Vom politischen (Un)Willen oder wir sind nicht willenlos!

„Das wird nichts, wenn der politische Wille in der Stadt fehlt“! Dieser Satz kam von Dr. Göschel und bezog sich auf die Entwicklung der Bahnhofstraße. Klartext, wenn der Bürgermeister nicht will, dass die Bahnhofstraße zu einem, wie auch immer gearteten, Zentrum wird, dann werden auch keine Anstrengungen dafür unternommen. Der Unwille kann aber durchaus nachvollziehbare Gründe haben. Leider sind diese Gründe meistens nicht bekannt oder werden der Falkenseer Bevölkerung nicht richtig Nahe gebracht.

Auch Ursula Nonnemacher (Grüne/ABü) sprach vom fehlenden politischen Willen. Hier ging es im Hauptausschuss am 11.09.13 um den Antrag der Linken Fraktion. Die gibt sich ganz piratisch und möchte, dass die SVV im Internet live gesehen werden kann. Auch hier fehlt der politische Wille Transparenz zu schaffen. Es gibt Argumente, die durchaus nachvollziehbar sind, wie z.B. der Kostenfaktor oder der Schutz der Angestellten und Zuschauer im Rathaus. Das ließe sich aber lösen. Es muss ja nicht eine hoch auflösende HD Übertragung sein. Warum aber einige Abgeordnete ein Problem damit haben während der Übertrag öffentlich im Internet gesehen und gehört zu werden kann ich nicht verstehen. Drängt sich doch der eine oder andere gerne mal ins Rampenlicht um ein gute Presse zu bekommen. Diese Form der Eigenwerbung, die ja auch nicht immer positiv wahrgenommen wird ist durchaus legitim und normal. Dabei ist wohl ein Livestream ehrlicher, als ein unvollständiger Bericht im Internet oder in der Zeitung. Nicht nur Menschen mit Handicap könnten dann als Gast an den Versammlungen teilnehmen. Auch das Argument, das ja mann dei Protokolle einsehen könnte zählt nicht wirklich. Weder die vollständigen und detaillierten Unterlagen zu den Sitzungen noch die Entscheidungen sind für die Bürger Online abrufbar.

Unwillig waren dann auch die Abgeordneten  beim B-Plan Spandauer Platz. Hier ging es dann ganz und gar nicht nach dem Willen des Bürgermeisters. Der hatte anscheinend versäumt, in seinem Eifer Investoren nach Falkensee zu locken, die Abgeordneten ausreichend zu informieren. In der Eile hatte er auch den Bauausschuss nicht involviert, bzw. hätte der Aufstellungsbeschluss erst dort behandelt werden müssen. Nach Ansicht der Stadtverordneten hält Heiko Müller (SPD)  sich nicht an den üblichen Ablauf. Der Bürgermeister musste viel Schelte auch aus der eigenen Fraktion einstecken. Herr Appenzeller (SPD) kritisierte auch die Verhaltensweise und den Zeitungsartikel. In der MAZ hatte Müller gesagt: „…. der Mc Donalds ist gut als Treffpunkt für Jugendliche und Familien“. Übrigens wollten alle Parteien den Punkt von der Tagesordnung nehmen. Dagegen hatte sich erfolgreich Heiko Müller gewehrt. Die Abgeordneten drohten damit den Aufstellungsbeschluss abzulehnen. Als letzten Ausweg sah Müller darin die Entscheidung in den nicht öffentlichen Teil zu verschieben. Angeblich hatte er Informationen, die für eine Entscheidung wichtig waren. Oder auch nicht. Die Mitglieder des Hauptausschusses wussten bereits alles und lehnten den Aufstellungsbeschluss ab. Der politische Wille sprach sich gegen den Mc Donalds und eine Tankstelle aus.

Insgesamt war es kein erfreulicher Abend für unsern Bürgermeister. Auch die Planung des Stadthallenvorplatzes fand überhaupt nicht den Beifall der Abgeordneten. Zuviel Beton, zu kalt, darüber war man sich einig. Als der Bürgermeister dann wieder Druck ausübte und die Zeitschiene ins Spiel brachte, fühlten sich einige Abgeordnete erpresst. Herr Müller wurde wiederum scharf kritisiert. Soviel Gegenwind, auch von der eigenen Partei hat er wohl schon lange nicht mehr gehabt.

Was ist eigentlich mit dem Bürgerwillen? Das ist eine wirklich gute Frage. Denn der wird ja nicht gefragt. Wie wäre es denn mal mit einem Meinungsbild der Bevölkerung zu dem einen oder anderen Thema? Das wird vermutlich nichts, denn für mehr Bürgerbeteiligung fehlt bei den meisten Politikern in Falkensee der politische Wille. Ein paar Dinge möchte ich gern noch loswerden. Es ist recht einfach die Stadtverordneten zu kritisieren. Man sollte aber nicht vergessen, dass sie eine Menge Freizeit investieren. Natürlich begrüße ich es auch, das Herr Müller bemüht ist Investoren nach Falkensee zu holen. Aber nicht jedes Projekt oder Investor ist für die Stadt gut. Vieles wäre einfacher, wenn endlich die Einzelhandelsrichtlinien beschlossen würden. Damit würde man grundsätzlich eine klare Reglung haben, wer investiert und was in Falkensee und an welcher Stelle entstehen soll. Immerhin war das seinerzeit erstellt Gutachten auch nicht kostenlos. Soweit ich mich erinnere empfahl dieses Gutachten auch vorrangig die Entwicklung der Bahnhofsstraße. Aber auch dazu muss es einen politischen Willen geben. Den spreche ich den Stadtverordneten nicht ab. Bei der langen Dauer des Entscheidungsprozesses, darf sich der Bürgermeister nicht wundern, dass man ihm unterstellt ihm würde der politische Wille auch bei diesem Thema fehlen. Anderseits muss es ja auch nicht immer nach seinen Willen gehen, wie die Mitglieder des Hauptausschusses es in der letzten Sitzung deutlich bewiesen.

Uwe Abel

Advertisements

Ein Kommentar zu “Vom politischen (Un)Willen oder wir sind nicht willenlos!”

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s