Da hört sie auf die Freundschaft oder was auch immer.

Wo? Beim Geld. Der schnöde Mammon oder die Diskussionen darum sind oft schuld daran, dass langjährige Freundschaften zerbrechen oder sogar Ehen auseinander gehen. So dramatisch war es nun gestern in der SVV Falkensee nicht, aber die Diskussion um den Haushalt 2014 wurde recht leidenschaftlich geführt. Es war richtig spannend.

Haushalt? Was heißt das? Eigentlich gibt es zwei Haushalte. Einmal gibt es da den Finanzhaushalt, das ist im Prinzip die mittelfristige Finanz- und Ergebnisplanung bis 2017. Wie viel Geld wird eingenommen und wie soll das in Zukunft verwendet werden. Der Ergebnishaushalt sagt aus, ob die Stadt einen Überschuss  erzielt hat oder nicht. Das sagt dann im Prinzip auch aus ob der vorhergehende Finanzhaushalt gut oder schlecht war.

Der Gesamthaushalt wurde bereits in den Ausschüssen diskutiert und befürwortet. Im Ergebnishaushalt hat die Stadt einen Überschuss von gut 64.000,00€ ausgewiesen. Der Finanzhaushalt war ausgeglichen und wie der Bürgermeister sagte auf Naht gestrickt. Die offenen Fragen waren eigentlich alle geklärt. In allen Ausschüssen wurde die Haushaltssatzung abgesegnet Bis zu dem Zeitpunkt war die Opposition zufrieden mit dem Verfahren. Das änderte sich aber schlagartig, als den Fraktionen der Grünen/ABü, Linken und der FDP, die Tagesordnung nebst Anlagen  für die 47.SVV vorlag. Plötzlich wurden seitens der Zählgemeinschaft aus CDU und SPD kurzfristig Änderungsanträge eingebracht, teilweise sogar als Tischvorlage. Das heißt die Tagesordnung musste noch vor Ort ergänzt werden. Die Fraktionen konnten sich daher nicht über alle Sachverhalte informieren. Darüber entstand dann ein heftiger Schlagabtausch. Aber von Anfang an.

Der erste Änderungsantrag war noch ordnungsgemäß eingebracht worden. Er bezog sich auf den Ergebnishaushalt und darauf wie der Überschuss verwendet werden kann. Frau Nonnemacher begründete die Notwenigkeit und Dringlichkeit eines neuen Verkehrsentwicklungsplanes (VEP). Frau Zießnitz (CDU) und Herr Appenzeller (SPD) stimmten zu aber sie waren nicht mit dem Zeitpunkt einverstanden und wollten die Planungskosten von 70.000 € erst im Haushaltsjahr 2015 einstellen. Bürgermeister Müller sah das ebenso, als Begründung führte er den noch nicht endgültig umgesetzten Lärmaktionsplan an. Er befürchtet, da hier Dinge doppelt angefasst werden müssten. Frau Nonnemacher (Grüne/ABü) kritisierte, dass wiederum wertvolle Zeit verschwendet würde. Von der Planung bis hin zur Realisierung würde es ja eh noch eine Weile dauern. Auf den Vorschlag von Herr Appenzeller, den Antrag zurück zu ziehen ging Sie nicht ein und kritisierte die Art und Weise, die dem einen oder anderen wie eine Erpressung vorkam.

Der Antrag der Grünen wurde übrigens von Der Linken und der FDP unterstützt. Allerdings schoss Tim Bremmer (FDP) etwas über das Ziel hinaus. Er brachte mündlich den Antrag mit zwei Änderungen ebenfalls ein. Erstens geht es nicht einen Änderungsantrag zu ändern; das kann nur die Fraktion, die den Antrag gestellt hat. Daraus dann einen eigenen Antrag zu machen hat schon etwas von Trittbrettfahrerei. Der geändert Antrag der FDP wurde abgelehnt. Frau Nonnemacher verwies noch einmal auf die Finanzplanung. Die dort pauschalierten Beträge könnten durchaus noch Spielräume enthalten. Herr Müller gab an, dass der Haushalt eng gestrickt sei und keine Mittel zur Verfügung stehen. Auch die andern Fraktionen erheben Anspruch auf eine Berücksichtigung Ihrer Anträge zu Verwendung des Überschusses. Der Antrag der Grünen wurde dann mit 18:17 Stimmen abgelehnt. Also es gibt erst mal keinen neue VEP. Bis mindestens 2017 werden wir dann wohl mit den Verkehren so leben müssen. Damit endete der 1. Akt einer aus meiner Sicht Provinzposse.

Der zweite Änderungsantrag wurde von der SPD/CDU Zählgemeinschaft gestellt. Es ging darum Mittel für den Bau eines Sportplatzes am Liese-Meitner-Gymnasium in die Finanzplanung 2015 und 2016 einzustellen. Der Bau sollte 2016 dann realisiert werden und 1,1 Mio. € kosten. Auf ihrer Fraktionssitzung hatte die Grüne/ABü Fraktion bereits beschlossen dem Antrag zuzustimmen, obwohl  der eigene Antrag zum VEP von der Zählgemeinschaft abgelehnt werden würde. Als dann allerdings Frau Zießnitz als Fraktionsvorsitzende währen des Verlesens des Antrages dies änderte, ging eine Welle der Empörung durch die Reihen der Opposition. Frau Zießnitz beansprucht nun bereits für 2014 den Betrag von 150.000€.

Die Opposition fühlt sich überfahren und kritisierte die Vorgehensweise scharf. Herr Chodzinski (Grüne/ABü), Herr Kunz und Herr Krause (Die Linke) forderten in einem Schlagabtausch mehrmals eine Vertagung der Beschlussfassung und sprachen von einem unseriösen Verfahren. Frau Nonnemacher dazu wörtlich:“….hier kommt die politische Kultur unter die Räder….“.  Es wurde gefragt, warum den die Verwaltung nicht selber darauf gekommen ist die Mittel im Finanzhaushalt umzuschichten um den Sportplatz mit in die Planung aufzunehmen. Laut mehrerer Abgeordneter der Opposition war der Kämmerer nicht zu Auskünften bereit. Nicht nur die Linke sprach von Herrschaftswissen, das sich die Zählgemeinschaft zu nutzen gemacht habe um sich mit den Anträgen zu profilieren. Schließlich sind in einem halben Jahr schon wieder Wahlen.

Wir zu erwarten verteidigte die Zählgemeinschaft ihren Standpunkt vehement und wiesen die Vorwürfe zurück. Herr Müller warf der Opposition vor, das Sie es versäumt habe den Kämmerer zu befragen und in die Fraktionen einzuladen. Dort hätten ja offene Fragen geklärt werden können. Norbert Kunz brachte es dann auf den Punkt. Wenn es Fragen oder Misstrauen gegenüber den Zahlenwerk gegeben hätte, wären die Fraktionen sicher auf das Angebot zurückgekommen. Misstrauen und Unverständnis wären aber erst jetzt mit den Anträgen der Zählgemeinschaft aufgekommen. Das durch das bisherige Verfahren aufgebaute Vertrauen wäre zerstört. Bei Norbert Kunz stieg der Blutdruck, so dass sich Herr Kissing veranlasst sah danach zu fragen ob ein Arzt notwendig wäre. Herr Retschlag con der CDU unterstellte, das die Opposition sich in einer Gefühlswelt mit ihren  Vermutungen lebe. Norbert Kunz konterte:“ Das ist auch gut so, sonst wären wir ja Soziopathen“! Irgendwann endete der Schlagabtausch. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Denn auch die Opposition befürwortet den Sportplatz, ist aber nach wie vor mit dem Verfahren nicht einverstanden.

Ebenfalls angenommen wurde der FDP Antrag, neue Medien für die Bibliothek anzuschaffen. Dieser wurde im letzten Jahr noch abgelehnt. Dafür zog dann die FDP ihren Antrag zur Anschaffung der Ratsinformationssoftware Allris zurück. Die ist nicht mehrnotwendig. Den seid gestern können Bürger auf das bestehende System zurückgreifen und sich Sitzungsunterlagen und Sitzungsprotokolle runterladen. Ein richtiger Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung.

Dann standen die kurzfristig eingebrachten Anträge der Zählgemeinschaft auf der Tagesordnung. Im ersten Antrag ging es um die Verschönerung des Tunnels vom Bahnhof Finkenkrug. Da bei sind doch das schöne Kacheln im Tunnel. Müsste nur mal gereinigt werden. Was das verschönern angeht, da erinnerte die Opposition nach and das Desaster am Bahnhof Falkensee. Nutzt nichts, die Zählgemeinschaft bewilligte ihren eigenen Antrag ohne zu Wissen, wie das Geld verwendet werden soll.

Auch der Antrag für die Mittel zum Demografiefond wurde mehr oder weniger prophylaktisch gestellt. Wie es mit dem Fon weitergeht steh noch nicht fest. Dass er aber sinnvoll ist sieht man zum Beispiel an der Anschaffung eines Busses. Dieser wird als Mobilitätstransport genutzt. Der Antrag wurde ebenfalls angenommen.

Damit war man mit den Änderungsanträgen durch und stimmte über den Haushalt insgesamt ab. Aufgrund des unseriösen Verfahrens und das die Opposition die ganze Vorgehensweise für eine Farce hielt wurde dem Haushalt nicht zugestimmt. Die Stimmen der SPD/CDU reichten aber aus um den Haushalt zu verabschieden.

Während der Diskussion konnte man sich nicht wirklich des Eindrucks verwehren, dass hier die CDU/SPD Zählgemeinschaft im Vorteil ist. Auch die Prioritäten scheinen hier nicht ganz durch dacht zu sein. Nichts gegen eine Verschönerung und  Fahrradständer am Bahnhof Finkenkrug, aber ich halte einen VEP für wichtiger. Wer weiß, vielleicht wären ja im Finanzhaushalt doch noch Mittel für diesen Plan zu finden gewesen.

Uwe Abel

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