Zuviel Leid(en) zuwenig Linie!

Eine schwere Geburt. Über 1 ½ Jahre dauerten die Wehen der CDU/SPD Zählgemeinschaft. Jetzt kamen die Einzelhandelsleitlinien als Flop zur Welt. Immerhin aus der ersten 1 Seiten Version sind nun inzwischen 4 Seiten geworden. Im Arbeitszeugnis der Zählgemeinschaft würde stehen:“ ….bemühte sich redlich“. Was soviel heißt, wie es wurde viel gemacht aber ohne verwertbares Ergebnis. Sicherlich die Arbeit, die darin steckt ist nicht unerheblich, aber…!

Dass diese Leitlinien kein großer Wurf sind, findet vor allem die Opposition. Allen voran die Grünen, die mit Ihren Anträgen große Unterstützung fand. Worum ging es im Einzelnen?
1. Das Trafogelände sollte als zentrumsnahes Sondergebiet ausgewiesen werden
2. Die Verwaltung solle verzichten B-Plan Änderungen im vereinfachten Verfahren zu beschließen
3. Eine Liste von Potentialfläche soll regelmäßig aktualisiert werden.

Die Rednerliste zum Antrag war Rekord verdächtig lang. Frau Zießnitz betonte in ihrer Begründung, dass der CDU die Bahnhofstraße besonders am Herzen läge. Max Koziolek (FDP) sagte, das nur der Status Quo verwaltet würde, er vermisse Innovationen und sprach von Gummisätzen, die jeder auslegen könne, wie man wolle. Frau Busch (CDU) sprach von Rahmenbedingen, die es auszukleiden gelte. Auch Herr Thürling (Linke) äußerte sich enttäuscht darüber, dass man solange gebraucht hat um ein so unklares Stück Papier vorzulegen. Es folgte ein Schlagabtausch zwischen Herrn Thürling und Dr. Simon (SPD).

Bürgermeister Müller argumentierte dann auch für die Leitlinien in der vorliegenden Form. Er betont, das das Trafogelände Zentrum sein. Begründung war die Bahnhofsnähe. Es versprach auch, dass es keinen B-Plan dazu ohne Bürgerbeteiligung geben würde. Ein anders Grundstück in dieser Größenordnung hätte es angeblich nicht gegeben. Letzteres wäre noch zu prüfen. Er widersprach auch, dass die Bahnhofstraße eine typische Ladenstraße wäre und sich nicht weiter entwickeln würde. Dem widersprach wiederum Gerd Gunkel (Grüne/ABü). Er verwies darauf welche Investoren zurzeit bauen würden und welche positive Entwicklung sich zeigt. Er sagte auch, dass man mit dem Projekt am Trafowerk diesen Investoren in den Rücken fallen würde. Auch Norbert Kunz (Linke) betonte noch mal, dass so wie die Leitlinien gestrickt sind, die Bahnhofstraße und deren Geschäfte am Ende wären. Die Vermieter sorgen sic um die Ladenmieten, weil diese drastisch sinken würden. Herr Thürling sagte, dass die Leitlinien nicht den politischen Willen widerspiegeln würden

Dr. Simon macht der Opposition den Vorwurf, dass sie mit ihren Anträgen aus den Leitlinien Verhinderungsleitlinien machen wollten. Ein Vorwurf, den Gerd Gunkel scharf zurück wies und betonte, das alle Leitlinien wollen die als Maßstab gelten und Klarheit schaffen soll für Gewerbetreibende und zukünftige Investoren. Es war wiederum Der Bürgermeister der versuchte zu suggerieren, dass die Bahnhofstraße durch das EKZ und die Leitlinien nicht gefährdet wäre. Es gebe einen potentiellen Investor für die Stadthalle, der dort Wohnungen und Geschäfte bauen würde. Herr Bathmann (FDP) kritisierte, dass es immer noch kein Städteplanerisches Gesamtkonzept geben würde, sondern nur Einzellösungen. Die Grünen Fraktion wie nochmals darauf hin, dass für Neuansiedlungen gemäß Rechtsprechung 15% der Verkehrsfläche als unbedenklich gelten. Das EKZ im Trafowerk würde dies aber mit ca. 130% erheblich überschreiten.

Die Zählgemeinschaft lehnte alle Änderungsanträge der Opposition ab. Die Leitlinien wurden in der vorliegenden Form mit den Gegenstimmen der Opposition beschlossen (18:16).
Fazit: Der große Wurf ist es nicht. Es wäre ein guter Ansatz gewesen, den man hätte weiter entwickeln können. Die ansässigen Einzelhändler dürften enttäuscht und verärgert sein von deren Existenzangst ganz zu schweigen. Jetzige und zukünftige Investoren, sofern es noch welche geben wird, dürften sich hintergangen fühlen. Ihre Planungssicherheit ist dahin. Dafür freut sich der Investor des Trafowerkes, der nun denkt, dass er sein Projekt ohne lästige Beschränkungen und Widerstand umsetzen kann. Das bleibt aber abzuwarten, wenn der B-Plan vorliegt. Es gibt zahlreiche Einwendungsgründe, die noch zu diskutieren sein werden.

Uwe Abel

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