Barriere: Verwaltung Falkensee?

Ich kann mich des Eindrucks nicht verwehren, dass in Falkensee das Thema Barrierefreiheit immer noch im Tiefschlaf befindet. Zumindest was unsere Verwaltung unter ihrem Chef Heiko Müller angeht. Vielleicht sind aber die Verantwortlich nicht über die Gesetzeslage ausreichend informiert und nicht ausreichend für das Thema sensibilisiert.

Aufgefallen ist mir das schon bei den Entscheidungen über das Wegeleitsystem in Falkensee und beim Vorplatz der neuen Campushalle. Erst auf meine Einlassung und dem Engagement der Grünen Fraktion wurde das Thema diskutiert. Beim Thema Kantschule war es ähnlich.

Die Gründung eines Behindertenbeirates war also eine logische Konsequenz. Menschen mit Behinderung fühlten sich nicht ausreichend in der Verwaltung und im Stadtparlament vertreten. Allerdings ist die Gründung auch nicht Barrierefrei verlaufen und anscheinend werden unsere Bürger mit Behinderung auch in Zukunft Hürden nehmen müssen, beziehungsweise werden vom Gutwillen der Abgeordneten und dem Bürgermeister abhängig sein. Die zu beschließende Satzung sieht nämlich kein Rederecht vor. Auch Anträge können laut Satzung nicht gestellt werden.

Begründet wird dies damit, dass man den Beirat nicht wählen könne. Der Kreis der Wähler wäre nicht zu bestimmen, da man nicht wüsste wer behindert wäre. Komisch anderenorts geht das auch. Warum können nicht alle Bürger zur Wahl aufgerufen werden. Sicherlich werden jetzt einige sagen. Warum soll denn ein „Gesunder“ einen Behindertenbeirat wählen. Die Antwort mag einfach klingen oder gar banal sein: “Weil es jeden treffen kann“! Schon morgen kann jeder von uns eine Behinderung erfahren. Vielleicht nur Temporär nach einer Augen OP oder nach einem Beinbruch. Jeder von uns kann morgen schon einen Unfall haben, der uns für den Rest unseres Lebens in den Rollstuhl zwingt. Außerdem werden wir älter, da muss  man zwangsläufig mit Einschränkungen rechnen. Gute eine Satzung ist besser als keine, aber im Nachgang werde ich mich persönlich dafür einsetzen, das der Behindertenbeirat mehr Rechte und Mitbestimmung bekommt.

Anders Thema: Die neue Ampel Staakener Heuweg/Spandauer Straße. Die ist nicht für Sehbehinderte, bzw. Blinde ausgestattet. Es fehlt ein akustisches Signal und die weißen, geriffelten Wegplatten sind auch nicht vorhanden. Also hab ich an unsere Verwaltung geschrieben, die dann den „Schwarzen Peter“ an den Landesbetrieb weitergegeben hat. Hier die Antwort desselben:

Sehr geehrter Herr Abel,

dem Landesbetrieb Straßenwesen als Baulastträger der Spandauer Straße wurden in der Vorbereitungs- bzw. Planungsphase zum Errichten o.g. Ampelanlage keine Hinweise vom Tiefbauamt Falkensee gegeben, dass an der Anlage ein Erfordernis zur blinden- und sehbehindertengerechten Ausstattung besteht. Sollte dieses begründet sein, wenden Sie sich über den Behindertenverband an die Stadt Falkensee. Diese wird sich dann mit uns in Verbindung setzten.

Wie keine Hinweise? Muss ich jetzt jeden darauf hinweisen, das Sehbehinderte oder Blinde in unsere Stadt leben und eventuell Besucher diese Ampel nutzen wollen? Dabei war unser Verwaltung schon auf einem guten Weg. Bereits 2006 wurden Ampeln umgerüstet: Hier nachzulesen. Wie so wird mit dem Thema in der Verwaltung so nachlässig umgegangen? Wann besteht denn ein Erfordernis und wo bekommt denn das Tiefbauamt sein Informationen her? Weiter oben im Text erwähnte ich ja bereits, dass es keine Möglichkeit gebe die Wahlberechtigten Menschen mit Behinderung zu ermitteln. Demzufolge weiß wohl keiner wie viele Blinde oder Sehbehinderte in unserer Stadt leben oder diese besuchen. Eigentlich sollten laut Behindertenkonvention alle neuen Projekte barrierefrei geplant und gebaut werden. Schon vergessen in unmittelbarer befinden sich zwei Seniorenheime, als kein Bedarf?

Das ganze ist mehr als beschämend, peinlich und vermutlich auch noch teuer.  Ich werde jetzt erst mal mit der Beauftragten für behinderte Menschen Kontakt aufnehmen und dafür sorgen, dass die Ampel nachgerüstet wird. Es ist davon auszugehen, das hier zusätzliche Kosten entstehen werden. Ich hoffe die Verwaltung ist in diesem Zusammenhang wenigstens lernfähig.

Uwe Abel

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