Nun gut, was soll´s!

Ich geb´s zu! Als ich in der Morgenzeitung las, dass die Alternative für Deutschland doch zum Kommunalwahlkampf antritt, schmeckte mir der Kaffe nicht mehr. Es gehört aber zum demokratischen Prozess, dass wir uns nun mit der Möglichkeit auseinandersetzen, dass die AFD in Zukunft vielleicht in Zukunft in den Gemeinden, Städten oder sogar im Kreis in den Parlamenten sitzt. Das sie das will und auch macht ist eigentlich auch nicht verwerflich. Nur wie und mit wem die AFD dies erreichen will ist fragwürdig und bedenklich. Wer nachlesen mag: Hier der Link zur MOZ. 

Das erste Thema mit dem die AFD hier in Falkensee in den Wahlkampf zieht sind die Anliegerstraßen, genauer die berüchtigte Pflasterkasse. Hier zeigt sich mal wieder eine Schwäche des Herrn Breilich, Wortführer der Contras und jetzt AFD Mitglied; das Zuhören. Ja die Pflasterkasse existiert, aber es gibt keine Belege mehr wer, was und wie viel eingezahlt hat. Die Beweispflicht liegt beim Grundstückseigentümer. Als betroffener Anwohner scheint es dem Contra Rädelsführer nur um seine eigenen Bedürfnisse zu gehen. Hoffentlich erinnert er sich, dass er als befangen gilt und nicht mit abstimmen darf, wenn es um seine Anliegerstraße geht. Schon frühzeitig waren die Mitglieder davor gewarnt, dass sie von der AFD instrumentalisiert werden. Ex Freiheit Mitglied und jetzt stellvertretender Vorsitzender der AFD Herr v. Raemdonck scheint aber nun doch damit  Erfolg gehabt zu haben. Immerhin, die drei Sprecher der Initiative haben sich deutlich von der AFD distanziert. Ich hoffe die betroffenen werden die Distanzierung auch bei der Wahl fortsetzen.

Das zweite Thema ist, oh wen wundert’s das Thema Flüchtlinge. Auch hier stellt sich die AFD populistisch auf die Seite der vermeintlich übergangenen Bürger. Sie belegt damit ein Thema, das auch von der NPD im Wahlkampf benutz wird um auf Stimmenfang zu gehen. Nichts anderes plant die neue Dagegenpartei. Stimmenfang, indem sie die Ängste und Sorgen der Bürger ausnutzt. Wir dürfen gespannt sein, mit welchen Argumenten uns die AFD uns kommt. Wir werden dagegen halten. Wir fragen uns, warum hat eine 43.000 Einwohner Stadt Angst vor 80! Flüchtlingen?

Eigentlich wollte ich die „braune Keule“ stecken lassen. Angesicht der Behauptung des Herrn Henke  „Die AfD ist sicherlich nicht völlig unumstritten, aber in keinem Fall eine rechte Truppe. Das ist die NPD. Ich kann für mich sprechen und sage: Meine politische Grundposition ist nicht mal im Ansatz rechts.“, geht es aber nicht. Ich bin sicher die Äußerungen  in der Zukunft werden uns eines besseren belehren. Wer die Namen der AFD Funktionäre im Internet eingibt stößt sofort auf ehemalige Mitgliedschaften derjenigen, die in der AFD Brandenburg, Havelland und Falkensee das das sagen haben; NPD, Die Freiheit, DVU und Bund freier Bürger. Alle rechte und rechtsradikale Partei, teilweise schon vom Verfassungsschutz beobachtet. Die spannende Frage, wie kann eine Partei als nicht Rechts gelten, wenn ein Teil der Funktionäre früher Rechten Parteien angehörte? Mann kann die Partei wechseln, aber die Gesinnung?

Nun gut, die Flüchtlingsunterkunft mag kommen oder nicht, die Straßen werden gebaut oder nicht. Irgendwann sind diese Themen erledigt und dann? Welche regionalen Themen wird die AFD noch besetzen. Wie sieht das Wahlprogramm der AFD für Falkensee und da Havelland aus. Wie positioniert sich die AFD zur Wirtschaft, zur Infrastruktur, zum ÖVNP, dem Umweltschutz, zum Thema Bildung und zur demografischen Entwicklung? Gerde das werden Themen sein, die uns die nächsten Jahre beschäftigen werden. Da kann man nur mit Inhalten punkten und nicht populistischen Phrasen. Ich setze auf die Vernunft der Bürger, die dieses Spiel der AFD durchschauen und die richtige Entscheidung treffen.

Uwe Abel

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