IGZ-0023

IGZ vs. EKZ. oder Bürgerbeteiligung a la SPD/CDU

Lag es am Veranstaltungsort, der Seegefelder Kirche? Alles war harmonisch. Die zahlreichen Gäste gut gelaunt die Vertreter der Parteien gut gelaunt, der Moderator, alle gut drauf. Pünktlich wurde die Podiumsdiskussion eröffnet. Die Veranstaltung lief unter dem Motto „ Falkensee; wer will was fürs Zentrum“? In der ersten Fragerunde konnten die Politiker ihre Erfolge aufzeigen und was sie sich für die Zukunft vorgenommen haben. Wie soll Falkensee in Zukunft aussehen. Den Anfang machte Frau Ziesenitz (CDU), die die Verabschiedung der Leitlinien für den Einzelhandel hervorhob. Für Herr Ullrich (ABü) war es die Gestaltung der Campushalle. Max Koziolek (FDP) sah das Thema Anliegerstraßen als Erfolg an, ebenso Gerd Gunkel (Grüne), der die Ansicht vertrat, dass gerade das Nachhaken und Kritik seitens der Grünen zu Veränderungen geführt hätten. Norbert Kunz (Linke) empfand die Verhinderung der Fleischklopsbraterei nebst Tankstelle am Spandauer Platz als großen Erfolg. Für Dr. Simon lag der Schwerpunkt bei der Gestaltung einer familienfreundlichen Stadt. Konsens herrschte über die zukünftigen Ziele, Familienfreundlich, Grün, Gartenstadt, eine Stadt für alle. In der zweiten Runde ging es um die Alte Stadthalle. Auch hier Einigkeit. Es lohnt sich nicht diese zu erhalten. Es gibt ein Interessenbekundungsverfahren und man wäre auch für eine andere Lösung offen, glaubt aber nicht daran. Dann ging es an das Kernthema, das Einkaufszentrum. Frau Ziesenitz und Herr Dr. Simon sind  nach wie vor für das  Projekt und sehen hier eine Chance für die Bahnhofsstraße. Die Opposition, allen voran die Grünen und Die Linke sind dagegen und liefern klare Argumente und Fakten. Hauptproblem, der Verkehr. Kreisverkehre müssen her. Die Finanzierung durch einen Investor ist nur teilweise gedeckt. Nur einer von wenigen Gründen. Gerd Gunkel zeigte an Hand von anderen Städten auf, dass ein EKZ den verbliebenen Einzelhandel zerstören würde. Dann aber kam der wirkliche Hammer. Im nicht öffentlichen Teil wurde der städtebauliche Vertrag mit dem Investor beschlossen. Was heißt das? Der Investor verfügt über einen  verbindlichen Vertrag. So sieht also die Bürgerbeteiligung für CDU/SPD aus? Eine Entscheidung ohne die Einwendungen der Bürger zu prüfen. Also ist alles schon beschlossen und die Bürgerbeteiligung nur ein Placebo. Dieses Verhalten kritisierten Grüne und Linke zu Recht. Sollte die SVV in ihrer neuen Besetzung die Bebauungspläne ablehnen, könnte es zu einer Klage kommen. Die nächste Runde war dann eine Abstimmung zu gravierenden Fragen. Interessant hier, Frau Ziesenitz ist nicht der Meinung, dass wir ein integriertes Stadtentwicklungskonzept brauchen. Herr Dr. Simon meint ein Verkehrsentwicklungsplan wäre ebenfalls nicht notwendig. Dafür ist er gemeinsam mit der FDP der Meinung, dass die Seegefelder Straße über den Stadthallenvorplatz verlängert werden soll. Abschließend konnten die Bürger noch Fragen stellen. Hierbei kam Herr Dr. Simon etwas in Bedrängnis. Er musste auf eine Frag hin zugeben, das man die Bürger nicht befragt hätte welches Sortimente sie sich im EKZ wünschen würden. Das wurde von den Gutachten festgestellt. Auch hier Bürgerbeteiligung Fehlanzeige. Die Veranstaltung der IGZ war eine Bereicherung für den Wahlkampf und hat deutlich gezeigt, dass die Bedenken gegen das Projekt auf dem Trafogelände mehr als begründet sind und dass Bürgerbeteiligung für die CDU/SPD GroKO nur eine Phrase ist. Zeit der Opposition die Gelegenheit zu geben, dies zu ändern und sie regieren zu lassen. Uwe Abel

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