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Falkenseer AFD versteht die Inklusion nicht.

Den eigentlichen Aufreger in der SVV am 29.04.15 gab es erst, als der öffentliche Teil schon fast zu Ende war. Die AFD nutze den Punkt Mitteilungen / Sonstiges um sowohl die Vorsitzende Frau Barbara Richstein als auch Silke Boll, die Mitglied des Behindertenbeirates ist, scharf anzugreifen.

Frau Boll hatte in der vorherigen Stadtverordnetenversammlung die Einwohnerfragestunde genutzt um ein Statement zu  Äußerungen von Herrn Breinlich (AFD) abzugeben. Dieser hatte gefordert, das die Sitzungen von der Kantschule wieder ins Rathaus verlegt werden, das ja die Rollifahrerin Frau Boll die einzige wäre und auch nicht immer an den Sitzungen teilnehmen würde. Diese Aussage hatte Frau Boll ruhig und sachlich kritisiert und appelliert, dass Barrierefreiheit ein nicht verhandelbares Grundrecht wäre.

Offensichtlich haben die Vorwürfe an der AFD genagt und veranlassten  Herr Giersch nun  einen Monat später sich über dieses Statement und die damit verbunden Kritik zu beklagen. Er vertrat die Ansicht, dass Frau Richstein als Vorsitzende dieses Statement, damals nicht hätte zulassen dürfen, weil es keine konkrete Frage gab. Außerdem wäre es unfair, das sich Herr Breinlich nicht zu den Vorwürfen äußern durfte. Dabei führte er die Satzung und die Geschäftsordnung an, die seiner Ansicht nach die Fragestunde klar reglementieren würde.  Nicht nur Frau Boll und die Abgeordneten fanden es befremdlich dass die AFD, die sich ja für mehr Bürgerrechte einsetzen wollte, gerade diese nun beschränken will, in dem sie den Einwohnern das Wort verbieten möchte. Es war schon immer üblich, dass in der Einwohnerfragestunde auch Statements, Erklärungen und Bitten formuliert werden dürfen. Sich an einer fehlenden Schlussfrage aufzuhängen ist gelinde gesagt purer Formalismus. Frau Richstein reagierte souverän und verwies darauf, dass Satzung und Geschäftsordnung genug Spielraum  für solche Statements geben würde. Ein Antwort seinerzeit, wäre von Herrn Breinlich wäre möglich gewesen, wenn Frau Boll ihn dazu aufgefordert hätte.

Herr Breinlich äußerte sich dann ebenfalls zu dem Thema. Anstelle sich für seine ungeschickten Äußerungen zu entschuldigen, stellte er sich selbst als Opfer da. Die Äußerungen von Frau Boll würden ihn als Behindertenbeauftragen in Verruf bringen. Herr Breinlich, erklärte noch mal, dass er es begrüßen würde wenn sich die Rollstuhlfahrer vorher anmelden sollen.  Würde dann kein Rollstuhlfahrer an der Sitzung teilnehmen möchte, dann solle man die Sitzung wieder ins Rathaus verlagern. Die Äußerungen des Herrn Breinlich führten zum allgemeinen Kopfschütteln, zeigten sie doch, das er den Grundgedanken der Inklusion nicht verstanden hat. Frau Richstein erklärte Herrn Breinlich, dass der Grundgedanke wäre, dass jederzeit alle Bewohner Falkensees an den Sitzungen teilnehmen können. Eine Anmeldung wäre nicht erforderlich und es ging ja  nicht nur um Rollstuhlfahrer, sondern z.B. auch um ältere Menschen. Die Barrierefreiheit wäre eine Selbstverständlichkeit.

Aus meiner Sicht ist Herr Breinlich für die Funktion als Behinderten ein Fehlbesetzung. Die von ihm gestellte Forderung verstößt gegen die Behinderrechtskonvention und ist ein Schritt in die falsche Richtung. Inklusion und Barrierefreiheit sollten nicht auf Grund der eigenen Bequemlichkeit in Frage gestellt werden. Wer dann noch fordert die Rechte der Bürger in der Anwohnerfragestunde zu beschneiden, bloß weil kritische Worte gefallen sind, gehört eigentlich nicht in ein politisches Gremium.

Im ersten halben Jahr ist die AFD kaum in der SVV aufgefallen. Nur allgemeines Brabbeln, ein wenig Gejammer und etwas unkonstruktive Kritik. Akzente; Fehlanzeige. Nicht eine einzige Anfrage oder gar einen Antrag haben die Abgeordneten der AFD eingebracht. Selbst Anträge zur Entlastung der Anwohner beim Straßenbau kamen jetzt nicht von der AFD, sondern gemeinsam geschlossen von CDU. SPD, FDP, Linke und den Grünen.

Uwe Abel

 

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