Ernst gemeint oder nur Wahlkampftaktik?

Morgen ist wieder SVV, meine Pflichten als Geschäftsführer hindern mich an der Teilnahme. Macht nichts. Es kommen auch wieder ruhiger Zeiten. Dabei stehen wieder einige interessante Punkte auf der TO.

Werden wieder die Anwohner gegen die Aufnahme der Flüchtlinge oder wegen des Anliegerstraßenbaus die Fragestunde nutzen? Der Quartalsbericht des Kämmerers wird uns erklären, wie die finanzielle Lage ist und dann wird hoffentlich die Satzung für einen kommunalen Beirat für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen beschlossen. Diese Satzung ist zwar nicht perfekt, hilft aber auf jeden Fall die Sache in Schwung zu bringen.

Die Zügigkeit des Vicco von Bülow Gymnasium soll wegen der steigenden Schülerzahlen erhöht werden. Dann folgen einige Anträge der CDU und SPD, die durchaus zu begrüßen sind aber verflucht nach Wahlkampf riechen. Es geht um eine Verkehrssichere Ausfahrt vom Akazienhof. Die Verkehrssituation ist uns ja auch erst seit gestern bekannt <Ironie aus>. Dann soll noch die Verkehrssituation am Bahnhof Finkenkrug mit einer Bedarfsampel und einem Zebrastreifen sicherer werden. Ein Gehweg soll auch noch geschaffen werden. Sicherlich eine schon lange notwendige Maßnahme.

Der nächste Antrag der CDU/SPD beschäftigt sich mit einem Radweg nach Dallgow. Radwege finde ich gut. Schon jahrelange bemüht sich die Fraktion B90/Die Grünen um mehr Radwege. Allein der Ort ist falsch gewählt. Da gäbe es dringende Projekte, auch im Rahmen der Schulwegsicherung.

Das ganze finde ich etwas seltsam. Wurde nicht bei der Verabschiedung des Haushalts gesagt, dass da keine Luft mehr ist? Vom Landkreis erhält die Stadt demnächst 700.000€ zurück ob die in diesen Projekten verschwinden, kann man nur spekulieren. Wir gesagt soviel Aktivität vor der Wahl lässt einen nachdenklich werden.

Ein Interessenbekundungsverfahren für den Bau einer Seniorenwohnanlage an der Schillerallee soll ebenfalls auf den Weg gebracht werden. Anscheinend haben sich die ursprünglichen Interessenten zurückgezogen. Die Schillerstraße wird ja übrigens dieses Jahr erneuert. Warum zieht man nicht gleich die Wielandstraße mit durch und verbindet das Projekt mit dem Fischerweg / Falkenhagener Str.? Naja mal sehen was aus dem Projekt wird. Wohnungen für Senioren werden dringend benötigt.

Die Linke unterbricht den Antragsreigen und fordert: „Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, bei künftigen Baugenehmigungen zu Ein- und Mehrfamilienhäusern die Auflage zu erteilen, die Hausbriefkästen in geeigneter Weise zwingend an der Grundstücksgrenze anzubringen, die der Anschrift entspricht und vom öffentlichen Straßenrand erreichbar sind. Bei bereits bestehenden Ein- und Mehrfamilienhäuser ist innerhalb von 2 Jahren nach Gültigkeit des Beschlusses eine Umrüstung vorzunehmen“. Eine wirklich gute Idee, denken wir doch mal an die Postzusteller. Daher ist die Begründung für mich durchaus nachvollziehbar: „Die in einzelnen Fällen praktizierte Verfahrensweise, der Befestigung von Briefkästen an der Eingangstür auf dem Grundstück birgt für Zusteller Unfallgefahren in sich. Es ist diesen Personen auf Dauer nicht zuzumuten, bei Zustellungen jeweils die Grundstücke zu betreten, da hier keine Räumpflicht existiert. Diese Pflicht greift nur auf öffentlichen Wegen. Bin gespannt welche Gegenargumente von der Stadtverwaltung kommen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, eine für alle Bürger nachlesbare und nachvollziehbare Regelung zu schaffen, die es den Bürgern im Falle des Straßenneu- und – ausbaus ermöglicht, die Anschlussbeiträge in zumutbarer Weise zu entrichten. So der nächste Antrag der Linken. In der Tat muss man das ganze Thema neu diskutieren. Aber nicht nur die Bezahlbarkeit, sondern auch der Baumschutz muss gesichert werden. Vor allem müssen die Bürger früher in den Entscheidungsprozess eingebunden werden. Mehr Mitbestimmung für alle Betroffenen.

Auch der Platz der alten Stadthalle steht zu Disposition und zwar ebenfalls im Interessenbekundungsverfahren. Die Bedingungen sind recht detailliert aufgeführt. Wer mag kann ja hier mal nachlesen: top_15_ds_6471_antrag (1)

Im Prinzip entsprechen die Angaben den Forderungen der Grünen und der IGZ Initiative. Das dieser Antrag von der SPD kommt erstaunt wollte doch unser Bürgermeister lediglich die Seegefelder im Bogen bis zur Scharrenbergstr. verlängern.

Wie gesagt alles schön und gut, wenn es eine beliebige SVV wäre und nicht die vorletzte vor der Wahl. Mal sehen ob sich das noch bei der letzten SVV topen lässt. Hauptsache nach der Wahl werden die Beschlüsse auch umgesetzt.

Uwe Abel

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