Anger im herbstlichen Gegenlicht (piqs.de ID: 15ab7d2e024c16fa70e198df03264f4a)

Neu! Bürgerbeteiligung in Falkensee?

Es geschah während der letzten SVV. Ein Wunder? Nicht wirklich. Immerhin hatten sich die Fraktionen, außer Linke und AFD, fast geeinigt wie freiwerdende Mittel aus dem Haushalt sinnvoll eingesetzt werde können um unsere Stadt nach vorner zu bringen. Letztes Jahr ging es doch wesntlich härter zur Sache, Wahllampf halt Die Summe der gestellten Anträge belief sich auf 135.000€. Zur Verfügung standen 95.000€. Auf Vorschlag der CDU reduzierte jeder seine Beträge, so dass alle Anträge im Haushalt Berücksichtigung fanden.

Die SPD möchte Gehwegsanierungen und Bordsteinabsenkungen durchführen. Mehrere Anträge zur Schulwegsicherung u.a. in der Rudolf-Breitscheid Str.(Die Grünen) werden demnächst detaillierter in den Ausschüssen diskutiert. Interessant auch die Anträge zum Thema Bürgerbeteiligung. Die CDU stellte den Antrag zusätzliche Mittel (10.000€) für die Entwicklung einer Satzung zur Bürgerbeteiligung bereitzustellen. Die Grünen möchten 25.000€ für Evaluierung und ein Gutachten ausgeben. Der ergänzende Antrag der FDP liegt mir leider im Wortlaut nicht vor, geht aber in die geliche Richtung.

In der Begründung zum Antrag heißt es:“ In Falkensee wird immer wieder über den Mangel an Bürgerbeteiligung  oder schlecht organisierte Bürgerbeteiligung geklagt“. Da scheinen sich alle Fraktionen einig zu sein, das hier Handlungsbedarf besteht. Warum dazu aber erstmal Geld ausgegeben werden muss um festzustellen, was man wie ändern muss erschließt sich mir nicht. Das sahen auch die Linken und die FDP so. Die geforderten Institutionen wie ein Beirat oder eine Projektstelle oder einen Bürgerhaushalt stellen sich Grüns vor. Um es kurz zu machen der Antrag kam durch, zwar mit 12 Gegenstimmen, aber immerhin. Ob die Gelder aber dafür verwendet werden ist fraglich.

Ich bin auch der Meinung, dass man sich das Geld sparen kann. Sicherlich kann mann sich schon mit Gemeinden kurzschließen, die bereits Erfahrungen gesammelt haben. Spart Geld und bringt mehr als irgendeine Expertenmeinung. Der Antrag der CDU geht schon mehr ins Detail. Die Aufgabenstellung ist konkreter: …. Festlegung von Beteiligungsformen, Themenfelder festlegen Methoden und Standards definieren. Das sollen einige Instrumente sein. Vorraussetzung sollen u-a Schaffung von Strukturen und die Definition des Begriffs „gute Bürgerbeteiligung“ sein. Hört sich gut an. Auch dieser Antrag wurde mit 8 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen durch gebracht.

Also, sie bewegt sich doch? Würde Bürgerbeteiligung nicht damit beginnen, dass man die Bürger flächendeckend zu diesem Thema informiert und schon mit einbezieht? Eine Satzung zu erarbeiten ohne die Betroffenen schon von Anfang an mit einzubeziehen? Das ganze darf nicht verkompliziert werden und muss wirklich kurzfristig umgesetzt werden. Vielleicht kann man ja wirklich die Potsdamer mal zu einer Infoveranstaltung oder Workshop einladen. Hier mal der Link zum Thema http://buergerbeteiligung.potsdam.de/ Gefällt mir wirklich gut. Das stöbern auf der Website lohnt sich. Eigentlich ist das eine gute Vorlage. In der SVV Diskussion wurde die Schwierigkeit eines Bürgerhaushaltes diskutiert. Ich finde Potsdam hat dies gut gelöst, wenn auch sicherlich noch nicht perfekt.

Also liebe Abgeordnete der SVV eure Worte höre ich wohl, nun lasset Taten folgen. So schwer wird es nicht und ich würde natürlich gerne daran mitarbeiten. Am besten noch bevor ihr beschließt, das der Investor das Seekarree baut. Mich würde wirklich ein repräsentatives Meinungsbild aller Falkenseer dazu interessieren.

Uwe Abel

2 thoughts on “Neu! Bürgerbeteiligung in Falkensee?”

  1. „eure Worte höre ich wohl, nun lasset Taten folgen.“
    ja Taten folgen: zum Strassenbau in der Elsterstr. z.B. wurde von der SVV beschlossen von der ursprünglichen Planung abzuweichen.
    Diese ursprüngliche, uns Anwohnern/Eigentümern vorgelegte Planung sah vor, dass auf der einen Strassenseite der quasi unbenutzbare Gehweg durch einen Grünstreifen ersetzt wird. Das soll nun wohl nicht mehr der Fall sein. Aber was dort jetzt passiert und welche zusätzlichen Mehrkosten dadurch entstehen, sagt uns keiner. Anfragen werden nur mit dem Hinweis auf den SVV Beschluss beantwortet.
    Gefragt wurde vor der Entscheidung auch niemand.
    Hauptsasche wir zahlen alle brav.
    Tolle Bürgerbeteiligung.

    1. Ja leider sind wir von der Umsetzung noch weit entfernt. Wenn man das Potsdamer Beispiel sieht habe ich aber Hoffnung. Ich fürchte aber es handelt sich nur um Wahlkampf. Schließlich wählen wir ja 2015 einen neuen Bürgermeister.

      Uwe Abel

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