Live ist Live(Stream)- ne ne ne ne ne.

FALKENSEE   Der Antrag von „Den Linken“ überraschte nicht nur mich. Hatten wir im Rahmen der Grünen KMV bereits überlegt einen ähnlichen Antrag zu stellen. Nun gut „Die Linke“ war schneller. Als Mai soll die SVV Falkensee als Livestream übertragen werden. Mit der Stellung dieses Antrages hat sich eine Sache für Falkensee heraus kristallisiert. Die Piratenpartei braucht in Falkensee keiner. Die Themen der Politchaoten werden durch Grün, Linke und der FDP zumindest in Falkensee positiv besetzt und vehement eingeordert.

Eines war auch von vorn herein klar. Der Antrag wird wohl niemals gleich die Zustimmung der Regierungskoalition bekommen und so war es dann auch. Allerdings ist die Argumentation und die Vehemenz, mit der man sich gegen dieses Thema stemmt etwas seltsam.

Herr Thürling begründete den Antrag damit mehr Öffentlichkeit zu schaffen um auch Menschen mit Handicap die Teilnahme an einer SVV Sitzung zu ermöglichen Frau Ziesnitz verstand nicht was der Antragsteller damit meine. Live? Bild und Ton? Wie viele Kameras. Frau Nonnemacher sprach für den Antrag und wies auf erfolgreiche Umsetzungen des Livestreams im Kreis Oder Spree und in Cottbus. Als erster wetterte Herr Appenzeller gegen den Antrag. Die SPD Fraktion würde dem nie zustimmen. War ja klar. Hatte doch Herr Dr. Simon auf der Versammlung im Januar bereits angekündigt, jeden Antrag der Opposition abzulehnen. Er konnte die Niederlage bei einer Abstimmung zum B-Plan Trafo werk nicht verkraften. Herr Appenzeller (SPD) fürchtet die Vermarktung auf YouTube und eine eventuelle Zweitverwendung. Die Speicherung würde dazu führen, das einmal gesagtes, was man vielleicht nicht so gemeint habe auf ewig hervorgeholt werden könnte. Das würde dazu führen, dass vielleicht die Beteiligung an Diskussionen abnehmen würde. Auch Bürgermeister Müller verwies auf die Datenschutzproblematik und einen eventuellen technischen Aufwand. Wo sollen Kameras stehen, wer ist für den Schnitt verantwortlich usw.

Überraschenderweise war es Frau Richstein, die den Antrag stellte die Angelegenheit im Hauptausschuss zu klären. Zuviel Fragen belieben offen, gerade bezüglich des Datenschutzes und der technischen Umsetzung. Frau Richstein meinte auch, dass es im Landtag üblich wäre, Sitzungen live zu übertragen, da würde Sie auch nicht jedes Mal gefragt. Herr Appenzeller war der Meinung, dass er selbst bei einem positiven Beschluss jedes Mal sein Einverständnis geben müsse. Wäre dies nicht der Fall, so müssten die betroffen Stellen heraus genommen werden. Was wiederum das Gesamtbild verfälschen würde. Herr Koziolek (FDP) unterstütze den Antrag auf Überweisung in den Ausschuss. Frau Nonnemacher regt an Personen aus den Kreisen einzuladen, die den Livestream schon einsetzen, Frau Richstein ergänzte, das aber auch Fachleute eingeladen werden sollten aus Kommunen, wo der Livestream wieder abgeschafft wurde. Etwas seltsam war dann noch der Redebeitrag von Frau Busch CDU, die über Cyberkriminalität sprach und meinte der Livestream würde dann vermehrt von einigen zur Selbstdarstellung genutzt werden. Nach leidenschaftlich geführter Diskussion knickte auch die SPD ein und stimmte einer Überweisung in den Haupausschuss zu.

Ich bin der Meinung, dass die Begründung von Herrn Thürling etwas zu kurz gegriffen ist. Es  geht um viel mehr. Die Mobilisierung und Motivation von Jugendlichen. Auch als gesunder Mensch ist es kaum möglich an allen Sitzungen teilzunehmen. Das Amtsblatt als Ersatz herzunehmen, wie es Frau Busch getan hat ist wohl ganz schwach. Der Livestream wäre das ehrlichste und wahrhaftige Medium um Politik öffentlich zu machen. Ein Livestream setzt das Geschehen eins zu eins um. Alle anderen Medien wie z.B. die Presse lassen viel weg und verfälschen eventuell das Geschehen.

Natürlich sind die Ängste bezüglich Datenschutzes nachvollziehbar. Ob und unter welchen Bedingungen die Sitzung gespeichert werden kann muss sicherlich noch diskutiert werden. Der Zugriff kann ja begrenzt werden und durch Sicherheitsabfragen kontrolliert werden. Eine Weiterverwendung kann sicherlich auch untersagt werden. Die Verwendung als Scherz oder Satire finde ich auch nicht so dramatisch. Als Person des öffentlichen Lebens muss man schon damit leben können karikiert zu werden oder in einer Satire durch den Kakao gezogen zu werden. Für mich gibt es keinen Unterschied, ob ich die Sitzung leibhaftig von der Besuchertribüne verfolge oder über eine Kamera auf meinen Rechner verfolge. Die Sitzung ist ja öffentlich. Damit wäre die Frage nach der Technik auch geklärt. Die Kamera zeigt ein Bild, als wenn man auf der Tribüne sitzt. Ein Kamera reicht. Schließlich ist das ja kein Actionspektakel, sondern ein politisch Informationssendung. Was anderen Orts geht sollte in Falkensee auch machbar sein. Die Argumente dagegen sind sehr dünn und halten einer Diskussion nicht stand. Alleinig die Sache mit dem Datenschutz ist zu klären.

Uwe Abel

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2 Kommentare zu “Live ist Live(Stream)- ne ne ne ne ne.”

  1. richtig lesen bitte. Die Themen der Politchaoten werden durch Grün, Linke und der FDP zumindest in Falkensee p o s i t i v besetzt und vehement eingeordert. bedeutet ergo, das die Falkenseer Piraten eher ihren innerparteilichen Kleinkrieg fortführen und sich nicht für die Falkenseer Politik im positiven Sinne stark machen.

  2. Gnihihi, ob man sich damit einen Gefallen tut, wenn man postuliert, dass „die Themen der Politchaoten“ prima auch von Grünen, Linken und der FDP „erledigt“ werden können …? 😛

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