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Politik national und international

Aufstehen oder Liegenbleiben?

Die folgenden Überlegungen und Gedanken erheben nicht den Anspruch der Weisheit letzter Schluss zu sein. Sie sind vielmehr eine Aneinanderreihung von Gedanken in James Joyce Stil und sicherlich keine abschließende Analyse.

AUFSTEHEN! Zuerst denkt man sich och nö, liegen bleiben. Montag früh , zur Arbeit. Irgendwie unangenehm. Ja Aufstehen kann zur Anstrengung werden. Das wird es auch in diesem Fall. Polarisiert die Sammelbewegung schon im Vorfeld auch schon innerhalb der Linken. Da wird verbal schon scharf geschossen.  Eine Bewegung, die jetzt schon so stark polarisiert läuft Gefahr nicht zu vereinen, sondern weiter zu spalten. Das können wir uns aber bei der derzeitigen politischen Lage definitiv nicht leisten. Es sieht so aus als würde sich die Linke selbst zerlegen. Ich  habe mich angemeldet und werde das ganze mal verfolgen. Der Personenkult um Sarah und Oscar ist mir schon etwas suspekt und ob das der richtige Weg ist? Wer aber soll es denn sonst machen? Woher sollen neue Impulse kommen und wer soll neue Wege in der Politik gehen und wer kann unser Probleme lösen.

Die Idee, die Straße und den Protest nicht Pegida und AFD zu überlassen ist zumindest richtig. Da dürfen wir uns auch nicht schämen wenn sich Forderungen und Aussagen mit Aussagen von denen ähneln, die wir bekämpfen wollen. Fakt ist das ein Richtungswechsel in der Politik notwendig ist und auch das Personal dringend ausgetauscht werden muss. Merkel muss weg! Ja, es ist richtig Deutschland geht es gut, ist international angesehen und scheint wirtschaftlich auch für die Zukunft gut gerüstet. Leider überstrahlt dieser Eindruck viele kleine Probleme, die nicht jedem sofort auffallen. Es sei denn man ist betroffen. Außerdem scheinen die Menschen irgendwie abgelenkt zu sein. Die Probleme für die es dringend Lösungen geben muss und die wir nun massiv einfordern müssen sind unter anderem: Niedriglöhne, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, unterschiedliche Löhne und Renten in Ost und West, zu hohe Mieten für sozial schwache, die medizinische und pflegerische Versorgung im ländlichen Raum, das marode Bildungssystem usw. Es muss mehr Gerechtigkeit her und auf die politischen Entscheider muss Druck ausgeübt werden endlich zu handeln, damit die Leute spüren das sich was zu Ihren Gunsten was ändert, bzw. ds sich was bewegen lässt. De Zeit rennt.

Da dies bisher nicht passiert ist, konnte die AFD mit  Pegida und Co. in dieses Vakuum stoßen und eine Lösung präsentieren.  Die Lösung, die keine ist, heißt u.a. Merkel ist schuld, die Flüchtlinge sind schuld, die Migration ist schuld, der Islam ist schuld. Das ist immer die einfachste Lösung, die mach keine Mühe. Raus auf die Straße und hetzen. Nein, ich will nicht wieder die Nazikeule rausholen, doch das hatten wir schon mal. In Ihrer Wut und ihrem Frust, die durch die Hetze von AFD noch angefacht wird merken die Meisten nicht, das Ihre Probleme schon da waren bevor die Flüchtlinge kamen und auch noch präsentsein werden wenn sie wieder weg wären. Ein Deutschland ohne Türken, Juden, Arabern, Migranten  etc. wäre ein Armes Deutschland und würde garantiert nicht dazu führen, dass die Leute höher Löhne, Renten oder gar auf einmal ein besseres Bildungssystem hätten im Gegenteil.

Darüber mit den Demonstranten zu diskutieren wäre vermutlich in der aufgeheizten Stimmung sinnlos. Genauso das wir uns ständig an den Nazis abarbeiten und ja wir und damit mein ich mich auch selber, differenzieren  nicht genug. In unser Wut, Enttäuschung und Verzweiflung reagieren wir nicht richtig. Es sind zu viele Rechtsextreme unterwegs, aber es sind nicht alle, vor allem die AFD Wähler sind zum großen Teil nicht automatisch Rechts. Diese gilt es abzuholen und Ihren Protest in die richtige Richtung zu lenken.  Ich lese auch immer von Gegendemonstrationen, wen die AFD irgendwelche Veranstaltungen planen oder irgendein rechten Mob auf die Straße geht. Da liegt aus meiner Sicht der große Fehler. Nur zu reagieren reicht nicht. Wir, die hier die Demokratie in Gefahr sehen und eigentlich genauso unzufrieden mit der Politik  von Merkel und der CDU/CSU sind müssen mehr agieren.

Da kommt ein Bewegung wie #aufstehen gerade recht.  Wir sollten  uns nicht dran stören, wer hier eigentlich die Initiative ergriffen hat. Die Kontrolle können wir alle übernehmen und lenken.  Darum ist es wichtig, dass sich ein parteiübergreifendes Komitee bildet, das die Bewegung  zum Leben erweckt und Aktionen startet.  Diese Initiative sollte möglichst schnell den Status einer rein Linken Bewegung verlieren. Ziel sollte sein der AFD das Wasser abzugraben und zwar argumentativ. Autonome sollten wir konsequent raushalten. Wir müssen auf die Straße gehen und eventuell Streiks organisieren um den Druck auf die Regierung auszuüben. Vor allem aber müssen klare Ziele und Forderungen formuliert werden. Ich möchte mich noch nicht endgültig festlegen bin aber gespannt auf die ersten Aktionen.  Ehrlich gesagt habe ich aber große Zweifel. Übrigens verbinde ich mit aufstehen auch einen Song: Bots – Aufstehen. https://youtu.be/aRAxxwozbSM Ich finde den Text sehr passend und zeitlos. #Aufstehen auf jeden Fall! Liegen bleiben gilt nicht. Wer aber eine andere Lösung parat hat, bitteschön ich bin ganz Ohr.

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Öhem Özil!? Der Versuch einer Differenzierung.

Hätte er besser geschwiegen? Nein, ich denke nicht. Zeitpunkt und Form und die Vermischung verschiedener Problematiken machen es schwer Özil nun zu verdammen oder  in Schutz zu nehmen. Die Wahrheit liegt diesmal nicht auf dem (Fußball)Platz, sondern in einer verschlossenen Spielerkabine.

Erstmal das sportliche. Mal ehrlich würden wir darüber überhaupt noch reden, wenn wir erfolgreicher  gewesen wären, vielleicht sogar den Titel geholt hätten? Vermutlich nicht. Dann wäre ja alles wieder gut gewesen. Ist es aber nicht. Wir haben schlecht gespielt. Am Misserfolg ist nicht nur Özil Schuld, sondern wie der Erfolg viele Väter hat, so ist auch eine Niederlage, ein Scheitern Familiensache. Da Thema um das es eigentlich geht, nämlich das Foto mit Herrn Erdogan, taugt weder als Schuldzuweisung  noch als Entschuldigung.

Herr Özil hat nun versucht, vermutlich auf Druck von Herrn Grindel, sich für das Foto zu rechtfertigen und beklagt sich über den Umgang mit seiner Person.  Man kann ihm und anderen nicht absprechen, das er auf seine Wurzeln stolz ist. Es ist auch legitim sich mit dem Land wo die Eltern herstammen zu identifizieren. Auch dem Staatsoberhaupt seine Aufwartung zu machen sollte man gelten lassen. Es sei denn der Führer dieses Landes, ist eher ein Diktator, der Regimekritiker verfolgen und verhaften lässt, der auch nicht viel von Pressefreiheit hält. Ein Erdogan halt.  Dafür wird Özil kritisiert, diese Kritik hat in der Form nichts mit Rassismus zu tun. Auch die sachliche Kritik an seiner sportlichen Leistung ist nicht rassistisch. Hier stellt man zu Recht das Demokratieverständnis in Frage. Mich würde wirklich interessieren, wie Özil darüber denkt. Ist ihm klar, das für viele Außenstehende es so aussieht, als würde er die Angriffe auf die demokratischen Grundwerte, und nichts anderes macht Erdogan, gutheißen.

Aus meiner Sicht hat Özil ein falsches Signal gesetzt und gießt nun mächtig Öl in das Feuer von AFD und Co. Alle die sich für die Integration stark gemacht haben, sind entsetzt. Wie kann man sich nur so widersprüchlich verhalten. In einem Land leben wo Demokratische Wert, wie die Pressfreiheit hoch geschätzt und verteidigt werden und einen politischen Führer ehren, der diese Werte mit Füßen tritt. Sorry, Mesut Özil man kann seine Wurzeln auch anders ehren, zum Beispiel sich mit der Opposition zu solidarisieren. Man hat immer die Wahl. So aber ist die Verbrüderung ein Schlag in das Gesicht der in der Türkei der verfolgten und inhaftierten Demokraten.

Wenn man sich aber mit der Stellungnahme von Özil beschäftigt kann und darf man die andere Seite nicht ausblenden. Die heißt Rassismus und es ergibt sich hieraus Klärungsbedarf. Was wurde nun wirklich gesagt und wer hat sich wie nun verhalten? Anscheinend gibt es sogenannte, nein Fans kann man die nun wirklich nicht mehr nennen, die Spieler der Nationalmannschaft rassistisch beleidigen, so wohl auch Özil. Oft hängt das anscheinen mit Sieg oder Niederlage zusammen. So wurde nach dem 0:1 gegen Mexico geschrieben:“ …..die waren noch geschwächt vom Ramadan…“ und das ist noch harmlos. Wen das was Özil beschreibt den Tatsachen entspricht, dann hat der DFB versagt und es muss personelle Konsequenzen geben.  Angeblich soll Grindel 2004gesagt haben: „Multikulti ist Kuddelmuddel und Lebenslüge“. Wenn das war ist, kann dieser Mann nicht länger DFB Chef bleiben.

Wir sollten mal einen Blick auf unsere Nachbarn werfen. Frankreich, Holland Schweiz, Belgien etc. Es lebe die Vielfalt! Es kann und darf nicht sein, das für eine Multikulturelle positive Entwicklung von Sieg oder Niederlage abhängig machen. Es kann nicht sein das mit den Spielern so umgegangen wird und Beleidigungen und rassistische Entgleisungen vom DFB widerspruchslos hingenommen werden.

Ich hätte es geschickter von Özil gefunden, auf eine erneute Rechtfertigung seines Erdogan Besuchs zu verzichten und die Probleme und seine Empfindungen auf einer anderen Ebene zu diskutieren. Ich denke, das Thema wird uns noch weiter beschäftigen und vielleicht werden wir unseren Standpunkt nochmal überarbeiten müssen. Einen Gewinner wird es in dem Fall nicht geben, nur Verlierer.

Der wahre Terror!

Unsere Gesellschaft ist im Arsch. Alles geht den Bach runter. Die Weltuntergangsmaler ala Hieronymus Bosch übernehmen das Ruder.  Zugegeben  im Moment passiert viel, zu viel.  Würzburg, München, Ansbach und während ich diese Zeilen tippen erfahre ich von den tödlichen Schüssen im Benjamin Franklin Krankenhaus von Berlin.

Typisch für unsere Gesellschaft: Es muss ein Schuldiger her, jemand den man dafür verantwortlich machen kann. Ein Feindbild muss her. Im Idealfall sind das Flüchtlinge oder eine verfehlte Integrationspolitik. Nach den ersten Meldungen zu den Schüssen in München wetzten schon die Rechtspopulisten und Rassisten die Messer. Sie irrten! Schon wenige  Stunden  später fühlten Sie sich bestätigt. Ansbach! Jetzt doch, ein islamistischer Hintergrund. Endlich die Bestätigung für eine verfehlte Flüchtlingspolitik.  Migration ist halt doch Mist. FALSCH!

Unser System zerstört die Menschen, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund. Die Täter von München und Ansbach waren depressiv und hatten zumindest im letzten Fall schon Suizidversuche hinter sich. Was läuft schief, das sich Menschen zu einer solchen Tat entscheiden. Schon mal versucht einen Termin beim Psychologen zu bekommen. DIE sind ausgebucht, Termine? Fehlanzeige!

Nächster Punkt die Panikmache!  Ich habe den Eindruck, dass durch die reißerische Aufmachung und die Form der Berichterstattung die potentiellen Täter erst die Motivation erfahren aktiv zu werden. Wow denkt sich da der mutmaßliche Täter von Ansbach, was hat der Typ von München für einen Medienrummel bekommen. Echt stark, jetzt gebe ich meiner Tat noch einen islamistischen Hintergrund und ich werde zum Märtyrer.

Ein organisierter islamistischer Hintergrund sieht wirklich anders aus. Presse, Politiker und die rechten Armleuchter, die jetzt wieder den Untergang der westlichen Kultur prophezeien, Ihr seid auf dem Holzwerk. Ihr verwechselt gestörte Einzeltäter mit organisiertem Terror. Das macht die Taten zwar nicht weniger schlimm, aber bitte hört auf mit eurem Panikterror.

Spätesten seit 2001 steht Deutschland im Fokus der islamistischen Terroristen. Warum? Weil wir uns wegen der Anschläge vom 11.09.2001an die Seite der USA gestellt haben. Was ist seitdem in Deutschland passiert? Vieles, aber einen wirklich echten islamistischen Anschlag haben wir bisher nicht erlebt.

Wie war das nochmal früher? 1986 zum Beispiel der Anaschlag auf die Diskothek La  Belle, 1983  auf das Maison de France in Berlin, usw. Komisch, die kollektive Panik blieb damals aus. Es gab ja auch noch kein Internet und soziale Netzwerke, wie Twitter oder Facebook. Als liebe Leute und vor allem liebe Presse und andere Medien, differenziert bitte und berichte besonnen. Schürt nicht auch noch die Vorurteile und vor allem stoppt die Panikmache. Haltet dagegen.

Ob der/die Täter nun deutsch, Deutsch/Iraner, oder geduldeter Flüchtling war, ist egal. Alle hatten ein psychisches Problem verursacht durch die Gesellschaft. Offensichtlich war keiner in der Lage Ihnen zu helfen. DAS mach mir wirklich Angst. Die waren Terroristen sind für mich die Medien, Rechtspopulisten und sogenannte besorgte Bürger

Barriere: Verwaltung Falkensee?

Ich kann mich des Eindrucks nicht verwehren, dass in Falkensee das Thema Barrierefreiheit immer noch im Tiefschlaf befindet. Zumindest was unsere Verwaltung unter ihrem Chef Heiko Müller angeht. Vielleicht sind aber die Verantwortlich nicht über die Gesetzeslage ausreichend informiert und nicht ausreichend für das Thema sensibilisiert.

Aufgefallen ist mir das schon bei den Entscheidungen über das Wegeleitsystem in Falkensee und beim Vorplatz der neuen Campushalle. Erst auf meine Einlassung und dem Engagement der Grünen Fraktion wurde das Thema diskutiert. Beim Thema Kantschule war es ähnlich.

Die Gründung eines Behindertenbeirates war also eine logische Konsequenz. Menschen mit Behinderung fühlten sich nicht ausreichend in der Verwaltung und im Stadtparlament vertreten. Allerdings ist die Gründung auch nicht Barrierefrei verlaufen und anscheinend werden unsere Bürger mit Behinderung auch in Zukunft Hürden nehmen müssen, beziehungsweise werden vom Gutwillen der Abgeordneten und dem Bürgermeister abhängig sein. Die zu beschließende Satzung sieht nämlich kein Rederecht vor. Auch Anträge können laut Satzung nicht gestellt werden.

Begründet wird dies damit, dass man den Beirat nicht wählen könne. Der Kreis der Wähler wäre nicht zu bestimmen, da man nicht wüsste wer behindert wäre. Komisch anderenorts geht das auch. Warum können nicht alle Bürger zur Wahl aufgerufen werden. Sicherlich werden jetzt einige sagen. Warum soll denn ein „Gesunder“ einen Behindertenbeirat wählen. Die Antwort mag einfach klingen oder gar banal sein: “Weil es jeden treffen kann“! Schon morgen kann jeder von uns eine Behinderung erfahren. Vielleicht nur Temporär nach einer Augen OP oder nach einem Beinbruch. Jeder von uns kann morgen schon einen Unfall haben, der uns für den Rest unseres Lebens in den Rollstuhl zwingt. Außerdem werden wir älter, da muss  man zwangsläufig mit Einschränkungen rechnen. Gute eine Satzung ist besser als keine, aber im Nachgang werde ich mich persönlich dafür einsetzen, das der Behindertenbeirat mehr Rechte und Mitbestimmung bekommt.

Anders Thema: Die neue Ampel Staakener Heuweg/Spandauer Straße. Die ist nicht für Sehbehinderte, bzw. Blinde ausgestattet. Es fehlt ein akustisches Signal und die weißen, geriffelten Wegplatten sind auch nicht vorhanden. Also hab ich an unsere Verwaltung geschrieben, die dann den „Schwarzen Peter“ an den Landesbetrieb weitergegeben hat. Hier die Antwort desselben:

Sehr geehrter Herr Abel,

dem Landesbetrieb Straßenwesen als Baulastträger der Spandauer Straße wurden in der Vorbereitungs- bzw. Planungsphase zum Errichten o.g. Ampelanlage keine Hinweise vom Tiefbauamt Falkensee gegeben, dass an der Anlage ein Erfordernis zur blinden- und sehbehindertengerechten Ausstattung besteht. Sollte dieses begründet sein, wenden Sie sich über den Behindertenverband an die Stadt Falkensee. Diese wird sich dann mit uns in Verbindung setzten.

Wie keine Hinweise? Muss ich jetzt jeden darauf hinweisen, das Sehbehinderte oder Blinde in unsere Stadt leben und eventuell Besucher diese Ampel nutzen wollen? Dabei war unser Verwaltung schon auf einem guten Weg. Bereits 2006 wurden Ampeln umgerüstet: Hier nachzulesen. Wie so wird mit dem Thema in der Verwaltung so nachlässig umgegangen? Wann besteht denn ein Erfordernis und wo bekommt denn das Tiefbauamt sein Informationen her? Weiter oben im Text erwähnte ich ja bereits, dass es keine Möglichkeit gebe die Wahlberechtigten Menschen mit Behinderung zu ermitteln. Demzufolge weiß wohl keiner wie viele Blinde oder Sehbehinderte in unserer Stadt leben oder diese besuchen. Eigentlich sollten laut Behindertenkonvention alle neuen Projekte barrierefrei geplant und gebaut werden. Schon vergessen in unmittelbarer befinden sich zwei Seniorenheime, als kein Bedarf?

Das ganze ist mehr als beschämend, peinlich und vermutlich auch noch teuer.  Ich werde jetzt erst mal mit der Beauftragten für behinderte Menschen Kontakt aufnehmen und dafür sorgen, dass die Ampel nachgerüstet wird. Es ist davon auszugehen, das hier zusätzliche Kosten entstehen werden. Ich hoffe die Verwaltung ist in diesem Zusammenhang wenigstens lernfähig.

Uwe Abel

Claquerure und schlechte Argumente.

Die Berlin Lounge hatte ein politisches Schwergewicht eingeladen, jedenfalls, was die Pressepräsenz anbelangt. Argumentativ entpuppte er sich meiner Meinung nach als politisches Leichtgewicht. Der Rede ist von Herr Bernd Lucke (AFD).

In zwanzig Minuten versuchte er der illustren Runde zu erklären, dass der Euro Europa spaltet. So saß man also in der Bristol Bar des Kempinskis und versuchter etwas Sinnvolles in den Ausführungen zu erkennen. Das er wohl was Wichtiges gesagt hatte erkannte man nur daran das die mitgebrachten engagierten Claqueure Beifall spendeten. In der nachfolgenden Diskussion war es Herrn Dr. Schlick leicht gefallen die Argumente des Herrn Lucke zu zerlegen. Eigentlich kann das jeder, der etwas mitdenken kann und sich informiert. Ein paar Beispiele.

Vor dem Euro ging es allen gut. Danach wurden die Reichen reicher und die Armen ärmer. Das ist schlichtweg falsch. Irland und Spanien erlebten einen Aufschwung. Erst die Bankenkrise führte zum Abschwung. Das hätte eine europäische Regulierungsbehörde verhindern können. In den USA hat eine zentrale Behörde verhindern können, dass Steuerzahler und Sparer belastet werden.

Herr Lucke will die Massenwanderung von Arbeitskräften verhindern. Dabei werden in Deutschland dringend Arbeitskräfte benötigt. Herr Lucke meinte er möchte es z.B. den Spaniern zumuten ihre Familie zu verlassen um in Deutschland zu arbeiten. Dabei ist dies ein schon fast normaler evolutionärer Prozess. Der Mensch ist immer dahin gegangen wo Arbeit ist und wo er eine Perspektive und Zukunft hat. Ansonsten würde es z.B. die USA gar nicht geben. Auch den Brandenburger fällt es sicherlich nicht  leicht in Bayern zu arbeiten. Die aber diesen Schritt getan haben sind meistens zufrieden. Denn Brandenburg verhält sich zu Bayern wie Spanien zu Deutschland, jedenfalls in dieser Hinsicht.

Das nationale Denken des Herrn Lucke und seiner AFD ist überholt. Würde man dieser Logik folgen, das nationale Identitäten wichtiger sein, als ein vereintes Europa. Dann würde es Deutschland nicht geben, sondern einen Flickenteppich aus Preußen, das Königreich Bayern Hessen und zig Herzogtümern.

Das eigentliche Problem ist aber, dass die AFD die so genannten Südländer aus dem Euro raus haben will. Entweder mit einem „Südeuro“ oder mit der Rückkehr zu Landeswährung. Die Folgen wären volkswirtschaftlich fatal. Wie das gehen soll kann Herr Lucke nicht im Detail erklären. Welche Wechselkurse sollen angesetzt werden. Von wegen Schuldenabbau.  Griechenland und Co. Müssten ihre Schulden immer noch in Euro bezahlen. Das heißt die Schulden würden exorbitant steigen. Immerhin, vermutlich können wir Deutschen uns dann wieder billig Autos im Ausland kaufen. Dafür dürfte dann für die Südländer ein Deutsches Auto kaum noch erschwinglich sein. Das gilt auch für andere Produkte. Das dürfte für viele Unternehmen einen Umsatzrückgang bedeuten. Selbst wenn die Unternehmen die Preise senken wären die Folgen fatal. Viele Menschen würden ihre Arbeitsplätze verlieren. Der Anfang einer Krise?! Hinzu käme das deutschen Vermögen im Ausland an Wert verlieren würde.

Wie gesagt die Folgen sind nicht absehbar. Das Europa noch nicht da ist wo es hingehört ist diskutierbar. Mehr Transparenz, mehr Mitbestimmung und vieles mehr muss noch verbessert werden. Nur ein Europa, das den Weg weiterfolgt, den es eingeschlagen hat beleibt gegenüber den USA und Asien wettbewerbsfähig.

Uwe Abel