Rückzug oder Feigheit vor dem Feind?

FALKENSEE                 Für den einen ist es Flucht, der andere mag es geordneten Rückzug nennen. Für die Opposition war es Feigheit vor der drohenden Niederlage für die Regierungskoalition taktisches Kalkül, nicht das letzt Mal. Der Beschluss für die ach so wichtige Einzelhandelsleitlinien wurde nicht gefasst, weil Herr Appenzeller den Punkt von der Tagesordnung nehmen lies. Bei einer Abstimmung hätte ein Patt von 16 zu 16 gedroht, damit wäre der Antrag der SPD/CDU Fraktion abgelehnt worden. Dies wäre die zweite Niederlage in kurzer Zeit gewesen und die hätte man auch  nicht mit Hilfe einer Beanstandung so lange durch die SVV treiben können, bis die Abstimmungsverhältnisse den Wünschen der Koalition entsprechen.

Ich weiß nicht, irgendwie erinnert mich die Aktion an die Piraten im Asterix Comic, die beim Anblick der Ga.. Ga.. Gallier ihr eigenes Boot versenken. Das war aber noch nicht alles. Der Zweite zentrale (Streit)punkt war der Anliegerstraßenbau. Zwar wurden die Beschlüsse zum Anliegerstraßenbau, genauer die Prioritätenlisten für 2014 und 2016 mehrheitlich gefasst aber in einem Fall gab es eine längere Diskussion mit einem etwas überraschenden Ausgang.

Schon während der Einwohnerfragestunde hatten sich Anwohner der Ludwig Richter Straße positioniert. Ihr Antrag auf vereinfachten Straßenbau sollt von der SVV abgelehnt werden. Herr Müller war der Meinung der Antrag müsse abgelehnt werden, weil er falsch formuliert wäre. Es würde sich um eine provisorischen Ausbau handeln, den die Anwohner wünschten und nicht um eine vereinfachte Variante. Dieser Begriff wäre nicht greifbar. Später wurde unter den Abgeordneten weiter diskutiert. Die Opposition setzte sich hier für eine frühre Bürgerbeteiligung und mehr Wahlmöglichkeiten ein. Bei einer Bürgersitzung können die Anwohner aber nur zwischen den Varianten wählen, die von der Verwaltung vorgeschlagen werden. Echte Alternativen sind Fehlanzeige. Umso überraschender war es, das Herr Müller den Antrag zurück zog und die Entscheidung erst nach der Bürgerversammlung fällen will. Über so viel Großmut mag man erstaunt sein. Ich nicht mehr. Vermutlich sind ihm während der Diskussion auch die Abstimmungsverhältnisse bewusst geworden. Die Opposition hatte geschlossen zu Gunsten der Anwohner gesprochen.

Jetzt wird’s kompliziert. Der Antrag auf Ablehnung des Antrages der Anwohner auf einen vereinfachten Straßenbau wäre abgelehnt worden. Das bedeutet der Antrag der Anwohner wäre angenommen worden. Dann hätte man ja den Bürgerwillen direkt umgesetzt und direkte Demokratie geht ja nun wirklich nicht. Wenn das Schule macht, nicht auszudenken. Stoppen nachher noch die Bürger das Einkaufszentrum. Das wäre ja der Supergau. Ist aber, fürchte ich nicht zu befürchten.

So hat unser Bürgermeister aus taktischem Kalkül die Sache so zurecht gebogen, wie es ihm passt und das zum zweiten Mal an einem Tag. Der Antrag kann jetzt wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden und zwar dann wenn eine Mehrheit der Koalition sicher ist. Fast schon perfide ist es, sich dann darüber aufzuregen, das die Opposition in der letzten SVV ihre Mehrheit ausgenutzt habe um einen Antrag zu schärfern Bedingungen für das geplante Einzelhandelszentrum durch zu bringen und diesen nicht wieder durch die Ausschüsse kaputt diskutieren zu lassen. Dies führte zu einer Beanstandung des Bürgermeisters, drüber habe ich schon geschrieben (Link). Offensichtlich misst auch Herr Müller Demokratie und Mehrheitsverhältnisse nach seinen eigene und unterschiedlichen Maßstäben.

Also noch mal kurz die Praxis der Regierungskoalition beschreiben:

1. Anträge der Opposition:

A) Regierung hat die Mehrheit alles ist gut.

 

  • B) Regierung hat keine Mehrheit, nicht gut. Besser in den Ausschuss zurück überweisen.

 

2. Eigener Antrag:

 

  • A) Mehrheit ist sicher, was kann uns passieren. Diskussion ignorieren, Augen zu und durch.

 

 

  • B) Oh oh. Mehrheit unklar. Die Ablehnung droht, da ziehen wir den Antrag doch mal besser zurück bis die Lage sicher ist. Nach einer kurzen Überarbeitung setzen wir das ganze wieder auf die Tagesordnung und alles ist gut.

 

Das nennt man weder Rückzug, noch Feigheit oder Taktik. Das ist schlicht Betrug am Wähler und Verdummung des Selben.

 

Uwe Abel

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