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SVV im März: Hort und B-Pläne

FALKENSEE    Es war, abgesehen von der Diskussion über den Livestream eine kurze und nicht sonderlich aufregende SVV. Den Vorsitz hatte in Vertretung für Herrn Kissing Herr Fuhl. Im Gegensatz zu Herrn Kissing, der ein strenges Regime führt, betrachtet Herr Fuhl gern den einen oder andern Aspekt mal von der heiteren Seite. Um es anders auszudrücken, würde die SVV wirklich irgendwann mal Live übertragen werden, steigert Herr Fuhl garantiert die Einschaltquoten, was ja nicht schlecht wäre.

Bei der Einwohnerfragestunde wurde es ernst. Eine Anwohnerin beklagte die Vorgehensweise bei den Altanschließern. Sie hätte notariell beglaubigt, die Aussage, das sie kein kosten trage müsse, weil die Gegefa zum Entstehungszeitpunkt Eigentümer war. Herr Müller sicherte zu den Fall noch mal zu prüfen, machte aber wenig Hoffnung darauf, dass es eine positive Aussage geben würde. Der Elternvertreter der Lessing Grundschule legt noch einmal dar, wie dringlich die Entscheidung zum TOP 11, Betreibe eines Hortes ist.

Der Bürgermeister, berichtete in seinen Bekanntmachungen über den Bauantrag der Campushalle, der jetzt schriftlich vorliege und das jetzt der Rohbau ausgeschrieben werde. Gegen den Eichenprozessionsspinner sind auch wieder Hubschraubereinsätze geplant, vermutlich in der KW 17-21. Wegen des Breitbandausbaus gibt  es jetzt einige Beschwerden, weil unter anderem nur in den Randlagen eine Verbesserung spürbar ist. Auf der Website der Stadt Falkensee werden Fragen hierzu beantwortet. Herr Müller gab bekannt, dass der Einwohnerantrag der BI Contra eingegangen ist und nun formell geprüft wird.

Die Stadt Falkensee sucht für die kommende Bundestagswahl dringend Wahlhelfer.

Als dann die Tagesordnung verabschiedet wurde, gab es eine kleine Diskussion, weil der Ersatz für die ausgeschiedene Frau Thürling erst noch vereidigt werden musst, weil sie sonst nicht über die Tagesordnung hätte abstimmen können. Danach wurde dann auch gleich die dadurch notwendige Umbesetzung des Hauptausschusses auf den Weg gebracht.

Dann wurden die Aufstellungsbeschlüsse zu verschiedenen B-Plänen gefasst. Alle mit wenig oder gar keiner Diskussion. Alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst. Bei der Bochumer Straße war Frau Richstein die notwendig nicht ganz klar, es geht angeblich um die Grünflächen, deren Nutzung festgelegt werden sollte. Ob dies Auswirkungen auf die Kosten der Anlieger hat wenn dort Straßen ausgebaut werden?

Die Spandauer Straße war dann zwei Mal Thema. Es ging als erstes um die frei Fläche, wo ja Semmelhaak bauen möchte. Frau Nonnemacher wollte wissen, ob sich dadurch mehr Verkehr ergebe, was Herr Müller bejahte. Ein Konzept, wie man mit der eventuellen Mehrbelastung umgehen wolle. Der zweite Punkt betraf den Kreisel und den Falkenmarkt. Hier fragte ebenfalls wieder nur Frau Nonnemacher (Grüne/B90) nach. Ob der Beschluss Auswirkungen auf die Pläne des möglichen Investors hätte. Herr Müller gab an, dass es derzeit keine ernsthaften Absichten seitens eines Investors gäbe. Nun gut das hat sich ja vor einem Jahr noch ganz anders angehört. Trotzdem ob die Einleitung des Änderungsverfahrens in einfacher Form zulässig ist muss geprüft werden. Hier könnte durch die Hintertür eine Anbindung der Fichtestraße an den Kreisel erfolgen, was nicht im Sinne der Anwohner ist. Der Vorgang sollt weiter beobachtet werden. Die Unterlagen, die man als Besucher hatte gaben über die Hintergründe nicht viel Auskunft.

Für den Hort an der Lessing Grundschule soll ein Interessenbekundungsverfahren eingeleitet werden. Gesucht wird ein freier Träger, der die Investition übernimmt. Die Stadt hat mittelfristig keine Mittel um den Hort zu sanieren. Der Betrag von 2 Millionen stand im Raum. Die Sorgen der Eltern und der Mitarbeiter scheinen berechtigt. Der Zeitplan ist knapp bemessen. Herr Müller sagte aber auch, dass die Arbeitsplätze nicht gefährdet seien. Hr. Dr. Simon (SPD) ist der festen Überzeugung, dass die Umsetzung gelingen wird und man in einem halbe Jahr einen freien Träger gefunden habe. Der andere Weg, die Einstellung von Mitteln in den Haushalt würde mindestens ein halbes Jahr mehr in Anspruch nehmen. Herr Kuntz (Die Linke) vermutet, dass man keinen freien Träger finden wird. Vielleicht sollt man ja lieber gleich zweigleisig fahren und sehen, das Mittel in den Haushalt eingestellt werden. Ich fürchte, das die Situation an der Grundschule, die nun schon sehr lange vorherrscht auch noch nächstes Jahr nicht gelöst wurde. Die Frage bleibt im Raum. Wenn der Zustand schon so lange bekannt ist, warum wurden nicht schon längst Mittel bereitgestellt?

Uwe Abel

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