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Geht der B-Plan F-86 baden?

Wenn es in Falkensee um politische Diskussionen geht, beschäftigt man sich oft mit einem Bebauungsplan. Die nächste Diskussion dürfte sich um den B-Plan 86; Lise Meitner Gymnasium entwickeln.

Der Vorentwurf  enthält einige Änderungen. Die Stadt Falkensee unterteilt das Gebiet neu und ändere Baugrenzen und die GRZ neu. Das Schulgelände wird erweitert, eine Hofstelle und ein Wohngebiet sollen entstehen, wo jetzt noch eine Grünfläche ist. Wie gesagt, das alles ist noch in der Planung. Uns liegt nun eine Gutachterliche Stellungnahme vor, die von den Anwohnern in Auftrag gegeben worden ist. Erstell wurde diese von einem Architekten in der Nachbarschaft. Das wird sicherlich die Frage aufwerfen, wie neutral dieses Gutachten ist oder ob es sich um ein Gefälligkeitsgutachten handelt. Die Zielrichtung scheint aber klar zu sein und richtete sich gegen die geplante Bebauung.

So soll also die Schule vor allem im Sportplatz Bereich erweitert werden. Vorrangig für den Schulsport, heißt es. Wie jetzt aber der Gutachter darauf kommt, dass es im Umkehrschluss auch Vereinssport geben soll habe ich noch nicht ergründen können. Sportveranstaltungen bedeuten für den Gutacher, Lautsprecherdurchsagen und somit eine Belastung für die  Anwohner. Als Beispiel führt er die Kantschule an, wo es nicht unerhebliche Konflikte gibt. Ja an der Kant trainieren ein Fußballverein und ein Hockeyverein. Mehr aber auch nicht. Konflikte im größeren Ausmaße sind nicht bekannt.

Auch die Hofstelle findet im Gutachten keine positive Würdigung. Der geplante Hofladen würde dort unwirtschaftlich sein. Die Anfahrt könnte die Anwohner stören und angeblich wäre der Boden belastet, zumindest müsse dies geprüft werden. Anscheinend sind auch ein Spielplatz und ein Streichelzoo geplant. Vermutlich wird dieser auch als Störung für die Anwohner empfunden.

An der Ruppiner / Rheinsberger Str. solle eine 4-Geschossige Wohnbebauung in einer maximalen Länge von 50 m und 12 m Höhe entstehen.  Der Gutachter stellt in Frage ob es sich um eine typische Bebauung handelt und spricht von eklatanten Fehlern aus stadtplanerischer Sicht. Auch würde die Bebauung den für die Vernetzung der Waldgebiete wichtigen Grünstreifen zerstören. Im Gutachten davon gesprochen, eine neue Wohnbebauung mit circa 130 Mietern in kurzer Entfernung zu einer neuen Sportanlage inkl. Parkplatz zu Problemen führe würde. Hauptsächlich geht es dabei um Lärm. Zitat.“ In solch einer geringen Entfernung ist allenfalls die Ansiedlung einer Schule oder Freizeiteinrichtung möglich und sinnvoll“.

Also, die Anwohner wollen keine Hofstelle, keinen neuen Sportplatz an der Schule und auch nicht den dringend benötigten Wohnraum? Na ja, man sollt da schon weiter lesen. Kommen wir also zu den Alternativen und die sehen so aus. Verzicht auf die Wohnbebauung! Dafür wird auf dem Gelände des ehemaligen Heizkraftwerkes ein Schwimmbad errichtet. Als Vorbild dient ein Projekt aus Lippe/Bad Lünen. Dort wurde aus einem Heizkraftwerk, das erste Passivhausschwimmbad Deutschlands. Der Gutachter ist ein Experte für diese Thema, ist er doch selbst auch Passivhausexperte.

Es wird noch konkreter: Jährlich können damit 194.000 € gegenüber einem herkömmlichen Schwimmbad gespart werden. Er spricht des weitern von Synergieeffekten mit dem Hofladen, das dieser vom Verkehr profitiert und die Anwohner nicht durch Lärmemissionen belästigt werden.

Wichtig ist es diese Alternative in Diskussion um den B-Plan mit einzubinden und die Bürger direkt mit zu beteiligen. Der Wunsch nach einem Schwimmbad ist vorhanden und wenn es wirklich diese Alternative gibt, sollte sie nicht unbeachtet bleiben. Wir wollen dabei aber nicht vergessen, das auch Wohnungen für 130 neue Bewohner Falkensee und der Schulsport ebenso wichtig sind.

Uwe Abel

Der nächste Akt – Anliegerstraßenbau

Mittwoch in einer Woche ist es wieder so weit. Stadtverordnetenversammlung in Falkensee. Die Tagesordnung kann man im Internet nachlesen. Da sind Themen enthalten, die sicherlich für den einen oder anderen Bewohner interessant sind. Das blöde ist nur, wer weiß denn schon, wo er die Information finden kann, vorausgesetzt er verfügt über einen Computer und einen vernünftigen Internetzugang. In der Tagespresse findet der aufmerksame Leser sicherlich den einen oder anderen Hinweis auf einzelne Themen. Reicht das?

Oftmals wird von den politischen Verantwortlich gerügt, das die Bürger sich erst einbringe, wenn der Entscheidungsprozess bereits abgeschlossen ist. Eine rechtzeitige Bürgerbeteiligung  sei möglich, da ja im Amtsblatt die Beschlüsse fristgerecht mitgeteilt werden. Mitunter werden sogar Beschlüsse veröffentlicht, die noch gar nicht gefasst sind. Wieder die Frage reicht das? Ist Bürgerbeteiligung eine Bring- oder Holschuld? Das ist das Motto des ersten Falkenseer Politik- und Wirtschaftstammtisches. Der Termin wird Mitte Juni sein und vermutlich wird der Termin im Horke´s stattfinden. Die genauen Daten finden Sie demnächst hier.

Zurück zur nächsten SVV. Der Schwerpunkt liegt, Ihr werdet überrascht sein, auf dem Thema Anliegerstraßenbau. Also werden vermutlich die Mitglieder der BI Contra wieder zahlreich vor dem Rathaus erscheinen. Mal sehen, ob sie diesmal länger aushalten und wie beim letzten Mal. Es soll über den Einwohnerantrag und eine Petition entschieden werden. Dann liegt noch ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD, GRÜNE/ABü, DIE LINKE und FDP zu den Kriterien für den Anliegerstraßenbau in Falkensee vor. Da darf man gespannt sein, was da wohl beschlossen wird. Dann liegen noch zwei Anfragen der Grünen/ABü Fraktion vor. Hier geht es um die Kosten.

Das Thema Anliegerstrassenbau beherrscht auch die Tagespresse. Da drohen andere Themen in den Hintergrund zu geraten. Im Rahmen der SSV wird auch das Projekt Feuerwache – Neubau vorgestellt. Weiter Beschlüsse stehen an:

  • Beschluss zur Einleitung des Verfahrens zur 1. Änderung des B-Planes F 18 „Stadtzentrum Nordost“ Das liegt zwischen Bahnhofstraße, Seegefelder Straße und Birkenstraße.
  • Auslegungsbeschluss zum B-Plan F 4 „Zentrum Akazienhof“, da sollen Wohnungen in so genannten Stadtvillen entstehen, die hoffentlich auch bezahlbar sind.
  • Abwägungs- und Satzungsbeschluss zur 1. Änderung des B-Planes F 66 „Beethovenallee“
  • Abwägungs- und Satzungsbeschluss zum VBB-Plan 78 „Hundeschule u. -pension Nauener Chaussee“
  • Beschluss zur Aufhebung des VE-Planes Nr. 2 „Gewerbehof Straße der Einheit“

 

Wieder einmal fehlen das Thema Einzelhandelsgutachten und der Beschluss zu den Leitlinien. Trotzdem denke ich es wird eine spannende und lang andauernde Sitzung.

Vielleicht können wir ja darüber auch  beim  angekündigten Stammtisch darüber diskutieren.

Uwe Abel

SVV im März: Hort und B-Pläne

FALKENSEE    Es war, abgesehen von der Diskussion über den Livestream eine kurze und nicht sonderlich aufregende SVV. Den Vorsitz hatte in Vertretung für Herrn Kissing Herr Fuhl. Im Gegensatz zu Herrn Kissing, der ein strenges Regime führt, betrachtet Herr Fuhl gern den einen oder andern Aspekt mal von der heiteren Seite. Um es anders auszudrücken, würde die SVV wirklich irgendwann mal Live übertragen werden, steigert Herr Fuhl garantiert die Einschaltquoten, was ja nicht schlecht wäre.

Bei der Einwohnerfragestunde wurde es ernst. Eine Anwohnerin beklagte die Vorgehensweise bei den Altanschließern. Sie hätte notariell beglaubigt, die Aussage, das sie kein kosten trage müsse, weil die Gegefa zum Entstehungszeitpunkt Eigentümer war. Herr Müller sicherte zu den Fall noch mal zu prüfen, machte aber wenig Hoffnung darauf, dass es eine positive Aussage geben würde. Der Elternvertreter der Lessing Grundschule legt noch einmal dar, wie dringlich die Entscheidung zum TOP 11, Betreibe eines Hortes ist.

Der Bürgermeister, berichtete in seinen Bekanntmachungen über den Bauantrag der Campushalle, der jetzt schriftlich vorliege und das jetzt der Rohbau ausgeschrieben werde. Gegen den Eichenprozessionsspinner sind auch wieder Hubschraubereinsätze geplant, vermutlich in der KW 17-21. Wegen des Breitbandausbaus gibt  es jetzt einige Beschwerden, weil unter anderem nur in den Randlagen eine Verbesserung spürbar ist. Auf der Website der Stadt Falkensee werden Fragen hierzu beantwortet. Herr Müller gab bekannt, dass der Einwohnerantrag der BI Contra eingegangen ist und nun formell geprüft wird.

Die Stadt Falkensee sucht für die kommende Bundestagswahl dringend Wahlhelfer.

Als dann die Tagesordnung verabschiedet wurde, gab es eine kleine Diskussion, weil der Ersatz für die ausgeschiedene Frau Thürling erst noch vereidigt werden musst, weil sie sonst nicht über die Tagesordnung hätte abstimmen können. Danach wurde dann auch gleich die dadurch notwendige Umbesetzung des Hauptausschusses auf den Weg gebracht.

Dann wurden die Aufstellungsbeschlüsse zu verschiedenen B-Plänen gefasst. Alle mit wenig oder gar keiner Diskussion. Alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst. Bei der Bochumer Straße war Frau Richstein die notwendig nicht ganz klar, es geht angeblich um die Grünflächen, deren Nutzung festgelegt werden sollte. Ob dies Auswirkungen auf die Kosten der Anlieger hat wenn dort Straßen ausgebaut werden?

Die Spandauer Straße war dann zwei Mal Thema. Es ging als erstes um die frei Fläche, wo ja Semmelhaak bauen möchte. Frau Nonnemacher wollte wissen, ob sich dadurch mehr Verkehr ergebe, was Herr Müller bejahte. Ein Konzept, wie man mit der eventuellen Mehrbelastung umgehen wolle. Der zweite Punkt betraf den Kreisel und den Falkenmarkt. Hier fragte ebenfalls wieder nur Frau Nonnemacher (Grüne/B90) nach. Ob der Beschluss Auswirkungen auf die Pläne des möglichen Investors hätte. Herr Müller gab an, dass es derzeit keine ernsthaften Absichten seitens eines Investors gäbe. Nun gut das hat sich ja vor einem Jahr noch ganz anders angehört. Trotzdem ob die Einleitung des Änderungsverfahrens in einfacher Form zulässig ist muss geprüft werden. Hier könnte durch die Hintertür eine Anbindung der Fichtestraße an den Kreisel erfolgen, was nicht im Sinne der Anwohner ist. Der Vorgang sollt weiter beobachtet werden. Die Unterlagen, die man als Besucher hatte gaben über die Hintergründe nicht viel Auskunft.

Für den Hort an der Lessing Grundschule soll ein Interessenbekundungsverfahren eingeleitet werden. Gesucht wird ein freier Träger, der die Investition übernimmt. Die Stadt hat mittelfristig keine Mittel um den Hort zu sanieren. Der Betrag von 2 Millionen stand im Raum. Die Sorgen der Eltern und der Mitarbeiter scheinen berechtigt. Der Zeitplan ist knapp bemessen. Herr Müller sagte aber auch, dass die Arbeitsplätze nicht gefährdet seien. Hr. Dr. Simon (SPD) ist der festen Überzeugung, dass die Umsetzung gelingen wird und man in einem halbe Jahr einen freien Träger gefunden habe. Der andere Weg, die Einstellung von Mitteln in den Haushalt würde mindestens ein halbes Jahr mehr in Anspruch nehmen. Herr Kuntz (Die Linke) vermutet, dass man keinen freien Träger finden wird. Vielleicht sollt man ja lieber gleich zweigleisig fahren und sehen, das Mittel in den Haushalt eingestellt werden. Ich fürchte, das die Situation an der Grundschule, die nun schon sehr lange vorherrscht auch noch nächstes Jahr nicht gelöst wurde. Die Frage bleibt im Raum. Wenn der Zustand schon so lange bekannt ist, warum wurden nicht schon längst Mittel bereitgestellt?

Uwe Abel

Dilettantismus oder Absicht: Das Schloss Schönwalde Polo Desaster!

Schönwalde – Glien. Es war ruhig geworden um die teilweise chaotische Kommunalpolitik in Schönwalde. Letztes Jahr ging es unter anderem um die explodierenden Rathauskosten und um das Schullandheim, das jetz verkauft werden soll. Oehmes Pfeile blieben im Köcher. Die Initiative ProNatur hatte sich gegen die Rodung eines Waldstückes zu Gunsten eines Poloplatzes gewehrt und unter anderem den arroganten und unfreundlichen Umgang der „Polo Leute“ mit den Anwohnern scharf kritisiert. Obwohl fast aussichtslos., ließ es sich die Bürgerinitiative nicht nehmen, dagegen anzugehen. Nun der Wald wird vermutlich irgendwann weichen müssen und das Verhalten der Verantwortlichen gegenüber den Anwohnern wird sicherlich noch öfters Gesprächsthema sein.

Immerhin gibt es einen kleinen Achtungserfolg, der mal wieder den Dilettantismus der Schönwalder Verwaltung aufzeigt. Um es kurz zu machen, gut das bisher das Rathaus das größte Projekt war und Oehme nicht einen ganzen Flughafen geplant hat. Das Desaster hätte epische Ausmaße angenommen. Aber auch so ist das schon recht unterhaltsam.

Die Gemeindevertreter müssen nämlich erneut über den Bebauungsplan Nr. 23 Schloss Schönwalde, Reit-Sport und Tourismuszentrum. OT Schönwalde abstimmen. Anlass hierfür war die von der Initiative Pro Natur e.V. eingereichte Petition, um die Umwandlung der Waldfläche zu verhindern. Die Mitarbeiter des Planungsamtes haben zwar die Rechtmäßigkeit grundsätzlich bestätigt aber halt auch Unstimmigkeiten und die sind ernst. (Beschlußvorlage Poloplatz im Dorf)

Es handelt sich hier nicht nur um ein paar Kleinigkeiten, sondern um wichtige Punkte. Es fehlt die Regelung einer Ersatzaufforstung in Folge der Waldumwandlung. Die Anzahl der Großveranstaltungen wurde im Durchführungsvertrag ebenfalls nicht geregelt. Der Satz „Er (Petitionsausschuss) hat empfohlen diese Unstimmigkeiten kurzfristig auszuräumen, da u.U. mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung zu rechnen sei.

Also muss gehandelt werden. Ein neuer bzw. erweiterter Durchführungsvertrag muss mit dem Vorhabenträger verhandelt und unterzeichnet werden. Ist das nun Dilettantismus, Versehen oder was wir ja nicht unterstellen wollen; Absicht. Fakt ist, wenn die Anzahl der Veranstaltungen stark begrenzt wird und eine Ersatzpflanzung zur Pflicht wird, ist das Thema vielleicht nicht lukrative. Denn nur weil der Berliner Poloclub dort trainiert, rechnet sich das Projekt. Der Club ist dazu auch gezwungen, weil er anderswo wohl nicht mehr so gern gesehen war. Welcher Fakt nun zuerst eingetreten ist, wer weiß. Fakt ist aber, das sich die Anwohner durch die Veranstaltungen belästigt fühlten. Lärm bis in die Nacht hinein, Verschmutzungen der Wege und Geruchsbelästigung waren die Hauptgründe.

Jetzt sind also Oehme und die Gemeindevertreter in der Pflicht. Der Vertrag muss so modifiziert werden, dass die Veranstaltungen zum Wohle der Anwohner begrenzt werden. Nicht nur in ihrer Anzahl sondern auch in der Zeit wo sie stattfinden. Die Nachtruhe ist, nicht nur was die Flieger angeht, heilig. Auch Sonn- und Feiertags wollen die Anwohner ihre verdiente Ruhe haben. Was die Aufforstung angeht sollte man die Latte ruhig hoch anlegen. Schließlich geht es um sehr alte und wertvolle Bäume und wenn das Projekt erst mal läuft, fließen die Euronen ja in Massen. Ich gehe mal davon aus, dass sich Pro Natur dafür auch weiter einsetzt. Am 24.01. wird dieser Punkt Thema in der GVV sein. Ein Besuch lohnt sich also um zu überprüfen, wie entschieden wird. Die Frage ist nur, ob das überhaupt öffentlich diskutiert wird. War der Vertrag doch bisher der Öffentlichkeit nicht zugänglich.

Dieses Beispiel zeigt, das viel Schönwalder der Politik von Oehme zu Recht misstrauische gegenüber stehen. Ohne die Petition wäre doch aus Recht Unrecht geworden, zum Schaden der Schönwalder Bürger. Bleibt zu hoffen, das jetzt am 24.01.2013 in Schönwalde im Sinne der Schönwalder Anwohner und vor allem rechtmäßig entschieden wird.

Uwe Abel

Das Amtsblatt von gestern….

….. mit den Beschlüssen von übermorgen!

Ist schon Klasse. Sie SVV brauche ich in Zukunft nicht mehr besuchen. Einfach das Amtsblatt von letzter Wochen lesen und man hat die Beschlüsse für die nächsten Wochen schon schwarz auf weiß.

Schon beim Seekonzept veröffentlichte das Amtsblatt den Beschluss schon eine Woche früher. Auch der Beschluss Zum B-Plan F17 A Zentrum Campus stand schon letzte Woche im Amtsblatt, obwohl der Beschluss erst jetzt am 27.06.2012 gefasst wurde. Da läuft was schief oder? Darf man jetzt diesen Tatbestand verharmlosen oder muss man ihn dramatisieren?

Eigentlich entsteht ja kein messbarer Schaden oder? Ich finde schon, dass dies ein ernstes Thema ist und bleibt. Der Bürger wird getäuscht und den Abgeordneten wird faktisch eine Entscheidung aufgezwungen. Würde die Abstimmung anders verlaufen, und die Unterlagen nicht ausgelegt werden, so würde sich der eine oder andere ja den Weg vergeblich in das Rathaus machen. Vielleicht hätten die Abgeordneten es einfach mal machen sollen um ein Zeichen zu setzen. Ging aber bei der Planänderung zur Campushalle nicht, schließ wollen ja alle diese Halle. Vielleicht hilft es aber einfach mal über den Veröffentlichungszeitpunkt des Blattes nachzudenken und genauer zu prüfen, was da überhaupt veröffentlicht wird.

Apropos Campushalle. Die Architekten haben die Halle im Rahmen der Bürgermeisterinformation noch sehr ausführlich vorgestellt. Wird richtig schick. Auch über die Nutzung und wie es nach dem Bau weitergehen soll wurde schon gesprochen.

Eine weiterer wichtiger Beschluss: Die Auslegung zum B-Plan Gewerbegebiet Süd. Die Investoren waren anwesend und offensichtlich nicht so richtig vorbereitete. Ich war daher so nett und habe Ihnen die ausführlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt. Sorge scheint den Investoren anscheinend die Altlasten zu bereiten. Auf dem ehemaligen Trafogelände soll ein Einkaufscenter entstehen. Als Ankermieter ist wohl ein Media Markt vorgesehen. Ein Fastfood Laden soll dort auch angesiedelt werden. Mann erhofft sich dadurch auch eine Förderung des „Zentrums“. Meiner Meinung hängt der Erfolg davon ab, welche Geschäfte sich ansiedeln. Der Media Markt könnt z.B. den Elektronikpartner und dem Computerladen in der Bahnhofstraße schaden. Ein Fastfood könnt der Imbissgastronomie im Umfeld schaden.

Eine Tankstelle wird von fast allen Abgeordneten abgelehnt und das ist auch gut so. Die Investoren scheinen darauf auch nicht zu bestehen. Seitens der Grünen wird befürchtet, dass der Verkehr zu Problemen führt. Die Anwohner müssen sich vermutlich auf ein erhöhtes Verkehrsaufkommen einstellen, inkl. Staus mehr Lärm und Abgasen. Betroffen sind sicherlich u.a. die Anwohner in der Schwartzkopfstrasse, Dallgower Straße Barkhausenstr. und Leipziger Straße. Letztere werden vermutlich demnächst auch auf eine Hallenwandblicken und mit dem Anlieferverkehr konfrontiert werden. Genaues wir man erst erfahren, wenn die genauen Pläne vorliegen. Die Anwohner sollten die ausgelegten Unterlagen genau prüfen.

Was war noch los in der letzten SVV? Die Einwohnerfragestunde nutze Herr Meyer zu Natrupp. Im Focus stand hier der Weg zur Schule. Die Elsterstraße verfügt über keinen vernünftigen Gehweg. Bürgermeister Müller (SPD) sagte zu, sich drum zu kümmern.

Die anschließenden Bürgermeisterinformationen enthielten nicht nur Nettigkeiten und positive Nachrichten. Das mit dem Fahrradstreifen in der Schönwalder Straße wird erst mal nichts. Die Straße muss vorher saniert werden und das kann wohl dauern. Konsequenz: Die Fahrradfahrer müssen sich wohl auf den Gehweg begeben.

Wieder mal nicht beschlossen wurden die Leitlinien aus dem Einzelhandelsgutachten, wohl auch, weil sie den Plänen im Gewerbegebiet Süd widersprechen. Positiv: es wurden zwei neue Erzieherstellen beschlossen um den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung erfüllen zu können.

Uwe Abel