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<Falkensee >   Die Stadtverordnetenversammlung Falkensee hat nun eine neue Geschäftsordnung. Es waren einige Anpassungen erforderlich, die z.B. die Benennung der Ausschüsse berührten und auch den Umgang mit Unstimmigkeiten bei den Protokollen regeln sollten. Eigentlich sollte der Beschluss nur eine Formalie sein. Eigentlich; wären da nicht die Änderungsanträge der Grünen bzw. zwei von den Grünen und der CDU gewesen.

Der erste Antrag betraf die Präambel. Hier ging es um die entscheidende Frage der Gleichberechtigung der Geschlechter. Ursprünglich war die Formulierung dass der Geschlechtsspezifische Begriff für beide gilt. Also wenn von „Mitglieder“ gesprochen wird sind auch „MitgliederInnen“ gemeint. Die Grünen forderten in ihrem Antrag, dass beide Bezeichnungen gewählt werden sollen. Die SPD/CDU wollte an der ursprünglichen Formulierung festhalten. Das man im Zeitalter der Gleichberechtigung sich an solch einer Lappalie festhalten kann, löste bei den Zuschauern Kopf schütteln aus. Es waren zwei Damen der CDU, die ich sogar eher durch die Diskussion und den Vorschlag der Grünen diskriminiert sahen. Das brachte Ihnen die Kritik von Norbert Kunz ein, der diese Argumentation und Denkweise als „so fünfziger Jahre“ bezeichnet. Letztendlich wurde dem Antrag zugestimmt. Es wird also die weibliche und die männliche Form gewählt. Dabei würde die allgemeine Formulierung auch Personen mit anderer sexueller Ausrichtung ansprechen, die sich sowohl als Mann als auch als Frau fühlen.

Im zweiten Antrag ging es um die Information durch die Verwaltung über den Sachstand der Beschlüsse, Prüf- und Berichtsaufträge durch die SVV bzw. Fraktionen. Diese Information muss nun halbjährlich erfolgen. Das dies aufgrund des Umfanges schriftlich erfolgen muss ist eigentlich logisch. Trotzdem musste das Wort schriftlich noch nach kurzer von Herrn Dr. Simon angestoßener Diskussion mit eingefügt werden.

Der dritte Abtrag betraf den Umgang mit Anfragen. Diese sollen bis 12:00 am Vortrag vorliegen und müssen dann auch vom BM wenn möglich beantwortet werden. Dem recht umfangreichen Antrag wurde grundsätzlich zugestimmt. Allerdings ging es natürlich nicht ohne Diskussion. Es ging nicht um den Inhalt, sondern wieder mal um Formulierungen und Wortwahl, anscheinend ein Thema das Herrn Dr. Simon sehr wichtig ist. Die Zeile: „…die mündliche Befassung nicht berührt“  wurde in „mündliche Beantwortung“ geändert. Das ging ja noch. Dann kritisiert Dr. Simon die Formulierung „Aktuelle, dringliche Anfrage“. Er vertrat die Meinung, dass die doppelte gemoppelt wäre. Also entweder oder. Dass dieses einige Abgeordneten anders sahen, zeigte die folgende ermüdende Diskussion. Ein Anfrage kann aktuell sein, aber sie kann auch dringlich sein oder beides. Die Diskussion war so langatmig und ermüdend, dass ich ganz vergessen habe, wie die Entscheidung aussah. Ich glaube man hat sich auf das Wort „oder“ geeinigt.

Nach zähem Ringen gab es den Beschluss zu neuer Geschäftsordnung. Ich würde mir in Zukunft wünschen, dass man mehr über Inhalte sprechen würde, als über Formalismen. Anderseits könnten sich ja unsere Politprofis bei der Antragsstellung mehr Mühe geben um solche Diskussionen auszuschließen.

Uwe Abel

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