Der nächste Akt – Anliegerstraßenbau

Mittwoch in einer Woche ist es wieder so weit. Stadtverordnetenversammlung in Falkensee. Die Tagesordnung kann man im Internet nachlesen. Da sind Themen enthalten, die sicherlich für den einen oder anderen Bewohner interessant sind. Das blöde ist nur, wer weiß denn schon, wo er die Information finden kann, vorausgesetzt er verfügt über einen Computer und einen vernünftigen Internetzugang. In der Tagespresse findet der aufmerksame Leser sicherlich den einen oder anderen Hinweis auf einzelne Themen. Reicht das?

Oftmals wird von den politischen Verantwortlich gerügt, das die Bürger sich erst einbringe, wenn der Entscheidungsprozess bereits abgeschlossen ist. Eine rechtzeitige Bürgerbeteiligung  sei möglich, da ja im Amtsblatt die Beschlüsse fristgerecht mitgeteilt werden. Mitunter werden sogar Beschlüsse veröffentlicht, die noch gar nicht gefasst sind. Wieder die Frage reicht das? Ist Bürgerbeteiligung eine Bring- oder Holschuld? Das ist das Motto des ersten Falkenseer Politik- und Wirtschaftstammtisches. Der Termin wird Mitte Juni sein und vermutlich wird der Termin im Horke´s stattfinden. Die genauen Daten finden Sie demnächst hier.

Zurück zur nächsten SVV. Der Schwerpunkt liegt, Ihr werdet überrascht sein, auf dem Thema Anliegerstraßenbau. Also werden vermutlich die Mitglieder der BI Contra wieder zahlreich vor dem Rathaus erscheinen. Mal sehen, ob sie diesmal länger aushalten und wie beim letzten Mal. Es soll über den Einwohnerantrag und eine Petition entschieden werden. Dann liegt noch ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD, GRÜNE/ABü, DIE LINKE und FDP zu den Kriterien für den Anliegerstraßenbau in Falkensee vor. Da darf man gespannt sein, was da wohl beschlossen wird. Dann liegen noch zwei Anfragen der Grünen/ABü Fraktion vor. Hier geht es um die Kosten.

Das Thema Anliegerstrassenbau beherrscht auch die Tagespresse. Da drohen andere Themen in den Hintergrund zu geraten. Im Rahmen der SSV wird auch das Projekt Feuerwache – Neubau vorgestellt. Weiter Beschlüsse stehen an:

  • Beschluss zur Einleitung des Verfahrens zur 1. Änderung des B-Planes F 18 „Stadtzentrum Nordost“ Das liegt zwischen Bahnhofstraße, Seegefelder Straße und Birkenstraße.
  • Auslegungsbeschluss zum B-Plan F 4 „Zentrum Akazienhof“, da sollen Wohnungen in so genannten Stadtvillen entstehen, die hoffentlich auch bezahlbar sind.
  • Abwägungs- und Satzungsbeschluss zur 1. Änderung des B-Planes F 66 „Beethovenallee“
  • Abwägungs- und Satzungsbeschluss zum VBB-Plan 78 „Hundeschule u. -pension Nauener Chaussee“
  • Beschluss zur Aufhebung des VE-Planes Nr. 2 „Gewerbehof Straße der Einheit“

 

Wieder einmal fehlen das Thema Einzelhandelsgutachten und der Beschluss zu den Leitlinien. Trotzdem denke ich es wird eine spannende und lang andauernde Sitzung.

Vielleicht können wir ja darüber auch  beim  angekündigten Stammtisch darüber diskutieren.

Uwe Abel

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