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Rückzug oder Feigheit vor dem Feind?

FALKENSEE                 Für den einen ist es Flucht, der andere mag es geordneten Rückzug nennen. Für die Opposition war es Feigheit vor der drohenden Niederlage für die Regierungskoalition taktisches Kalkül, nicht das letzt Mal. Der Beschluss für die ach so wichtige Einzelhandelsleitlinien wurde nicht gefasst, weil Herr Appenzeller den Punkt von der Tagesordnung nehmen lies. Bei einer Abstimmung hätte ein Patt von 16 zu 16 gedroht, damit wäre der Antrag der SPD/CDU Fraktion abgelehnt worden. Dies wäre die zweite Niederlage in kurzer Zeit gewesen und die hätte man auch  nicht mit Hilfe einer Beanstandung so lange durch die SVV treiben können, bis die Abstimmungsverhältnisse den Wünschen der Koalition entsprechen.

Ich weiß nicht, irgendwie erinnert mich die Aktion an die Piraten im Asterix Comic, die beim Anblick der Ga.. Ga.. Gallier ihr eigenes Boot versenken. Das war aber noch nicht alles. Der Zweite zentrale (Streit)punkt war der Anliegerstraßenbau. Zwar wurden die Beschlüsse zum Anliegerstraßenbau, genauer die Prioritätenlisten für 2014 und 2016 mehrheitlich gefasst aber in einem Fall gab es eine längere Diskussion mit einem etwas überraschenden Ausgang.

Schon während der Einwohnerfragestunde hatten sich Anwohner der Ludwig Richter Straße positioniert. Ihr Antrag auf vereinfachten Straßenbau sollt von der SVV abgelehnt werden. Herr Müller war der Meinung der Antrag müsse abgelehnt werden, weil er falsch formuliert wäre. Es würde sich um eine provisorischen Ausbau handeln, den die Anwohner wünschten und nicht um eine vereinfachte Variante. Dieser Begriff wäre nicht greifbar. Später wurde unter den Abgeordneten weiter diskutiert. Die Opposition setzte sich hier für eine frühre Bürgerbeteiligung und mehr Wahlmöglichkeiten ein. Bei einer Bürgersitzung können die Anwohner aber nur zwischen den Varianten wählen, die von der Verwaltung vorgeschlagen werden. Echte Alternativen sind Fehlanzeige. Umso überraschender war es, das Herr Müller den Antrag zurück zog und die Entscheidung erst nach der Bürgerversammlung fällen will. Über so viel Großmut mag man erstaunt sein. Ich nicht mehr. Vermutlich sind ihm während der Diskussion auch die Abstimmungsverhältnisse bewusst geworden. Die Opposition hatte geschlossen zu Gunsten der Anwohner gesprochen.

Jetzt wird’s kompliziert. Der Antrag auf Ablehnung des Antrages der Anwohner auf einen vereinfachten Straßenbau wäre abgelehnt worden. Das bedeutet der Antrag der Anwohner wäre angenommen worden. Dann hätte man ja den Bürgerwillen direkt umgesetzt und direkte Demokratie geht ja nun wirklich nicht. Wenn das Schule macht, nicht auszudenken. Stoppen nachher noch die Bürger das Einkaufszentrum. Das wäre ja der Supergau. Ist aber, fürchte ich nicht zu befürchten.

So hat unser Bürgermeister aus taktischem Kalkül die Sache so zurecht gebogen, wie es ihm passt und das zum zweiten Mal an einem Tag. Der Antrag kann jetzt wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden und zwar dann wenn eine Mehrheit der Koalition sicher ist. Fast schon perfide ist es, sich dann darüber aufzuregen, das die Opposition in der letzten SVV ihre Mehrheit ausgenutzt habe um einen Antrag zu schärfern Bedingungen für das geplante Einzelhandelszentrum durch zu bringen und diesen nicht wieder durch die Ausschüsse kaputt diskutieren zu lassen. Dies führte zu einer Beanstandung des Bürgermeisters, drüber habe ich schon geschrieben (Link). Offensichtlich misst auch Herr Müller Demokratie und Mehrheitsverhältnisse nach seinen eigene und unterschiedlichen Maßstäben.

Also noch mal kurz die Praxis der Regierungskoalition beschreiben:

1. Anträge der Opposition:

A) Regierung hat die Mehrheit alles ist gut.

 

  • B) Regierung hat keine Mehrheit, nicht gut. Besser in den Ausschuss zurück überweisen.

 

2. Eigener Antrag:

 

  • A) Mehrheit ist sicher, was kann uns passieren. Diskussion ignorieren, Augen zu und durch.

 

 

  • B) Oh oh. Mehrheit unklar. Die Ablehnung droht, da ziehen wir den Antrag doch mal besser zurück bis die Lage sicher ist. Nach einer kurzen Überarbeitung setzen wir das ganze wieder auf die Tagesordnung und alles ist gut.

 

Das nennt man weder Rückzug, noch Feigheit oder Taktik. Das ist schlicht Betrug am Wähler und Verdummung des Selben.

 

Uwe Abel

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Bye bye Media Markt? Oder das Überzahlspiel

Beim Handball zum Beispiel gibt es ja Zeitstrafen. Dann muss die Mannschaft in Überzahl die Gunst der Stunde nutzen und sich einen deutliche Vorteil sprich Vorsprung verschaffen. Dem Handball Fan Heiko Müller (SPD) und Bürgermeister dürfte deiser Ansatz heute aber nicht gefallen haben. Es war spannend heute bei der SVV in Falkensee. Grund hierfür war der Antrag der Grüne/ABü und „Die Linke“ Bedingungen für das Einzelhandelszentrum. Dallgower/Schwartzkopfstr. (Trafowerk) zu beschließen. Dieser war dringend erforderlich weil die Einzelhandelsleitlinien immer noch im Bauausschuss fest hängt und der Bebauungsplan schon recht weit fortgeschritten ist. Die Leitlinien sollen ja die bestehende Einzelhandelsstruktur schützen.

Der Antrag ist recht vernünftig und sachlich formuliert und stellt sich in keiner Weise grundsätzlich gegen das Vorhaben. Die Antragsteller wollen nur sicherstellen, dass das EKZ nicht  die weitere Entwicklung in Falkensee gefährdet. Der Investor soll in einem Vertrag auch dazu verpflichtetet werden eine Anbindung zur Bahnhofsstraße zu schaffen. Es soll ein ganzheitliches Verkehrskonzept verankert werden. Weitere Forderungen an das Projekt: Integrierung von günstigem Wohnraum und sozialen Projekten im Bereich des Fachmarktes. Weitere Bedingung, wenn dort ein EKZ entsteht soll am Kreisverkehr Spandauer Platz nichts mehr entstehen. Die SVV soll auch ein Statement abgeben und Billiglöhne und Leiharbeit für unerwünscht an diesem Standort erklären. Auch auf das Sortiment nimmt der Antrag Einfluss.

Herr Kunz (Die Linke) begründete den gemeinsamen Antrag ausführlich. „Das Filetstück dürfe dem Investor nicht bedingungslos in den Rachen geworfen werden.“ Auch dass der Investor nicht im besten Ruf steht und schon einige Stadtväter die Zusammenarbeit mit ihm bereut haben erwähnte er. Nicht überall haben die EKZ zu einer positiven Entwicklung geführt. Das ist keine Diffamierung wie Herr Dr. Simon oder Herr Müller unterstellte, sondern belegbare Fakten, die mit einiger Mühe im Internet zu recherchieren sind. Stadtplaner Albrecht Göschel hat sich darüber auch kritisch geäußert und auch festgestellt, dass ein EKZ an dem Standort zu einem Verdrängungswettbewerb führen werde und der Einzelhandel nur überleben wird, wenn er Nischen finden würde und im Dienstleistungsbereich punkten könne.

Der Regierungskoalition passte der Antrag überhaupt nicht ins Konzept. Es gab massive  zu Gegenrede und den Antrag von Dr. Simon den Antrag in den Bauausschuss zu verweisen. Eine Abstimmung wollte man anscheinend um jeden Preis verhindern. Dr. Simon meinte es wäre doppelt gemoppelt, vieles würden die Leitlinien, die am Montag im Bauausschuss beschlossen werden regeln. Herr Müller meinte es würde rechtlich nicht gehen. Wenn dem Antrag zugestimmt würde, könnten sich finanzielle und rechtliche Nachteile für die Stadt ergeben. Man könnte auch nicht in den Wettbewerb eingreifen, indem man z.B. einen Optiker verbiete sich dort anzusiedeln. Es geht aber auch nicht darum gesunden Wettbewerb zu verhindern, sondern darum kleinen Einzelhandel vor übermächtigen Handelsketten zu schützen so Gerd Gunkel (Grüne). Er erwähnte auch, dass gerade das Gutachten, welches die Grundalge für die Leitlinien bildet den Antrag stützt. Das seinerzeit beauftragt Institut ist übrigens ein Befürworter eines EKZ, aber halt mit bestimmten Auflagen.

Herr Fuhl brachte übrigens einen weitern Aspekt ins Spiel. Er sprach davon, dass man seinerzeit nicht groß genug gedacht habe und es zugelassen hat, dass der Bahntunnel unser Zentrum teilt. Die Folgen müssten wir jetzt ausbaden. Er sagt auch, dass der Standort für die Campushalle falsch gewählt wurde. Die würde besser auf das Trafogelände passen und das EKZ  würde dann dorthin kommen. Mit der Ansicht steht er nicht alleine da. Mehrere renommierte Stadtplaner vertreten die gleiche Ansicht. In der aufgeheizten Stimmung sollten nun die Antragsteller zustimmen, dass Ihr Antrag in den Bauausschuss zurück überwiesen wird. Grüne und Linke baten um eine Pause um sich zu beraten.

Nach der Pause erklärte Herr Thürling, das man der Überweisung nicht zustimmen würde und auf Abstimmung bestehe. Darüber empörte sich Herr Dr. Simon und Herrn Müller erneut, denn die CDU Fraktion war stark dezimiert und somit die Mehrheitsverhältnisse nicht mehr eindeutig. Klartext, die Opposition war in der Überzahl. Die Koalition unterstellte der Opposition, dass Sie dies ausnützen würde. Dabei war zu diesem Zeitpunkt unklar, wie sich die FDP verhalten würde. Herr Müller droht damit den Antrag rechtlich prüfen zulassen und will ihn anfechten.  Doch es half nichts erst wurde der Antrag auf Rücküberweisung abgelehnt und dann der Antrag mehrheitlich mit den Stimmen der FDP, Linken und Grüne und ABü angenommen. Die Abstimmung erfolgte auf Antrag von HerrnAppenzeller namentlich, damit man diejenigen haftbar machen kann, die dem Antrag zugestimmt haben. Auch diese letzte Drohung verhallte ohne Wirkung. In Überzahl erzielte die Opposition eine wichtigen Treffer, von dem sich Heiko Müller sichtlich beeindruckt zeigte und um Fassung rang.

Was bedeutet nun diese Entscheidung? Erst einmal wird sich der Investor überlegen, wie er mit dieser Entscheidung umgeht. Das lässt sich schwer einschätzen. Zwischen Rückzug vom Projekt und dem Klageweg scheint alles möglich, auch, dass er sich auf einen Kompromiss einlässt. Ein Media Markt, ein Fastfood Restaurant und eine Tankstelle sind mit dem Antrag so gut wie Geschichte. Auch wird der weiter Prozess natürlich zu einer weiteren Verzögerung führen

In der regionalen Politik wird der Ton sicherlich schärfer. Die Koalition entpuppt sich hier als schlechter Verlierer, was sie aber sicherlich verneinen wird. Die Opposition hat ihre Chance genutzt, das hätte die CDU/SPD Fraktion auch getan, Herr Müller war sichtlich angeschlagen als er die Abstimmungsniederlage zur Kenntnis genommen hatte. Es wäre noch interessant in Erfahrung zu bringen wo denn die CDU Abgeordneten geblieben waren oder sind sie gar bewusst ferngeblieben? Man kann sich ja einer Entscheidung auf vielerlei Arten entziehen.

Uwe Abel