kostengünstigere Variante zu nehme um auch die Wurzeln der Bäume zu schonen. Daraufhin soll gesagt worden sein, dass wenn man den Vorschlag der Planer ablehne eben gar keine Einfahrt bekommen würde. Die Angelegenheit wird noch einmal im Ausschuss besprochen.

Die meisten Beschlüsse wurden einstimmig gefasst. Bei einigen Punkten gab es Enthaltungen und kurze Diskussionen. Hauptsächlich ging es um das Quartier Friedrich-Ludwig-Jahn Str. Die Beschlüsse standen bereits einmal auf der Tagesordnung und wurden vertagt um die Verkehrsituation zu prüfen und ob Gehwege erforderlich sind. Jetzt hat man eine Planung verabschiedet mit der Möglichkeit im Bedarfsfall noch Optionen, wie  z.B. eine Verkehrsberuhigung dazu zu nehmen. Interessant ist, dass bei der Beschlussfassung für die Herderallee der Vorschlag der Einwohner berücksichtigt wurde. Durch eine Aufschüttung werden die Wurzeln der Bäume geschützt. Frau Nonnemacher begrüßte die aktive Bürgerbeteiligung und hoffte, dass das Beispiel Schule macht und die Anwohner wesentlich früher in die Planung mit einbezogen werden.

Interessant warne auch die Anträge zum Thema Verkehr und Straßenbau. Die Anfrage der CDU konnte wegen der Abwesenheit des Baudezernent Herr Zylla nicht beantwortet werden. Eine Frage betraf das Thema Korruption und wie man die Anwohner vor überteuerten Angeboten schützt. Auf die Antwort dürfen wir bei der nächsten SVV hoffen.

Der erste Antrag der Grünen beschäftigte sich mit der Einstellung von Kosten in den Haushaltsplan. Es soll ein Verkehrsentwicklungsplan erstellt werden, als Grundlage für eine strategische Verkehrsplanung bis 2025 ohne Nordumfahrung. Der ursprüngliche Plan ist aus dem Jahre 2002. Die Verkehre in Falkensee haben sich auf Grund wachsender Einwohnerzahlen, Gewerbeansiedlungen und Erhöhung der Durchgangsverkehre drastisch verändert. Immerhin der Antrag fand Zustimmung und wird im Ausschuss weiter diskutiert. Ob aber die Variante mit Nordumfahrung auch noch berücksichtigt werden kann ist eine Kostenfrage.

Der zweite Antrag der Grünen/Abü befasst sich mit den LKW Durchgangsverkehr. Die Stadtverwaltung soll beauftragt werden bei der Straßenverkehrsbehörde Verkehrslenkende Maßnahmen usw. zu erwirken. Das beinhaltet auch ein Tempolimit für LKW und eine Durchfahrtsbeschränkung für die Nauener, Falkenhagener und Spandauer Straße. Der von Frau Nonnemacher gut begründete Antrag fand breite Zustimmung und wird im Ausschuss noch erweitert, bis er beschlussreif ist.

Beide Anträge sind sinnvoll. Es höchste Zeit, das hier eingegriffen wird. Wir brauchen eine ganzheitliche Planung und einen Schutz vor Lärm. Außerdem müssen die Falkenseer Straßen vor Schäden geschützt werden.

Uwe Abel

Es fehlt die (Leit)Linie.

FALKENSEE    Der Wunsch nach mehr Mitbestimmung manifestiert sich. Die Besuchertribüne bei der gestrigen SVV war bis zum Bersten gefüllt. Die zentralen Themen waren die Leitlinien, das EHZ/Trafowerk und die Anliegerstraßen. Dass Gesprächsbedarf und Interesse besteht, zeigt die Tatsache, dass die Einwohnerfragestunde fast völlig ausgeschöpft wurde.
Heiko Kohl befragte den Bürgermeister intensiv zum Thema Leitlinien und EHZ. Er sprengte damit den Rahmen, weil Her Müller diese Fragen nicht ohne weiteres beantworten konnte. Auch das Statement eines Bürgers, das ja im Gutachten davor gewarnt wird, dass ein EHZ das Ende der Geschäfte in der nördlichen Bahnhofstraße bedeuten wurde mehr oder weniger von der SVV zur Kenntnis genommen.

Ich werde mal versuchen die gestrigen Ereignisse zu kommentieren. Auf der TO stand die Beanstandung des Antrages der Fraktion Die Linke/Grüne. Wir erinnern uns bei der letzten SVV hatte diese den Antrag über die Bedingungen für das Einzelhandelszentrum, durch die SVV gebracht, weil die Zählgemeinschaft aus CDU/SPD grippegeschwächt war. Die Zählgemeinschaft fand dies unfair und berechnend. Frau Nonnemacher hielt dagegen und meinte dass sich Grippeviren nicht an politische Farben ausrichten. Naja, vielleicht hat ja die Opposition die biologische Kriegsführung eingeführt und die Grippeviren gezielt eingesetzt. Nein mal im Ernst. Es entspann sich eine Diskussion über Mehrheiten. Was ist eine tatsächliche Mehrheit? Darf man nur abstimmen, wenn alle einer Zählgemeinschaft anwesend sind. Eine Diskussion, die mal anderer Stelle fortgeführt werden sollte. Es gibt Abgeordnete, die bleiben bewusst einer Abstimmung fern, weil sie sich selbst nicht in Verlegenheit bringen wollen. Diese Schwarminteligenz bei Abstimmung, auch Fraktionszwang, kann eigentlich nicht im Sinne einer echten Demokratie sein.

Die Opposition begründete Ihr Vorgehen nochmals. Sie haben der Gunst der Stunde genutzt und einer Überweisung nicht zugestimmt, das in der Vergangenheit viele Anträge dort kaputt diskutiert wurden oder diese einfach niemals wieder behandelt worden sind. Herr Bathmann von der FDP belegte dies mit einigen Beispielen. Der Antrag wurde aus einem einzigen Grund gestellt. Die Zählgemeinschaft ist mit ihrem Entwurf der Leitlinien nicht fertig geworden. Seit einem Jahr dümpelt dieses wichtige Thema vor sich hin. Das wurde erneut bestätigt, denn der Tagesordnungspunkt zur Beschlussfassung der Leitlinien zur Entwicklung des Einzelhandels wurde von Herr Appenzeller (SPD) wieder gestrichen. Es gebe weiteren Abstimmungsbedarf.

Die Zählgemeinschaft warf der Opposition vor sich nicht in den Gestaltungsprozess mit einzubringen. Diese hielt dagegen. Einladungen und Gesprächsangebote wären nicht erfolgt, über den Sachstand wurde man nicht informiert und wusste so gar nicht wann und wie man sich einbringen sollte. Nach langer, emotionaler Diskussion wurde der Antrag aufgrund der Mehrheitsverhältnisse und der Beanstandung des Bürgermeisters abgelehnt. Die Sache hat einen schalen Beigeschmack. Die rechtlichen Grundlagen hierfür wurden nicht ausgeführt, was zu Recht von der Opposition bemängelt wurde. So könnte der Eindruck entstehen, dass es nicht um eine rechtliche Beanstandung geht, sondern darum solange zu beanstanden, bis dem Bürgermeister die Mehrheitsverhältnisse genehm sind.

Auch fragt man sich, warum diese Leitlinien so eine schwere Geburt sind. Hängt das mit den Investoren zusammen. Merkwürdigerweise taucht ja jetzt wieder ein ominöser Investor auf, der das Gelände der alten Stadthalle kaufen möchte. Hier und auch im Zusammenhang mit dem Investor des EZH fehlt die Transparenz. Zwar sollen die Pläne im nicht öffentlichen Teil der nächsten Sitzung näher erläutert werden aber der Bürger und der bestehende Einzelhandel weiß dann immer noch nicht was das auf sie zukommt. Wenn das alles so positiv ist, dann kann man doch die Bevölkerung mal informieren, vielleicht erledigen sich ja dann viele Diskussionen.

Die Leitlinien und der Antrag der Opposition haben viele Gemeinsamkeiten. Was dort enthalten ist schützt den Einzelhandel.  Es ist wichtig hier endlich einen Beschluss zu fassen und zwar bevor, die Investoren zuschlagen. Hinterher sind die Leitlinien nicht mehr das Papier wehrt auf dem sie stehen. Es braucht sich auch keiner der Hoffnung hingeben, dass der Investor abspringt. Investoren haben Zeit und warten bis sich die Stimmungslage beruhigt hat. Deswegen ist auch die Aussage von Herrn Müller, die Stadtverordneten und die Stadt könnten auf Schadensersatz verklagt werden ziemlich weit hergeholt.  Es beleibt dabei, dei Leitlinien fehlen und sind immer noch nicht auf den Weg gebracht. Was aber immer noch fehlt ist eine Leitlinie in der Stadtentwicklung,  die alles ganzheitlich beleuchtet.

Uwe Abel

Letzte SVV 2011

Falkensee Das Thema Anliegerstraßen (Artikellink) war ja nicht das einzige Thema. Was gab es denn noch auf de letzten SVV 2011 in Falkensee?

Natürlich die Einwohnerfragestunde. Eine Bürgerin war verärgert, dass man Ihre Eingabe nicht beantwortet habe und eine falsche Auskunft im Rathaus gegeben hat. Ihr wurde erklärt, das sie sich wegen der Angelegenheit an den Landkreis wenden muss.

Die zweite Frage eines Bürgers bezog sich auch auf die Vorgehensweise beim Anliegerstraßenbau. Wie schon hier in meinem Artikel berichtet, fühlen sich die Anlieger nicht ausreichend beteiligt.

Die Informationen des Bürgermeisters folgten. Hauptthemen: Der Widerruf der Ausnahmegenehmigung für den Zwei-Schichtbetreib der Feuerwehr Falkensee. Herr Müller beschwichtigte, dass durch die Nachbargemeinden die Lage durchaus abgesichert sei. Auch wäre die Ausnahmegenehmigung nicht mehr erforderlich und könnte durch eine vor Ort Entscheidung ersetzt werden. Die gibt es aber zu Zeit noch nicht. Die Möglichkeiten müssen genaue geprüft werden.

Eine „schöne Bescherung“ werden wohl die sogenannten Altanschließer an das Kanalnetz erleben. Sobald ein das Urteil vorliegt, werden die Bescheide verschickt werden müssen, um die Verjährungsfristen einzuhalten. Es geht ja hier teilweise um erhebliche Summen. Wer bekommt schon gern vor Weihnachten Post vom Amt, wenn sich dahinter eine kräftige Forderung verbirgt.

Was noch? Ach ja Falkensee ist familienfreundliche Stadt geworden. Ein Verdienst der Vereine und der lokalen Agenda. Ein Richtfest für den neuen Rewe-Markt gibt es auch. Die Sportlerehrung ist im Rathaus erfolgt.

Die Vergabe für die neue Stadthalle ist ebenfalls erfolgt. Allerdings müssen wir hier noch mit Rügen und Anfechtungen rechnen. Der Weg 8A von der Scharrenbergstraße zum Bahnhof wurde feierlich übergeben und braucht einen richtigen Namen. Mein Vorschlag: Bürgermeisters Holzweg. Symbolisch für die Fehlentscheidungen unseres Regierenden Heiko Müller. Irrweg würde auch gehen oder?

Der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Abwasser wurde einstimmig abgesegnet. Die Auftragsvergabe hierzu dagegen wurde mit 2 Enthaltungen beschlossen. Die Satzung des Eigenbetriebs stieß auf eine breite Ablehnung. Sieben Gegenstimmen und 2 Enthaltungen konnten den Beschluss aber nicht verhindern. Kritisiert wurde von Frau Nonnemacher (Grüne/B90) die Tatsache, dass hier anscheinend eine unglückliche Verknüpfung mit dem Anliegerstraßenbau vorliegt.

Die Festsetzung des Höchstbetrages für Kassenkredite für 2012 und folgende erfolgte einstimmig. Wir reden hier mal über schlappe.4, 1 Millionen €uro

Der Beschluss zu Festsetzung des Wahltermins für da Senioren und das Jugendparlament erfolgte einstimmig. Sowie der Beschluss zur Neufassung der Straßenreinigungssatzung. Bei der Gebührensatzung gab es dann wider eine Diskussion. Warum die Kosten für die Sonderreinigungsgebiet so exorbitant höher sein, wollte Frau Nonnemacher wissen. Herr Müller begründet die mit den Beschwerden der Bürger, dass es nicht sauber genug sei. Logisch das man da einfach mehr Geld ausgibt. Vielleicht hätte man aber besser die Qualität der Reinigung überprüft. Auch sollen unsere Mitbürger selber etwas sauber werden und nicht soviel Müll dort hinwerfen.

Dann gab es ein Geschenk für Herrn Oehme. Schönwalde bekommt von Falkensee ein dreieckiges Grundstück am Niederneuendorfer Kanal. Wofür immer das auch gut sein mag. Anscheinend ein reiner Verwaltungsakt.

Der Beschluss zum B-Plan Zentrum Campus Linienführung Scharrenbergstraße/ Straße am Gutspark wurde mit 9 Gegenstimmen gefasst. Die Straße soll von der Seegefelder über den jetzigen Platz der alten Stadthalle geführt werden. Seitens der „Grünen“ wird die Vorgehensweise kritisiert und eine Bürgerbeteiligung gefordert.

Der Satzungs- und Abwägungsbeschluss zum B-Plan. Finkenkrug 1. Abänderung wurde, große Überraschung, abgelehnt. Heiko Müller und Herr Zylla hatten sich im Vorfeld für befangen erklärt. Frau Nonnemacher kritisierte erfolgreich die Grundstücksgröße, die den Charakter der Gartenstadt zerstören würde.

Beim Beschluss zum B-Plan für die Sportanlage Kantschule kritisierte Herr Chodzinski erneut, das die Vorschläge der BISF e.V. nicht berücksichtigt worden sind. Der Beschluss wurde aber mehrheitlich gefasst.

Die FDP war übrigens auch sehr fleißig und bracht mehre Anträge ein, die der Vollständigkeit hier kurz behandelt werden.

Der Antrag zu Überprüfung ob es möglich ist die Beleuchtung in öffentlichen Gebäuden auf LED umzustellen wurde in den Ausschuss zurück überwiesen. Herr Müller hatte versprochen sich nun endlich darum zu kümmern und nachzufragen, was eine solche Studie überhaupt kosten würde.

Der Antrag zur Einführung der anonymisierten Bewerbung wurde abgelehnt.
Der Antrag, die Sitzungsunterlagen in Zukunft in digitalisierter Form bereit zu stellen wurde angenommen. Ein Versand per E-Mail ist aber zu unsicher. Auf der Rathausseite wird den Abgeordneten der Download angeboten. Ich finde dem interessierten Bürger sollte diese Möglichkeit ebenfalls angeboten werden, zumindest für den öffentlichen Teil. Es gibt doch immer eine ganze Menge Unterlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten.

Neben den Anträgen hatte die FDP zu Beginn der Sitzung auch noch drei Anfragen auf die Tagesordnung setzen lassen.

Das Thema Befangenheit wurde schon geklärt. Stadtverordnete, die sich befangen erklären, dürfen der Sitzung im Gästebereich weiter folgen.

Die Anfrage zur Poststraße wurde ebenfalls beantwortet. Ursprünglich sollte die Poststraße am 30.11.2011 fertig sein. Fertigstellung ist nun der 09.01.2012. Die Parkplatzsituation und die Situation für Menschen mit Handicap bleibt also ein Problem. Auch eine teilweise Freigabe ist aus Gewährleistungsgründen nicht möglich,

Die frage nach Statistiken zum Beschwerdemanagement konnte nicht beantwortet werden. Es gibt keine Zahlen. Diese provokative Anfrage war ein geschickter Schachzug. Wehrt sich doch unser Bürgermeister vehement gegen die Einführung des „Märkers“ als Dienstleistungsportal. Mit der Einführung des Dienstes wäre die Verwaltung entlarvt. Die Bürger wären über Anzahl der Beschwerden und deren Bearbeitung gut informiert. Da hilft auch nicht, dass sich unser Bürgermeister wie ein Aal windet und die Definition einer Beschwerde zu verschleiern versucht. Zitat:“ Wenn mich in Bürger auf der Straße anspricht und ich ihm antworte habe ich ja seine Beschwerde schon geklärt, so was lässt sich nicht erfassen.“ Och ich denke schon, wenn man es will, aber Herr Müller will so einiges bloß keine Transparenz und keine massive Bürgerbeteiligung.

Uwe Abel

Straßenanliegen?

How many roads must a man walk down? Oder die deutsche Version. “Wie viele Beschlüsse zum Anliegerstraßenbau kann die SVV Falkensee in einer Sitzung fassen?” (Sorry Mr. Dylan) Kommt auf den Diskussionsbedarf an und auf die Mengen. Gestern in der SVV waren es insgesamt 20 Straßen über die entschieden werden musste. Diskussionsbedarf gab es auch, vor allem von der FDP und den Grünen wurde einiges kritisiert.

Herr Koziolek (FDP) kritisierte gleich am Anfang den Umgang mit den Bürgern. Es würden zwar Bürgerversammlungen durchgeführt, aber eine wirkliche Alternative hätten die Bürger nicht. Abschließend würde dann der Allgemeinheit vermittelt, dass die Entscheidung der SVV von den Anwohnern mit getragen würde. Das wäre zwar transparent, aber keine echte Bürgerbeteiligung. Streitpunkt ist vor allem die Straßenbreite und das Thema Gehwege. Für die Anwohner geht es hierbei mitunter um eine Menge Geld. Es ist also nachvollziehbar, dass die Anwohner mehr Mitbestimmung wollen. Unser Bürgermeister Heiko Müller hielt dann wiederholt ein recht leidenschaftliches Plädoyer. Seine Hauptargumente sind, dass man ein einheitliches Bild bieten will und auch an die Allgemeinheit denken muss, die die Straßen nutzen möchten. Auch die Parkplatzsituation spiele dabei eine Rolle. Die Straßenbreite von 4,75 wäre Mindeststandard. Eigenartigerweise wurden aber auch Straßen mit Breit von 3,50 beschlossen. Die ersten Straßen wurden dann auch recht schnell abgesegnet, allerdings mit Enthaltungen und Gegenstimmen. Auch die Entscheidung, ob die Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung aus Asphalt oder Pflaster sein sollen wurde nach relativ kurzer Diskussion beschlossen.

Bei dem Beschluss zur Spreestraße meldete sich zuerst Herr Chozinski und fragte nach wie denn mit dem Brief der Anwohner umgegangen wurde. Laut Herrn Zylla fand der Brief der Anwohner keine Berücksichtigung, weil er zu spät eingegangen war. Man hätte aber schon im Sinn der Anwohner gehandelt. Das sahen Herr Koziolek und Herr Bathmann(FDP) anders. Wiederum kritisierten sie den mangelhaften Umgang mit den Interessen der Anwohner. Mit dem Masterplan wollte man eigentlich mehr erreichen, als nur eine Liste zum Abarbeiten. Auch Herr Kunz (Die Linke) argumentierte für eine situationsangepasste Lösung. Der Antrag, über den Bürgersteig im Ausschuss noch einmal zu diskutieren, denn darum ging es den Anwohnern, wurde abgelehnt. Streit gab es auch darüber, wer gesagt hätte der Gemeindestraßenplan wäre auf Falkensee nicht anwendbar. Herr Müller fühlte sich hier persönlich angegriffen und warf Herrn Bathmann Falschaussagen vor. Die ganzen Diskussionen hatten an Schärfe zugenommen und flammten immer wieder auf.

Auch bei der Havelstraße wurde es noch einmal recht lebendig. Hier standen mehre Varianten zu Verfügung. Die Anlieger wurden angeschrieben und um ein Votum gebeten, ob sie eine Verkehrsinsel wollen oder nicht. Es waren 10 dafür und 7 dagegen und es gab 14 Enthaltungen. Das bedeutet ja im Klartext ein klares Ja für die Verkehrsinsel? Leider nicht. Denn unter dem Brief stand der Hinweis: Wer nicht antwortet wird als nein gewertet. Merkwürdige Form von Suggestion. Es ist ja durchaus möglich, dass die Bürger diesen Satz überlesen haben oder vielleicht nicht antworten konnten. Fair wäre gewesen, den Satz wegzulassen und die Enthaltungen halt als „Ist mir doch egal“ zu werten. Merkwürdige Art von Demokratie. Man stelle sich vor bei der nächsten Bundestagswahl steht auf dem Wahlzettel: „Wenn Sie nichts ankreuzen, geht Ihre Stimme an die Piraten.“ Klasse mein Freund Emilio Paolini als Innenminister, finde ich gut. Ernsthaft das was uns der Bürgermeister als Bürgerbeteiligung verkauft ist nur Schein und nicht Sein. Man hat den Eindruck, jetzt wo die Anwohner den Löwenanteil und wesentlich mehr für die Straße bezahlen müssen. Wird der Anliegerstraßenbau zum Schnellstraßenbau.
Alle Beschlüsse wurden mehrheitlich gefasst also angenommen. Nur einmal war das Votum einstimmig. Ansonsten gab es mindestens 2 Enthaltungen. Oft auch bis zu 8 GS. Das genaue Ergebnis wird man im nächsten Amtsblatt zu finden sein.

Übrigens der stellvertretende Vorsitzende Herr Fuhl (CDU) fand die Diskussion so spannend, dass er sich lieber den Kalender der BISF e.V ansah. Nächstes Mal bringe ich ihm noch ein paar Comics mit, damit es ihm nicht zu langweilig wird.

Uwe Abel