Kein Zweitbuch im Haushalt

Auf der Tagesordnung für die 38. ordentliche Tagung der SVV Falkensee standen einige Punkte, die eine lebhafte Diskussion versprachen. Nachdem ich schon über einen Punkt kurz berichtet habe (LINK) will ich mal noch etwas zu Thema Hauhalt schreiben.

Schon im Vorfeld wurde seitens der Opposition scharfe Kritik geübt. Unübersichtlich und Unverständlich, aber vor allem die Zeitschiene wurde kritisiert. Daher hat Herr Haase, sich viel Zeit genommen und stand allen Fraktionen im Vorfeld ausführlich Rede und Antwort. Diese Bemühungen und die gute Präsentation des Zahlenwerkes verbieten das Wortspiel mit seinem Namen, welches dem einen oder anderen einfallen wird. Aber von Nichts wissen kann nicht die Rede sein. Das die Zeit so eng bemesse war liegt laut Herrn Müller auch daran, dass wichtige Zahlen und Zuweisungen erst sehr spät von der Landesregierung zur Verfügung gestellt werden. Herr Müller ist auch der Meinung das vorbereitende Beratungen deswegen keinen Sinn machen. Frau Nonnemacher (Grüne/ABü) hatte vorgeschlagen das System von Alt-Bürgermeister Biaglke wieder einzuführen. Der hatte sich schon frühzeitig mit den Fraktionen zusammengesetzt um ihnen ein Mitgestaltung zu ermöglichen. Gerade die kritisierte die Opposition bestehend aus Linke, FDP und Grüne. Frau Nonnemacher sprach von Friss oder Stirb Politik und da die Abgeordneten keine wirklich Mitbestimmung hätten. Bedenklich fand die FDP auch, dass in den Diskussionen zwar Defizite festgestellt wurden, aber die Regierungskoalition trotzdem den Haushalt abgesegnet hat. Die Opposition hat sich enthalten. Das überhaupt ein Diskussion stattfand ist der Initiative von Frau Nonnemacher zu danken. FDP und Linke diskutierten dann auch eifrig mit.

Dem Beschluss des Haushaltes ging auch noch eine Diskussion um ein paar Änderungsanträge voraus. Diese waren recht leidenschaftlich und führten auch dazu, da die Besucher ermahnt werden mussten, nicht zu klatschen.

Beim ersten Antrag er Grüne/ABü war noch alles gut. Die Schulmöbel für die Fachräume, die aus der Friedrich Engels Schule an die Kantschule gebracht wurde, bekommen jetzt auch die nötigen Gas und Wasser Anschlüsse. Beschluss: Einstimmig.

Den nächsten Punkt könnte man unter der der Überschrift: “Kein Hang zum Zweitbuch“ zusammenfassen. Die FDP Fraktion wollte Mittel für Die Stadtbibliothek haben. Die Begründung war schlüssig. Allerdings nicht für Frau Zießnitz. Sie ist der Meinung, dass man darüber erst im Bildungausschuss reden sollte. Völlig unverständlich auch die Begründung. Der geforderte Betrag wäre aus der Luft gegriffen und man müsste vorher festlegen, welche Medien angeschafft werden. Herr Koziolek wies darauf hin, dass die Bibliothek ihre eigenen Vorgaben nicht erfülle, pro Einwohner zwei Bücher vorzuhalten. Der Antrag der FDP wurde trotzdem abgelehnt. Die Aussagen von Frau Zießnitz finde ich besonders schade, weil sie gerade als Mitglied des Fördervereins sich für den Antrag hätte einsetzen müssen. Besser wäre es gewesen, die Idee dazu wäre von Ihr gekommen.

Als dann eben Frau Zießnitz den Antrag einbracht Mittel für die Reparatur der Kinderspielplätze und deren Begrünung zur Verfügung zu stellen, kontert Herr Koziolek mit der im Wortlaut völlig identischen Begründung wie vorher Frau Zießnitz bei seinem Antrag und erntete den verdienten Beifall der Besucher, was leider ja nicht statthaft ist. Ich finde beide Anträge sinnvoll und notwendig. Beide hätten eine Annahme verdient. Herr Gunkel von der Fraktion Grüne/ABü schlug vor beide Anträge mit den halben Beträgen anzunehmen fand keine Zustimmung. Herr Kunz (Die Linke) sprach im von politischer Diarrhö. Man hatte wirklich den Eindruck es ging hier nur um politisch Profilierung. Die CDU kann sich hinstellen und sagen, “ wir haben für die Spielplätze gesorgt“. Dabei hätte man das Geld als freiwillige Leistung auch für die Bibliothek bereitstellen können. Dafür hätte man ja auf den Ausbau der einen oder andern Anliegerstraßen verzichten können. Mit dem Thema werde ich mich morgen noch Auseinadersetzen.

Die nächsten beiden Anträge der CDU/SPD waren nicht wirklich sinnvoll. Wurden aber angenommen. Der erste betraf ein Infoschild für Denkmäler. Ohne Worte. Klar ist eine Information wichtig, Wichtiger wären aber Bücher und andere Medien für die Bibliothek Die Schilder hätte man ja schon in das Wegeleitsystem mit einbinden können. Apropos, ist da eigentlich in letzter Zeit was passiert?

Den Vorschlag für den Bahnhof Finkenkrug mittel zur Verfügung zu stellen um ihn aufzuhübschen könnte man ruhig ins Reich der Schildbürgerstreiche verweisen. Erstens würden die geforderten 40.000 € kaum ansatzweise für die Wünsche reichen und wohin dieser Aktionismus führ sehen wir gerade im Fußgängertunnel am Bahnhof Falkensee. Hässliche Weiße Wände mit Blasen und Knicke, die inzwischen wieder beschmiert worden sind. Da besteht laut Bürgermeister Handlungsbedarf. Richtig. Lass das richtig machen und schreibt einen Graffiti Wettbewerb aus. Dem Gewinner drückt ihr eine Spraydose in die Hand und schick ist es.

Fazit: Die SPD/CDU Anträge wurde alle angenommen. Die Grünen errangen einen Achtungserfolg und die FDP ist mit ihrem guten Antrag an dem politischen Kalkül gescheitert. Dabei wäre es wirklich einfach solche Haushaltsdiskussionen zu vermeiden. Der Vorschlag von Frau Nonnemacher sollte umgesetzt würden. Wie bei anderen Themen, da ist er wieder der Anliegerstraßenbau, wir ein Masterplan erstellt, welche Projekt mit möglichen freien Mittel gefordert werden sollen, dann wird über die Prioritäten abgestimmt. Dabei sollten alle Fraktionen gleich behandelt werden. Alle Fraktionen sollte die gleiche Zahl an beschlossenen Anträgen haben. Nach der Feststellung welche Mittel vorhanden sind werden diese dann umgesetzt.

Uwe Abel

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Ein Kommentar zu “Kein Zweitbuch im Haushalt”

  1. Frau Nonnemacher von der Fraktion der Grünen hielt das für einen vorzeitigen, ungerechtfertigten Rauswurf, da ja die Aufsichtsratsmitglieder ihre Arbeit zur Zufriedenheit erledigt hätten und eigentlich bis 2010 gewählt wurden. Der Bürgermeister (SPD) vertrat dagegen den Standpunkt, dass es durchaus gerechtfertigt sei, die Mitglieder abzuberufen, denn die Gremien müssten schließlich paritätisch der Gewichtung der Parteien in der SVV entsprechend besetzt werden. Dies habe sich durch die Kommunalwahlen im Herbst 2008 verändert. Eigentlich wollten Müller wie auch Barbara Richstein (Fraktions-Chefin CDU) eine verbindliche Rechtsvorschrift bis zur 4. SVV einholen. Dies hatten beide versäumt. Es gab ein Streitgespräch zwischen Frau Nonnemacher und dem Bürgermeister. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Udo Appenzeller, griff ein und beantragte eine Auszeit, in der sich die Koalition von CDU und SPD beriet (wir hatten eine Erholungspause) und letztlich zu dem Schluss kam, das Thema bis zur nächsten SVV zu vertagen. Barbara Richstein (CDU) sicherte zu, eine schriftliche Stellungnahme vom brandenburgischen Innenministerium einzuholen, von der man sich die erforderliche Rechtssicherheit verspricht.

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