Der Falkenhagener See

Es fehlt die (Leit)Linie.

FALKENSEE    Der Wunsch nach mehr Mitbestimmung manifestiert sich. Die Besuchertribüne bei der gestrigen SVV war bis zum Bersten gefüllt. Die zentralen Themen waren die Leitlinien, das EHZ/Trafowerk und die Anliegerstraßen. Dass Gesprächsbedarf und Interesse besteht, zeigt die Tatsache, dass die Einwohnerfragestunde fast völlig ausgeschöpft wurde.
Heiko Kohl befragte den Bürgermeister intensiv zum Thema Leitlinien und EHZ. Er sprengte damit den Rahmen, weil Her Müller diese Fragen nicht ohne weiteres beantworten konnte. Auch das Statement eines Bürgers, das ja im Gutachten davor gewarnt wird, dass ein EHZ das Ende der Geschäfte in der nördlichen Bahnhofstraße bedeuten wurde mehr oder weniger von der SVV zur Kenntnis genommen.

Ich werde mal versuchen die gestrigen Ereignisse zu kommentieren. Auf der TO stand die Beanstandung des Antrages der Fraktion Die Linke/Grüne. Wir erinnern uns bei der letzten SVV hatte diese den Antrag über die Bedingungen für das Einzelhandelszentrum, durch die SVV gebracht, weil die Zählgemeinschaft aus CDU/SPD grippegeschwächt war. Die Zählgemeinschaft fand dies unfair und berechnend. Frau Nonnemacher hielt dagegen und meinte dass sich Grippeviren nicht an politische Farben ausrichten. Naja, vielleicht hat ja die Opposition die biologische Kriegsführung eingeführt und die Grippeviren gezielt eingesetzt. Nein mal im Ernst. Es entspann sich eine Diskussion über Mehrheiten. Was ist eine tatsächliche Mehrheit? Darf man nur abstimmen, wenn alle einer Zählgemeinschaft anwesend sind. Eine Diskussion, die mal anderer Stelle fortgeführt werden sollte. Es gibt Abgeordnete, die bleiben bewusst einer Abstimmung fern, weil sie sich selbst nicht in Verlegenheit bringen wollen. Diese Schwarminteligenz bei Abstimmung, auch Fraktionszwang, kann eigentlich nicht im Sinne einer echten Demokratie sein.

Die Opposition begründete Ihr Vorgehen nochmals. Sie haben der Gunst der Stunde genutzt und einer Überweisung nicht zugestimmt, das in der Vergangenheit viele Anträge dort kaputt diskutiert wurden oder diese einfach niemals wieder behandelt worden sind. Herr Bathmann von der FDP belegte dies mit einigen Beispielen. Der Antrag wurde aus einem einzigen Grund gestellt. Die Zählgemeinschaft ist mit ihrem Entwurf der Leitlinien nicht fertig geworden. Seit einem Jahr dümpelt dieses wichtige Thema vor sich hin. Das wurde erneut bestätigt, denn der Tagesordnungspunkt zur Beschlussfassung der Leitlinien zur Entwicklung des Einzelhandels wurde von Herr Appenzeller (SPD) wieder gestrichen. Es gebe weiteren Abstimmungsbedarf.

Die Zählgemeinschaft warf der Opposition vor sich nicht in den Gestaltungsprozess mit einzubringen. Diese hielt dagegen. Einladungen und Gesprächsangebote wären nicht erfolgt, über den Sachstand wurde man nicht informiert und wusste so gar nicht wann und wie man sich einbringen sollte. Nach langer, emotionaler Diskussion wurde der Antrag aufgrund der Mehrheitsverhältnisse und der Beanstandung des Bürgermeisters abgelehnt. Die Sache hat einen schalen Beigeschmack. Die rechtlichen Grundlagen hierfür wurden nicht ausgeführt, was zu Recht von der Opposition bemängelt wurde. So könnte der Eindruck entstehen, dass es nicht um eine rechtliche Beanstandung geht, sondern darum solange zu beanstanden, bis dem Bürgermeister die Mehrheitsverhältnisse genehm sind.

Auch fragt man sich, warum diese Leitlinien so eine schwere Geburt sind. Hängt das mit den Investoren zusammen. Merkwürdigerweise taucht ja jetzt wieder ein ominöser Investor auf, der das Gelände der alten Stadthalle kaufen möchte. Hier und auch im Zusammenhang mit dem Investor des EZH fehlt die Transparenz. Zwar sollen die Pläne im nicht öffentlichen Teil der nächsten Sitzung näher erläutert werden aber der Bürger und der bestehende Einzelhandel weiß dann immer noch nicht was das auf sie zukommt. Wenn das alles so positiv ist, dann kann man doch die Bevölkerung mal informieren, vielleicht erledigen sich ja dann viele Diskussionen.

Die Leitlinien und der Antrag der Opposition haben viele Gemeinsamkeiten. Was dort enthalten ist schützt den Einzelhandel.  Es ist wichtig hier endlich einen Beschluss zu fassen und zwar bevor, die Investoren zuschlagen. Hinterher sind die Leitlinien nicht mehr das Papier wehrt auf dem sie stehen. Es braucht sich auch keiner der Hoffnung hingeben, dass der Investor abspringt. Investoren haben Zeit und warten bis sich die Stimmungslage beruhigt hat. Deswegen ist auch die Aussage von Herrn Müller, die Stadtverordneten und die Stadt könnten auf Schadensersatz verklagt werden ziemlich weit hergeholt.  Es beleibt dabei, dei Leitlinien fehlen und sind immer noch nicht auf den Weg gebracht. Was aber immer noch fehlt ist eine Leitlinie in der Stadtentwicklung,  die alles ganzheitlich beleuchtet.

Uwe Abel

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