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Das Ende der GALlischen Herrschaft?

Es ist wie in einem schlechten Film gewesen. Die ganze Zeit sah man die Ungerechtigkeit die Fehler und andere schlimme Sachen. Gut ich war nur Zuschauer, aber wie oft wollte ich schreien und sagen seht ihr es nicht. Seht ihr nicht welche Intrigen hier passieren? Seht Ihr nicht, wie hier Sachen, die nicht richtig sind geschickt verschleiert werden?

So ging es mir meistens wenn ich die  Geschehnisse um die GAL Spandau beobachtete. Was dort nach Schilderung einiger Mitglieder passierte und was ich auch durch persönliche Angriffe gegen meine Person zu spüren bekam, würde ich durch aus als Grüne Diktatur bezeichnen. Woran es immer fehlte? An harten Fakten, die belegten, das hier was faul war im Staate der Gallier. Das hat sich nun schlagartig geändert.

Vor einiger Zeit hatten Mitglieder auf die zweifelhaften Finanzpraktiken hingewiesen. Dabei ging es um ein sehr undurchsichtiges Konstrukt des Kreisvorstandes, bei dem auch ein Alternatives Wohnprojekt eine Rolle spielte. Belege fehlten und ein ungewöhnlicher Bargeldbestand warf Fragen auf. Der Landesvorstand wollte diese Frage klären und prüfen. Dies war aber nicht möglich, weil der Kreisvorstand, sagen wir es mal recht uneinsichtig war und nicht kooperierte. Stattdessen wurde ein externer Wirtschaftsprüfer eingeschaltet. Seltsame Stellungnahmen mit noch seltsamen Rechtfertigungsversuchen des Vorstandes um Angelika Höhne sorgten auch nicht für Klarheit. So kam es wie es kommen musste. Dem Kreisvorstand wurde die Finanzhoheit entzogen.

In der Stellungnahme des Landesvorstands heißt es unter anderem: „Um dem Parteiengesetz (§23b) Folge zu leisten und Konsequenzen nach §31a und §31b PartG zu verhindern, ist es unerlässlich, das Amt des Bundestagspräsidenten davon in Kenntnis zu setzen, dass möglicherweise Unrichtigkeiten in bereits abgegebenen Jahresabschlüssen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN enthalten sind.“

Der bericht endet mit: Außerdem behält sich der Landesvorstand weitergehende Sanktionsmaßnahmen gegen den Kreisvorstand Spandau gemäß der Bundes- und Landessatzung vor, sollte sich dieser weiterhin einer sauberen Finanzpraxis und der Kooperation mit dem Landesverband verweigern.

Das ist schon ganz starker Tobak. Es wird sogar befürchtet, dass das Finanzgebaren der GAL weitere Ermittlungen, vielleicht sogar durch die Staatsanwaltschaft, nach sich ziehen wird. Bahnt sich hier vielleicht ein grüner Finanzskandal an?

Der Vorstand war übrigens zu Landesausschusssitzung anwesend. Von Einsicht keine Spur. Besucher und zeugen empfanden die Vorstellung der GAL recht gruselig und sprachen von Realitätsverlust. In der Tat fühlen sich die GALlier als verfolgte, als Opfer einer Hetzkampagne. Der Landesvorstand hat keine Geduld und Verständnis mehr für das Gehabe des Kreisvorstandes der GAL.

Dieser hat sich übrigens kürzlich erst noch mal neu wählen lassen. Die Neuwahl war erforderlich, weil a) die Satzung nicht rechtmäßig war und b) die letzte Wahl somit auch nicht korrekt war.  Bei der KMVV soll es im rahmen der Diskussion zu körperlichern Auseinandersetzungen gekommen sein. Zu den konkreten Vorwürfen und den Sanktionen schweigt man sich aus.

Jeder Politiker mit Charakter und Anstand wäre von seinen Ämtern zurück getreten und hätte sein Mandat zurückgegeben. Nicht so die Damen der GAL, die nach wie vor im Vorstand und in der BVV sitzen. Einen Zustand, der nicht tragbar ist und der Partei weiter schadet. Bleibt zu hoffen, dass der Landesvorstand dafür sorgt, dass die renitenten GALLier bald ihrer Ämter enthoben werden.

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Spandau ohne „Die Grünen“?

Spandau Auf „Mein Spandau“ ist ein Interview mit Angelika Höhne von der GAL Spandau veröffentlicht worden. Hier klicken.

Die Überschrift „Grüne wollen mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in Spandau“ werden wohl einige in Zweifel ziehen, wenn sie heute die Titelseite des Spandauer Volksblattes gelesen haben: BVV-Wahlvorschlag rechtens? Schiedsgericht erkennt Vorstand der GAL nicht an.

Was ist das passiert? Nun seid geraumer Zeit ist in Spandau die GPS tätig, eine AG im Landesverband Berlin. Die Mitglieder der „Grünen Perspektive Spandau“ haben schon in der Vergangenheit die GAL verantwortlichen kritisiert und auf einige Missstände hingewiesen. Nicht nur die mangelnde Aktivität und Transparenz der Strukturen wurden kritisiert, sondern es wurde auch auf formelle Fehler bei Wahlen bzw. bei Einladungen zu Mitgliederversammlungen und auch zu Wahlen. Wie wurde auf Kritik und den Wunsch neuen Wind in die GAL Spandau zu bringen reagiert? Ich denke, dass sich die Mitglieder der GPS an das Schiedsgericht gewandt haben spricht für sich.

Die GAL hat nun für ihre Uneinsichtigkeit die Quittung bekommen.

Die rechtmäßige Wahl der Kreisvorsitzenden Angelika Höhne wurde angezweifelt. Das Schiedsgericht erklärte die Wahlvorgänge und Beschlüsse der Kreismitgliederversammlung vom 24. Januar für ungültig erklärt. Grund: Formale Mängel bei der Durchführung de Sitzung. Ebenso nichtig, die Wahl von Höhne nichtig ist. Die Begründung ist sehr interessant:
„Nach Paragraf 17 Absatz 5 der Landessatzung der Berliner Grünen ist eine Mitgliedschaft im Kreisvorstand für Personen ausgeschlossen, die überwiegend in einem finanziellen Abhängigkeitsverhältnis der Partei stehen. Dies ist bei einer angestellten Geschäftsführerin der Fall.“
Die GPS hatte schon oft auf dieses Problem hingewiesen, aber der Prophet gilt halt im eigenen Lande nichts.

Jetzt besteht die Gefahr, dass die GAL keinen gesetzlichen Vertreter mehr hat. Damit gibt es auch keine rechtsgültige Unterzeichnung der Vorschlagslisten zur BVV. Das könnt bedeuten, das Grün in Spandau nicht zu Wahl steht. Das Urteil ist noch nicht rechtsgültig und wird vermutlich angefechtet.

Es wäre wohl schon ein kleiner Skandal, wenn „Die Grünen“ in Spandau nicht zu Wahl antreten können, bloß weil die Hardliner der GAL sich aus Egoismus als beratungsresistent erwiesen haben. Wo ist den die parteiintern Transparenz und Bürger/Mitgliederbeteiligung geblieben, von der Frau Höhne sprach? Immerhin ist ihr das Problem bekannt gewesen und im Sinne der Transparenz hätte hier schleunigst Neuwahlen abgehalten werden müssen. Auch wurden anscheinend die Mitglieder der GAL nicht ausreichend über den Sachverhalt informiert.

Die alles entscheidende Frage, wer hat nun das Schiedsgerichtsurteil der Presse zugespielt? Das ist eigentlich wirklich unwichtig, weil aus meiner Sicht der- oder diejenige moralisch völlig richtig gehandelt hat. Was wäre schlimmer als das nach der Wahl bekannt wird, dass diese nicht sauber zustande gekommen wäre. Stehen wir Grüne nicht für Ehrlichkeit und Transparenz? Die Wähler halten „Die Grünen“ noch für die ehrlichste Partei. Einen Ruf den die Spandauer GAL aufs Spiel gesetzt hat nur um ihre Wahlvorschläge gegen Alternativen durchzusetzen.

Jetzt nach öffentlich werden des Sachverhaltes kann es eigentlich nur eine Konsequenz geben. Frau Höhne und alle andern Verantwortlichen müssen öffentlich die Verantwortung übernehmen und von allen Ihren Ämtern zurücktreten.

Uwe Abel
P.S. Der Bezirkswahlausschuss tagt morgen öffentlich (!) 21.07.2011 im Raum 202 im Rathaus Spandau (17Uhr/Beginn pünktlich). Da wird es vermutlich eine Entscheidung geben.