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Das Wort zum Ende des Sonntags

Was war denn so los in unserer schönen Stadt. Normalerweise dient mir ja die lokale Presse dazu um mich über die lokalen politischen Ereignisse zu informieren. Im Moment scheint aber die Brawo, das Stadtjournal und Gespräche mit Bürgern die einzige Quelle zu sein. Was zu Hölle ist den bei der Märkischen los? Oder entgeht mir beim Onlineangebot der MAZ etwas? Trotzdem, habe ich ein paar Anmerkungen zu den aktuellen Nachrichten aus Falkensee.

  1. Weniger ist mehr!
    Denkt sich das Bündnis gegen Rechts und möchte gerne, dass sich die Parteien verpflichten im Wahlkampf weniger Plakate einzusetzen. Sinnvoller wäre es natürlich, wenn dazu ein Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung gefasst werden würde. Das hätte den Vorteil, dass sich auch die Parteien daran halten müssten, die bisher nicht in der SVV vertreten sind. Vor sechs Jahren war die Initiative gescheitert, da der Vorschlag zu kurzfristig kam. Die Parteien hatte ihre Werdeträger schon bestellt. Der Vorschlag wurde schon von Herrn Kissing während der letzte SVV angesprochen.  Innerhalb der Parteien wird das Thema noch diskutiert. Ich hoffe, dass man sich einig wird. Erstens haben wir dann nicht wieder so einen Schilderwald und hoffentlich nicht wieder so viele zerstörte Plakate. Zweitens  gibt es dann so etwas wie Chancengleichheit; kleine Parteien können nicht soviel Geld für Plakate ausgeben. Drittens haben ich und alle andern als Betroffenen weniger Arbeit. Plakat aufhängen kostet Zeit, die können wir Kandidaten dann eher in Gespräche mit den Bürgern investieren.
  2. Baden gehen!
    Apropos Wahlkampf, der scheint jetzt schon zu beginnen. Obwohl beim Start scheint die SPD schon mal baden gegangen zu sein. Ihre Ankündigung sich für ein Schwimmbad einsetzen zu wollen, rief die Kritiker auf den Plan. Der Wunsch nach einem Schwimmbad ist verständlich und grundsätzlich politisches Allgemeingut. Das Problem ist nur: Die SPD hat keine konkreten Pläne, wo das Hallenbad hin soll und wie es finanziert werden soll. Die Baukosten sind das eine, der Unterhalt eine andere. Noch vor nicht allzu langer Zeit, als der Seniorenrat das Thema auf die Tagesordnung brachte, waren Heiko Müller und die SPD die größten Bedenkenträger. Von einer Million Euro jährlichem Zuschuss durch die Stadt war die Rede. Abrakadabra? Hat die SPD plötzlich noch mal eine Million aus dem sehr knappen Haushalt herausgezaubert. Ich hoffe, das mit dem Schwimmbad ist nicht nur Wahlkampfgetöse und ich würde mich freuen, wenn die  SPD mal konkrete Pläne und ein Konzept vorlegen würde. Dann wird sich wohl kaum einer dagegen stemmen.
  3. Stadthalle
    Auch um das Thema: „Was machen wir mit der Stadthalle, wenn die Campushalle fertig ist“? gibt es erneut Diskussionen. Wollte die SPD daraus mehr oder weniger  einen Parkplatz machen und die Seegefelder im Bogen verlängern, haben die andern Parteien ganz andere Vorstellungen. Auf Grund der Aussage der SPD hat sich ja auch die IGZ gegründet. Dadurch ist eine Diskussion über ein mögliches, aber nicht vorhandenes Zentrum entstanden. In der Bahnhofstraße und auch in der Poststraße kann man inzwischen Aktivitäten beobachten, die Hoffnung machen. Allerdings sind die Pläne um das Trafogelände da eher kontraproduktiv. Aus meiner Sicht gebe es andere Lösungen. Ein starker Wettbewerb zum Real würde der Bahnhofstraße sicherlich gut tun. Ein Interessenbekundungsverfahren ist eine gute Möglichkeit, vielleicht eine gute Lösung für die Bahnhofstraße zu finden. Es wäre nur wünschenswert, wenn man auch die Bürger frühzeitig mit einbeziehen würde. Das würde auch den Spekulationen ein Ende setzen. Zum Beispiel kann man die Initiative der IGZ mit einbeziehen.
  4. BI Contra AFD
    Ach so ja Initiative. Mir sind Initiativen lieb, die sich um die Allgemeinheit kümmern und nicht nur an Ihren eigenen Vorteil denken. Manchmal lässt sich das aber nicht verhindern, bzw. es wird auch unterstellt. Immerhin die Contra Initiative hat klar gestellt, das Sie nicht in Verbindung mit der AFD gebracht werden möchte. Der stellvertretende Landesvorstand der AFD, v. Raemdonck ist auch schon länger nicht mehr aktiv. Das ist zu begrüßen. Obwohl einige wohl die AFD am 25.05.2014 wählen werden, weil sie von der regionalen Politik enttäusch worden sind. Liebe Contra, die AFD wird es vielleicht in den Kreistag schaffen, aber die Möglichkeit kommunale Gesetze und Bestimmungen zu ändern wird sie nicht bekommen. Anstelle auf Protest zu setzen solltet ihr den Dialog suchen um mit der neuen Stadtverordnetenversammlung eine frühre Mitbeteiligung zu erreichen. Es ist schade, das in den Reihen so viele Krakeeler sitzen, die zum Beispiel die Abwahl des Bürgermeisters fordern und einfach nur Stimmung machen. Das macht einen vernünftigen Dialog sehr schwierig. Das schadet auch denen, die ernsthaft recherchieren um Ansatzpunkte zu finden, welche dann eventuell zu einer guten Lösung für die Betroffenen führen.
  5. Rechts? Nein Danke!
    Die AFD ist ja nachweislich von rechten Kräften unterwandert oder wie man das auch betiteln mag. Auch andere Rechtsextreme tummeln sich hier in Falkensee. Viele sind der Öffentlichkeit namentlich bekannt. Nach Bekanntgabe, dass eventuell auch in Falkensee Flüchtlinge aufgenommen werden sollen, gründete sich sofort eine  Initiative Nein zum Heim und die NPD mobilisierte alle Mitglieder, damit die Seite möglichst viel Likes bekommt. Die Diskussionen auf Facebook bringen nichts, aber als aufrechter Demokrat kann man nicht schweigen. Falkensee ist aber gut gewappnet den es gibt bereits eine Willkommen Initiative, die schon konkrete Pläne hat und den Gegnern einen erheblichen Wissensvorsprung hat. Wir setzen auf den Überraschungseffekt. Schön ist, das gleichzeitig in der Kantschule ein Ausstellung mit dem Titel „Demokratie stärken, Rechtsextremismus bekämpfen“ stattfindet. Sehr viel Jugendliche und Lehrer haben zugesagt uns bei einem friedlichen Kampf gegen Rechts beizustehen und Flüchtlinge mit offenen Armen willkommen zu heißen. Das macht mich stolz.  Wir zeigen Rechts die Kante!
  6. Piraten
    Ich war beim Piratenstammtisch und wollte mich mal erkundigen, was so der aktuelle Stand in Sachen Kommunalpolitik ist. In den nächsten Zeilen erhalten Sie einen Überblick über das Wahlprogramm der Piraten zur Kommunalwahl ……………………………………………………………………………………………… Das war es! Die Piraten bleiben bei Ihren Kernthemen, wie Transparenz und Mitbestimmung, Direkte Demokratie etc. Themen, die inzwischen schon lange von Bündnis90/Die Grünen und Der Linken übernommen und in die SVV eingebracht worden sind. Kandidaten für die SVV und den Kreistag gibt es kaum. Schade eigentlich, so ein orangefarbener Klecks in der SVV wäre gar nicht so verkehrt. Bunt rockt! Nicht nur in der SVV, sondern allgemein. Immerhin leben fast 100 verschiedene Farben in Falkensee und an der Kantschule werden 13 verschiedene Nationen unterrichtet.
  7. SVV, die nächste:
    Tja nun doch. Das Thema Anliegerstraßen steht auf der Tagesordnung.  Die FDP hat dazu eine Anfrage,  die sich mit dem Thema Pflasterkasse befasst. Interessant sind auch die Anfragen von den Grünen. Thema P+R Parkplatz Albrechtshof und der Namenszusatz Gartenstadt auf den Ortsschildern. Könnte wieder eine spannende Veranstaltung werden. Termin: Mittwoch 29.01. um 18:00 Uhr.

Schönen Sonntag und einen schönen Start in die Arbeitswoche.

Uwe Abel

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