Die merkwürdigen Einschreiben und Forderungen der GAL Spandau

Das die GAL in Spandau anders ist, als man es sonst von den Grünen erwartet ist ja inzwischen weitläufig bekannt. Neuerdings aber scheint man es mal wieder mit den demokratischen Grundgedanken der Partei nicht so genau zu nehmen. Konkret geht es hier wieder mal um den Umgang mit kritischen Stimmen und Parteimitgliedern, die sich auch noch anderweitig politisch betätigen und im Kreisverband gerne Verantwortung übernehmen möchten.

Da wäre zum einen Manfred Kurt Vormelker.  Sicherlich ein nicht immer einfach zu handhabender Mensch. Aber er steht für seine Sache ein und vertritt ureigenste Grüne Interessen, z.B. den öffentlichen Nahverkehr. Ein Kämpfer, der einfach macht und nicht nur quatscht. Weil ihm das Thema wichtig ist gründete er eine Initiative für die Wiedereinführung der Straßenbahn in Spandau. Darüber kann man sicherlich geteilter Meinung sein. Er hat anscheinend allerdings den Fehler gemacht nicht vorher den Vorstand der GAL um Erlaubnis zu fragen, warum auch? Darauf hin wurde ihm die Arbeit als verkehrspolitischer Sprecher erschwert und ihm unter anderem die Rechte auf der Facebookseite der GAL Spandau beschnitten. In der Berufswelt fällt in solchem Zusammenhang oft das Wort Mobbing. So mies behandelt, sah M. Vormelker keine andere Möglichkeit, er trat als verkehrspolitischer Sprecher zurück.

Eigenartig ist auch, dass gestern aber im neu erschienenen Stachel, der etwas altbackenen Publikation der Grünen, auf einmal ein Artikel zur Traminitiative erschien. Nicht nur, das man anscheinend einfach nur ein paar Spalten von der Wikipediaseite kopiert hat. Nein auf einmal unterstütz man diese Initiative. Den Gründer und Initiator will man aber kaltstellen.

Für ihn war die Sache damit erledigt. Umso verwunderter war er, als ihm ein Einschreiben der GAL ins Haus flatterte. Inhalt ein Plenumsbeschluss vom 25.03.13. Der Brief war übrigens vom 05.04 datiert. Es ging um seinen Rücktritt von einem Amt (verkehrspolitischer Sprecher), für das er nie gewählt wurde. Die Entscheidung würde man akzeptieren, aber nicht die Gründe. Das Ganze wird mit der Forderung verbunden, das Herr Vormelker sein Mandat als Bürger deputierter unverzüglich niederzulegen hat.

Anscheinend hatte niemand den Arsch in der Hose diese Forderung persönlich zu überbringen. Gab es überhaupt einen Antrag, dass er sein Mandat niederlegen soll? Konnte sich Herr Vormelker dazu äußern? Nein! Ein undemokratischer Akt der GAL Verantwortlichen mit einer Stillosigkeit, das es zum Himmel schreit.

Bürgerdeputierte werden von der Bezirksverordnetenversammlung auf Vorschlag der Fraktionen gewählt. Die Wahl erfolgt für die Dauer der Wahlperiode. Bürgerdeputierte können auch mit einer 2/3 Mehrheit von der Bezirksverordnetenversammlung abberufen werden.

Im Fall von Herrn Vormelker wurde der Vorschlag der SPD zugeschrieben, offiziell. Inoffiziell und so heißt es auch in dem Einschreiben wurde Herr Vormelker aber von der GAL in die BVV entsandt um die Interessen der GAL zu vertreten. Nun das ist eigentlich nicht der Sinn eines Bürgerdeputierten. Wenn auch üblich und anscheinend Legitim finde ich diese Vorgehensweise etwas fragwürdig. Es soll ja eigentlich nur die Entscheidungen der Bezirksverordneten mit seinem fachlichen Rat unterstützen. Für die politischen Interessen sind die Abgeordneten selbst zuständig. Aufgrund seiner Vorgeschichte bei der Bahn und in verschiedenen Interessenvertretungen in durchaus prominenter Stellung ist es sicherlich unbestritten, dass Herr Vormelker eine gute Wahl für den Verkehrausschuss ist. Allerdings ist der GAL seine Arbeit in der Traminitiative ein Dorn im Auge. Darum werden persönliche Eitelkeiten vor Fachkompetenz gestellt. Das Verhalten der GAL ist mehr als fragwürdig. Ich hoffe der Bürgerdeputierte Vormelker hat noch einen langen Atem und tritt nicht zurück. Wir dürfen gespannt sein, zu welchen Mitteln die GAL um Frau Höhne noch greift um ihr Ziel zu erreichen. Aus meiner Sicht fehlt für ihre Forderung nach einem Rücktritt jede rechtliche Grundlage.

So zweitens. Das mit der Frauenquote nervt mich grundsätzlich etwas. Ich bin für Gleichberechtigung, aber ich finde wir übertreiben das bei den Grüns etwas. Das ist ja fast schon zum Dogma geworden. Als Mann hat ja schon fast das Stigma des Chauvinismus auf der Stirn. Wenn dann aber diese Regelung auch noch missbraucht wird um kritische Parteimitglieder von Ämtern fernzuhalten, dann finde ich dies überhaupt nicht komisch. So geschehen auf der letzen Mitgliederversammlung der GAL in Spandau.

Christan Piko hatte sich kurzfristig um das Amt des Schriftführers beworben. Gemäß Satzung darf er das, denn in der Satzung ist sowohl von einer Schriftführerin als einem Schriftführer. Der erste Vorsitzende ist auf jeden Fall weiblich und der zweite immer ein Mann. Die spontane Bewerbung wurde auch angenommen. Vom Vorstellungsprofil von Christian Piko lies man Drei! Exemplare ausdrucken, für wohlgemerkt, 30 Leute. Sehr fair. Man wählte dann die Vorsitzende und den Stellvertreter. Als es dann zur Wahl des Schriftführers kam wurden Christian Piko mitgeteilt, das er nicht kandidiere dürfe, weil die Schriftführerin halt ein Frau sein müsse. Im Nachsatz der Satzung wird gesagt, alle ungeraden Listenplätze müssten von Frauen besetzt werden. Listenplätze nicht Posten. Eine fragwürdige Auslegung. Das hätte dem Kandidaten durchaus früher gesagt werden können, der hätte sich dann nämlich um das Amt des Stellvertreters bewerben können. Währende einer Wahl dies zu so zu machen, wenn schon die ersten Posten vergeben sind, macht die Wahl anfechtbar. Auch wenn die Satzung die Frauenquote in dieser Form regelt. Entweder ist diese Vorgehensweise im höchsten Maße schlampig oder im schlimmsten Falle Absicht und somit ein Antidemokratischer Vorgang.

Im letzten Jahr hatte ja das Schiedsgericht festgestellt, dass einige Dinge nicht richtig gelaufen sind und die GAL aufgefordert über einige Anträge neu abzustimmen. Dies Anträge, unter anderem, von der Grünen Perspektive und der Grünen Mitte wurden bisher aber entweder jedes Mal von der Tagesordnung genommen oder kamen nicht mehr dran, weil die Sitzungen immer so lange dauern. Na und, dann muss eben eine Sonder-KMV einberufen werden. Aber anscheinend will man über diese Anträge nicht abstimmen. Wartet man eventuell auf einen günstigen Zeitpunkt, wo die Mehrheitsverhältnisse klar sind. Hat Frau Höhne Angst, dass die Anträge GPS mehr Zuspruch finden als ihr lieb ist? Anscheinend will man interne Oppositionelle und Kritiker von wichtigen Positionen fernhalten. Da fällt mir spontan ein Zitat von Heinz Galinski ein.

„Demokratie kann man keiner Gesellschaft aufzwingen, sie ist auch kein Geschenk, das man ein für allemal in Besitz nehmen kann. Sie muss täglich erkämpft und verteidigt werden.“

Weil wir gerade bei Zitaten sind. Kritiker der freien Meinungsäußerung sprechen davon, das wir Quark verbreiten, der durch das Breit treten nicht stark wird. Stimmt! Aber er verbreitet sich und wird in jede Ecke dringen und so letztendlich vielleicht zur einer Mehrheit führen die den Kreisverband modernisiert, reformiert und endlich diese Verkrustungen sprengt, die schädlich sind für die Grüne Politik. Dass die Alteingesessenen glauben, das dies nicht gelingen wird spielt uns genauso in die Hände wie die Tatsache, das sie in Zukunft eine kritische Berichterstattung nicht unterdrücken können.

Uwe Abel

Advertisements

5 Kommentare zu „Die merkwürdigen Einschreiben und Forderungen der GAL Spandau“

  1. Hallo,

    um das Pferd einmal von hinten aufzuzäumen, die Mehrheitsverhältnisse im Kreisverband waren eigentlich immer klar. Mit einer satten Zweidrittelmehrheit auch bei der letzten MVV hätte der Kreisverband problemlos alle strukturverändernden Anträge endgültig vom Tisch wischen können, tut es aber nicht, sondern setzt die sinnvollen Komponenten, die eh schon viel länger erwogen wurden, schrittweise um und nicht übers Knie gebrochen.
    Demokratischer kann so etwas eigentlich nicht ablaufen.
    Weil Fachkenntnisse vom Kreisverband sehr geschätzt werden, wurden verbale Angriffe im Plenum im Netz und in der Öffentlichkeit für meinen Geschmack viel zu lange hingenommen, aber irgendwann ist auch beim Kreisverband mal Schluss mit Lustig.
    Ebenfalls die demonstrative Kandidatur auf einen Frauenplatz, obwohl eine kompetente Frau kandidierte, würde auch bei keiner anderen Grünen Parteigliederung hingenommen werden.

    Aber es hetzt sich ja immer besonders schön, wenn man die offensichtlichen Tatsachen wegen Abwesenheit angeblich nicht kennt oder kennen will. Es wird schon irgend etwas hängenbleiben.

    Ernst John

    1. Da ist er ja wieder der typische John-Beitrag. 1. Falsch und mal wieder überhaupt nicht einsichtig ob der Fehler und des Fehlverhaltens der GAL. Das Sie öffentlich Kritik an den angesprochen GAL-Verantwortlichen üben, ist mehr als Unwahrscheinlich. Als Eigentümer des Hauses vermieten Sie ja nicht nur an die Geschäftsstelle sondern auch an einige GAL Mitglieder, die im Vorstand und oder in der BVV sitzen. Aber macht nichts die mangelnde Selbstreflexion un die Unfähigkeit Kritiker mit einzubeziehen ist schlechter Stil und Führungsschwäche.Irgendwann sind sie gezählt, die Tage der Jagowgang. Vielleicht nicht deises oder nächstes Jahr. Aber am ende wird alles gut.

    2. Diese 2/3 Mehrheit setzt sich aus Claqueren zusammen, die sonst inaktiv sind(Plenum etwa oder gar Stände), garnicht wissen, was im Kreisverband abgeht und aber immer schön der AL die Mehrheit sichern im Kreisverband, damit Spandau weiter in der eigenen Sauce verbleibt. Aber solange die alten Strukturen bleiben, solange wird die ALweiter unter dem Durchschnitt unter dem Berliner Wahlen beim Bezirksergebnis bleiben. Und weil dies so ist, ist es ein gefährlicher Weg, auch künftig nichts ändern zu wollen, sondern alles beim alten zu lassen bis hin zum Namen. Nur nicht vergessen, was immer unter meinen Mails steht: „Wer nichts verändern will, wird auch das verlieren, was er bewahren möchte“ von Gustav Heinemann..

    1. Interessant ist was in ziemlich aggressiven Ton ein Mitglied auf der KMVV zu mir sagte: „Wieso versuchst du mit deinen Anträgen (gemeint sind die, die eine Strukurreform!) die AL kaputt zu machen? UndD das ist die Denke der Jagowstraße. Wer was Neues, strukturelle Reformen und moderne Parteiarbeit haben will, macht kaputt? So endete auch die DDR, die alten Regimes in Ägypten, Tunesien, Libyen usw. Statt sich Kritik zu stellen, mobbte man Krititker.

      Und was soll ich mit dem Vorwurf anfangen, ich würde jede zur Verfügung stehende Ressource nutzen, um meine politische Vorstellungen umsetzen zu können. Richtig. Täte ich es nicht, führe bis heute die S-Bahn, nicht nach Spandau. Aber ich erwarte es auch von meiner Partei, dass jede Ressource genutzt wird, BürgerInnen zu überzeugen und grüne Politik umzusetzen. Nur so geht es voran. Dahin zielt mein Wirken, dahin zielten die Anträge, die abzuschmettern sich nicht getraut wird. Also (ver)schiebt man es auf die möglichst lange Bank und verharrt weiter in der eigenen abgestandenen Suppe.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s