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AFD Abgeordneter unter Stasiverdacht!?

Nach so langer Zeit hat nun Falkensee seinen Stasiskandal. Skandal? Ist das wirklich so skandalös? Muss oder kann man sich darüber echauffieren? Ich finde das ein sehr heikles und schwieriges Thema. Aber zuerst die Fakten.

Am 26.04.16, einem Dienstag verkündet die Lokalpresse, das Andreas Breinlich (AFD) seine Mandate im Kreistag und in der SVV Falkensee niedergelegt hat. Ich vermutete zuerst aus gesundheitlichen Gründen. Bereits am Mittwoch gab es erste anderslautende Gerüchte. Am Donnerstag wurde dann in der Presse der Inhalt einer Pressemitteilung der Vorsitzenden der SVV Frau Riechstein(CDU) wiedergegeben und zitiert. Demnach hat die erneute Überprüfung der Abgeordneten übergeben, dass ein Abgeordneter als Informeller Mitarbeiter für die Stasi tätig war. Dieser Abgeordnete sei aber bereits zurückgetreten. Da brauchte man nur 1+1 addieren schon war für viele klar: Andreas Breinlich war vermutlich für die Stasi tätig. Inzwischen hat sich der Betroffene auch geäußert. Von Reue anscheinend keine Spur. Andreas Breinlich wittert eine Verschwörung und droht sogar mit Klage. Insgesamt hält sich die Empörung in Grenzen. In den sozialen Medien versucht man zu relativieren und hält die Stasiüberprüfung für überflüssig. Nach so langer Zeit muss auch mal gut sein, so ein Zitat. Eben nicht und schon gar nicht in einem Fall, wie des Herrn Breinlich.

Er hat von der Möglichkeit, die Anschuldigungen zu relativieren keinen Gebrauch gemacht. Umso unverständlicher, weil er hält ja die Anschuldigungen für eine Fälschung. Wir dürfen auch nicht vergessen, welches Leid Stasimitarbeiter über ihre eigenen Landsleute gebracht haben. Welche physischen psychischen Folgen das gehabt hat. Es muss unbedingt verhindert werden, dass solche Menschen politische Verantwortung in unserem Staat übernehmen. Ich weiß das hat bei de Nazis auch nicht geklappt. Trotzdem zeigt der Fall, das auch eine mehrmalige Überprüfung sinnvoll ist und das zumindest Teilerfolge zu erzielen sind.

Ich finde jedoch es sollte so etwas wie eine Amnestie für ehemalige informelle Mitarbeiter oder andere Helfershelfer des Unrechtregimes geben. Wenn ein Betroffener in die Offensive geht und frühzeitig seine Mitarbeit eingesteht und/oder nachweislich keinen Schaden angerichtet hat. Es gibt ja durchaus Fälle, wo die Mitarbeit nicht ganz freiwillig war und seitens des IM auch keine verwertbaren Meldungen gemacht worden sind.

Ein Verlust für die Lokalpolitik ist Herr Beinlich sicher nicht. Durch konstruktive Beiträge ist er bisher nicht aufgefallen. Wohl aber durch markige Sprüche und Angriffe gegenüber dem politischen Gegner. Auch nach dem Bürgermeisterwahlkampf konnte er sich ein Nachtreten nicht verkneifen. Wollen wir mal hoffen, dass seine politische Karriere nun beendet ist. Der Schaden für die AFD wird sich vermutlich aber in Grenzen halten. Übrigens: Es wäre ja gar nicht auszudenken gewesen, was für eine Welle der Empörung durch die Medien geschwappt wäre hätte es sich um einen Politiker der „Linken“ gehandelt. Die stehen ja per Se schon unter Stasi Verdacht.

uwe abel

4 thoughts on “AFD Abgeordneter unter Stasiverdacht!?”

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